Aktuelle Meldungen zu Klassenkämpfen in Deutschland aus der Juni-Ausgabe der Solidarität
GEW fordert TV-Stud
Einstimmig sprachen sich die Delegierten des 30. GEW-Gewerkschaftstages in Berlin für einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte aus. Bei der letzten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) 2023 wurde eine Vereinbarung für eine Lohnuntergrenze (aktuell 13,25 Euro/Stunde, ab Sommersemester 2025 13,98 Euro/Stunde) und Vertragslaufzeiten von in der Regel einem Jahr getroffen. Diese Einigung wird aber in der Praxis häufig nicht eingehalten. Deshalb hielt die Resolution fest, dass „kein Weg an einem echten Tarifvertrag für studentische Beschäftigte“ vorbeiführe. Schätzungen gehen von bis zu 400.000 studentisch Beschäftigten bundesweit aus. Die nächste Tarifrunde der Länder beginnt im Herbst diesen Jahres.
Bremen: Volksbegehren
Gegen den Beschluss des Bremer Senats, das Klinikum Links der Weser (LDW) um die Jahreswende 2028/2029 zu schließen, hat ein Bündnis von Beschäftigten, Betriebsrat und Menschen aus sozialen Bewegungen ein Volksbegehren gestartet. Laut dem BR-Vorsitzenden Roman Fabian beabsichtigt der Senat, „die Bettenkapazität um mehr als 500 zu reduzieren, weil sie angeblich nicht mehr benötigt werden, und das LDW zu schließen und es ins KBM zu verlegen. Und das, obwohl alle Notfallambulanzen überquellen und es nach einer Schließung des LDW keine Reservekapazitäten für Pandemien oder Katastrophen- und Zivilschutz geben wird.“ Damit will der Senat jährlich zwanzig Millionen Euro einsparen. Fabian sagt weiter: „Unser Ziel ist ganz klar: die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, wohnortnahen, bedarfsgerechten Krankenhausversorgung. Alle Krankenhäuser der Geno müssen erhalten und in kommunaler Hand bleiben.“
