Vorschläge der Socialist Party für den Aufbau einer politischen Interessenvertretung der Arbeiter*innenklasse
Innerhalb einer Woche haben sich mehr als 700.000 Menschen auf der Website yourparty.uk registriert, um die Initiative von Jeremy Corbyn und Zarah Sultana zur Gründung einer neuen linken Partei zu unterstützen. Die Partei existiert noch nicht, daher gibt es auch noch keinen Mitgliedsbeitrag. Dennoch zeigt diese Zahl die große Begeisterung für die Partei. Sie übertrifft die höchste Mitgliederzahl in der Geschichte der Labour-Partei, die unter der Führung von Jeremy Corbyn erreicht wurde. Sie hat bereits so viele Mitglieder wie Labour, Tories, Liberale und Reformer zusammen.
Stellungnahme der Socialist Party England & Wales
Vor einem Jahr, unmittelbar nach den Parlamentswahlen 2024, wies die Socialist Party auf die äußerst geringe Unterstützung für Starmers Labour hin, die mit nur 9,7 Millionen Wählerinnen, 20,1 Prozent der Wählerschaft, den niedrigsten Anteil für eine neue Regierung seit den ersten Wahlen unter allgemeinem (männlichem) Wahlrecht im Jahr 1918 erhielt. Wir stellten einen Vergleich zu den Stimmen her, die Labour unter Corbyn erhalten hatte, und verwiesen insbesondere auf die 12,88 Millionen Stimmen, die sein Anti-Austeritätsprogramm 2017 erhalten hatte.
Es überrascht nicht, dass diese grundlegenden Fakten damals in den etablierten Medien nicht berichtet wurden, denn, wie wir erklärten, „die Kapitalist*innenklasse will die Autorität der neuen Labour-Regierung stärken, in der Hoffnung, dass sie trotz ihrer sehr schwachen sozialen Basis dennoch in der Lage sein wird, ein Programm im Interesse der Eliten durchzusetzen. Außerdem wollen sie unbedingt die Lüge festigen, dass Corbyns Politik unpopulär war. Trotz aller Bemühungen wird diese Regierung jedoch von massiven Kämpfen der Arbeiter*innenklasse gegen sie erschüttert werden, die unweigerlich auch einen politischen Ausdruck finden werden.“ (Socialism Today, Juli 2024)
Nur zwölf Monate später ist das Potenzial für einen solchen politischen Ausdruck bereits spürbar geworden. Allein schon die Aussicht auf eine neue Partei hat das Selbstbewusstsein all jener gestärkt, die unter Lohnkürzungen, Einschnitten bei öffentlichen Dienstleistungen und Sozialleistungen leiden und mit Entsetzen das unvorstellbare Leid der Palästinenser*innen in Gaza unter der Herrschaft des israelischen Staates beobachten. Während wir unseren Kopf wieder heben können, sinkt der der Kapitalist*innenklasse und ihrer politischen Vertreter*innen. Noch bevor die Partei angekündigt wurde, zeigten Umfragen, dass 18 Prozent der Bevölkerung eine Partei unter der Führung von Corbyn wählen würden und dass sie bei jungen Menschen an erster Stelle stehen würde.
Die Labour-Loyalist*innen schlagen verzweifelt die Trommel „Wählt uns oder Ihr bekommt die Reform-Partei“ (rechtspopulistische Partei unter der Führung von Nigel Farage, A.d.Ü.), aber das funktioniert nicht. Zu viele Menschen sehen, dass die Unterstützung dieser Labour-Regierung für die Reichen durch die Arbeiterbewegung ein Geschenk an Reform wäre, die sich dann fälschlicherweise als Vertreter der „kleinen Leute“ darstellen könnte. Wenn hingegen eine Massenarbeiter*innenpartei mit einem kämpferischen, gegen die Austerität gerichteten Programm aufgebaut würde, würde sie der Reform den Weg versperren. Eine aktuelle Umfrage von Merlin Strategy zeigt, dass die Reform-Wähler*innen trotz aller Verleumdungen durch die kapitalistische Presse Corbyn immer noch als Vertreter einer Alternative zu den etablierten Politikern sehen. 67 Prozent von ihnen glauben, dass er sich für die arbeitende Bevölkerung einsetzt, 64 Prozent halten ihn für ehrlich und prinzipientreu.
