Sachsen beschließt einen Kürzungshaushalt…

…und die Linke zeigt sich staatstragend.

Am 26.6. haben CDU, SPD, Grüne und Linke den sächsischen Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. In der Hoffnung, noch Schlimmeres zu verhindern, übernimmt die Mehrheit der Linksfraktion damit Verantwortung für einen Kürzungshaushalt. Ein einsamer Abgeordneter weigert sich, dabei mitzumachen – zu Recht!

Von Max Eilers, Dresden

Wie kam es zu dieser doch sehr ungewöhnlichen Allianz?
Bei der Landtagswahl im September letzten Jahres erreichte die AfD 34 Prozent. Auf die etablierten Parteien, die den Einzug schafften, also CDU, Grüne und SPD, entfielen zusammen nur 45,7 Prozent. Um eine Regierung zu bilden, musste die CDU also eine Koalition mit mindestens einer nicht-etablierten Partei bilden – und da sie im Wahlkampf die Grünen als Feind markiert hatte und mit Linken und AfD ein Unvereinbarkeitsbeschluss besteht, wandte sie sich dem BSW zu, mit dessen Hilfe sie auf die Stimmen der Grünen hätte verzichten können.

Doch die Verhandlungen mit dem BSW scheiterten, und Abgeordnete der Linken, des BSW und der Grünen verhalfen SPD und CDU im Dezember zur Bildung der ersten sächsischen Minderheitsregierung, um von nun an mit den verschiedenen Oppositionsparteien jede einzelne Maßnahme aufs Neue zu verhandeln. Noch am selben Tag verkündete der Finanzminister, der Haushalt würde erst zur Jahresmitte stehen und es seien Sozialkürzungen und Stellenabbau zu erwarten.(1) Damit leitete er die vorläufige Haushaltsführung ein, also eine Zeit ohne politische Genehmigung von neuen Mitteln, aufgrund derer einige prekäre Einrichtungen vor vollendete Tatsachen gestellt wurden und schließen mussten, z.B. eine Beratungsstelle für Ess-Störungen in Leipzig.(2) Die ohne Haushaltsbeschluss verfügbaren Mittel wurden auf das erste Halbjahr gelegt, um bis zur Sommerpause eine Art Notbetrieb gewährleisten zu können, während dessen der Haushalt diskutiert werden sollte.(3)

Zerklüftung der Parteienlandschaft

All das findet in einer politischen Situation statt, in der die Selbstverständlichkeiten aus der Zeit mit zwei großen Volksparteien und wenigen kleinen Oppositionsparteien nicht mehr gelten. Traditionell wurden die Änderungsanträge der Linkspartei in Sachsen von den Regierungskoalitionen prinzipiell abgelehnt – und jetzt, wo die Linksfraktion so klein ist wie nie zuvor, hat sich die sächsische CDU, gezwungen durch die Stärke des BSW und der AfD erstmals entschieden, sie einzubeziehen.(4)

Mehr als die Hälfte der sächsischen Wähler*innen entschied sich im vergangenen Jahr gegen CDU, SPD und Grüne – die FDP hat es gar nicht erst in den Landtag geschafft. Offensichtlich hat ein größerer Teil der Gesellschaft erkannt, dass die Stabilität, die CDU und SPD einmal versprochen haben, in diesen Zeiten, die von Krise zu Krise stolpern, eine Illusion ist. Und auf der Suche nach einer Alternative schwanken insbesondere in Ostdeutschland viele Menschen zwischen den unverbrauchter erscheinenden Parteien.

Eine CDU, die regieren will, kann sich vor dieser Realität nicht verschließen. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der Linken und der AfD, die sich vor allem auf der kommunalen Ebene, aber immer wieder auch auf Bundes- und Landesebene als Farce erwiesen haben, werden nun offen innerhalb der CDU diskutiert.(5) Die Polarisierung der Gesellschaft bietet der Linkspartei also eine Möglichkeit, sich an Allianzen zu beteiligen, die ihr in der Vergangenheit nicht offen standen.

Die Verhandlungen

Wie bei den Koalitionsgesprächen fiel die erste Wahl von CDU und SPD allerdings erneut auf das BSW. Nachdem SPD und CDU im März ihren Regierungsentwurf veröffentlicht hatten, begannen sie Anfang Mai die Verhandlungen mit dem BSW. Doch abermals scheiterte die so genannte Brombeerkoalition schon in den Verhandlungen. Die sächsische BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann behauptet, die SPD hätte wie schon bei den Koalitionsverhandlungen wenig Kompromissbereitschaft gezeigt, um das BSW herauszudrängen und mit Grünen und Linken zusammenzuarbeiten.(6) Fraktionsmitglieder der SPD und der Linken warfen dem BSW im Kern dasselbe vor: Fehlende Kompromissbereitschaft.(7) Auch der Politikwissenschaftler Hans Vorländer, Mitherausgeber der Zeitschrift für Politikwissenschaft und Berater der Bundesregierung, erklärt sich das Scheitern der Verhandlungen damit, dass die BSW-Fraktion, die wohl eher über eine Enthaltung als über eine Zustimmung debattiert hat, zu teure Pläne gehabt hätte.(8)

Diesen Vorwurf kann man Linken und Grünen jedenfalls nicht machen. Nach einer intensiven Klausurwoche vom 12. bis zum 16. Juni verkündeten die Fraktionen von CDU, Grünen, Linken und SPD ihren neuen Haushaltsplan. Und kaum eine Woche später wurde der Haushalt bereits verabschiedet.(9)

Der Regierungsentwurf

Doch was war eigentlich der Inhalt dieses Regierungsentwurfs? Das Finanzministerium veröffentlichte eine Grafik(10), die erst einmal den Eindruck erweckt, in den letzten Jahren habe es eine dramatische Steigerung der Ausgaben gegeben und der Doppelhaushalt würde diese verschwenderische Entwicklung auf dem Stand des Vorjahres eindämmen.

Dabei ist aber zu beachten, dass hier 17 Milliarden Euro als Nullpunkt gesetzt werden. Außerdem sähe der Graph ganz anders aus, wenn er nicht mit absoluten Zahlen versehen wäre, sondern mit inflationsbereinigten. In den letzten Jahren gab es eine enorme Inflation(11), unter anderem infolge der Energiepreissteigerung, und natürlich haben die Beschäftigten – auch im öffentlichen Dienst – um einen Ausgleich dieser gestiegenen Kosten gekämpft. Das wiederum hat die nominellen Personalkosten angehoben, die im Graph angezeigt werden. Über die reale Entwicklung des effektiven Haushaltsvolumens sagt die scheinbare Steigung also erst einmal nichts aus.

Das gilt auch für den vom Graph erweckten Eindruck, der Haushalt würde sich 2025/26 auf hohem Niveau konstant entwickeln, also keine Einbußen bedeuten. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung geht im Bereich des Staatskonsums von einer Inflation von 1,5 Prozent im Jahr 2025 und 2,5 Prozent im Jahr 2026 aus.(12) Ein Haushalt, der die Inflation ausgleicht, müsste also obigem Graph nach mindestens 25,459 Milliarden in diesem Jahr und 26,095 Milliarden im nächsten Jahr umfassen. Im ursprünglichen Plan der Landesregierung ist aber wie im Graph ersichtlich keine solche Budgeterhöhung zu sehen, sondern nominell eine Kürzung von 179 Millionen. Das ist ein Minus von 0,007 Prozent in diesem Jahr, und eine minimale Erhöhung im nächsten Jahr, die den letzten Haushalt bloß um 32 Millionen, also 0,001 Prozent übersteigt.

Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren viele Bedarfe inflations- und krisenbedingt stärker gestiegen sind als die Haushaltsinvestitionen und dass dementsprechend mehr Geld als der bloße Ausgleich der Inflation des letzten Jahres nötig ist. Diese beiden Elemente, also die gestiegenen Bedarfe und die gestiegenen Preise, fallen nun mit geringeren Steuernahmen im Zuge der Rezession zusammen. Und anstatt hohe Vermögen, Erbschaften und Profite stärker zu belasten, hat die Bundesregierung Steuergeschenke in Höhe von 46 Milliarden Euro beschlossen, von denen vor allem große Konzerne profitieren.(13) Bei den Bund-Länder-Beratungen haben die Ländervertretre*innen dem schon zugestimmt. Das Ergebnis ist ein Haushaltsloch von 2,3 Milliarden in diesem Jahr und zwei Milliarden im nächsten Jahr.

