Die Lage in Indien und Pakistan spitzt sich zu
Pakistans Verteidigungsminister behauptete am 29. April, dass Indien wahrscheinlich militärische Aktionen plane, Aktionen, die das Potenzial dazu hätten, zu einem Krieg zwischen diesen Atommächten zu eskalieren. Die derzeitigen Spannungen wurden durch einen Anschlag auf Tourist*innen in Pahalgam, in der Region Kaschmir, am Dienstag, 23. April provoziert.
Von TU Senan, Mitglied des Internationalen Sekretariats des CWI
Verschiedene bewaffnete Gruppen, die in Opposition mit der indischen Regierung stehen, sind seit Jahrzehnten in Kaschmir aktiv. Ziele derer Aktionen waren bisher indische Behörden. Jedoch ist die Tötung von 26 Tourist*innen, eine derartige Attacke auf Zivilisten, bisher beispiellos und wird sowohl von kaschmirischer als auch indischer Seite verurteilt.
Indische Regierungsvertreter*innen behaupten, dass die Attacke von der „The Resistance Front“ (TRF) ausging, einer Gruppe, die vom Staat Pakistan unterstützt wird. Pakistans Außenminister bestreitet derweil die Existenz einer solchen Gruppe, sowie aller weiteren von Indien genannten Gruppen. Diese seien Erfindungen, heißt es.
Es besteht eine lange Geschichte von Behauptungen, Gegenbehauptungen, falscher Propaganda und Desinformation zwischen beiden Staaten, insbesondere dann, wenn es um die besetzten Regionen Jammu und Kaschmir (J&K) geht. Pakistan behauptet, man könne eindeutig beweisen, dass Indien Terrororganisationen in Pakistan unterstütze. Indien bezichtigt im Gegenzug Pakistan der Unterstützung des Terrorismus in Kaschmir. In einem kürzlich stattgefunden Interview mit dem pakistanischen Außenminister räumte dieser sogar ein, dass Pakistan und die USA in der Vergangenheit Terrororganisationen unterstützt hätten.
Fruchtbarer Boden
Die unterdrückten Gruppen in der Region sehen sich harschen Lebensbedingungen und Verlusten gegenüber. Sie, neben anderen Menschen aus von Armut geplagten Regionen, werden von ihren Staaten sowie von internationalen Akteuren, wie beispielsweise den USA, benutzt, um militante Gruppen zu bilden, die Terror als Werkzeug zur Durchsetzung ihrer strategischen Interessen nutzen. Das katastrophal hohe Niveau an Unterdrückung und antidemokratischer Aktionen Indiens in der von ihnen besetzten Region Kaschmir, haben einen fruchtbaren Boden für die Entstehung terroristischer Vereinigungen und gewaltvollen Ausbrüchen geschaffen.
2019 beendete die Regierung Modi die Autonomie der Regionen Jammu und Kaschmir und gliederte sie in die Unionsterritorien und damit in die Zentralregierung in der Hauptstadt ein. Die Region wurde dann abgeriegelt, Internet und mobile Kommunikation eingestellt und eine strenge Ausgangssperre, inklusive Schießbefehl auf jene, die sich widersetzen, erhoben. 4000 Politiker*innen und führende Aktivist*innen, auch Menschenrechtsaktivist*innen, wurden eingesperrt. Darauf folgte eine vollständige militärische Besetzung von Regierungsgebäuden und Straßenzügen. Zehntausende Soldaten und Paramilitärs wurden vor dem 5. August 2019, dem Tag der Verkündung der Aufhebung des Sonderstatus von J&K, entsandt.