Debatten über den weiteren Weg
Es war unvermeidlich, dass die Mainstream-Medien versuchten, sich über die angeblich chaotische Ankündigung der Initiative lustig zu machen und darüber, dass es an der Spitze unterschiedliche Ansichten über den Charakter und die Struktur einer neuen Partei gibt. Zu Recht haben Jeremy Corbyn und Zarah Sultana diese Verleumdungen zurückgewiesen und erklärt, dass eine demokratische Debatte, an der alle Beteiligten teilnehmen können, nur positiv sein kann.
Das ist absolut richtig. Das Potenzial für eine neue Partei könnte nicht deutlicher sein, aber das bedeutet natürlich nicht, dass der Erfolg garantiert ist. Frühere Gelegenheiten wurden nicht genutzt. Zuletzt, während der Streikwelle vor drei Jahren, schlossen sich eine halbe Million Menschen der Initiative „Enough is Enough“ (Genug ist Genug) an, in der Hoffnung, dass daraus eine neue Partei entstehen würde. „Enough is Enough“ wurde von Mick Lynch, dem damaligen Generalsekretär der RMT, und Dave Ward, dem Generalsekretär der CWU, ins Leben gerufen, beides Gewerkschaften, die an der Spitze der Streiks standen. Die Streikwelle hatte, wie Mick Lynch auf der Jahreskonferenz seiner Gewerkschaft 2023 richtig sagte, „die Gewerkschaftsbewegung wiederbelebt und unsere Werte und unsere Politik in diesem Land wieder in den Mainstream gebracht”. Die Arbeiter*innenklasse und ihre Gewerkschaften waren wieder eine führende Kraft in der Gesellschaft, die in der Lage war, Ereignisse zu gestalten. Aber es wurde keine Partei gegründet, um dem einen Ausdruck bei Wahlen zu geben, und „Enough is Enough“ löste sich auf. Diesmal wurde ein großer Schritt nach vorne gemacht – eine neue Partei wird gegründet –, aber die Art und Weise, wie dies geschieht, könnte entscheidend für ihren langfristigen Erfolg oder Misserfolg sein.
In erster Linie brauchen wir eine Partei, die auf der Arbeiter*innenklasse basiert. Der Kapitalismus ist ein System, das auf der Ausbeutung der Mehrheit zugunsten der Profite einiger weniger basiert. Unsere Klasse ist potenziell die mächtigste Kraft in der Gesellschaft. Wie die Pandemie deutlich gemacht hat, hält die Arbeiter*innenklasse die Gesellschaft am Laufen, und sie kann sie auch zum Stillstand bringen. In der heutigen Zeit stellt die Arbeiter*innenklasse wahrscheinlich eine größere Mehrheit in der Gesellschaft dar als jemals zuvor. Der Lebensstandard vieler Menschen, die sich zuvor zur Mittelschicht gezählt haben, ist stark gesunken, und wie die Ärzt*innen greifen sie zunehmend zu Kampfmethoden der Arbeiter*innenklasse.
Unsere Klasse hat die Macht, die Gesellschaft zu verändern. Derzeit hat die Mehrheit der Arbeiter*innenklasse jedoch keine eigene Massenpartei, während die Kapitalist*innen über zahlreiche Parteien verfügen. Die Gründung einer Massenpartei der Arbeiter*innen wäre ein entscheidender Schritt zur Verwirklichung des Potenzials unserer Klasse. Mit einem kämpferischen sozialistischen Programm könnte sie auch die Unterstützung vieler Menschen aus der MIttelschicht der Gesellschaft gewinnen, darunter Kleinunternehmer*innen und Landwirt*innen.
