Dresden: Bei den Kürzungen im ÖPNV stehen AfD und etablierte Parteien klar gegen die Kolleg*innen
Von wegen die AfD sei die „Partei der kleinen Leute“, wie sie ihr Ehrenvorsitzender Alexander Gauland einst selbst bezeichnet hatte. Wenn mit „kleinen Leuten“ die Beschäftigten gemeint sind, dann kann man ganz sicher sagen, dass die Damen und Herren von der AfD sich für deren Schicksale und Leiden genauso wenig interessieren wie die etablierten, bürgerlichen Parteien.
von Steve Hollasky, aktiv im Bündnis gegen Kürzungen Dresden
Am 11. Dezember 2025 stimmte der Dresdner Stadtrat, begleitet von enormen Protesten, über die Zulässigkeit eines von drei Linke-Mitgliedern angestrengten Bürgerbegehrens ab. Das war bereits von 40.000 Dresdner*innen unterzeichnet worden. Ziel des Begehrens ist es, einen weiteren Abbau bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) zu verhindern.
Wie wichtig dieses Anliegen ist, zeigt die Tatsache, dass die ausgearbeiteten Szenarien des Aufsichtsrats dahin gehen, nicht nur die Stilllegung einer ganzen Straßenbahnlinie und eine deutliche Ausdünnung der Fahrten zu prüfen, sondern auch über die Entlassung von 140 Kolleg*innen nachzudenken. Umgesetzt werden sollen die Pläne dann wohl ab 2027.
Da könnte das Begehren helfen, das Schlimmste zu verhindern. Nur hatte der Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) es bereits für unzulässig erklärt. Dass das städtische Rechtsamt das anders sieht, spielte für das Stadtoberhaupt keine Rolle.
Als nun am 11.12. die Stadträt*innen zusammenkamen, wurde auch über die Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden. Vor dem Rathaus kochte derweil die Stimmung trotz Kälte bei einer Kundgebung des „Bündnis gegen Kürzungen“, die von Genoss*innen der Sol mitorganisiert wurde. Protestiert wurde dort gegen alle Kürzungen im Dresdner Etat, auch gegen die bei den DVB.
Unterdessen stimmten im warmen Rathaussaal CDU, FDP, Team Zastrow (eine Abspaltung der FDP) und die AfD das Bürgerbegehren nieder. Damit trägt die AfD eine Mitverantwortung dafür, dass nun die Pläne zum Stellenabbau bei den DVB und zur drastischen Einschränkung der Mobilität der Bevölkerung Wahrheit werden könnten. Man sollte sich merken, wo die AfD steht oder mehr noch, wo sie nicht steht: bei den Beschäftigten und den Dresdner*innen.
Will man die Pläne zum Abbau bei den DVB beseitigen, dann braucht es dafür jetzt Widerstand: vor allem von den DGB-Gewerkschaften, die die Beschäftigten und viele ÖPNV-Nutzer*innen, die ebenso betroffen wären, organisieren. Auch Jugendliche und junge Erwachsene sind auf Busse und Bahnen dringend angewiesen. Wenn die Beschäftigten im Februar unter anderem für Beschäftigungssicherung streiken, sollte es eine vorbereitete Solidaritätskampagne der Gewerkschaften und Anti-Kürzungs-Bewegung geben.
Für ein Ende aller Kürzungspläne bei den DVB und überall! Erhalt aller Arbeitsplätze!
Für den Ausbau des ÖPNV!
Für die Senkung der Ticketpreise hin zum Nulltarif!
Für eine höhere Gewerbesteuer, Stopp von Prestigeprojekten und den Kampf um mehr Landes- und Bundesmittel, finanziert durch eine Reichensteuer!
Für die DVB als städtische Eigenbetriebe unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch Beschäftigte und arbeitende Bevölkerung!
Schluss mit der Politik der pro-kapitalistischen Parteien gegen die arbeitende Bevölkerung und gegen die AfD, die einmal mehr bewiesen hat, dass sie nicht auf unserer Seite steht.
