Auf die Straße gegen Massenmord, Besatzung und Vertreibung in Palästina!
In der Nacht zum 1. Oktober hat die israelische Marine Schiffe der “Global Sumud Flotilla” abgefangen und die Aktivist*innen an Bord verhaftet. Dieser Überfall geschah auf internationalen Gewässern und ist selbst nach bürgerlichem Recht illegal. Die Flotilla war auf dem Weg nach Gaza, um den Menschen vor Ort Hilfsgüter zu überbringen.
Von Caspar Loettgers, Sol Bundesleitung
Schon in der Nacht vom 1. Oktober zeigten Menschen in zahlreichen Städten ihre Empörung über das israelische Vorgehen, in dem sie zu Tausenden auf die Straße gingen. In Rom fanden sich 10.000 vor dem Hauptbahnhof ein, in Berlin versammelten sich 300 Menschen, mehrere hundert in Brüssel und in vielen weiteren Städten. Auch heute (2. Oktober) sind Proteste global und in vielen deutschen Städten geplant.
Internationale Solidarität aufbauen!
Die vielen Proteste weltweit sind Ausdruck einer wachsenden Bewegung gegen das israelische Regime und dessen Vorgehen in Gaza sowie der Unterstützung durch den westlichen Imperialismus. Diese Bewegung ist es auch, die zahlreiche bürgerlichen Politiker*innen dazu gebracht hat, symbolische Zugeständnisse zu machen, wie die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Das zeigt: Druck durch Demonstrationen und Streiks (wie in Italien) können etwas bewirken!
Jetzt schon hat auch Italiens größter Gewerkschaftsverband CGIL, sowie die Basisgewerkschaften UBS für den 3. Oktober zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen. In Spanien hat die Schüler*innengewerkschaft heute zu Streiks aufgerufen denen tausende Schüler*innen folgten und die spanische CGT ruft Lehrer*innen für den morgigen Freitag zum Streik auf.
Das ist richtig, denn neben Massenprotesten auf den Straßen sind es vor allem Streiks in den kritischen Betrieben, die die imperialistischen Regierungen zum Handeln zwingen können. In Deutschland sollte dies zum Anlass genommen werden, in den Gewerkschaften die Forderung nach Solidaritätsaktionen mit den Palästinenser*innen zu erheben. Dies könnten auch Blockaden und Streiks von Waffenlieferungen aus deutschen Häfen und Flughäfen bedeuten. Schließlich ist Deutschland Israels zweitgrößter Waffenlieferant1
Kein Vertrauen in Merz und Co.
Im Kampf für ein Ende der Grausamkeiten in Gaza und dem Westjordanland dürfen wir kein Vertrauen in bürgerliche Politiker*innen haben. Nachdem viele Staatschefs symbolische Zugeständnisse gemacht haben, stimmten sie alle Trumps neuem “Friedensplan” zu, der de facto einer Kolonialisierung Gazas durch den westlichen Imperialismus gleichkäme. Selbst die Bundesregierung lieferte seit ihrem teilweisen Stopp an Waffenlieferungen Waffen im Wert von 2,46 Millionen Euro.2
Wir rufen daher auf, die bundesweiten Proteste, die aktuell in vielen Städten bekannt gegeben werden, zu unterstützen und die Solidaritätsbewegung weiter aufzubauen. In unserem Flugblatt für die Großdemo am 27. September haben wir zahlreiche Vorschläge gemacht, wie die Bewegung weiter aufgebaut werden kann.
1https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1459792/umfrage/wichtigste-herkunftslaender-von-ruestungsimporten-nach-israel/
2https://www.tagesschau.de/ausland/asien/ruestungsexporte-israel-100.html