Die Lokalbevölkerung, auch rechte Politiker in Kaschmir, die oft als Marionetten der indischen Regierung angesehen werden, hatten in dieser Entscheidung kein Mitspracherecht. Die Aufhebung des Artikel 370 und damit die Beendigung des Sonderstatus Kaschmirs war lange der Kern der Propaganda der Bharatiya Janata Party (BJP) und verhalf Modi zum Wahlsieg bei den indischen Parlamentswahlen im Mai 2019. Die Wahlkampagne legte starken Fokus auf die Region Kaschmir und setzte auf islamfeindliche Rhetorik. Unterstützt wurde dies durch die faschistoide Nationale Freiwilligenorganisation „Rashtriya Swayamsevak Sangh“ (RSS). Ein Trend, der sich bis heute fortführt.
Im Zuge der Ausschreitungen im Gujarat 2002 und den Verbindungen Modis zu eben diesen, wurden ihm Visa in den USA und der EU verweigert. Der aktuelle Innenminister Amit Shah und weitere Akteure des Kabinetts Modi sind bekannt für ihr Festhalten an der Hindutva-Ideologie, die sich zum Ziel macht, Indien in eine reine Hindunation zu verwandeln, indem muslimische Einflüsse entfernt werden.
Das 2003 eingeführte Bürgerregister (National Register of Citizens, NRC) und die 2009 verabschiedete Verfassungsänderung „Citizen (Amendment) Act, ACC“ bezüglich der Einwanderung, hat die muslimische Bevölkerung innerhalb Indiens systematisch marginalisiert. Amit Shah sprach sich offen für die Abschiebung „illegaler Immigranten“ aus und meinte damit jene Muslim*innen, die sich nicht registrieren ließen. Zudem sprach er sich ebenso für Abschiebelager aus, die an jene aus dem Zweiten Weltkrieg erinnert hätten.
Nach der Abriegelung von Kaschmir hat die Verabschiedung des ACC dazu geführt, dass über zwei Millionen Menschen, hauptsächlich Muslim*innen, aus der Grenzregion Assam im Nordosten Indiens ihre Staatsbürgerrechte verloren. Die Angst und Ungewissheit der muslimischen Bevölkerung Indiens steigt damit auf das höchste Niveau seit der Teilung Indiens 1947 mit den Gewaltausbrüchen zwischen Hindus und Muslimen, die damit einhergingen.
Manöver der Elite
Die Islamfeindliche Propaganda von Modi hat der pakistanischen Regierung die Möglichkeit zur patriotischen Selbstbehauptung gegen das anti-muslimische Indien eröffnet. Jedoch ist die derzeitige pakistanische Regierung sowohl die repressivste gegen ihre eigene Bevölkerung, als auch die schwächste in der Geschichte des Staates. Skandale und eklatante Korruptionsaffären um frühere Premierminister haben zu häufigen Neuwahlen und anhaltenden politischen Manövern der Elite um die Macht geführt. Öffentliches Vertrauen in die politische Führung ist am Tiefpunkt angelangt, wie sich in den Wahlen im Februar 2024 zeigte, als keine der politischen Parteien eine Mehrheit zur Regierungsbildung erlangen konnte. Auch war die Wahl überschattet von Vorwürfen des Wahlbetrugs, der Repression gegen Opposition und Korruption.
Shehbaz Sharifs Ernennung zum Premierminister war das Ergebnis von opportunistischen Manövern und der Formation einer schwachen Koalition gegen die Partei von Imran Khan (PTI), die zuvor an der Macht war. Die PTI hat mit ihrer starken Rhetorik gegen Korruption die Unterstützung städtischer Jugendlicher und armer Landbevölkerung erlangen können. Der Kampf um die Macht, oder, in den Worten von Imran Khan, Halsabschneiderei, hat zur intensiven Repression gegen die Anhänger*innen seiner Partei und weiterer oppositioneller Gruppen geführt. Khan wurde inhaftiert, Menschenrechtsaktivist*innen und Oppositionelle wurden ebenfalls eingesperrt oder ihnen wurde die politische Aktivität verboten. Aktivist*innen aus dem Kreis der Belutschen und Sindh, insbesondere jene, die für nationale Befreiung stehen, wurden zur Gefahr für die nationale Sicherheit erklärt und sind Opfer massiver Repression.
