Köln: Ford-Werke in öffentliches Eigentum überführen!

AG Betrieb & Gewerkschaft der Kölner Linken gegen die Arbeitsplatzvernichtung in der Autoindustrie

Wir dokumentieren hier einen Antrag, den die AG Betrieb & Gewerkschaft der Kölner Linken bei der nächsten Kreismitgliederversammlung der Linkspartei zur Abstimmung stellen wird. Hintergrund ist der Plan von Ford, 2900 Arbeitsplätze im Kölner Werk abzubauen. Vor wenigen Wochen hatte die IG Metall dort zum ersten Mal in der Geschichte des Werks zum Streik aufgerufen (solidaritaet.info berichtete).

Hier der Antragstext: Die KMV möge beschließen: Der Kreisverband der Linken Köln bekräftigt seine Solidarität mit den von massivem Arbeitsplatzabbau bedrohten Kolleginnen und Kollegen der Ford-Werke.

Die drohende Vernichtung von 2900 Arbeitsplätzen ist direkte Folge der auf Profitmaximierung ausgerichteten kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Diese führt zu Überproduktion und Überkapazitäten, die bei den schwächsten Marktkonkurrenten abgebaut werden, um die Profitabilität wieder zu steigern.

Die Autoindustrie ist von solchen riesigen Überkapazitäten betroffen und erlebt gleichzeitig in Teilen eine Umstellung auf Elektromobilität, die unter kapitalistischen Bedingungen ebenfalls Arbeitsplätze kostet.

Doch das muss nicht so sein! Wir fordern eine Öffnung der Geschäftsbücher und die Verwendung der Profite aus der Vergangenheit, um alle Arbeitsplätze zu retten. Wir fordern deshalb eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, um die vorhandene Arbeit auf alle Kolleginnen und Kollegen zu verteilen. Denn jeder abgebaute Arbeitsplatz ist für die Zukunft verloren und mit den Fähigkeiten der Beschäftigten und den Produktionsanlagen können sinnvolle Produkte hergestellt werden.

Deshalb wendet sich Die Linke gegen jede Form von Arbeitsplatzabbau und tritt für einen Kampf für alle Arbeitsplätze ein. Kämpfe aus der Vergangenheit, wie bei Opel Bochum oder dem Bosch-Siemens-Hausgerätewerk in Berlin haben gezeigt, dass ein solcher Kampf möglich ist. Dieser kann jedoch nur erfolgreich sein, wenn die ganze Kampfkraft der Belegschaft mittels Streik und zur Not auch Betriebsbesetzung in die Waagschale geworfen wird und eine breite Solidaritätskampagne in allen Gewerkschaften und der Gesellschaft organisiert wird.

Um die jetzt bedrohten Arbeitsplätze zu erhalten und das Werk für die Zukunft zu retten, muss es aus der kapitalistischen Marktkonkurrenz um den Absatz von PKW gerettet werden. Die Linke fordert die Überführung des Werks in öffentliches Eigentum unter der demokratischen Kontrolle und Verwaltung der Belegschaft, der IG Metall und von Vertreter*innen der Gesellschaft, um auf dieser Grundlage die Produktion auf ökologisch notwendige und sinnvolle Produkte, wie zum Beispiele Busse und Bahnen umzustellen. Diese Solidarität bedeutet praktisch für uns:

1. Der KV der Linken beauftragt die AG B&G auf Basis der beschlossenen Resolution ein Flugblatt und ein Plakat zu erstellen, die in Betrieben und Stadtvierteln verbreitet bzw. aufgehängt werden.

2. Der Kreisvorstand lädt die Belegschaft, IG Metall und Betriebsratsvertreter*innen zu einer öffentlichen Veranstaltung zur Debatte um eine Strategie und ein Programm für den Erhalt der Arbeitsplätze und des Ford-Werks ein.

3. Der KV fordert die Linke-Bundestagsfraktion auf, einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen, der a) die Überführung von solchen Unternehmen in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung vorsieht, welche Stellenabbau vornehmen und b) einen Umbau der Autoindustrie zur Produktion von ökologisch sinnvollen und friedlichen Gütern auf Basis der Überführung der Industrie in Gemeineigentum vorsieht, wie es auch die IG Metall-Satzung für Schlüsselindustrien vorschlägt.