Es ist daher sehr positiv, dass Zarah Sultana auf der „Gewerkschafter für eine neue Partei”-Versammlung, die Dave Nellist am 21. Juli 2025 veranstaltete, „für eine Partei, die auf der Seite der Arbeiter*innen steht und nicht auf der Seite der Reichen, für eine echte demokratische sozialistische Alternative, die in der Gewerkschaftsbewegung verwurzelt ist und von und für unsere Klasse, die Arbeiter*innenklasse, aufgebaut wird” plädierte. In ihrem anschließenden Interview mit Novara Media vom 28. Juli 2025 über eine neue Partei sagte sie jedoch, dass „One Member One Vote” (OMOV, ein Mitglied – eine Stimme) der beste Weg sei, um die Art von Partei aufzubauen, die wir brauchen. Unserer Ansicht nach ist das falsch. Jeremy Corbyn skizzierte einen besseren Vorschlag, als er in seinem Interview mit Owen Jones (30. Juli 2025) sagte, er glaube, dass die Partei „am Ende eine Art föderalen Charakter haben werde und die Beteiligung der Gewerkschaften ein wichtiger Teil davon sein werde“.
Bilanz von OMOV in der Arbeiter*innenbewegung
Zweifellos erscheint OMOV vielen der Hunderttausenden, die Teil einer neuen Partei sein wollen, zunächst als eine sehr demokratische Art der Entscheidungsfindung. Es gab jedoch einen Grund, warum der ehemalige stellvertretende Premierminister John Prescott OMOV als zentral für die Transformation der Labour-Partei in die „New Labour“-Partei in den 1990er Jahren bezeichnete, auf die sich das kapitalistische Establishment voll und ganz verlassen konnte. Tatsächlich hielt er dies für wichtiger als die Abschaffung der sozialistischen Klausel in der Satzung der Labour-Partei, der „Clause IV“. OMOV war ein Mittel, um die passiveren Mitglieder – diejenigen, die zu Hause saßen und die Debatten innerhalb der Partei über die kapitalistischen Medien verfolgten – gegen die aktiveren Schichten einzusetzen, die über die demokratischen Strukturen der Partei an diesen Debatten teilnahmen.
Entscheidend war auch, dass OMOV dazu beitrug, die kollektive Rolle der Gewerkschaften innerhalb der Partei bei der Festlegung der Politik, der Auswahl der Kandidaten und der allgemeinen Führung zu untergraben. Die Labour-Partei wurde als Stimme der Gewerkschaftsbewegung gegründet. Vor Tony Blairs Gründung der „New Labour“ war Labour eine „kapitalistische Arbeiter*innenpartei“ – ihre Führung verteidigte zwar das kapitalistische System, aber sie hatte eine breite Basis in der Arbeiter*innenklasse, die über die Parteistrukturen Druck auf die Führung ausüben konnte. Das bedeutete beispielsweise, dass, als die Labour-Regierung 1969 mit der Einführung der gewerkschaftsfeindlichen „In Place of Strife”-Gesetze drohte, der Widerstand der Gewerkschaften das Kabinett spaltete und schnell dazu führte, dass die Gesetze fallen gelassen wurden.
Natürlich ist das alte „Blockwahlrecht” der Gewerkschaften in der Labour-Partei vor Blair kein Vorbild für eine neue Partei. Er wurde oft von rechten Gewerkschaftsführer*innen ohne demokratische Kontrolle durch die Gewerkschaftsstrukturen eingesetzt. Die Vertretung der Gewerkschaften in der neuen Partei sollte unter der demokratischen Kontrolle der Gewerkschaftsmitglieder stehen.