Korruption ist innerhalb der Eliten beider Staaten, Indien und Pakistan, zügellos. Beide Regierungen haben Gesetze verabschiedet, welche ruinöse Folgen für das Leben der Arbeitenden, Bäuer*innen und Armen haben. Sie stützen sich dabei auf patriotische Rhetorik und Argumente der „Landesverteidigung“, um die von ihnen ausgebeutete Masse aufzuhetzen. Der Kaschmir-Konflikt wird immer wieder als Instrument zum Aufbau von Unterstützung für die Regierung und zur Machtstabilisation missbraucht, gerade in Zeiten innenpolitischer Instabilität und großflächiger Opposition.
Pakistans schwache Regierung nutzt den Konflikt und die Kriegsgefahr an seiner Grenze, um an der Macht festhalten zu können. Die derzeitige Regierung fürchtet die eigene Bevölkerung in einem derartigen Ausmaß, dass die Proteste im November 2024 zu einer Abriegelung des Regierungsbezirks, Straßenblockaden und Abschaltung der mobilen Kommunikation führten.
Modi genießt währenddessen relative politische Stabilität, insbesondere jedoch aufgrund des Fehlens einer vertrauenswürdigen Opposition. Der Indische Nationalkongress (Indian National Congress, INC), der auch von zahlreichen kommunistischen Parteien unterstützt wird, war nicht fähig, eine tatsächliche Alternative zu Modis Regierungsprogramm aufzustellen. Die INC, einst dominante politische Kraft, ist kaum mehr nationale Partei, sondern hat sich zersplittert und ist nun abhängig von der Unterstützung regionaler Parteien in mehreren Bundesstaaten.
Das Wachstum der indischen Wirtschaft in Relation zur globalen Instabilität hat der Regierung Modi jedoch die Unterstützung der großen indischen Mittelklasse und der Kapitalist*innen eingebracht. Im Gegensatz dazu befindet sich die Wirtschaft Pakistans im freien Fall. Kredite des Internationalen Währungsfonds, IWF, brachten auch Abbau der Arbeiter*innenrechte. Ferner haben chinesische Investments zwar die Regierung stabilisiert, die Bedingungen der breiten Masse der Bevölkerung jedoch verschlechtert. Mehr als die Hälfte der Pakistanis lebt derzeit in Armut.
Atmosphäre des Krieges
Die sich kürzlich zugespitzten Spannungen an der Grenze, ausgelöst durch den Anschlag in der Touristenregion, haben zu einer Atmosphäre des Krieges geführt. Es kommt zu Schusswechseln zwischen Militärs beider Nationen und Indien testete Artillerie. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass es zu einem Krieg kommt, allerdings ist das Potential da, dass die Situation außer Kontrolle gerät.
Das Militär Pakistans, das auch de facto die Regierung kontrolliert, ist derzeit dem indischen Militär weit unterlegen. Das einstige ökonomische und militärische Gleichgewicht zwischen beiden Nationen existiert nicht länger, wie es während früherer Konflikte der Fall war. Das BIP Indiens stieg dieses Jahr jenseits der vier Billionen Dollar, womit Indien ökonomisch und militärisch weit flexibler agieren könnte. Pakistan auf der anderen Seite ist mit einem BIP von 400 Milliarden, sowie der gerade halb so großen Kapazität an militärischen Personal und Equipment weitgehend ausgeliefert. Einzig die Atomwaffen, die beide Staaten besitzen, bringen eine Balance.
Dennoch wird ein sich entwickelnder Konflikt die Grenzen von Indiens Militär testen. Das Kaschmir-Tal hat in seiner Geschichte durch seine unwirtliche Geografie und klimatischen Bedingungen eine Herausforderung auch für die mächtigsten Armeen dargestellt. Etwas, was auch heute noch von Relevanz ist.