Der Regierungsentwurf hat vorgesehen, dass die Rücklagen des Freistaats aufgebraucht und die Zuschüsse zum Generationenfonds halbiert werden. Mit dem Geld aus diesen beiden Maßnahmen wollten SPD und CDU einen Teil des Lochs stopfen, um zumindest nominell den Stand vom Vorjahr nur knapp zu verfehlen. Das hat aber nicht ausgereicht, um die gestiegenen Preise zu bezahlen, und deshalb sollte in etwa im Umfang der gestiegenen Kosten an den staatlichen Leistungen gekürzt werden.(14)

Wenn wir also von dieser Prognose ausgehen, dann war der stagnierende Haushaltsentwurf aus dem März inflationsbereinigt ein drastischer Kürzungshaushalt. Das äußert sich insbesondere bei einzelnen Budgets wie dem des Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft, das mit 168 Millionen Euro Kürzungen in diesem Jahr 19,6 Prozent weniger bekommen sollte als 2024.(15)

Die Änderungen durch Grüne und Linke

Da die Linke sich bei ihrem letzten Bundesparteitag zum Anspruch einer sozialistischen Klassenpartei bekannt hat, und auch beim sächsischen Landesparteitag beschlossen hat, die kapitalistische Ursache der Kürzungspolitik zu bekämpfen,(16) ist ihre Zustimmung zu einem solchen Haushalt auch an diesem Anspruch zu messen. Marxist*innen verstehen unter sozialistischen Klassenparteien politische Organisationen, die bereit sind, die Interessen der Arbeiter*innenklasse (also derjenigen Menschen, die kein Eigentum an nennenswerten Produktionsmitteln haben und deshalb von Lohnarbeit oder Transferleistungen abhängig sind), konsequent zu vertreten. Wo der Kapitalismus nicht dazu in der Lage ist, die Bedürfnisse der Klasse zu erfüllen, muss eine solche Partei also den Kampf gegen den Kapitalismus führen, anstatt sich seinen Regeln zu beugen. Was die Linksfraktion aber in den Verhandlungen erreicht hat, war keine Verbesserung im Verhältnis zu den bestehenden Zuständen, sondern 240 Millionen Euro weniger Kürzungen, die vor allem in den Bereichen Bildung, Soziales und Umwelt wirken sollen.(17)

Finanziert wird das vor allem durch Haushaltsreste aus dem letzten Jahr und kürzlich doch etwas höher eingeschätzte Steuereinnahmen – Die Linksfraktion hat also nicht einmal eine höhere Belastung der Banken und Konzerne erkämpft, sondern bloß eine Verteilung zufällig aufgetauchter Gelder zu ihren Gunsten erwirkt.(18) Anstelle von neuen Schulden zur Verhinderung von Kürzungen(19) bekamen Linke und Grüne nur eine Streckung der Zurückzahlung der Coronakredite und eine Lockerung der säschsichsen Schuldenbremse, die in den nächsten Jahren zum Einsatz kommen könnte. Zudem werden einige Zuweisungen aus anderen Budgets umgeschichtet.(20) Ein weiterer Verhandlungserfolg ist das Mitspracherecht der Linken bei der Verwendung des Sachsenfonds, mit dem beispielsweise Krankenhäuser unterstützt werden sollen.(21)

Wie im letzten Abschnitt dargelegt, reicht ein niedriger dreistelliger Millionenbetrag aber bei Weitem nicht, um auch nur die erwartete Inflation auszugleichen, geschweige denn die gestiegenen Bedarfe zu erfüllen. Neben diesen geringen Mehrausgaben von 0,04 Prozent im Vergleich zum Regierungsentwurf tragen Linke und Grüne also all die anderen genannten Kürzungen mit. Zu Recht sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU, alle Oppositionsparteien hätten der Grundausrichtung zugestimmt.(22)

Konkrete Kürzungen

Doch was verbirgt sich hinter diesen Zahlen? Einige Beispiele: Für Infrastruktur stehen dreißig Prozent weniger Mittel zur Verfügung. Mittel für den Bau von Radwegen an Staatsstraßen werden von fünf auf 1,1 Millionen Euro zusammengestrichen, obwohl für rund 35 Kilometer Radwege bereits Baurecht besteht.(23) Bis Ende 2026 wird es keine neuen Baumaßnahmen geben, 382 Stellen sollen abgebaut werden.(24) Zudem bedeutet eine Zustimmung zum Haushalt auch die Festsetzung der vorherigen Schließungen im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung.

Die Schulsozialarbeit wird de facto gekürzt, wenn ihre Finanzierung auf dem Stand von 2024 bleibt. Es bräuchte dringend einen Ausbau der Landesjugendgelder, der Krankenhausfinanzierung, der medizinischen Versorgung und der Pflege. All das wird in diesem Haushalt nicht in ausreichendem Maße umgesetzt. Eine Folge könnte auch sein, dass einige Rentner*innen mehr als zuvor sich keine Pflegeheimplätze leisten können, weil die Zuzahlungen steigen. Die 818 Millionen Euro „Wirtschaftsförderung“, also die Subventionierung von Profiten, und der Ausbau der Polizei nehmen Geld in Anspruch, das hier dringend benötigt wird.(25)

Das Kita-Moratorium, also die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas durch eine höhere öffentliche Finanzierung, fällt mit 23 Millionen sehr viel kleiner aus als die zuvor versprochenen 45 Millionen Euro. Die Konsequenz ist, dass 2025 795 Vollzeitstellen nicht mehr bezahlt werden, 2026 sogar 970. Zudem drohen steigende Kitabeiträge.(26)

Die Sächsische Akademie der Künste wird nicht ausreichend finanziert, um über das Personal hinaus auch den Betrieb zu sichern. Das Filmfest Dresden und der Zweckverband Sächsisches Industriemuseum erhalten ebenfalls nicht genug Geld. Das Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau bekommt Zuweisungen nach einer veralteten Tabelle, die die gestiegenen Kosten nicht ausreichend berücksichtigt. Das Extrageld infolge der Verhandlungen von Grünen und Linken verringert nur den Mangel, behebt ihn aber nicht.(27)

Auch der Bereich Umwelt- und Klimaschutz leidet unter den Kürzungsmaßnahmen. Die NGO BUND bemängelt beispielsweise, verfassungsrechtlich geforderte Klima- und Biodiversitätsziele würden mit diesem Haushalt nicht erfüllt.(28)

Die Kommunen, die wegen gesunkener Gewerbesteuereinnahmen 115 Millionen Euro weniger als letztes Jahr erwarten, werden aufgrund der Unterfinanzierung durch das Land in den nächsten Jahren immer mehr Geldmangel erleben.(29)

Doch all das wissen die Fraktionsmitglieder der Linkspartei; immer wieder äußerten sie neben ihrer Schönrednerei(30) auch die Wahrnehmung, dieser Haushalt sei zwar ein schlechter CDU-Haushalt, aber immer noch besser als gar keiner.(31) Hinter der Annahme dieses Kürzungshaushalts durch die Linksfraktion steht eine systemtragende politische Logik, aber auch ein objektiver Druck, den wir uns bewusst machen müssen.

Zustimmungsdruck

Im Abschnitt „Verhandlungen“ wurden ja bereits die Vorwürfe an das BSW behandelt, keine Verantwortung für das Land übernehmen zu wollen. Diese kamen nicht nur aus der Parteipolitik. Laute Stimmen aus der Zivilgesellschaft, von den DGB-Gewerkschaften, Sozialverbänden, aus der Kultur und von den Kommunen forderten mit dem Herannahen der parlamentarischen Sommerpause immer drängender die Verabschiedung eines Haushalts.(32)

Sollte das scheitern, seien aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung 5.000 bis 10.000 Arbeitsplätze in Gefahr, schon im Juni gingen bereits erste Beschäftigte in Teilzeit. Der Verband der freien Wohlfahrtspflege in Sachsen schrieb, in diesem Fall könne man nur hoffen, dass sie bis dahin keine neue Arbeit gefunden hätten “und sich vielleicht darauf einlassen, an ihre alte Arbeitsstelle zurückzugehen”.(33)

Unter anderem seien von der Mittelkürzung im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung Theater, Schwimmbäder, Bibliotheken, Jugendhilfe, Vereinsarbeit(34), Schuldnerberatungen, Suchthilfeeinrichtungen, Migrationsberatungsstellen und Projekte zur Integration junger Menschen betroffen. Für Politiker*innen, die mit dem Anspruch antreten, für die Nöte der Ärmsten einzustehen entsteht hier ein moralischer Druck, die Daseinsvorsorge für die am meisten marginalisierten, also an den Rand gedrängten Personen, zu sichern. Schließungen aufgrund der Weiterführung des vorläufigen Haushalts hätten dramatisches Leid zur Folge – dies durch eine Zustimmung zum kleineren Übel zu verhindern, hat eine Logik, führt aber nur dazu, dass die Lage sich immer weiter verschlechtert und kein Widerstand organisiert wird.

Wahrscheinlich hatten die führenden Kräfte in der sächsischen Linken auch die Sorge, dass der schwarze Peter für ein Nichtzustandekommen des Haushalts dann bei ihnen liegen würde und dass sich dies negativ auf die wachsenden Zustimmungswerte der Partei auswirken könnte. Ein Faktor, der diese Logik des kleineren Übels vergrößert, ist dass sie im letzten Herbst mit „Die Linke hilft“ eine Schwerpunktsetzung der praktischen Arbeit auf unentgeltliche sozialen Arbeit und zuhörende Haustürgespräche beschlossen hat. Diese Vorgehensweise bindet die Bevölkerung nicht in gemeinsame Kämpfe ein, sondern reduziert sie auf die Rolle der Wähler*innen und der Konsument*innen von Hilfsangeboten.

