In der AfD und ihrem politischen Umfeld bahnt sich ein neuer Grundsatzstreit an
In der AfD könnte es bald mal wieder ordentlich knallen: Mit dem Versuch der Fraktions- und Parteispitze, die eigene Truppe auf Koalitionskurs zu bringen brechen alte Konfliktlinien wieder auf. Allerdings in durchaus überraschenden personellen Konstellationen.
Von Steve Hollasky, Dresden
Die Klausurtagung der AfD am ersten Juliwochenende könnte der Startschuss für viel Ärger innerhalb der Partei sein. Schon seit Wochen spazierte der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla durch die Talkshows und verkündete, die Fraktion brauche einen Verhaltenskodex und werde sich Benimmregeln geben. Immerhin schaffte es die AfD bei Zwischenrufen und Ermahnungen durch das Bundestagspräsidium auf Platz eins im deutschen Parlament. Will die AfD regierungsfähig werden – und Tino Chrupalla will das – muss ihr Auftritt in der Legislative sanfter ausfallen.
Der Görlitzer fasst das unter dem Stichwort „Professionalisierung“ zusammen. Bei dem Nachrichtensender „Welt“ erklärte er Anfang Juli, man müsse „schon die Unterscheidung treffen zwischen einer Demo-Rede und einer Rede im deutschen Bundestag“. Dort muss die Rechtsaußenpartei wenigstens zum Schein respektabler als bisher daherkommen, sonst wird der einzig denkbare Koalitionspartner, die Christdemokratinnen, kaum zu einer Zusammenarbeit bereit sein. Wie die Idee auf der Klausurtagung im Kreise der AfD-Bundestagsabgeordneten ankam. , dürfte vorerst ein Geheimnis bleiben. Das Ergebnis hingegen kann man einsehen: Der Rechtspopulistinnen-Knigge umfasst das Verbot zu großer Taschen im Plenarsaal, Kleideretikette und andere Kosmetik.
Positionspapier zieht Bremse
Allein mit Armani-Chic wird es die AfD hingegen kaum auf die Ministersessel schaffen. Dazu müsste nicht allein die CDU/CSU ihre Haltung ändern, sondern auch und besonders die Damen und Herren in den Chefetagen der Banken und Konzerne. Für deren Mehrheit ist die AfD nach wie vor bei Weitem zu unsicher: Ihre Haltung zur EU ist viel zu unklar. Die Co-Vorsitzende Alice Weidel will eine um ihre ohnehin schon wenigen und viel zu machtlosen demokratischen Gremien entkleidete EU. Björn Höcke, vom rechten Rand der AfD, will die Europäische Union abschaffen. Deren Existenz hilft den deutschen Unternehmen, hohe Profite zu erzielen, exportiert die Bundesrepublik doch kräftig in den europäischen Binnenmarkt.
Nun scheint die Spitze der AfD sich dafür entschieden zu haben in Richtung der Unternehmerinnen und der CDU/CSU gleichermaßen deutlich zu blinzeln: In dem ebenfalls auf der Klausurtagung beschlossenen Positionspapier taucht die EU nur einmal auf: Die Stromsteuer solle, so die Forderung der Rechtspopulistinnen, auf das Mindestmaß der EU gesenkt werden. Auf Forderungen wie „EU abschaffen“ oder „grundlegend neu orientieren“, verzichtete man. Ebenso auf dem Begriff der „Remigration“.
In Punkt 7 heißt es nun „Wohnungsmarkt für Einheimische entspannen, illegale Zuwanderung stoppen“. Schon dieser angebliche Zusammenhang ist keiner. Nicht Zuwanderung treibt die Mieten in schwindelerregende Höhen, sondern das Profitstreben der Immobiliengesellschaften, die fehlende Bereitschaft zur Regulierung des Wohnungsmarktes und die dafür umso größere Gutwilligkeit der Herrschenden im Umgang mit dem Privateigentum von großen Vermietern wie „Deutsche Wohnen“ oder „Vonovia“, das es aus deren Sicht um jeden Preis zu erhalten gilt – während nur deren Enteignung helfen könnte das Wohnungsproblem zu lösen.
Interessant jedoch ist der Umstand, dass die Formulierungen des Textentwurfs noch von „Remigration fördern“ gesprochen hatte, weil man auf diese Weise „Wohnraum für Einheimische“ schaffen wolle. In die veröffentliche Version schaffte es dieser Satz ebenso wenig wie die „deutsche Leitkultur“. In der Pressekonferenz zur Vorstellung der Ergebnisse ihrer Fraktionsklausur versuchten Chrupalla und Weidel diese Tatsache noch auf wenig gelungene Art zu bemänteln: Auf Fragen von Journalist*innen erklärten sie, sie wüssten gerade nicht, um welches Papier es sich handle.
