Junge Neonazigruppen greifen an – der Staat schaut zu
In Berlin jagen Neonazis einen migrantischen Jugendlichen durch die U-Bahn. In Thüringen wird ein Jugendzentrum angegriffen. Die Täter: jung, organisiert, rassistisch. In vielen ostdeutschen Städten treten neue rechte Gruppen offen auf – und der Staat schaut weg. Während Antifaschist*innen kriminalisiert werden, können Nazis marschieren. Rechter Terror ist keine Ausnahme – vielmehr fühlen sich Neonazis durch die Wahlerfolge der AfD und die migrationsfeindliche Politik der bürgerlichen Parteien zunehmend ermutigt.
Von Jörg Planner, Mainz
In Berlin, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt treten seit Monaten neue Neonazi-Gruppen in Erscheinung: jung, medial geschickt und gewaltbereit. Gruppen wie „Junge Revolution“ inszenieren sich auf Social Media als rebellische Jugendbewegung – mit Fackelmärschen, Nationalismus und klaren Feindbildern: Linke, Migrant*innen, queere Menschen. In Thüringen ist die Neonazi-Gruppierung „Knockout 51“ durch brutale Angriffe aufgefallen. Ihre Mitglieder trainierten gemeinsam Kampfsport, griffen gezielt Antifaschist*innen an und hatten Kontakte zu bewaffneten Neonazi-Netzwerken. In einigen Regionen bestehen zudem enge personelle Überschneidungen mit gewaltbereiten Teilen der Fußball-Hooligan-Szene – ein weiterer Ort der Radikalisierung und Rekrutierung.
Rechter Terror – gestützt vom Staat
Die rassistische Propaganda der AfD und rechter Medien schafft das ideologische Klima für rechten Terror. Doch statt dagegen vorzugehen, werden die Taten verharmlost oder ignoriert. Während rechte Gewalt wütet, dienen Einzelfälle von Gewalt durch Migrant*innen regelmäßig als Vorwand, um mehr Polizei, Überwachung und Abschottung zu fordern – nicht zum Schutz der Betroffenen rechter Gewalt, sondern um die ohnehin rassistische Politik weiter zu verschärfen. So wird Gewalt instrumentalisiert, um weitere repressive Maßnahmen gegen Geflüchtete durchzusetzen – und der autoritäre Staat gestärkt.
Rassismus geht dabei nicht nur von der AfD oder faschistischen Organisationen aus. Er ist tief im kapitalistischen Staat verwurzelt – durch Sondergesetze für Migrant*innen, durch Abschiebepolitik, Sammellager und systematische Ungleichbehandlung. Wenn Polizist*innen Menschen wegen ihres Aussehens kontrollieren, wenn Behörden willkürlich Leistungen kürzen oder Opfer rechter Gewalt nicht ernst genommen werden, zeigt sich: Der Staat schützt nicht alle. Und oft schützt er diejenigen, die Gewalt ausüben.
Für eine sozialistische Alternative
Die Gefahr von Rechts muss ernst genommen und aktiv bekämpft werden. Überall wo Rechte Aufmärsche ankündigen, müssen Gewerkschaften, Linke und Migrant*innenorganisationen zu Massenprotesten aufrufen, begleitet durch breite Aufklärungskampagnen unter der lokalen Bevölkerung, die den Kampf gegen Rechts mit dem Kampf für höhere Löhne, niedrigere Mieten und soziale Verbesserungen verbinden. Dort, wo Nazis auf Straßenterror setzen, dürfen wir uns nicht auf die Polizei verlassen , sondern müssen auch aktiv Selbstschutz organisieren.
Gleichzeitig ist der Kampf gegen Nazis mehr als Abwehr – er ist Teil eines größeren Kampfes für eine andere Gesellschaft. Es braucht eine kämpferische, linke Bewegung, die Arbeiter*innen aller Herkunft vereint. Eine sozialistische Massenarbeiter*innenpartei kann die Kraft entfalten, um Spaltung zu überwinden und gemeinsam für reale Verbesserungen zu kämpfen – gegen Faschismus, Ausbeutung und kapitalistische Barbarei.
Dafür braucht es Kampagnen von Gewerkschaften, linken Gruppen und Organisationen, die den Kampf gegen rechte Gewalt mit dem Kampf für soziale Verbesserungen verbinden – auf der Straße, im Betrieb, in der Schule.