Heute sind mehr als sechs Millionen Lohnabhängige in Gewerkschaften organisiert. In den Gewerkschaften, die noch der Labour-Partei angehören, darunter die drei größten – Unite, GMB und Unison –, herrscht große Wut darüber, dass Mitgliedsbeiträge an eine Partei gezahlt werden, die die Arbeiter*innen angreift. Dies kam in dem Dringlichkeitsantrag auf der Unite-Konferenz zum Ausdruck, in dem beschlossen wurde, die Beziehungen der Gewerkschaft zur Labour-Partei zu überprüfen. In der gesamten Gewerkschaftsbewegung – sowohl in den angeschlossenen als auch in den nicht angeschlossenen Gewerkschaften – wächst die Begeisterung für eine neue Partei, die sich für die Interessen der Lohnabhängigen einsetzt. In den Gewerkschaften wird ein Kampf zwischen denen, die an der Labour-Partei festhalten wollen, und denen, die eine neue Partei unterstützen wollen, toben, und es steht viel auf dem Spiel. Wenn sich auch nur ein Viertel der Gewerkschaftsbewegung, zunächst zwangsläufig eher auf lokaler als auf nationaler Ebene, einer neuen Partei anschließen würde, würde die absolute Zahl und vor allem das soziale Gewicht aufgrund ihrer kollektiven Macht die sehr beeindruckenden 700.000 Einzelunterzeichner*innen bei weitem übertreffen.
Allerdings würde OMOV der kollektiven Stimme der Gewerkschaftsbewegung innerhalb einer neuen Partei kein Gewicht einräumen. Aktive Gewerkschafter*innen verstehen das Konzept der repräsentativen Arbeiter*innendemokratie. Gewerkschaftsverbände wählen Delegierte für Gewerkschaftskonferenzen, um ihre Interessen zu vertreten, und würden von einer neuen Partei denselben Ansatz verlangen.
Natürlich hat Zarah Sultana sicherlich nicht an John Prescott und Tony Blair gedacht, als sie sich begeistert über OMOV äußerte. Wahrscheinlich ist ihr Konzept eher dem von Podemos, der 2014 in Spanien gegründeten Anti-Austeritätspartei, ähnlich. In Podemos gibt es Ortsverbände oder „Zirkel“, die jedoch keine Entscheidungsbefugnisse haben. Die Partei wurde als „horizontalistische“ Partei konzipiert, in der alle Mitglieder online abstimmen. Das klingt zwar demokratisch, aber tatsächlich liegt die Entscheidungsgewalt bei einer kleinen Gruppe, die die Fragen festlegt.
Ein konkretes Beispiel: Eine der Fragen, die bereits zur Debatte steht, ist, ob und wie mit den Grünen zusammengearbeitet werden soll. James Schneider, Mitbegründer von Momentum, plädierte für „gemeinsame offene Vorwahlen“ mit den Grünen, und Zarah Sultana schien Wahlabsprachen mit ihnen anzuregen, um die Reform-Partei zu blockieren. Jeremy Corbyn hatte unserer Meinung nach einen besseren Ansatz, als er sagte, dass die Partei zwar in einzelnen Fragen mit den Grünen zusammenarbeiten sollte, er aber eine Allianz mit ihnen nicht befürworte, da sie keine sozialistische Organisation seien. Wir würden hinzufügen, dass sie keine Partei ist, die auf der Arbeiter*innenklasse basiert.
Es ist absolut richtig, dass diese Fragen in einer neuen Partei gründlich diskutiert werden. Aber wenn dies nur über Online-Befragungen geschieht, wird es keine echte Debatte sein. Würden die Mitglieder gefragt, ob die Zusammenarbeit mit den Grünen zur Maximierung der Stimmen für die Linke eine gute Idee sei, wäre eine positive Antwort mit überwältigender Mehrheit zu erwarten. Würde man sie hingegen fragen: „Würden Sie es befürworten, dass die Partei bei den Kommunalwahlen nicht gegen grüne Ratsmitglieder antritt, die in der Ratssitzung für Sparmaßnahmen gestimmt haben?“, wäre eine negative Antwort höchstwahrscheinlich. Dass die Führungsspitze festlegt, wie „Diskussionen“ gestaltet werden, ist keine Demokratie von unten.
Wie könnte also eine föderale Struktur funktionieren?