Inzwischen ist die Katze jedoch aus dem Sack: In ihren offiziellen Darstellungen verzichtet die AfD-Bundestagsfraktion auf Begrifflichkeiten wie „Remigration“ und „deutsche Leitkultur“, wobei sich seinerzeit auch die Unionsparteien für letztere ausgesprochen und damit in den Nullerjahren eine kontroverse gesellschaftliche Debatte angestoßen hatten.
Weidel selbst hatte sich in ihrem Bemühen von Höckes Rechtsaußenströmung in der AfD als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl akzeptiert zu werden, des Begriffs „Remigration“ bedient, mögen ihre Vorstellungen davon auch nicht mit denen Höckes identisch gewesen sein. Weidel ist marktfundamentalistisch und Zuwanderung wird in der aktuellen Situation von den Chefetagen der Banken und Konzerne aufgrund des Fachkräftemangels nunmal nicht in Gänze abgelehnt.
Höcke bleibt still?
Beinahe verdächtig still bleibt es derweil um das Höcke-Lager, wenigstens im Moment noch. Mit Torben Braga hat der Thüringer Landesvorsitzende der AfD einen Vertrauten in der Bundestagsfraktion. Zumindest vernehmbarer Widerstand kam auch vom ehemaligen FDP-Mitglied Braga gegen den Verzicht auf die Nutzung des Begriffs Remigration anscheinend nicht. Neben dem 33 Jahre alten Burschenschaftler hat es ebenso der Höcke-Anhänger Robert Teske auf die Sitze des deutschen Parlaments geschafft. Auch der ehemalige Büroleiter Höckes warf sich für den Begriff der Remigration zumindest nicht öffentlich in die Bresche.
Ist das Schweigen Berechnung? Will das Höcke-Netzwerk nicht zu offensiv auftreten, um keine Verantwortung für Nachteile für ein befürchtetes Verbotsverfahren übernehmen zu müssen?
Sehr viel weiter als zum Verzicht auf die Verwendung des Begriffs der Remigration zu schweigen geht nun ausgerechnet Maximlian Krah. Der Jurist war bisher dem Höcke-Lager zugeordnet worden, nahm sogar im vom SS-Terror gequälten Italien die Angehörigen des „Schwarzen Ordens“ in einem Interview in Schutz und verlegte im rechtsextremen Verlag Antaios sein Buch „Politik von rechts“.
Nun schlägt Krah – der männlichen Jugendlichen schonmal den Tipp mitgab „kein nonbinäres Einhorn“ zu sein, sondern „ein Deutscher“ – andere Töne an: Der inhaltlichen Auslegung der Vokabel Remigration nach Art des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner, der nach eigenem Bekunden beabsichtigt, Millionen Menschen aus Deutschland zu deportieren, tritt Krah entgegen. Dabei hat Krah keinesfalls etwas gegen Abschiebungen. Aber Menschen mit Migrationshintergrund, aber deutschem Pass sollen, anders als in Sellners Plan, bleiben dürfen. Sie sollen jedoch in eigenen Gebieten zusammenleben. Krahs Konzept lautet Segregation.
Seine Position präsentiert er nun öffentlichkeitswirksam sogar „t-online“ und macht seine Diskussionen mit Bensmann öffentlich. Bensmann ist Teil des Teams von „correctiv“, das das Treffen, auf dem Martin Sellner seine Remigrationspläne vorgestellt hatte, geleakt und damit den Startschuss für Massendemonstrationen gegen die AfD gegeben hatte.
Im Kreise der Bundestagsfraktion warnt Krah sogar vor einer Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung, deren österreichischem Ableger Martin Sellner vorsteht.
Als Retourkutsche verweigerte Sellner eine Diskussion mit Maximilian Krah auf dem Sommerfest des Antaios-Verlags in Schnellroda. Maximilian Krah sei ein „Feindzeuge“ erklärte Sellner und musste sich in Krahs vulgärem Ton als „Pussy“ beschimpfen lassen.
Götz Kubitschek, die graue Eminenz hinter Björn Höcke und Chef des Antaios-Verlags, sträubt sich inzwischen Krahs zweites Buch zu verlegen. Unterdessen streitet sich Krah auf X mit Parteikollegen, die den Volksbegriff des Grundgesetzes ethnisch deuten, was Krah als grundgesetzwidrig betrachtet – der Clinch spitzt sich weiter zu.
