Köln: Anwohner*innen und Beschäftigte kämpfen gemeinsam
Der Kölner Stadtrat hat am 15. Juni 2023 das Zukunftsmodell „Gesundheitscampus Merheim“ beschlossen. Danach sollen die beiden städtischen Kliniken in Holweide und der Amsterdamer Straße in die dann letzte verbleibende Klinik nach Merheim umziehen. Angeblich soll die Versorgung sogar besser werden, begründet wird diese Maßnahme aber vor allem mit Kosteneinsparungen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten.
Von Martin Löber, ver.di-Personalrat* in Köln
Dagegen gibt es Widerstand, vor allem in der Umgebung der von Schließungen bedrohten Kliniken. Der Verlust der wohnortnahen Versorgung, die Reduzierung des Leistungsangebots, die weitere Überlastung des Personals, geringe Bezahlung kombiniert mit Personalabbau, sowie fehlende Transparenz sind einige der Gründe, weshalb seitdem bereits zehn Demonstrationen für den Erhalt der Kliniken stattgefunden haben. Die bisher letzte fand am 13.9. einen Tag vor der Kommunalwahl statt.
ver.di und Betriebsrat
Der derzeitige Betriebsrat hat dem Campusprojekt leider zugestimmt. Die Positionen, die von ver.di zu erfahren sind, konzentrieren sich auf soziale Forderungen im Zusammenhang mit der Gestaltung des Projekts. Eine grundsätzliche Ablehnung oder gar Widerstand werden nicht geplant. Dem steht gegenüber, dass Kolleg*innen sich aktiv bei den Treffen beteiligen oder dort teilnehmen, weil sie Informationen über die Pläne suchen, die sie an ihren Arbeitsplätzen nicht erhalten. Diejenigen, die kämpfen wollen, sind in der Regel Gewerkschaftsmitglieder.
Die Linke
Die Kölner Linke hat sich klar gegen die geplante Zusammenlegung ausgesprochen. Sie kritisiert die Schließungen und fordert den Erhalt aller drei Standorte. Allerdings kann bisher von einer koordinierten und aktiven Unterstützung, die über die engagierte Beteiligung von einzelnen Mitgliedern hinaus geht, keine Rede sein.
Widerstand aus der Bevölkerung
Es gibt jeweils eine Initiative im Umkreis der beiden Kliniken, die eng zusammenarbeiten. Diese setzen sich zusammen aus besorgten Anwohner*innen, Gewerkschafter*innen, Beschäftigten und Mitgliedern verschiedener linker Organisationen. Auch Unterstützer*innen des BSW spielen eine tragende Rolle.
Neben den zehn Demonstrationen haben die Initiativen öffentliche Veranstaltungen organisiert und mehrere Zehntausend Unterschriften für den Erhalt der Kliniken gesammelt. Es finden regelmäßige Infostände in den Vierteln und besonders vor den Kliniken statt, bewusst zu den Zeiten des Schichtwechsels. Daneben wird sehr gründlich herausgearbeitet, an welchen Stellen (z.B. Krankheitsbildern) die Versorgungskapazitäten für die Bevölkerung verringert werden. Ein wichtiger Ansatzpunkt der Arbeit besteht im Verbreiten von Informationen zum Thema selbst. Es wird immer wieder berichtet, dass große Teile der Bevölkerung überrascht sind, wenn sie von den Plänen hören. Erfreulicherweise äußert eine große Mehrheit dann ihre Ablehnung.
Kriegstüchtigkeit
Ein weiteres Thema ist nun dazugekommen. In Merheim soll für etwa 40 Millionen Euro eine sogenannte Pop-Up Klinik gebaut werden – eine unterirdische Klinik für den Kriegsfall. Es gibt die Sorge, dass diese Kosten zulasten der regulären Gesundheitsversorgung oder anderer wichtiger Klinikbereiche gehen könnten. Anstatt die Mittel in die Erhaltung und Sanierung der bestehenden Standorte zu investieren, sollen sie der Militarisierung zum Opfer fallen.
Rolle der Sol
Seit etwa zwei Jahren arbeiten Sol-Mitglieder im Rahmen unserer Möglichkeiten bei der Initiative in Holweide mit. Wir betonen die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit anderen sozialen Initiativen und Kämpfen. Wo wir konnten, haben wir versucht, Verbindungen herzustellen: zum Beispiel mit streikenden Kolleg*innen des Bundesanzeigers oder später mit den Unterstützer*innen der Streiks während der Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Innerhalb der Kölner Linken haben wir für Unterstützung geworben und werden das noch verstärken. Dieser Einsatz ist der Mühe wert, denn dieser Kampf könnte gewonnen werden.
*= Funktionsangabe dient nur zur Kenntlichmachung der Person