Jeremy Corbyns Vorschlag einer föderalen Struktur ist nicht neu. Wir haben lange auf die Geschichte der Labour Party hingewiesen – die als stark föderale Organisation mit Vertreter*innen verschiedener Gewerkschaften und sozialistischer Organisationen begann – als beste Grundlage für eine neue Massenarbeiterpartei, insbesondere in ihrer Anfangsphase. In viel kleinerem Maßstab hat die Trade Unionist and Socialist Coalition, ein Wahlbündnis, an dem die Socialist Party beteiligt ist, über fünfzehn Jahre lang erfolgreich eine föderale „Dachstruktur“ genutzt, um unterschiedliche Kräfte zusammenzubringen und auf einer Anti-Austeritäts-Basis an Wahlen teilzunehmen, darunter zehn Jahre lang eine nationale Gewerkschaft, die RMT, mit 80.000 Mitgliedern.
Natürlich wird für eine Partei in der jetzt möglichen Größe etwas Weiterentwickeltes als die sehr einfache Struktur der TUSC erforderlich sein. Eine Gründungskonferenz mit Delegierten aus angeschlossenen Gewerkschaften, angeschlossenen politischen und Arbeiter*innenorganisationen sowie Gruppen unabhängiger Ratsmitglieder wäre ein guter erster Schritt. Es ist positiv, dass Jeremy Corbyn seine Unterstützung für die Autonomie der Parteistrukturen in Schottland signalisiert hat. Das Gleiche sollte auch für Wales gelten.
Lokale Mitgliederorganisationen – Ortsverbände oder Bezirke, die einen Gemeinderatsbezirk abdecken – könnten mit der Entwicklung der Partei auch auf nationalen Konferenzen vertreten sein. Sie könnten ebenfalls auf föderaler Basis arbeiten und dabei wiederum die besten Traditionen der Labour Party übernehmen. Lokale Bezirkskomitees könnten wiederum Delegierte aus kleineren lokalen Einheiten haben, die sich aus einzelnen Mitgliedern, wahrscheinlich auf der Grundlage von Wahlbezirken, sowie aus Mitgliedsorganisationen, einer Jugendorganisation usw. zusammensetzen.
Manche mögen argumentieren, dass ein solcher föderaler Ansatz ein Hindernis für den Aufbau einer an Kämpfen beteiligten, kämpferischen Partei wäre, aber das Gegenteil ist der Fall. In den 1980er Jahren spielte beispielsweise die Socialist Party – damals Militant – eine führende Rolle im Massenkampf des Stadtrats von Liverpool gegen die Thatcher-Regierung. Die District Labour Party (DLP) war das wichtigste Gremium, in dem in jeder Phase über den weiteren Verlauf des Kampfes entschieden wurde. Sie hatte mehr als 600 Delegierte aus Gewerkschaften, den Bezirksverbänden der Labour Party usw. – die als repräsentative Delegierte und nicht als zufällige Einzelpersonen anwesend waren – und war eine Art Parlament der Arbeiter*innenbewegung, das die Politik für die Ratsmitglieder festlegte und Aktionen „auf der Straße“ wie Kundgebungen und Demonstrationen zur Unterstützung ihrer Position organisierte. Die Schaffung einer Partei, die diese Rolle in den vielen bevorstehenden Kämpfen spielen kann, wäre ein enormer Schritt nach vorne.
Die politische Rolle einer demokratischen Struktur
Eine demokratische Struktur ist nicht zweitrangig, sondern entscheidend dafür, dass diese Partei das politische Programm und die Kampfentschlossenheit entwickelt, die die Arbeiter*innenklasse so dringend braucht. Es ist bereits klar, dass diese neue Partei unweigerlich einer Lawine von Verleumdungen seitens der kapitalistischen Medien und des Establishments ausgesetzt sein wird, die versuchen werden, ihre Führung unter Druck zu setzen, „moderater” und „respektabler” zu werden. Sich diesem Druck zu beugen, würde letztlich bedeuten, nur eine weitere kapitalistische Partei zu werden. Eine Struktur, durch die die Arbeiter*innenklasse starken Gegendruck ausüben und die Führung zur Rechenschaft ziehen kann, wird unerlässlich sein.
