Trumps Zollpolitik bedroht tausende Jobs weltweit
Schon vor seiner Amtseinführung hatte Trump angekündigt, Strafzölle auf bestimmte Produkte, vor allem aus China, zu erheben. Angesichts der kriselnden Weltwirtschaft und dem Kampf um Absatzmärkte ist es nicht verwunderlich, dass Trump und ein Teil US-Kapitalist*innen auf eine protektionistische Wirtschaftspolitik setzen. Das heißt, die eigene (US-)Wirtschaft soll durch hohe Zölle auf Importe gefördert werden.
von Marén Wiese, Berlin
Dabei verschärft Trump nur die Zollpolitik, die sein Vorgänger Joe Biden schon betrieben hat. Gleichzeitig ist offen, ob alle Drohungen des US-Präsidenten auch umgesetzt werden.So wurden Zölle gegenüber Kanada und Mexiko zuerst angekündigt und dann wieder gestoppt. Trump setzt mit seinen Zollandrohungen Länder unter Druck und will sie zu Zugeständnissen erpressen. Sollte es die nicht geben, gibt es Zölle. Seit dem 12. März werden 25 Prozent Zölle auf Stahl- und Aluminium-Einfuhren in die USA erhoben. Das betrifft auch Einfuhren, die aus der EU kommen.
Als Gegenmaßnahmen wurden seitens der EU ab 1. April bis zu fünfzig Prozent Zölle auf Bourbon-Whiskey, Jeans, Motorräder, Boote und Erdnussbutter aus den USA erhoben. Das wiederum führte dazu, dass Trump 200 Prozent Zölle auf Weine aus der EU (bisher nur zwei Prozent auf Schaumweine) angekündigt hat. Das würde vor allem Frankreich treffen, da die USA der wichtigste Markt für Wein und Cognac aus Frankreich sind.
Wirtschaftseinbußen
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat festgestellt, dass schon allein die Zölle gegen Mexiko, Kanada und China zu Wirtschaftseinbußen in Milliardenhöhe führen werden. Deutsche Firmen haben Produktionsstätten dort und exportieren in diese Länder. Es werden Vorprodukte dort hergestellt oder dort weiter verarbeitet, die dann in den USA verkauft werden sollen. Durch die Zölle werden weniger dieser Produkte in den USA verkauft und die Produktion in Mexiko, China und Kanada wird sich verringern. Ein geringerer Absatz in den USA wird also die Nachfrage nach deutschen Vorprodukten reduzieren. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fürchtet bei einer Umsetzung der Zollandrohungen einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 Prozent im Jahr 2025.
Jobs in Gefahr
Besonders der Automobilsektor in Deutschland ist von den Zöllen betroffen. Er umfasst laut IW 22 Prozent aller deutschen Exporte in die USA. Es hängen etwa 1,2 Millionen Arbeitsplätze an den Exporten in die USA. Durch die US-Zölle droht nach dem Institut für Wirtschaft ein Rückgang der Exporte aus der EU in die USA im ersten Jahr um 15 bis 17 Prozent. Für Deutschland wäre das sogar ein Rückgang um zwanzig Prozent. Damit wären über 100.000 Jobs in Gefahr.
Aber nicht nur die Automobilbranche sondern auch Pharmazie und Maschinenbau sind von den Zöllen betroffen. Die Umsätze in der Autoindustrie und im Maschinenbau würden um vier Prozent zurückgehen.
Gemeinsamer Kampf
Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die IG Metall einen Kampf um den Erhalt aller Jobs führt und den Kuschelkurs mit den Unternehmern beendet. Da der Verlust der Arbeitsplätze auch andere Bereiche betreffen wird, die von der Autoindustrie oder Maschinenbau abhängen, ist ein gewerkschaftsübergreifender Kampf notwendig.
Durch die internationalen Auswirkungen des zunehmenden Protektionismus ist es notwendig, dass die Gewerkschaften einen international koordinierten Kampf für den Erhalt aller Arbeitsplätze führen. Das heißt auch, für die Enteignung großer Konzerne zu kämpfen, die dann im öffentlichen Eigentum demokratisch durch Beschäftigte und die Gesellschaft kontrolliert und verwaltet werden sollten. Letztlich zeigt die Situation aber: ob Freihandel oder Protektionismus – die Kapitalist*innenklasse und ihre Regierungen ergreifen wirtschaftspolitische Maßnahmen immer in ihrem Interesse, bezahlen muss es immer die Arbeiter*innenklasse. Deshalb gibt es keine Lösung im Rahmen des Kapitalismus und ist eine sozialistische Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft dringend nötig.