Dieses Auftreten mag gewisse Wahlerfolge bringen, aber es birgt auch immer die Gefahr, als Stellvertreterin angesehen zu werden, die unter den gegebenen Bedingungen die Wünsche der passiven Wähler*innen im Parlament oder in der Regierung erfüllen soll. Wenn aber die gegebenen Bedingungen den Parlamentarier*innen nur eine Wahl zwischen Abstimmungsmöglichkeiten lassen, die allesamt Verschlechterungen für die Arbeiter*innenklasse mit sich bringen, dann begibt sich die Linke in ein Dilemma. Und aus diesem Dilemma kann man sich schwer befreien, wenn man sich auf Stellvertreterpolitik fokussiert hat und die passiv gehaltenen Wähler*innen nicht so mobilisieren kann, dass sich die Bedingungen der Politik ändern.

Diese Stellvertreter*innenrolle beizubehalten und gegen den Haushalt zu stimmen, hätte das Problem also nicht gelöst. Schließlich hätten nach einer Sommerpause ohne Haushalt verschiedene schlimme Szenarien gedroht, beispielsweise ein Haushalt von CDU und AfD, der angesichts der Stimmung in der sächsischen CDU kein Ding der Unmöglichkeit gewesen wäre, oder Neuwahlen nach einer Auflösung des Landtags durch eine Zweidrittelmehrheit.(35) Es gab bereits Gespräche zwischen den Fraktionen von CDU und AfD, und wenn sich die Linke dem Kürzungshaushalt verweigert hätte und kein Haushalt vor der Sommerpause zustande gekommen wäre, dann wäre eine öffentliche Führung dieser Gespräche noch einmal einfacher geworden.(36) Gerade in Sachsen ist davon auszugehen, dass der Druck auf die CDU-Führung, die Beziehungen mit der AfD zu „normalisieren“, sehr hoch ist.

Und neben einem Haushalt mit der AfD, die im Falle von Neuwahlen vermutlich gestärkt einziehen würde, würde wahrscheinlich selbst die vorläufige Haushaltsführung spendabel aussehen.(37)

Das ist der objektive Hintergrund, vor dem auch der letzte Landesparteitag ohne Gegenstimme einen Antrag beschloss, der den Abgeordneten freie Hand ließ.(38)  

Ein Journalist schrieb als Reaktion auf den Haushaltsbeschluss Folgendes: „Als Beobachter der monatelangen Verhandlungen ist man geradezu geneigt, ein ,Jauchzet, frohlocket‘ durch die tiefen Flure des Landtags zu trillern. Denn, ganz ehrlich, nicht nur die an den Verhandlungen Beteiligten machen liebend gern einen Haken ans Thema, sondern auch wir Korrespondenten.“(39)  

Aus den Zeilen spricht eine Müdigkeit, die auch im Kampf gegen die kommunalen Kürzungen in Dresden zwischen August 2024 und März 2025 so zu spüren war. Nach mehreren Monaten, in denen einige Aktive im Bündnis gegen Kürzungen einen Großteil ihres Privatlebens zurückstellten, um die ewigen Kreisläufe aus Recherche, Öffentlichkeitsarbeit und Demonstrationen vor jeder Stadtratssitzung zu durchlaufen, nur um dann immer wieder zu hören, dass der Haushaltsbeschluss doch verschoben wurde, entstand auch bei so manchem Aktiven der unbewusste Wunsch, irgendwann möge der Stadtrat doch endlich einen Beschluss fällen – und das, obwohl unsere Position immer war, dass wir uns gegen alle Kürzungen aussprechen, und klar war, dass ein Beschluss auch Kürzungen bringen würde.

Sicherlich hat ähnlich zu diesem Phänomen der Wunsch nach einer Sommerpause mit dem Haushalt im Rücken bei vielen Personen aus Politik und Medien den Zustimmungsdruck erhöht.(40) Auch das frühe Vorpreschen mit einem radikalen Kürzungsentwurf von Seiten der Regierung, der dann als Orientierungspunkt der Diskussion dient und der jeder Abmilderung den Anschein eines enormen Zugeständnisses gibt, obwohl eigentlich immer noch ein dramatischer Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge durchgeführt wird, ist uns aus Dresden bekannt. Ebenso der Zustimmungsdruck infolge von Gesprächen mit der AfD. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass auch das BSW, das die Stellvertreter*innenrolle mit seinem exklusiven Organisationsmodell auf die Spitze getrieben hat und in anderen Situationen immer wieder gezeigt hat, dass es zu arbeiter*innenfeindlichen Koalitionen bereit ist, ebenfalls bereit wäre, sein rebellisches Auftreten zu beenden.

Zivilgesellschaftlicher Druck

Doch auch auf der anderen Seite gab es Gegenwehr gegen den Beschluss eines Kürzungshaushalts. Im Mai demonstrierten einige hundert Orchestermusiker*innen vor dem Landtag, um gegen die drohenden Kulturkürzungen im Umfang von 38 Millionen Euro zu protestieren.(41) Auch die Dresdner Studierendenvertretungen mobilisierten zu einer größeren Demonstration gegen die Unterfinanzierung der Studierendenwerke, die trotz Rücklagen schon in diesem Jahr zu Erhöhungen der Semesterbeiträge geführt hat und in den kommenden Jahren weitere drastische Erhöhungen und Verschlechterungen der Angebote mit sich ziehen wird, wenn die Rücklagen aufgebraucht sind.

Ein dritter Widerstandsherd waren die Demos der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die das Kitamoratorium erst ins Spiel brachten und das Maßnahmenpaket der Landesregierung im Bildungsbereich kritisierten, weil es massive Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen von Lehrkräften mit sich bringt. In den Protesten kam zum Ausdruck, dass der Grund des Lehrer*innenmangels die Sparpolitik der Landesregierung in den letzten Jahrzehnten ist, die sich jetzt in einer immer weiter sinkenden Attraktivität des Berufs niederschlägt. Anstelle des Maßnahmenpakets fordern die Lehrer*innen massive Investitionen, und die sind nicht mit der Kürzungsagenda der Landesregierung vereinbar.
Auch die Kämpfe gegen die kommunalen Kürzungen in Dresden und Chemnitz spielen sicherlich eine Rolle.

Nam Duy Nguyen

Und auch dieser Druck fand seinen Ausdruck in der Politik; einerseits in Form der 240 Millionen im neuen Kürzungshaushalt, die beispielsweise auch den Studierendenwerken zugute kamen, aber auch konsequenter in Form eines einzelnen Abgeordneten: Nam Duy Nguyen.

Er war einer der ersten, die die neue Ausrichtung der Partei auf Haustürgespräche, die Begrenzung der Gehälter einiger Abgeordneter auf einen Facharbeiter*innenlohn und das Kümmerer-Image beförderten – und damit ein Direktmandat holte und der Linkspartei den Einzug in den Landtag sicherte (da diese die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreicht hatte und nur durch die Direktmandatsregelung in den Landtag einzog).

Wie dargelegt, birgt diese Herangehensweise einige Probleme, aber in Nams Fall hat sich um die Erzählung des nahbaren jungen Manns aus einer Arbeiter*innenfamilie, der für die Leute da ist, eine Wahlkampagne entwickelt, die viele Menschen begeistert hat und auch jetzt noch in der Leipziger Linken nachhallt. So organisierte die Gruppe aus dem (ehemaligen) Umfeld des Studierendenverbands SDS, die Berichten zufolge hinter der Kampagne steht, gut besuchte Diskussionsveranstaltungen und trat für eine Ablehnung aller Kürzungen ein – mit der Folge, dass der Stadtverband Leipzig beim Landesparteitag einen Antrag stellte, der diese Position von der Fraktion forderte. Dabei ging es um die Mindestbedingung der Aufrechterhaltung des bestehenden Angebots mit einem Inflationsausgleich, aber eigentlich um einen Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge.(42)

Dass eine solche Politik notwendig ist, zeigt auch eine Studie aus dem letzten Jahr, die einen Bedarf von 4,4 Milliarden Euro Investitionen jährlich in Infrastruktur, Soziales, Bildung und Klimaschutz aufzeigt.(43)

Nams Finanzierungsvorschlag ist eine Erhöhung der Steuern auf hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen. Zudem nennt er Aufrüstung als kürzbaren Kostenfaktor. Als Mittel zur Umsetzung eines solchen Programms schlägt er keine Parlamentskoalitionen vor, sondern Proteste.(44) Damit hat er einen Klassenstandpunkt gezeigt, der auch vor dem Bruch mit der Fraktionsdisziplin nicht halt macht.

Der Klassenstandpunkt

In den Abschnitten „Zustimmungsdruck“ und „Zivilgesellschaftlicher Druck“ sind zwei Aspekte aufgekommen, die sich auf das Handeln der Linksfraktion ausgewirkt haben: Einmal der Druck, diesen Staat unter bestimmten gegebenen Bedingungen zu verwalten und einmal der Druck, möglichst keine Kürzungen durchzuführen.