Ein Urteil und was daraus wird
In den Kreisen in und um die AfD wird aktuell das Hin und Her im Verbotsgezerre um das rechtsextreme Magazin Compact diskutiert. Im Grunde ein billiger Sieg für Rechtsaußen, organisiert von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Der von der Sozialdemokratin organisierte Fehlschlag beim Versuch, das Magazin von Jürgen Elsässer einzustampfen, wurde mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts endgültig zur Farce: Elsässer darf mit seinen Mitstreiterinnen weiterhin die Zeitungsauslagen verpesten. Gerade Björn Höcke, der gern gesehene Interviewpartner und Veranstaltungsgast Elsässers dürfte sich freuen. Im Kampf gegen Nazis, Rassistinnen und Rechtsextreme darf man sich nicht auf den Staat verlassen. Wenn Elsässer nach dem Urteil bezüglich seines Magazins von einer „Werbemaßnahme“ für Compact spricht, hat er damit leider Recht.
Für die Damen und Herren in der AfD hat das für sie günstige Compact-Urteil dennoch einen faden Beigeschmack. Das Bundesverwaltungsgericht stellte in seinem Urteil heraus, dass das von Martin Sellner vertretene Remigrationskonzept gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip verstoße – juristisch also unter Umständen Legitimation genug für ein Verbot? Zumindest scheint man das in Teilen der AfD zu fürchten. Krah selbst erwähnt dieses Urteil als Begründung für seine Kehrtwende bezüglich der Remigration. Die Sorge um ein Verbot oder andere Konsequenzen für die AfD dürfte auch Chrupalla und Weidel umtreiben.
Sollten AfD-Mitglieder künftig nicht mehr in den öffentlichen Dienst aufgenommen oder auch nur einzelne Landesverbände der Partei verboten oder die Gesamtorganisation aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden, dann droht dies die AfD zumindest vorübergehend zu schwächen. Und das wäre aus Chrupallas und Weidels Sicht doch irgendwie schade, hatte man sich ja eben erst die monatlichen Bezüge von 6.000 auf 12.000 Euro durch die Bundestagsfraktion erhöhen lassen. Der Platz an der reich gedeckte Tafel wäre für die Damen und Herren in der Führung der AfD in Gefahr.
Oder hat der Verzicht auf Begriffe wie „Leitkultur“ und „Remigration“ andere Gründe? Hofft man, weitere Wählerinnenschichten zu erschließen und mit der vorgeschobenen Mäßigung eine Brücke zu den Unionsparteien zu schlagen, um Regierungskoalitionen zu ermöglichen? Weidel und Chrupalla dürften davon träumen. Nur wird das mit einem Geschimpfe auf NATO, EU und Migration im Allgemeinen schwer möglich werden. In jedem Fall dürfte die AfD vor einem neuen handfesten Gerangel stehen: Erik Lehnert, Geschäftsführer der innerhalb der Partei äußerst rechts verorteten Brandenburger AfD-Fraktion und rechte Hand Kubitscheks, plauzte auf dem Sommerfest des Antaios-Verlags in gewohnt katastrophisierender Art heraus, dass es um die Frage gehe, „was an erster Stelle“ stehe, „die Verfassung oder das Überleben des eigenen Volkes.“ Und wenn das Grundgesetz das „Überleben des eigenen Volkes“ verhindere, dann müsse „man eben anders vorgehen.“ Auch der Vorsitzende der Fraktion im flächengrößten ostdeutschen Bundesland, Hans-Christoph Berndt, erteilte der Strategie ein angeblich drohendes Verbot der AfD per Anpassungskurs zu umgehen, eine Absage. Also, „Ring frei“? Es bleiben offene Fragen: Inwiefern ist die Angst Weidels, Chrupallas, Krahs und anderer AfD-Kader vor einem Verbotsverfahren, dessen Wahrscheinlichkeit eher gering ist, authentisch? Oder ist es für sie das nächste Katastrophenszenario, welches man Mitgliedern und Anhängerinnen präsentieren kann, um den Weg hin zu einem Bündnis mit den Unionsparteien einzuschlagen? Möglich und vielleicht wahrscheinlich, dass es sich um eine Kombination handelt. Eventuell fürchtet man im Bundesvorstand der AfD und in der Bundestagsfraktion mehrheitlich kein Verbot aber andere Folgen, wie die Streichung der Parteienfinanzierung und Hindernisse auf dem Weg in die Regierungen, wenn man zu weit nach rechts marschiert.
Gibt sich der äußerst rechte Parteiflügel mit Krahs Kopf zufrieden? Kubitschek hat den Ziehsohn längst fallen gelassen. Oder suchen die Lehnerts und Berndts unter Führung Kubitscheks die Generalabrechnung in der Frage Remigration? Wieso schweigt Höcke?