Die sich schnell verändernde geopolitische Lage infolge der Wahl Trumps hat auch die Konditionen Pakistans unklar werden lassen. Die USA haben zuvor substantielle Beihilfe, auch militärisch, geleistet. Mittlerweile ist die geopolitische Situation in Asien und Südasien jedoch dominiert von der Beziehung zwischen China und Indien. Die Entscheidung Chinas, künftig seine Hilfe für Pakistan auszubauen, verkompliziert die Situation zusätzlich.
Im Oktober 2024 fand eine Einigung rund um die „Line of Actual Control“ (LAC), dem anhaltenden Grenzkonflikt zwischen China und Indien, statt. Die Einigung könnte nun aber kippen und damit Auswirkungen auf den Amerikanisch-Chinesischen Handelskrieg haben, der sich von Tag zu Tag intensiviert.
Konflikte und Zusammenstöße wurden zuletzt zur globalen Norm. Kriege und Unruhen sind in Afrika allgegenwärtig, der Krieg in der Ukraine hält an, Palästina sieht sich einem genozidalen Angriff gegenüber, es gibt einen drohenden Angriff oder Krieg auf das iranische Regime und Spannungen um Taiwan eskalieren weiter. Das alles trägt zur globalen Instabilität bei. Der Handelskrieg von Trump vertieft nun die globale Polarisierung.
Keine Region auf der Erde kann in Frieden und Harmonie leben, ganz entgegen der einstigen Versprechungen des kapitalistischen Führungspersonals und ihrer Theoretiker*innen. Der Kapitalismus, jetzt in einer historischen Krise, versucht zu überleben, indem er Zerstörung, Konflikte und die Erosion von Arbeits- und Lebensbedingungen der Masse herbeiführt. Die Klimakatastrophe intensiviert den globalen Kampf um Ressourcen und stellt Regionen angesichts dieses Chaos der existentiellen Krise gegenüber.
Indiens kürzlicher Rückzug aus dem Indus Wasservertrag, unterzeichnet in den 1960er Jahren, könnte die Existenzgrundlage zehntausender pakistanischer Bäuer*innen und Arme gefährden. Währenddessen erlauben es Modis Gesetzesänderungen den „Hindu-Kapitalist*innen“ Land in Kaschmir zu Übernehmen um dort Unternehmen zu gründen. Frühere Gesetze haben eine derart eklatante Ausbeutung zu verhindern gewusst.
Atemberaubend schöne Regionen in Kaschmir, etwa Pahalgam, wo die Anschläge stattfanden, sind nun Ziel kapitalistischer Plünderung und erzwungener Veränderungen der Demografie. Für die überwiegend muslimische Bevölkerung Kaschmirs ist dies eine existenzielle Bedrohung und befeuert damit die Forderung nach einem unabhängigen Kaschmir.
Vereinter Kampf
Bisher kam es nicht dazu, dass sich die kaschmirischen Muslim*innen gegen die Hindus oder andere Ethnien in der Region gewandt haben. Jedoch könnte die sogenannte Shah/Modi-Methode – eine Methode, bei der Zusammenstöße zwischen ethnischen Gruppen provoziert werden, um die Hindutva-Agenda voran zu bringen – zu Spaltungen führen und reaktionäre Gewalt eskalieren. Ein vereinter Kampf gegen das indische Regime und gleichzeitiges Auftreten gegen den repressiven pakistanischen Staat sowie andere kapitalistische Aasgeier ist essentiell zur Sicherung der Rechte und Würde für alle Menschen in der Region.
Die Herstellung eines solchen Kampfes scheint derzeit unvorstellbar, betrachtet man das aktuelle Klima der tiefen Spaltung und starken Spannungen. Allerdings ist dies alternativlos. Es muss an die Arbeitenden Indiens appelliert werden, sich im Kampf gegen das repressive Regime und um demokratische Rechte, inklusive der Staatsbürgerrechte der Minderheiten, zu vereinen.