Aus einer marxistischen Perspektive heraus lässt sich sagen: Das eine ist der Druck, den Kapitalinteressen zu dienen, das andere ist der Druck, den Interessen der Arbeiter*innenklasse zu dienen.

Denn wir leben nicht in einer harmonischen Welt, in der alle Menschen die gleichen Interessen haben und durch Kompromissbereitschaft und ehrliche Kommunikation miteinander vereint werden können. Die Gesellschaft ist gespalten in die Arbeiter*innen, die in ihrer Gesamtheit(45) den Reichtum produzieren und die Kapitalist*innen, die die Maschinen und die meisten anderen Dinge, die es für die Produktion braucht, besitzen und von der Arbeit der anderen leben.(46) Bei Arbeitskämpfen wird diese Spaltung sichtbar. In der Auseinandersetzung um Lohnabbau, Arbeitszeitverlängerung und Stellenabbau bei VW beispielsweise ist trotz der beschwichtigenden Haltung der Gewerkschaftsführung klar geworden, dass die Beschäftigten, die unter diesen Maßnahmen leiden, andere Interessen haben als die Vorstände und die Aktionär*innen, die damit ihre Dividenden und Millionengehälter sichern.

In politischen Auseinandersetzungen ist diese Spaltung der Gesellschaft in verschiedene Klassen versteckter. Die Arbeitskraft der Staatsbediensteten und die materiellen Investitionen werden nicht direkt für die Erwirtschaftung von Profiten genutzt, sondern für verschiedene Maßnahmen, die verschiedenen Teilen der Gesellschaft zugute kommen. Es gilt dieselbe Spaltung, die in der Privatwirtschaft offen da liegt, aber auch im staatlichen Bereich. Denn sowohl die Frage, welches Geld der Staat nutzt, als auch die Frage, wofür er es nutzt, läuft darauf hinaus, welche Klassen wie stark belastet werden und durch staatliche Hilfen unterstützt werden.

Marxist*innen können also nicht mit der Forderung an einen Haushalt herangehen, möglichst vernünftig, also ausgewogen, langfristig stabil und am besten für „das Gemeinwohl“ zu sein. Vielmehr geht es darum, aus einer konkreten Klassenperspektive heraus Verbesserungen und die Verhinderung von Verschlechterungen für die Lebensrealitäten der Klasse zu fordern. Der Maßstab für diese Verbesserungen ist dabei die folgende Frage: Wie stark werden die Potentiale, die sich aus den materiellen Gegebenheiten, also vor allem dem Entwicklungsstand der Wirtschaft und des Wissens ergeben, ausgeschöpft, um die Bedürfnisse der Klasse zu befriedigen?
Die Klasse, aus deren Perspektive heraus dieser Forderungsapparat skizziert werden soll, ist die Arbeiter*innenklasse.

Gegen alle Kürzungen!

Wie geschildert, ist im Haushalt auch nach den Verhandlungen mit Linken und Grünen bei einer Vielzahl an staatlichen Aufgaben immer noch zu wenig Geld vorgesehen, um der Inflation und den gestiegenen Bedarfen gerecht zu werden. In all diesen Bereichen bedeutet ein „Weiter so“ eine Verschlechterung für die Arbeiter*innenklasse.

Konkret erleben wir das gerade in Dresden. Dort hat das Jugendamt eine Bedarfssteigerung der Finanzierung der freien Träger der sozialen Arbeit von circa 19 Prozent zu diesem Jahr und noch einmal circa fünf Prozent im nächsten Jahr prognostiziert.(47) Wenn schon das Jugendamt, das nicht gerade für ultralinke Übertreibungen bekannt ist, eine solche Bedarfssteigerung feststellt, ist das ein Zeichen dafür, dass Materialmangel, Überstunden, Burnouts und eine Überlastung der Arbeitskräfte an der Tagesordnung sind. Die Isolation während der Coronapandemie, aber auch eine Tendenz zur Vereinsamung und die ungewisse Zukunft angesichts der anhaltenden Krise sind nur einige der Faktoren, die aktuell dazu führen, dass junge Menschen zunehmend Hilfsangebote benötigen. Und in dieser Situation weigern sich Land und Bund, genug Geld an die Kommunen zu zahlen, um auch nur den Ist-Stand zu finanzieren, geschweige denn den gestiegenen Bedarfen nachzukommen.

Diese Unterfinanzierung wirkt sich dann auch negativ auf die anderen Teile der Arbeiter*innenklasse aus. Wenn Hilfsangebote für junge Menschen fehlen, ist zu erwarten, dass die Belastung für die Eltern steigt. Und deren pflegebedürftigen Eltern werden den gestiegenen Stress ihrer Kinder ebenfalls zu spüren bekommen. Wenn Kinder mit wenig Unterstützung durch die Eltern nicht mehr von außerschulischen Einrichtungen aufgefangen werden, kann das dazu führen, dass sie ihre Probleme mit in die Schule tragen und sich dort gefährliche Sozialdynamiken entwickeln. Die Kürzungen wirken sich also auch auf andere Kinder und dann wiederum auf deren Familien aus.

Und diese Kette ließe sich bei so gut wie allen Bereichen, in denen das Land und damit auch die Kommunen kürzen, weiterführen – seien es die Pflegeheime und Krankenhäuser, das Kitamoratorium oder auch der Schulhausbau, der Ausbau des ÖPNV oder die Maßnahmen gegen die Klimakrise. Auch öffentlich finanzierte Kultureinrichtungen tragen zur sozialen Teilhabe und den Bildungsmöglichkeiten der verschiedenen Schichten der Arbeiter*innenklasse bei und sind nicht als unnötiger Luxus abzuwerten.

Im Umkehrschluss lassen sich also im Interesse der Arbeiter*innenklasse folgende Forderung an die Landesregierung stellen:

• Gegen jede Kürzung, für eine Anpassung der Finanzierung an die gestiegenen Bedarfe und Kosten!
• Für die sofortige Bereitstellung von Geldern für:
  • den Bau von Radwegen,
  • die Sanierung der Staatsstraßen,
  • den Ausbau der Schulsozialarbeit entsprechend der gestiegenen Bedarfe,
  • den Ausbau der Landesjugendgelder,
  • den Ausbau der Pflegeheim- und Krankenhausfinanzierung,
  • ein echtes Kita-Moratorium,
  • den Erhalt und die ausreichende Ausstattung der Kultureinrichtungen,
  • die Erfüllung der Klima- und Biodiversitätsziele
  • den Ausgleich der gesunkenen kommunalen Einnahmen
  • die Sicherung aller Arbeitspätze des Lands und der sächsischen Kommunen,
  • und die Rücknahme der Kürzungen in den letzten Haushalten und in der vorläufigen Haushaltsführung.

Spaltungsversuche abwehren, das Geld von den Reichen und der Bundeswehr holen!

Schon diese banale Liste der Forderungen, deren Nichterfüllung teilweise auch in einzelnen bürgerlichen Medien und von Teilen der Linkspartei und ihren Jugendgliederungen, von Seiten des BSW, der Gewerkschaften und der Sozialverbände kritisiert wurde, stößt allerdings in ihrer Gesamtheit an die Grenzen, die im Abschnitt „Zustimmungsdruck“ geschildert wurden.

Vor den Zugeständnissen an Grüne und Linke war die Liste noch länger, einzelne Bereiche können also offensichtlich ohne größere Kursänderungen in den Haushalt mit aufgenommen werden. Hier beginnt aber das Problem: Wenn man die Vorgaben vom Bund einfach so hinnimmt, also Aufrüstung und Steuergeschenke auf Landesebene mitträgt, dann muss irgendwo gekürzt werden. Mit diesem Argument können die verschiedenen Betroffenen gespalten und dazu gebracht werden, sich darüber zu streiten, bei wem gekürzt und wer die Peanuts, die der Freistaat über den Ursprungsplan zu verteilen hat, bekommen soll.

Wenn man sichergehen will, dass der eigene Bereich in diesem Glücksspiel nicht den Kürzeren zieht, dann muss man die Tatsache anerkennen, dass die verschiedenen genannten Forderungen allesamt für die Arbeiter*innenklasse notwendig sind und die verschiedenen Betroffenen aufeinander angewiesen sind, weil Kürzungen im einen Bereich eine Belastung im anderen Bereich mit sich ziehen. Und dass eine gespaltene Bewegung wirklich zu einer politischen Kraft wird, ist nicht zu erwarten. Im Kampf gegen die Kürzungen ist also Klassensolidarität notwendig. Wir müssen nicht zwischen Erzieher*innen und Suchtkranken priorisieren, wenn wir uns in einem der reichsten Länder der Erde befinden und wir uns entscheiden, die absurde Ungleichheit in diesem Land nicht mehr hinzunehmen.

