„Den Klassenkampf ins Parlament tragen“

Sol-Mitglied Christoph Farwig kandidiert für Linken-Landesliste in Rheinland-Pfalz

Wer bist du und weshalb kandidierst du für die Landesliste?

Mein Name ist Christoph, ich bin 22 Jahre alt, arbeite als Mediengestalter und kandidiere für den Listenplatz Acht für die Linke in Rheinland-Pfalz. Seit 2021 bin ich Mitglied der Partei Die Linke und engagiere mich dort im Aktiventreffen und der LAG Palästina-Solidarität. Ich bin ver.di Mitglied und außerdem seit mehreren Jahren aktiv in der Sol Mainz.

Als Sozialist stehe ich für eine Linke mit klarer Kante gegen Kapitalismus, Krieg und Diskriminierung und für eine Linke, die ihre Aufgabe darin sieht, die vom Kapitalismus Betroffenen zu organisieren und ihnen bei der Gegenwehr zu helfen. Eine Landtagsfraktion, deren Mitglieder sich der Partei und den Bewegungen verpflichtet fühlt, kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Dazu möchte ich einen Beitrag leisten.

Welche politischen Erfahrungen konntest du bisher machen?

In den letzten Jahren habe ich mich vor allem damit beschäftigt zusammen mit meinen Genoss*innen soziale Bewegungen vor Ort aufzubauen. So habe ich zusammen mit anderen Aktiven das von der jetzigen Linken Vorsitzenden Ines Schwerdtner ausgerufene Bündnis „Genug ist Genug“ in Mainz gegen die damaligen Preiserhöhungen gegründet und war zusammen mit Julia Stange, die heute für Die Linke im Bundestag sitzt, im KoKreis des Bündnisses. Als es Anfang 2023 zu Arbeitskämpfen im öffentlichen Dienst kam stellten wir die Orientierung des Bündnis auf Streiksolidarität um und organisierten Solidaritätsdemonstrationen, Kundgebungen mit streikenden Arbeiter*innen, Besuche bei Personalratssitzungen und Streikpodien. Besonders prägend war es den Streik der Mainzer Entsorgungsbetriebe eng zu begleiten und mehrfach an Streiktagen auf deren Betriebshof zu sprechen.

Wir gehörten außerdem zu den ersten, die in Mainz Demonstrationen gegen den Angriff Israels auf Gaza organisierten und ich initiierte zusammen mit meinen Genoss*innen der Sol das Bündnis „Mainz gegen Kürzungen“ als der Mainzer Stadtrat im letzten Jahr eine Reihe an Einsparungen im sozialen und kulturellen Bereich ankündigte

Was sind die wichtigsten inhaltlichen Punkte für dich?

Inhaltlich fokussiere ich mich auf Drei Schwerpunkte.

Zum einen den Kampf gegen kommunale Kürzungen. Die Kommunen sind von den Regierenden kaputt gekürzt worden. Ich stehe gegen eine Sachzwangpolitik im Rahmen der von den Superreichen diktierten Verhältnisse. Wir brauchen bessere Bildung, einen kostenlosen und funktionierenden öffentlichen Verkehr, Jugendzentren etc. Dafür müssen wir auf die Straße, um Druck auf Land und Bund zu machen. Und wir sollten Forderungen aufstellen, die deutlich machen, wo das Geld zu holen ist: Bei den Reichen, zum Beispiel durch die Einführung einer Vermögensteuer und eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Der Kampf für eine bessere Finanzierung sollte landesweit in allen Kommunen gemeinsam geführt werden.

Zum anderen ist der Kampf gegen Krieg und Militarisierung, gerade in Rheinland-Pfalz, wo US-Atomwaffen stationiert sind, für mich enorm wichtig. Wir müssen uns gegen Waffenlieferungen, Militarisierung und die Wehrpflicht stellen. Die Unterstützung des deutschen Staats für Israels genozidalen Krieg muss aufhören!

Die Aufgabe der Linken muss es sein, nicht nur solche Forderungen aufzustellen, sondern auch deutlich zu machen, dass es im Kapitalismus keinen bleibenden Frieden geben kann. Wir brauchen eine demokratische, sozialistische Gesellschaft!

