Sieben Prozent für Länderbeschäftigte sind zu wenig
Zum 31. Oktober 2025 läuft der Tarifvertrag der Länder (TV-L) aus und die Friedenspflicht für die etwa 1,1 Millionen Beschäftigten endet. Indirekt betroffen sind auch etwa 1,4 Millionen Beamt*innen.
Von Daniela Weber, Dortmund
Anfang September startete ver.di eine Online-Umfrage zur Forderungsfindung. Hierbei wurde eine Forderung von sieben Prozent als Marke vorgegeben. Eine solche Forderung wäre zu niedrig, um die Preissteigerungen sowie die Lücke zwischen TVÖD und TVL auszugleichen. Auch die Begrenzung auf das Online-Verfahren ist unzureichend und wenig demokratisch. Stattdessen sollten Diskussionen in den Betriebsgruppen organisiert werden. Das hätte eine mobilisierende Wirkung auf die bereits organisierten Beschäftigten und würde als Hebel dienen, neue Kolleg*innen zu gewinnen.
Kassen sind nicht leer!
Die Vertreter*innen der Landesregierungen werden, wie immer, das Argument der leeren Kassen bringen. Das wird noch befeuert durch die Äußerungen der Merz-Klingbeil-Regierung, dass der Sozialstaat angeblich nicht tragbar sei. ver.di und die anderen an der Tarifverhandlung beteiligten Gewerkschaften müssen diese Argumente entschieden zurückweisen und dürfen sich nicht auf eine Sachzwanglogik einlassen. Denn es ist genug Geld da, es wird jedoch für Steuergeschenke an große Konzerne und Reiche sowie massive Aufrüstung verwendet.
TVÖD-Ergebnis nicht wiederholen
Das TVÖD-Ergebnis von Anfang des Jahres, welches durch Schlichtung herbeigeführt wurde, beinhaltete neben viel zu niedrigen Lohnerhöhungen und einer langen Laufzeit auch die „freiwillige“ 42-Stunden-Woche. In der Mitgliederbefragung hatte sich fast die Hälfte gegen die Annahme ausgesprochen. Daher sollte es auch nicht, wie in der Vergangenheit, als Vorbild für ein TV-L-Ergebnis dienen!
Das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ bringt zusammen mit einer kämpferischen Vernetzung in der GEW Vorschläge ein, wie eine mobilisierende Forderung nach einer monatlichen Festgeld-Erhöhung von 600 Euro, Planung und Durchführung gemeinsamer Streiks (wie z. B. auch von ver.di und GEW) anstatt getrennter Mobilisierungen, Vorbereitung auf Erzwingungsstreik, Streikdelegiertenkonferenzen für eine demokratische Streikführung sowie den Aufbau einer Solidaritätskampagne.