Diese Klassensolidarität bedeutet allerdings, dass für einen erfolgreichen Kampf Forderungen gestellt werden müssen, die mit der Logik, angebliche „Sachzwänge“ hinzunehmen und innerhalb dieses Rahmens zu arbeiten, bricht. Hinter diesen scheinbaren Sachzwängen stehen politische Entscheidungen der Bundesregierung, die in Zeiten der Rezession, der Inflation und der internationalen imperialistischen Zuspitzung die Profite der Kapitalist*innen retten will und die Kosten der Krise auf die Arbeiter*innenklasse abwälzen. Die Ablehnung jeder Kürzung und die Erfüllung der gestiegenen fachlichen Bedarfe läuft also auf eine Konfrontation mit der Bundesregierung und den Kapitalist*innen hinaus.

Denn die beiden Hauptquellen, aus denen sich das Geld für ein oben skizziertes Programm speisen würde, wären die Profite, Erbschaften und Vermögen der Reichen und ein Stopp der Aufrüstungspläne. Beides würde auf erheblichen Widerstand treffen. Es bräuchte also Kampfmaßnahmen, die wirklichen Druck aufbauen. Anfangen könnte eine solche Bewegung vermutlich mit einer Aktionskonferenz aus den Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen und der Linkspartei, die massenhafte Demonstrationen und erste betriebliche Aktionen beschließt. Darauf aufbauend ließe sich dann über politische Streiks, zivilen Ungehorsam und Besetzungen diskutieren.

Der Bundesregierung den Kampf ansagen!

Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Landtag ist nicht davon auszugehen, dass ein solches Programm von der Landespolitik freiwillig durchgesetzt würde, aber sollte sich eine wirklich dynamische Massenbewegung entwickeln, sind einige Zugeständnisse von der Landesregierung zu erwarten. Wenn Die Linke den Haushalt abgelehnt hätte, wäre auch ein Scheitern der Haushaltsfindung und dann eine Neuwahl möglich gewesen, in der Die Linke infolge des Momentums der Bewegung einen deutlichen Stimmenzuwachs eingefahren hätte, der noch einmal den Druck auf die anderen Parteien erhöht hätte. Möglich wäre es auch, gemeinsam mit anderen Kräften der Bewegung, eine breitere Anti-Kürzungs-Liste zu bilden, die einen Schritt zu einer breiteren Massen-Arbeiter*innenpartei darstellen könnte. Über das Auftreten einer solchen Anti-Kürzungs-Liste müsste demokratisch entschieden werden. Es bräuchte Konferenzen, auf denen Beschäftigte, Gewerkschaften, Aktivist*innen und Kolleg*innen der betroffenen Bereiche einen Bedarfshaushalt beschließen, für den die Liste dann im Parlament eintritt.

Angenommen, Die Linke würde mit einem solchen Programm und gestützt auf den Rückhalt einer kämpferischen Bewegung die absolute Mehrheit erlangen, dann wäre eine Konfrontation von Land und Bund unvermeidbar – denn weder die Steuerpolitik noch die „Verteidigungs“politik kann das Land wirklich selbst bestimmen. Das Land würde also mit der Drohung, ansonsten die genannten Massenaktionen durchzuführen, von der Bundesebene verlangen, bei diesen beiden Feldern nachzubessern und das frei werdende Geld an das Land und die Kommunen zu überweisen. Hierfür wäre auch ein Zusammenschluss mit anderen Bundesländern und Kommunen, die unter der Kürzungspolitik leiden, sinnvoll.

Die Vorgängerorganisation der heutigen Socialist Party in Großbritannien (Schwesterorganisation der Sol) hat in den 1980er Jahren in Liverpool unter Beweis gestellt, was alles möglich ist, wenn eine Stadt oder Region sich gegen die Kürzungsagenda der Zentralregierung stellt. Unter dem Motto „Lieber das Gesetz brechen als den Armen das Rückgrat“ hat damals ein marxistischer Labour-Stadtrat einen unausgeglichenen, also illegalen, Haushalt verabschiedet und gestützt auf Massendemonstrationen, Streiks und eine starke Verankerung in den Betrieben und Stadtvierteln von der Thatcher-Regierung viele Millionen Pfund erkämpft, die für den Bau von etlichen Sozialwohnungen, gute Löhne und die Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze genutzt wurden.

Umfassende Investitionen

Diese Geschichte zeigt: Wenn eine kommunale oder Landesregierung einen klaren Arbeiter*innenstandpunkt einnimmt und massenhaften Rückhalt erfährt, dann ist auch in wirtschaftlich schwierigen Situationen nicht nur eine Abwehr von Verschlechterungen möglich, sondern auch ein massives Investitionsprogramm. In unserem Fall könnten weitergehende Maßnahmen beschlossen werden, die nach Jahren der Verschlechterungen der Lebensverhältnisse immer wieder auf die lange Bank geschoben wurden, aber angesichts der Profite, die in diesen Jahren eingefahren wurden, durchaus finanzierbar sind:

• Radikale Arbeitszeitverkürzung zur Schaffung von sinnvollen Arbeitsplätzen für alle. 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
• Eine Automatische Anpassung von Löhnen, Renten, Sozialleistungen etc. an die Inflation
• Nein zu jeder Form von Privatisierungen, Rückführung privatisierter und outgesourcter Bereiche in öffentliches Eigentum
• Öffentliches Investitionsprogramm in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit, öffentlichen Personenverkehr und Umwelt zur Schaffung sicherer und tarifgebundener Arbeitsplätze – finanziert durch die Profite der Banken und Konzerne
• Für ein öffentliches Gesundheits- und Bildungswesen ohne Zuzahlungen und Gebühren
• Für eine Vermögenssteuer von zehn Prozent ab einer Million Euro Vermögen, ein stark progressives Steuersystem und drastisch höhere Steuern auf Unternehmensprofite und Erbschaften. Für eine einmalige Abgabe von 30 Prozent auf das Geldvermögen von Millionär*innen und Milliardär*innen.
• Nein zum Fünf-Prozent-Ziel der NATO für Rüstungsausgaben. Nein zum Sondervermögen für die Bundeswehr. Stattdessen radikale Abrüstung und Investitionen in Soziales, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz.
• Sofortiges Verbot von Rüstungsexporten, Verstaatlichung der Rüstungsindustrie und Umstellung auf zivile Produktion

Teile dieser Maßnahmen kann das Land selbst zumindest teilweise umsetzen, andere Teile müssen vom Bund gefordert werden. Bis zur Zahlung vom Bund müssen alle Mittel ausgeschöpft werden, über die das Land verfügt, um Kürzungen zu verhindern und mit dem Investitionsprogramm zu beginnen. Eine demokratisch gewählte Kommission aus Vertreter*innen von Gewerkschaften, Betroffenen und Beschäftigen muss Einblick in die Finanzunterlagen des Landes erhalten und einen öffentlichen Bericht vorlegen, ob wirklich alle Reserven ausgeschöpft sind.

Auch die Möglichkeiten, wie das Land und die Kommunen selbst Gelder von der Bundeswehr und den Reichen holen können, müssen genau geprüft werden. Um Kürzungen zu verhindern, sollte das Land als letztes Mittel Schulden aufnehmen, solange Bund und Land keine auskömmliche Finanzierung gewähren und der Kampf dafür andauert. Die tatsächliche Verschuldung landeseigener und kommunaler Gesellschaften muss offengelegt und die Zinszahlungen für den Schuldendienst eingestellt werden. Hierbei darf man – wie auch das Liverpooler Beispiel zeigt – nicht davor zurückschrecken, den engen Rechtshorizont, in dem sich die anderen Parteien bewegen, zu brechen, wenn die Interessen der Arbeiter*innenklasse anders nicht zu bedienen sind.

Kapitalismus abschaffen!

All diese Forderungen sind im Interesse der Arbeiter*innenklasse – aber wir leben in einer Wirtschaftsordnung, die alle Bereiche von Politik und Ökonomie von der erfolgreichen Ausbeutung ebenjener Arbeiter*innen abhängig macht. Sollte ein solches Programm über einen längeren Zeitraum durchgeführt werden, wären Kapitalabwanderung, Schließungen und ein rasanter Anstieg der Rezession zu erwarten. Aber wie im Abschnitt „Arbeiter*innenstandpunkt“ dargelegt, ist es nicht möglich, ein harmonisches Programm zur Verbesserung der Lebenssituation der Arbeiter*innenklasse innerhalb des Kapitalismus umzusetzen. Um also diese einmal erkämpften Errungenschaften langfristig zu sichern, können wir nicht an dem Punkt stehen bleiben, an dem wir uns der kapitalistischen Logik widersetzt haben, ohne mit dem Kapitalismus selbst zu brechen. Wenn wir in einer Welt leben wollen, in der wir nicht immer wieder aufs Neue die selben Kämpfe führen wollen und davon ausgehen müssen, dass nach einem Abflauen der Bewegung die erkämpften Zugeständnisse zurückgenommen werden, kommen wir nicht um die beiden folgenden Programmpunkte herum:

• Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung. Entschädigung nur für Kleinaktionär*innen bzw. bei erwiesener Bedürftigkeit.
• Statt Konkurrenz und Produktion für den Profit – demokratische und nachhaltige gesamtgesellschaftliche Wirtschaftsplanung entsprechend der Bedürfnisse von Mensch und Umwelt

Denn wie im Abschnitt „Klassenstandpunkt“ dargelegt, ist der Maßstab für ein Programm der Arbeiter*innenklasse das Maß an Lebensqualität, das mit dem gegebenen Wissen und dem gegebenen Stand der Produktivkräfte etc. erreichbar ist. Und diese Mittel sind in den letzten 200 Jahren Kapitalismus um ein Vielfaches gewachsen, ohne dass die Arbeitszeit im selben Maß verkürzt, der Lebensstandard für die breiten Massen im selben Maß gestiegen und die Krisenhaftigkeit, die Naturzerstörung, die Tendenz zu Kriegen und die Unsicherheit, die mit all dem einhergehen, verschwunden wären. Die Krisen, die im Tagesgeschäft immer wieder wie Naturgewalten behandelt werden, sind menschengemacht und können durch die Menschen verhindert werden. Um all dem zu begegnen, müssen wir aber mit dem Kapitalismus brechen, der schon lange kein Mittel zur Verbesserung des Lebensstandards der Arbeiter*innen mehr ist, sondern ihm im Weg steht.

