Aktuelle Meldungen aus der September Ausgabe der Solidarität
Kürzungen an Berliner Hochschulen
Der Berliner Senat plant weitreichende Kürzungen an den Universitäten (TU, HU, FU). Ursprünglich war mit den Hochschulverträgen 2024 bis 2028 eine jährliche Steigerung der Mittel um fünf Prozent vereinbart worden, um Inflation und Kostensteigerungen auszugleichen. Der Senat hat diese Zusagen einseitig aufgekündigt. Für 2025 werden den Hochschulen 142 Millionen Euro weniger zur Verfügung gestellt. Das würde unter anderem die Kürzung von 10 bis 15 Prozent der Studienplätze bedeuten. Weitere Kürzungen in anderen Bereichen wie Jugend und Soziales stehen auf der Tagesordnung. ver.di sollte die Tarifrunde der Länder als Ausgangspunkt nutzen, um den Widerstand gegen Kürzungen zu stärken.
„Mit Macht für die 8“
Der DGB hat eine Kampagne gegen die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages gestartet. Diese besteht allerdings bislang nur darin, Befragungen zum Thema zu veröffentlichen, Beschäftigte aufzufordern, die Informationen zu teilen und bei der Gewerkschaft einzutreten. Informationsmaterial ist gut, wird aber nicht reichen. In einer Musterresolution fordert das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ eine Kampagne, die auf Mobilisierung hinausläuft. Hier heißt es: „Eine solche Kampagne sollte beinhalten: Einberufung einer bundesweiten Sonderkonferenz für betrieblich Aktive (Vertrauensleute, interessierte aktive Mitglieder), Versammlungen und Konferenzen auf Bezirks- und Landesebene, Schulungen… Vorbereitung eines Aktionstages mit flächendeckenden betrieblichen Protesten; gefolgt von Demonstrationen in allen Bundesländern, gefolgt von einer bundesweiten Großdemonstration. Wenn nötig, Aufruf zu Arbeitsniederlegungen gegen die Gesetzesänderung, so wie sie es u.a. 2007 gegen die Änderung des Renteneintrittsalters gab, aber mit mehr Beteiligten.“
Weitere Infos: www.netzwerk-verdi.de