Ein ähnlicher Appell muss der Arbeiter*innenklasse in Pakistan und China gelten. Jedoch hat die Kommunistische Partei Indiens (CPI und CPI(M)) keine Vision und kein Programm, das zu einem solchen geeinten Kampf führen könnte. Angesichts der drohenden Verheerung der Lebensgrundlagen der Kaschmiris, hat diese Partei sich in Slogans bezüglich eines geeinten Indiens zurückgezogen und versucht so, dass die Menschen für nationale Einheit einstehen. Ihr eklatantes Scheitern liegt in ihrem Unvermögen, tatsächliche Kämpfe zu führen. Stattdessen verteidigen sie die INC, um kleine demokratische Gewinne einzufahren.
Die anhaltende Regierung durch reaktionäre Kräfte und deren unerbittliche Propaganda, kombiniert mit dem Fehlen eines geeinten Kampfes, haben dazu geführt, dass sich die Region in zahlreiche Teile mit verschiedenen Interessen und unterschiedlichen Ausprägungen von Nationalbewusstsein zersplittert hat. Die Behörden stacheln aktiv die Spannungen zwischen Ethnien und Religionen an, um die Keile weiter hinein zu treiben.
Dies kann jedoch keine eine Ignoranz gegenüber den Rechten der Kaschmiris legitimieren, wie es zeitweise von den kommunistischen Parteien getan wurde, weder im chinesischen, indischen oder pakistanischen Teil der Region. Während der Verteidigung aller demokratischen Rechte – Religionsfreiheit, Recht, keiner Religion anzugehören, Recht auf Staatsbürger*innenschaft, Meinungsfreiheit – müssen auch die Staatsbürger*innenrechte aller unterdrückten Nationalitäten verteidigt werden. Während des Einstehens gegen den kapitalistischen Krieg sollten wir das Ziel verfolgen, geeint diese Rechte zu erkämpfen.
Unterdrückte Arbeitende aus Sindhi haben mehr mit den Arbeitenden aus Kaschmir, Assam, anderen Regionen Indiens, Pakistans, Chinas gemein, als mit ihren eigenen kapitalistischen Herrschenden. Es kann in diesem geeinten Kampf gelingen, dass die nun unbesiegbar scheinenden Regime herausgefordert werden.
Die Entwicklung einer Massenbewegung kann das tatsächliche Potential der stärksten Kraft der Region aufzeigen: Die Arbeiter*innenklasse, Bäuer*innen und die unterdrückte Masse gemeinsam. Dies ist die Kraft, die das reaktionäre Gedankengut, welches in Teilen der Bevölkerung herrscht, beseitigen kann. Es würde auch die Frage aufwerfen, wie mit den Ressourcen der Region verfahren wird: Zwischen der dortigen Bevölkerung aufgeteilt oder von kapitalistischen Aasgeiern geplündert. Ein auf freiwilliger Basis beruhender, regionaler, sozialistischer Bund von Nationen würde sicherstellen, dass Kultur, Sprache und Bürgerrechte geschützt wären und Ressourcen planvoll zum Vorteil aller eingesetzt würden.
Solange die kapitalistische Herrschaft nicht aktiv herausgefordert wird, kann ein solcher, gemeinsamer Kampf nicht passieren. Eben darum setzt sich das CWI, das Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale für den Aufbau einer sozialistischen Alternative in allen Teilen Kaschmirs, Jammus und darüber hinaus ein. So werden die Kämpfe zusammengeführt, mit dem Ziel, dass das Elend und die Ausbeutung des Kapitalismus beendet werden.
Dieser Artikel erschien zuerst am 1. Mai 2025 in englisch unter: https://www.socialistworld.net/2025/05/01/war-looms-over-kashmir/