Die Linke

Doch von all dem ist die Linkspartei aktuell sehr weit weg. Für diesen Haushalt ist es zu spät für einen solchen Schwenk, aber für kommende Haushaltsauseinandersetzungen und mögliche Nachtragshaushalte ist es wichtig, jetzt schon die Lehren aus diesen Kürzungen zu ziehen und den Kurs der Partei zu verändern. Sie steht nun vor zwei Pfaden: Vor dem, den Nam Duy Nguyen begonnen hat, und vor dem des Rests der Fraktion. Dabei wirken verschiedene Fliehkräfte aus der Gemengelage von objektiver und subjektiver Krise auf sie ein.

Die objektive Krise verlangt nach einer harten staatlichen Hand: Die Wirtschaft befindet sich in einer Rezession, und eine „Weiter so“-Steuerpolitik wird die Kosten der Krise auf diejenigen abwälzen, die im ungezügelten Markt untergehen: Die Arbeiter*innen. Dieselbe Mehrfachkrise, die die Staatsfinanzen in Bedrängnis bringt, zeigt sich subjektiv im schwankenden, polarisierten Wahlverhalten, das zur Schwäche von CDU und SPD geführt hat.

Die ehemals herrschenden Ideen werden immer schwächer und die Menschen suchen nach Antworten auf die Unsicherheit in diesen Zeiten. Es bietet sich also nicht nur die Möglichkeit, sich der objektiven Krise zu beugen und in Allianzen mit Kretschmer und Co. zu „gestalten“, sondern auch die, Massenkämpfe gegen die Ursachen der Krise zu führen. Denn all die scheinbaren Sachzwänge, um die sich die Diskussion dreht, werden nur zur materiellen Kraft, wenn wir uns dem Kapitalismus beugen, den Kapitalstandort fit machen, mit niedrigen Steuern Investor*innen anlocken, ihn mit Waffengewalt nach außen verteidigen und deshalb im Inneren den Sozialstaat einstampfen. All die aufgezählten Kürzungen sind kein notwendiges Übel.

Wenn die bürgerlichen Parteien nicht bereit sind, die Bedarfe der arbeitenden Bevölkerung zu erfüllen und auf dem Standpunkt der Notwendigkeit von Kürzungen beharren – was sie aktuell immer tun – dann wäre es nicht die Schuld der Linkspartei, wenn sie sich dem verweigern würde und die Haushaltsverhandlung scheitern würde. Die Konsequenzen dieses Scheiterns hätten diejenigen zu verantworten, die nicht bereit sind, die Reichen zu belasten und die Aufrüstung zu stoppen. Im Kampf um eine ausreichende öffentliche Daseinsvorsorge kann man nicht jedes Mal einknicken, wenn ein Scheitern der Verhandlungen Probleme mit sich bringt. Die Linke kann sich der kapitalistischen Rationalität nicht beugen, ohne ihre Prinzipien zu verraten. Das ist aber keine abstrakte oder ideologische Frage, sondern bedeutet, dass Die Linke sich bei einer Zustimmung zu solchen Maßnahmen für die Verwaltung der kapitalistischen Missstände und gegen einen Kampf dagegen entscheidet. Es ist eine Frage der politischen Kräfteverhältnisse, ob dieser Kampf gelingt oder nicht – Unmut, der sich in Widerstand verwandeln kann, ist offensichtlich vorhanden.

Nun muss sich die Linkspartei die Frage stellen, vor der sie sich auf Landesebene bisher drücken konnte: Will sie die Ursache, die objektive Krise, angehen und für eine Gesellschaftsordnung kämpfen, die nicht von den Wechselfällen des Weltmarkts bestimmt ist und deren Maßstab für die Höhe öffentlicher Investitionen die Bedürfnisse der Bevölkerung sind? Dann sollte sie diese Rolle in der subjektiven, der politischen Krise spielen und all denen, die die Krise auf Kosten der Arbeiter*innenklasse verwalten wollen, den Kampf ansagen. Eine Mobilisierung der 11.000 sächsischen Parteimitglieder(48) für eine breite Kampagne zur bedarfsgerechten Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Aufbau eines kämpferischen, politischen Flügels in den Gewerkschaften und ein Schwerpunkt der Partei auf Mobilisierungsaktionen für diesen Kampf hätten uns auf dem Weg zu einer solchen Welt sichtbar vorangebracht.

Der Druck und die Möglichkeit, den prokapitalistischen Pfad zu wählen, ist allerdings groß: Wo die etablierten Parteien schwach sind und die Menschen nach Alternativen suchen, da sind nicht nur Massenmobilisierungen möglich, sondern auch stabilisierende Tätigkeiten, die die Linke in Positionen bringen, die noch vor wenigen Monaten nicht denkbar schienen. Die Zustimmung der Linksfraktionen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zu den Kriegskrediten der Bundesregierung, die Hilfe der Linkspartei für die vorzeitige Kanzlerwahl und die neuesten Annäherungen der Partei an die CDU deuten darauf hin, was in Zukunft immer häufiger zur Debatte stehen könnte, wenn die CDU sich aufgrund des Stimmenzuwachses der AfD auf die Suche nach Koalitionspartnern macht.

Bei aller Aufbruchsrhetorik und allen tatsächlichen Veränderungen wird die Linkspartei immer noch von Kräften dominiert, die in den letzten Jahren immer wieder Kürzungen, Abschiebungen und Polizeigesetze in Landesregierungen mitgetragen haben. Denn das ist unweigerlich die Konsequenz, wenn man mit SPD, Grünen und der CDU einen Haushalt verabschiedet, koaliert oder Tolerierungsverträge abschließt.(49) Das ist die Konsequenz, wenn man Verantwortung „für ein demokratisches Sachsen“(50), also für eine prokapitalistische Abwehr der AfD übernimmt.

Aktuellen Umfragen nach würde Die Linke bei einer Landtagswahl 4,5 Prozent dazu gewinnen, die AfD 4,4 Prozent.(51) Wenn einer Neuwahl eine umfassende Kampagne gegen Kürzungen von Seiten der Linkspartei vorausginge, läge das Potential der Partei noch weit oberhalb – und es böte sich eine einmalige Chance, das unsoziale Gesicht der AfD zu offenbaren. Das ist der Kampf gegen rechts, den wir führen müssen, und nicht die Kapitulation davor und das Durchwinken von Verschlechterungen für die Arbeiter*innenklasse, die letztlich den Unmut in der Bevölkerung stärken, der Linken den Ruf des Establishments geben und die AfD stärken würden.

An dieser Stelle nimmt auch Nam Duy Nguyen eine schwankende Position ein, wenn er davon spricht, „kein Fundamentaloppositioneller“(52) zu sein. Natürlich sollte die Perspektive der Linken sein, eine Regierung zu bilden. Aber eine solche Regierung muss sich konsequent allen Kürzungen entgegenzustellen und als Instrument für sozialistische Politik genutzt werden, was im Bündnis mit prokapitalistischen Parteien nicht möglich ist. Alles andere bedeutet, verschiedene von Kürzungen betroffene gegeneinander auszuspielen und sich von Zugeständnissen spalten zu lassen, wo es allemal genug Ressourcen gäbe, um jeden Angriff abzuwehren, wenn man denn wollte.

Mit den bürgerlichen Parteien sind konsequente Steuererhöhungen nicht zu machen, wenn das Kapital nach Entlastungen(53) verlangt, um trotz der Krise weiterhin Profite zu machen und wenn der Staat von einer florierenden Wirtschaft abhängig ist. Und eine Regierung ohne diese prokapitalistischen Parteien ist zur Zeit nicht in Sicht – also ja, solange jede Koalition die Zusammenarbeit mit bürgerlichen Parteien bedeutet, ist „Fundamentalopposition“, also eine Fokussierung auf die Mobilisierung der Arbeiter*innenklasse, der einzige Weg, der nicht zu Verschlechterungen führt.

