Aktuelle Meldungen aus der Oktober Ausgabe der Solidarität
Freie Universität verliert Prozess
Das Berliner Arbeitsgericht hat im September die Freie Universität (FU) Berlin verurteilt, die Abmahnungen gegen Mitglieder der ver.di-Betriebsgruppe zu löschen. Die ver.di-Aktiven hatten im Februar 2024 mit einem eigenen Flugblatt gegen Rechts den Zusammenhang zu Sozialabbau und Prekarisierung deutlich gemacht. Dabei verwiesen sie neben der Bundespolitik auch auf die Verantwortung ihres eigenen Arbeitgebers: „Wer Tarifverträge nicht einhält, Mitbestimmung und demokratische Prozesse im Betrieb aktiv bekämpft, sorgt für politischen Verdruss.“ Nachdem die von der FU ausgesprochenen Abmahnungen vom Berliner Arbeitsgericht zunächst für rechtens erklärt wurden, entschied das Landesarbeitsgericht im Juli 2025 in allen Fällen zugunsten der ver.di-Aktiven, weil die im Flugblatt benannten Vorwürfe auf realen Umständen beruhen. Die FU will nun weiter Geld dafür ausgeben, gegen diese Entscheidungen vorzugehen.
Solidarität mit ver.di-Vertrauensmann
Ende August beteiligten sich 600 bis 700 Menschen an einem Marsch zum Flughafen Leipzig/Halle und forderten ein Ende aller Transporte von Rüstungsgütern an den Staat Israel. Unter den Teilnehmer*innen der Demo war Christopher, ver.di-Vertrauensmann bei DHL-Leipzig. In seiner Rede verwies er auf Beispiele aus Griechenland und Italien, wo Hafenarbeiter*innen Waffenlieferungen an den Staat Israel durch Streiks und Blockaden verhinderten. Wegen seiner Rede wurde Christopher von DHL erst freigestellt und inzwischen fristlos gekündigt. Eine Petition fordert die Rücknahme der Kündigung und Unterstützung durch ver.di: https://www.gewerkschafter4gaza.de/dhl-petition#campaign
Darüber hinaus muss die Diskussion in den Gewerkschaften geführt werden, damit sie endlich zu Widerstand gegen die Kriegsunterstützung aufrufen. Hierzu gibt es einen Musterantrag:
solidaritaet.info/2025/07/vorschlag-fuer-einen-musterantrag-zu-gaza-fuer-gewerkschaften/