Wichtig wäre auch, die Kräfte, die der Partei beitreten, kritisch zu beobachten – insbesondere diejenigen, die bereits Ratsmitglieder oder Abgeordnete der Labour Party oder der Grünen sind. Natürlich ist es zu begrüßen, wenn Ratsmitglieder und Abgeordnete mit ihren bisherigen Parteien brechen, um einer Partei mit einem klaren Anti-Austeritätsprogramm beizutreten, aber das sollte nicht die einzige Motivation für einen Parteiwechsel sein.
Vor zehn Jahren kam in Griechenland Syriza – die Koalition der Radikalen Linken – mit einem Anti-Austeritätsprogramm an die Regierung. Innerhalb weniger Monate kapitulierte die Syriza-Regierung vor den Forderungen der Institutionen des Kapitalismus und führte Austeritätsmaßnahmen durch. Ein Faktor war, dass Abgeordnete der PASOK – das Pendant zur Labour-Partei – angesichts des Machtgewinns der Syriza die Partei verließen und sich Syriza anschlossen. Sie taten dies zum Teil, um ihre eigene Karriere zu retten, aber auch als bewusste Vertreter der Kapitalist*innenklasse, die von innen heraus daran arbeiteten, die Partei für die herrschende Elite sicher zu machen. Ratsmitglieder, die weiterhin für Kürzungen bei lokalen Dienstleistungen und bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen der abhängig Beschäftigten stimmen, sollten nicht erwarten, dass sie in der neuen Partei ungehindert willkommen geheißen werden.
Die Rolle der Sozialistischen Partei
Natürlich wird es, egal wie gut die neue Partei organisiert ist, nicht möglich sein, Sabotageversuche von Agent*innen der Kapitalist*innenklasse innerhalb und außerhalb der Partei zu verhindern, die versuchen werden, die Umsetzung ihres Programms zu blockieren.
Es ist noch nicht bekannt, wie dieses Programm aussehen wird, aber etwas Ähnliches wie das Manifest von Jeremy Corbyn aus dem Jahr 2017 ist denkbar. Die Schlagzeilen über die Verstaatlichung privatisierter Versorgungsunternehmen, den massiven sozialen Wohnungsbau, Mietkontrollen, die Abschaffung von Studiengebühren, einen Green New Deal und die Abschaffung gewerkschaftsfeindlicher Gesetze fanden großen Anklang.
Die Socialist Party hat sich enthusiastisch für dieses Manifest als einen Schritt nach vorne für die Arbeiter*innenklasse eingesetzt, wie wir es auch für ein ähnliches Manifest tun würden. Wir haben jedoch auch davor gewarnt, dass – angesichts der unvermeidlichen Versuche der Kapitalist*innenklasse, seine Umsetzung zu verhindern – der Aufbau einer Gesellschaft „für die vielen, nicht für die wenigen” entschiedene Maßnahmen erfordern wird, um ihnen die Hebel der Macht aus den Händen zu reißen, wie die Verstaatlichung der großen Unternehmen und Banken unter demokratischer Arbeiter*innenkontrolle und die Mobilisierung der Arbeiter*innenklasse zur Unterstützung eines solchen Programms. Diese entscheidenden Fragen werden unweigerlich in jeder Partei diskutiert werden, die ernsthaft für die Interessen der Arbeiter*innenklasse kämpfen will, und die Socialist Party wird sich an vorderster Front für das klare sozialistische Programm einsetzen, das erforderlich ist.
In der Zwischenzeit tragen wir zur Debatte über die Gründung der Partei bei, nicht zuletzt durch unsere Kampagnen in der Gewerkschaftsbewegung für eine Beteiligung an der neuen Partei, nicht nur durch passive Unterstützung, sondern mit der Forderung, dass sie im Mittelpunkt ihrer Gründung stehen.
Wir veranstalten auch öffentliche Versammlungen der Socialist Party im ganzen Land, die allen offen stehen. Wenn Sie wollen, dass sich die neue Partei zu einer Massenpartei der Arbeiter*innenklasse mit sozialistischer Politik entwickelt, kommen Sie zu einer Versammlung in Ihrer Nähe und schließen Sie sich uns im Kampf für die Partei an, die die Arbeiter brauchen.