All dem Druck standzuhalten, der oben geschildert wurde, ist alleine kaum zu schaffen. Die Idee von einer Welt, in der wir nicht gezwungen sind, Jahr für Jahr, Instanz für Instanz diese Kämpfe zu führen, weil wir, die Arbeiter*innenklasse, es sind, die Produktion demokratisch kontrollieren und selbst verwalten – diese Idee bleibt eine wirre Utopie, wenn wir alleine sind, und sie wird zum Programm, wenn wir vereint kämpfen.

Deshalb seien alle Leser*innen, die den Kurs von Nam wählen wollen und nicht den Kurs der Fraktionsmehrheit wählen wollen, alle, die die Unterfinanzierung der Kommunen und den eklatanten Mangel bei Maßnahmen für den Klimaschutz und all die anderen Probleme dieses Haushalts nicht akzeptieren wollen, aufgerufen: Organisiert euch mit uns für eine kämpferische, sozialistische und demokratische Linkspartei, für Gewerkschaften, die nicht ihre Kampfkraft verlieren, sobald die SPD an „Kompromissen“ beteiligt ist und für Bewegungen wie die gegen die Haushaltskürzungen in Dresden.

Das ist die Methode, mit der unsere britischen Genoss*innen in den 80er Jahren Margaret Thatcher herausgefordert und viele Millionen Pfund für die Liverpooler Arbeiter*innenklasse erkämpft haben – und das ist sozialistische Haushaltspolitik!

Niemals allein – immer gemeinsam!
Kürzungen? Nicht mit uns!

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(1) Vgl. MDR (kk/cst/dka/kbe) (2024): Newsblog: Sachsen hat neue Regierung – Kabinett im Amt. Online verfügbar unter: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/landtagswahl/kretschmer-wahl-ministerpraesident-ticker-108.html (zuletzt abgerufen am 24.6.2025).

(2) Vgl. Bärsch, Thomas (2025): So wollen CDU und SPD den Haushalt retten. zdfheute. Online verfügbar unter: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/sachsen-haushalt-entwurf-100.html (zuletzt abgerufen am 23.6.2025).

(3) Vgl. MDR (tomi) (2025): Kabinett bestätigt vorläufige Haushaltsführung. Online verfügbar unter: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/kabinett-bestaetigt-vorlaeufigen-haushalt-100.html (zuletzt abgerufen am 29.6.2025).

(4) Vgl. Debski, Andreas (2025a): Nein trotz Einigung: Leipziger Linke-Abgeordneter verweigert Zustimmung. Leipziger Volkszeitung. Online verfügbar unter: https://www.lvz.de/lokales/leipzig/nein-trotz-einigung-leipziger-linke-abgeordneter-verweigert-zustimmung-TCRIT6L2EJG7ZBKGCNSGANF2TE.html (zuletzt abgerufen am 18.6.2025).

(5) Vgl. Bötscher, Sarah (2025): Mitteldeutsche CDU sieht Zusammenarbeit mit Linkspartei skeptisch . MDR Aktuell. Online verfügbar unter: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/unvereinbarkeitsbeschluss-linke-afd-100.html (zuletzt abgerufen am 19.6.2025).

(6) Vgl. Saft, Gunnar (2025): Sachsens BSW-Chefin zum Scheitern der Haushaltsgespräche mit CDU und SPD: „Wir haben nicht gezockt“. Sächsische Zeitung. Online verfügbar unter: https://www.saechsische.de/politik/regional/sachsens-bsw-chefin-im-vorwurfs-modus-B76JXF37ARERHAK6IFL5OKHJZ4.html (zuletzt abgerufen am 29.6.2025).

(7) Vgl. Julke, Ralf (2025): Beschlussfähiger Doppelhaushalt 2025/2026: Selbst der Ministerpräsident dankt Linken und Grünen. Leipziger Zeitung. Online verfügbar unter: https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2025/06/beschlussfahiger-doppelhaushalt-2025-2026-selbst-ministerprasident-dankt-linken-grunen-627891 (zuletzt abgerufen am 29.6.2025).

(8) Vgl. MDR Aktuell (2025): Sachsen: BSW beim Haushalt außen vor? Online verfügbar unter: https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/beste/audio-haushalt-sachsen-bsw-linke-gruene-mehrheit-streit-100.html (zuletzt abgerufen am 29.6.2025).

(9) Vgl. SPD-Fraktion Sachsen (2025): DOPPELHAUSHALT 2025/26. Online verfügbar unter: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/250619-Faktenblatt.pdf (zuletzt abgerufen am 29.6.2025).

(10) Vgl. Finanzministerium Sachsen (2025a): Entwicklung des Haushaltsvolumens, online verfügbar unter: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/601305/download (zuletzt abgerufen am 16.07.2025), S. 2.

(11) Vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung gesamtgesellschaftlicher Entwicklung (2025): FRÜHJAHRSGUTACHTEN 2025. Online verfügbar unter: https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/fg2025/FG2025_Gesamtausgabe.pdf#page=60 (zuletzt abgerufen am 29.6.2025), S. 50.

(12) Ein sachsenspezifischer Deflator würde hier vermutlich präzisere Ergebnisse liefern, aber es ist davon auszugehen, dass der bundesweite Deflator als Orientierung besser ist als die absoluten Zahlen, mit denen die bürgerlichen Medien hantieren. Vgl. ebd., S. 60.

(13) Vgl. Giese, Gudrun (2025): Wer hat, dem wird gegeben. Junge Welt. Online verfügbar unter: https://www.jungewelt.de/artikel/502791.steuergeschenke-wer-hat-dem-wird-gegeben.html (zuletzt abgerufen am 6.7.2025).

(14) Vgl. MDR (jku)/dpa (2025): Ministerpräsident Kretschmer: Staat muss auf Aufgaben verzichten. MDR Sachsen. Online verfügbar unter:https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/landtag-haushalt-debatte-104.html (zuletzt abgerufen am 25.06.2025);

MDR (JKU) (2025): Ministerpräsident Kretschmer: Staat muss auf Aufgaben verzichten. Online verfügbar unter: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/landtag-haushalt-debatte-104.html (zuletzt abgerufen am 28.6.2025).

(15) Vgl. Finanzministerium Sachsen (2025b): Einzelplanübersicht zu den Ausgaben. Online verfügbar unter: https://www.finanzen.sachsen.de/img/Wichtige_Kennziffern_des_Regierungsentwurfes_zum_Doppelhaushalt_der_Jahre_2025_und_2026_03_rdax_1095x821_87s.jpg (zuletzt abgerufen am 29.6.2025).

(16) Vgl. Die Linke Sachsen (2025): 1. Tagung des 18. Landesparteitages 14. / 15. Juni 2025 D. Dringlichkeitsanträge. Online verfügbar unter: https://www.dielinke-sachsen.de/wp-content/uploads/2025/04/Beschluss_D.1._18.LPT_1.T_Die-saechsische-Linke-als-verantwortungsvolle-Opposition.pdf (zuletzt abgerufen am 29.6.2025).

(17) Vgl. MDR (kbe/chs) (2025):

Haushaltsstreit: Sachsens Regierung einigt sich mit Grünen und Linken auf Entwurf. tagesschau.de. Online verfügbar unter: https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/mdr-haushaltsstreit-sachsens-regierung-einigt-sich-mit-gruenen-und-linken-auf-entwurf-100.htmlRund (zuletzt abgerufen am 23.6.2025).

(18) Vgl. MDR (sst) (2025): Gewinner und Verlierer der Steuerschätzung in Sachsen. Online verfügbar unter: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/mai-prognose-steuereinnahmen-freistaat-kommunen-100.html (zuletzt abgerufen am 29.6.2025).

(19) Das wäre aus einer marxistischen Perspektive auch keine Lösung, aber da die Linksfraktion immer wieder von Schulden als Lösung spricht (vgl. MDR (sst) 2025), ist auch das als Niederlage zu verstehen.

(20) Vgl. MDR (kbe/chs) 2025

(21) Vgl. Debski, Andreas (2025b): Kliniken, Reparaturbonus, Kitas: Was sich in Sachsens Haushalt noch verbessert. Leipziger Volkszeitung. Online verfügbar unter: https://www.lvz.de/mitteldeutschland/sachsen-kliniken-reparaturbonus-kitas-was-sich-im-haushalt-noch-verbessert-GGLVUCA3DFDRRJJSA2IHA2DPK4.html (zuletzt abgerufen am 18.6.2025); Debski, Andreas (2025c): Neuer Haushalt für Sachsen: Was passiert, wenn es doch mehr Abweichler gibt? Leipziger Volkszeitung. Online verfügbar unter: https://www.lvz.de/mitteldeutschland/saechsischer-landtag-zitterpartie-um-den-doppelhaushalt-2025-2026-TZYNIK7T2JCM7BTG6MRQF5MNE4.html (zuletzt abgerufen am 28.6.2025).

(22) Vgl. Sachsen Politik-Podcast (2025): Habemus Haushalt? Christian Hartmann (CDU) im Interview. MDR. Online verfügbar unter: https://youtu.be/YZ9WvCSA1bA?feature=shared (zuletzt abgerufen am 29.9.2026), Minute 47:30. Das trifft auch auf das BSW und die AfD zu, deren Protest nicht glaubwürdig ist, wo sie doch an anderer Stelle ähnliche neoliberale Politiken mittragen und mit ihrem Kulturkampf auch in dieser Debatte Kürzungen legitimieren.