Wir wollen sozialistische Klassenpartei sein. Das bedeutet auch, Partei des Klassenkampfs zu sein, als Mittel eine bessere Gesellschaft zu erreichen. Gewerkschaftliche Kämpfe und Streiks müssen von einer Linke-Landtagsfraktion genauso unterstützt werden, wie Bewegungen gegen Krieg, Rassismus und Diskriminierung. Die Fraktion muss sich als Dienstleisterin der Klasse verstehen und entsprechend handeln. Überall wo Arbeiter*innen und Jugendliche in den Kampf treten, muss Die Linke die erste Ansprechpartnerin sein.

Dabei ist das natürlich nicht alles. Gerade in Rheinland-Pfalz ist die Klimakatastrophe für viele, spätestens seit der Flut des Ahrtals, konkret geworden. Wir brauchen einen ausgebauten und funktionierenden Katastrophenschutz und müssen die durch die Flut zerstörten Gebiete wiederaufbauen. Dafür muss Geld in die Hand genommen werden, das wir aus den Taschen der Krisenprofiteure der letzten Jahre nehmen sollten.

Als Sozialist möchtest du den Kapitalismus überwinden, warum dann eine Landtagskandidatur für Die Linke?

Den Kapitalismus werden wir nicht in den Parlamenten überwinden können, sie sind aber eine wichtige Bühne zur Propagierung sozialistischer Ideen und des Klassenkampfs. Ich bin vor vier Jahren, nach dem desaströsen Ergebnis der Partei beigetreten, weil ich erkannt habe, dass es gesellschaftlich einen wichtigen Unterschied macht, ob Die Linke in den Parlamenten vertreten ist oder nicht. Aber das auch nur, wenn sie sich nicht als Mitverwalterin der kapitalistischen Misere, sondern als Dienstleisterin der Arbeiter*innenklasse versteht. Die Linke ist heute erste politische Anlaufstelle für Arbeiter*innen und Jugendliche, die etwas gegen hohe Mieten, kommunale Kürzungen oder Diskriminierung machen wollen und sie ist ein Forum zur Debatte über den Weg zu einer sozialistischen Veränderung der Gesellschaft. Als Sol-Mitglied und Marxist trage ich in diese Debatte revolutionär-marxistische Ideen und ich denke, dass eine revolutionäre Organisation nötig ist. Das ist aber kein Widerspruch zum Aufbau einer breiten, linken Partei, die verschiedene Kräfte und Strömungen zusammenbringt und ein Angebot für Millionen von Lohnabhängigen und Jugendlichen sein kann. Der Aufbau der Linken als kämpferische, sozialistische Klassenpartei kann ein wichtiger Schritt im Kampf für eine sozialistische Massenpartei der Arbeitenden sein.

In den letzten Jahren habe ich mich in verschiedenen soziale Bewegungen gegen kommunale Kürzungen, den Krieg gegen Gaza oder der Unterstützung von Streiks engagiert. Die Linke und eine linke Landtagsfraktion können dazu beitragen, solche Kämpfe und Bewegungen zusammenzubringen und ihnen eine antikapitalistische Perspektive zu geben. Deshalb stehe ich für eine oppositionelle Linke und gegen Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien. Die Linke muss auch linke Politik machen! Dazu muss die Partei aber das Sagen haben und nicht die Fraktion.

Ich bin dafür, dass eine zukünftige Fraktion sich nicht von der Partei abhebt, und dass in den wichtigen Fragen die Partei entscheidet. Ich verpflichte mich, meine Abgeordneteneinkünfte auf das Niveau eines durchschnittlichen Facharbeiter*innenlohns zu deckeln und den Rest für sozialistische und kämpferische Projekte zu spenden.

Um mit anderen Genossinnen und Genossen im Landtag eine starke Stimme der sozialistischen Opposition zu sein, bitte ich um das Vertrauen der Linken Mitglieder in Rheinland-Pfalz und kandidiere auf Platz 8 für die Landesliste.