Kann Weidel einen solchen Streit überstehen? Sie ist – sicherlich nicht ausschließlich, aber auch – gekrönt worden mit der Unterstützung des äußerst rechten Parteiflügels. Ohne dessen Unterstützung dürfte ihr Stern ins Sinken geraten, aber ohne eine Annäherung an die CDU/CSU wird sie ihre politischen Pläne so schnell kaum umsetzen können.
Der oft schon totgesagte marktradikale Parteiflügel existiert noch immer. Gerupft, ohne Frage; aber er ist noch da. Nur bedarf er vielfach der Unterstützung des Höcke-Lagers. Das wiederum ohne die Weidels und Chrupallas schwerlich erfolgreich sein dürfte. Wäre es anders, die Spaltung der Partei wäre längst vollzogen.
Was innerhalb der AfD nun folgen wird? Schwer zu sagen! Möglich, dass der potenzielle Streit nach dem Ende des Sommerlochs noch nicht offen ausbrechen wird. Um eine endgültige Klärung, mit allen Folgen, die daraus erwachsen, wird man hingegen nicht ewig herumkommen.
Wenn Göttz Kubitschek auf dem Sommerfest von Antaios die einstweilen durch ihn selbst beantwortete Frage stellt: „Von wieviel Grundsätzlichem“ die Alternative für Deutschland „noch etwas wissen“ will, wenn man „ihr auf großer Bühne die Hand und ein Stück Brot“ anbieten würde; dann drückt das die absolute Unzufriedenheit des rechten Flügels mit dem aktuellen Parteikurs aus. Auf der anderen Seite der Konfliktlinie dürfte die Unzufriedenheit ähnlich drastisch sein.
Was tun?
Ob nun Weidel oder Lehnert; ob Chrupalla oder Berndt; ob Krah oder Kubitschek; die AfD und ihre Satelliten sind eine Gefahr für Migrantinnen, die organisierte Arbeiterinnenbewegung, Linke und die Interessen der Arbeiterinnenklasse. Sollte sich der Flügel hinter Weidel und Chrupalla durchsetzen, könnten Unionsregierungen unter Beteiligung der AfD drohen, soziale Rechte noch drastischer als bisher geschliffen, Abschiebungen weiter forciert, Privatisierungen öffentlichen Eigentums und Aufrüstung deutlich verstärkt werden. Sollten Lehnert, Berndt und Höcke als Sieger aus dem Streit hervorgehen, würde das die extreme Rechte bundesweit stärken und damit die Gefahren auch körperlicher Angriffe noch weiter erhöhen. Auf ein Verbot oder andere staatliche Maßnahmen darf man sich nicht verlassen. Die AfD könnte sich lange darauf vorbereiten und Ersatz-Strukturen schaffen und würde sich als Opfer inszenieren können, was ihr wahrscheinlich mehr Unterstützung zukommen ließe. Nötig ist der Aufbau einer überzeugenden und glaubwürdigen politischen Alternative, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung konsequent vertritt und sich nicht dem politischen Establishment anbiedert. Nötig sind kämpferische Gewerkschaften, die die Arbeiterinnenklasse unabhängig von Nationalität, Hautfarbe und Religionszugehörigkeit in Kämpfen vereint und deutlich machen, dass die AfD arbeiterinnenfeindlich ist. Das Problem heißt im Grunde genommen Kapitalismus: Eine Welt der Klimakatastrophe, der Kriege und des drohenden Verfalls des Lebensniveaus. Derweil machen die Bürgerlichen Migrantinnen für Kriminalität, Homo- und Transphobie und sinkende Sozialleistungen verantwortlich. An diese Darstellung knüpfen Parteien wie die AfD an. Sie spalten damit die Arbeiter*innenklasse und schwächen sie dadurch.
Nur wenn wir zu diesem Irrsinn eine wirkliche Alternative anbieten, die Spaltung solidarisch überwinden und gemeinsam für eine Welt kämpfen, in der Profitstreben und Rassismus keine Rolle mehr spielen, können wir Formationen wie die AfD dauerhaft besiegen.
Und das heißt soziale und antirassistische Kämpfe organisieren. Dafür gilt es sich in der Partei Die Linke, den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen einzusetzen. Ein Linke, die – wie in Sachsen – Kürzungshaushalte akzeptiert, ist eine Geschenk für die extreme Rechte. Stattdessen müsste Die Linke einen deutlich vernehmbaren Trennungsstrich zwischen sich und die anderen ziehen und Kämpfe für öffentlichen Wohnungsbau, gegen Aufrüstung und für eine grundsätzliche und das heißt eben sozialistische Alternative zum kapitalistischen Wahnsinn anbieten.