(23) Vgl. NTV (2025): Lob und Kritik für sächsischen Doppelhaushalt 2025/2026. Online verfügbar unter: https://www.n-tv.de/regionales/sachsen/Lob-und-Kritik-fuer-saechsischen-Doppelhaushalt-2025-2026-article25864118.html (zuletzt abgerufen am 28.6.2025).

(24) Vgl. Debski, Andreas (2025e): Schulen, Soziales, Personal: Das ist der neue Doppelhaushalt für Sachsen. Sächsische Zeitung, 26.6.2025, S. 9.

(25) MDR (kk) (2025): Sachsens Landtag beschließt Sozialausgaben für 2025 und 2026 in einem “Kraftakt”. Online verfügbar unter: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/landtag-haushalt-beschlossen-milliarden-arbeitsplaetze-100.html (zuletzt abgerufen am 30.6.2025).

(26) Vgl. Saft 2025; ver.di SAT (2025): Richtiges Kitamoratorium und deutlich besserer Personalschlüssel in Kitas. Online verfügbar unter: https://sat.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++a2d98582-50d4-11f0-9646-fd4b5869b57d (zuletzt abgerufen am 29.6.2025); Debski 2025d.

(27) Vgl. Leonhard, Claudia; Krause, Grit (2025): Mehr Geld für die Kultur in Sachsen – aber Sorgen bleiben. Online verfügbar unter: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/mehr-geld-fuer-kultur-sachsen-kultur-news-100.html (zuletzt abgerufen am 30.6.2025).

(28) Vgl. Sächsische Zeitung (fro) (2025): 

Von Erleichterung bis Unzufriedenheit: Das sind die Reaktionen aus Sachsen zum neuen Haushalt. Online verfügbar unter: https://www.saechsische.de/politik/regional/doppelhaushalt-25-26-reaktionen-aus-sachsen-von-enttaeuschung-bis-zuversicht-3QOAPJKMSFEAPKAA2J7V4NBKJA.html (zuletzt abgerufen am 29.6.2025).

(29) MDR (sst) 2024

(30) Vgl. z.B. MDR (jku)/dpa (2025):Ministerpräsident Kretschmer: Staat muss auf Aufgaben verzichten. MDR Sachsen. Online verfügbar unter:https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/landtag-haushalt-debatte-104.html (zuletzt abgerufen am 25.06.2025).

(31) Vgl. z.B. Bär, Maximilian (2025). „Es bleibt leider ein CDU-Haushalt“. Kreuzer. Online verfügbar unter: https://kreuzer-leipzig.de/2025/06/25/marco-boehme-sachsen-linke-haushalt-minderheitsregierung-leipzig-oberbuergermeister-wahl (zuletzt abgerufen am 30.6.2025).

(32) Vgl. Die Linke Sachsen 2025.

(33) MDR (kk/stt/ude/wim) (2025): Wohlfahrtsverbände fürchten: Ohne Haushalt sind 10.000 Jobs und Angebote gefährdet. MDR Sachsen. Online verfügbar unter: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/streit-haushalt-geld-arbeitsplaetze-wohlfahrtsverbaende-100.html (zuletzt abgerufen am 23.6.2025).

(34) Vgl. Debski, Andreas 2025b

(35) Vgl. Lasch, Hendrik (2025a): Sachsen: Linksfraktion darf weiter über Etat verhandel.  Neues Deutschland. Online verfügbar unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191895.linke-in-sachsen-sachsen-linksfraktion-darf-weiter-ueber-etat-verhandeln.html (zuletzt abgerufen am 28.6.2025); Bär 2025.

(36) Vgl. Bärsch 2025.

(37) Vgl. MDR (sst) 2025

(38) Vgl. Debski, Andreas 2025b

(39) Vgl. Debski, Andreas (2025d): Sachsens Haushalt ist endlich beschlossen + neuer Direktor der Polizeihochschule + Sachsen als Reiseziel. Sächsische Zeitung. Online verfügbar unter: https://www.saechsische.de/politik/regional/sachsens-haushalt-ist-endlich-beschlossen-neuer-direktor-der-polizeihochschule-sachsen-als-reiseziel-CUNZ6FMNGZEJTORWI5NU6TNDUE.html (zuletzt abgerufen am 28.6.2025). Ein weiteres Beispiel für dieses Phänomen ist dieser Newsletter: Binninger, Annette (2025): Sachsen hat einen Haushalt – und jetzt? + Ermittlungen gegen Ex-DRK-Chef + Mehr Geflüchtete haben Jobs. Sächsische Zeitung. Online verfügbar unter: https://www.saechsische.de/politik/regional/sachsen-hat-einen-haushalt-und-jetzt-ermittlungen-gegen-ex-drk-chef-mehr-gefluechtete-haben-jobs-P446LB7RIFDMHGNACNMXNYDSE4.html (zuletzt abgerufen am 30.6.2025).

(40) Nicht dass das nötig wäre; auch ohne diesen Effekt liest sich aus den hier aufgelisteten Artikeln heraus, dass das Gros der Medienvertreter*innen ohnehin aus der Perspektive der Verwaltung eines Kapitalstandorts berichtet. Auch Verstrickungen mit der Politik dürften eine Rolle spielen, vgl. z.B. CDU-Fraktion (2025): Mit diesem Haushaltsplan 2025/2026 soll die Zukunft von Sachsen gesichert sein. Tag24. Online verfügbar unter: https://www.tag24.de/anzeige/cdu-fraktion-sachsen-haushaltsblog-finanzen-rechtsstaat-massnahmen-doppelhaushalt-3398099 (zuletzt abgerufen am 30.6.2025).

(41) Steingasser, Raik; Krause, Grit (2025): Sächsische Orchestermusiker protestieren vor Landtag. MDR Kultur. Online verfügbar unter: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/demo-orchster-theater-landtag-kuerzungen-kultur-news-100.html (zuletzt abgerufen am 23.6.2025).

(42) Vgl. Alexe, Tilo (2025): Doppelspitze nach Parteitag: Neues Duo führt Sachsens Linke. Sächsische Zeitung. Online verfügbar unter: https://www.saechsische.de/politik/regional/sachsens-linke-hat-eine-neue-doppelspitze-KTFQUD3HNZEGRJD3K7DWV2F66E.html (zuletzt abgerufen am 30.6.2025); Annecke, Christian et al. (2025): Veränderung beginnt mit Opposition – Konsequent gegen alle Kürzungen. Sächsischer Parteitag. Online verfügbar unter: https://www.dielinke-sachsen.de/wp-content/uploads/2025/05/C.4._18.LPT_1.T_Veraenderung-beginnt-mit-Opposition.pdf (zuletzt abgerufen am 29.6.2025).

(43) Vgl. DGB Sachsen (2025): DGB Sachsen fordert mehr Investitionen in Sachsen. Für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen. Online verfügbar unter: https://sachsen.dgb.de/presse/++co++bf61acac-e50a-11ee-8128-65c7c1293b7d (zuletzt abgerufen am 30.6.2025).

(44) Vgl. Duy Nguyen, Nam (2025): Aktuelles. Online verfügbar unter: https://namduynguyen.de/aktuelles/ (zuletzt abgerufen am 29.6.2025); Debski, Andreas 2025a; Amecke et al. 2025.

(45) Mit „in ihrer Gesamtheit“ ist gemeint, dass nicht die gesamte Klasse zu jedem Zeitpunkt für einen Lohn arbeitet, sondern dass Teile der Klasse sich zeitweise um Kinder und den Haushalt kümmern, aufwachsen, ausgebildet werden und krank oder zu alt sind, ohne ihre Klassenzugehörigkeit zu verlieren.

(46) Dazwischen gibt es die Mittelklassen, die aber heutzutage weder so zahlreich wie die Arbeiter*innenklasse sind, noch so mächtig wie die Kapitalist*innen.

(47) Vgl. Unterausschuss Planung (2024): Beschlussempfehlung. Antrag Nr.: A0576/24. Online verfügbar unter: https://www.carsten-schoene.com/wp-content/uploads/2024/04/BE_haushaltsbedarf.pdf (zuletzt abgerufen am 6.7.2025).

(48) Vgl. Lasch 2025a.

(49) Vgl. Bär 2025.

(50) MDR (kk/cst/dka/kbe) (2024).

(51) Vgl. DAWUM (2025): Neueste Wahlumfrage zur Landtagswahl in Sachsen. Online verfügbar unter: https://dawum.de/Sachsen/ (zuletzt abgerufen am 28.6.2025).

(52) Debski 2025c.

(53) Vgl. Bollmeier, M; Janz, C; Mützel, D. (2025): 46 Milliarden, die keiner zahlen will . T-online. Online verfügbar unter: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100779902/steuererleichterungen-merz-vor-bund-laender-gipfel-unter-druck.html (zuletzt abgerufen am 30.6.2025).