Warum die Enthaltung der Linksfraktion beim Rentenpaket ein Fehler war
Die Linke hat sich bei der Abstimmung zum Rentenpaket am 5. Dezember im Bundestag enthalten. SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil hat sich bei der Partei für ihr verantwortliches Handeln bedankti und nicht wenige Kommentator*innen sprachen von der Staatsräson, die die Bundestagsfraktion dadurch zum Ausdruck gebracht habe. Auch wenn die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek versuchte, in Interviews zu betonen, dass es bei diesem Abstimmungsverhalten nur um die Verhinderung eines Absenkens der Renten, mag das niemand so recht glauben.
Von Sascha Staničić, Sol-Bundessprecher
Denn auch, wenn die Merz-Klingbeil-Regierung letztlich die notwendige Mehrheit der Stimmen aus eigener Kraft aufbrachte, war dies doch lange nicht sicher und wurde die Enthaltung der Linken als Rettungsring für die Regierung gewertet. Viel spricht dafür, dass das – auch wenn es bestritten wird – genauso gemeint war, um Union und SPD davon zu überzeugen, dass Die Linke verlässlich ist, und so den Weg zu bereiten in Zukunft gemeinsame Regierungen zu bilden, um AfD-Regierungsbeteiligungen zu verhindern. Das zumindest ist die Logik der Argumentation, die man in der Partei immer häufiger vernehmen kann.
Über den Tellerrand schauen
Denn es stimmt einfach nicht, dass eine Ablehnung des Rentenpakets zu einer unmittelbaren Verschlechterung des Rentenniveaus geführt hätte. Tatsächlich wären die Renten wegen des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktorsii in den Jahren 2026 und 2027 nicht gesunken und 2028 sogar leicht gestiegen. Das wären drei Jahre gewesen, in denen der Kampf um ein angemessenes Rentenniveau gegen eine potenziell geschwächte Bundesregierung hätte geführt werden können. Doch das scheint jenseits des Vorstellungsvermögens der Linke-Abgeordneten zu liegen, die Gefahr laufen schon wenige Monate nach Antritt ihrer Mandate nicht mehr über den parlamentarischen Tellerrand hinaus zu schauen. Zwar haben 14 Abgeordnete der Linksfraktion ihre Stimme gar nicht abgegebeniii – eine höhere Zahl als bei allen anderen Fraktionen zusammen – und es ist davon auszugehen, dass zumindest ein Teil von ihnen damit zum Ausdruck bringen wollte, dass sie mit der Stimmenthaltung nicht übereinstimmen, aber warum haben diese Genoss*innen nicht wenigstens genauso viel Courage wie die Abweichler in der Unionsfraktion, sich dem Fraktionszwang zu widersetzen und ein unmissverständliches Zeichen zu setzen?
Denn selbst, wenn die Argumentation der Linke-Führung faktisch richtig wäre, wäre das Abstimmungsverhalten falsch. Es ist Ausdruck der Logik, ohne Not das kleinere Übel zu unterstützen, das doch in letzter Instanz vor allem eins ist: ein Übel.
Armutsrente nicht festigen
Das Rentenniveau von 48 Prozent schreibt für Millionen Rentnerinnen und Rentner eine Armutsrente fest. Selbst die Forderung der Linken, dies auf 53 Prozent zu erhöhen (und damit die letzte Rentenkürzung rückgängig zu machen), greift zu kurz. Die Linke-Führung muss sich die Frage gefallen lassen, weshalb sie keine drastische Erhöhung des Rentenniveaus, zum Beispiel auf siebzig Prozent fordert, wie es sogar die AfD fertigbringt (die zweifelsfrei von dieser Debatte und dem Abstimmungsverhalten der Linken profitieren wird, weil sie sich einmal mehr als einzige Opposition darstellen kann).
Janine Wissler hat auf jacobin.de auf die Kritik von Jonas Thiel reagiert und in einem Text unter dem Titel „Wir stützen nicht die Regierung, wir stützen die Rente“ das Abstimmungsverhalten der Linksfraktion verteidigt. Ihre Logik: „Die Linke darf kein Gesetz verhindern, dessen Scheitern dich ärmer macht.“ Klingt logisch.
Nur: Erstens hätte das Scheitern des Rentenpakets die Rentner*innen nicht unmittelbar ärmer gemacht (siehe oben) und zweitens ist völlig klar, dass die Bundesregierung dieses Rentenpaket wieder über den Haufen werfen und eine große Renten- und Sozialversicherungsreform auf dem Rücken der abhängig Beschäftigten und Rentner*innen durchsetzen will. Das wäre ein Grund mehr gewesen, Merz und Co. jetzt einen Strich durch die Rechnung zu machen.*
Strategische Bedeutung
Und abgesehen davon zeigt die Logik dieses Abstimmungsverhaltens, dass die Führung der Linksfraktion offenbar nur in parlamentarischen Kategorien denkt und keine Vorstellung davon hat, was erstens die politische Wirkung ihrer Enthaltung in den Köpfen weiter Teile der Arbeiter*innenklasse ist und zweitens welche strategische Bedeutung eine Niederlage der Merz-Klingbeil-Regierung für den Klassenkampf hätte haben können.
Zur politischen Wirkung: Erik Zielke titelte seinen Kommentar im ND mit „Willkommen im Team Merz“. Das wird auch die Wahrnehmung von Millionen von Lohnabhängigen sein. Nicht zuletzt, weil dies nicht das erste Mal ist, wo Die Linke der CDU zur Seite springt: Schon die Kanzler-Wahl wurde nur durch Die Linke ohne Verzögerung ermöglicht und in Thüringen und Sachsen haben die Linke-Landtagsfraktionen CDU-Ministerpräsidenten ins Amt verholfen. So strahlt man ganz sicher nicht aus, dass man mit der Bande der arbeiter*innenfeindlichen Establishment-Parteien nichts zu tun haben will.
Zur strategischen Bedeutung: Die Schwächung oder gar der Sturz einer kapitalistischen Regierung, insbesondere wenn es an einem klaren Klassenthema wie der Rente geschieht, verbessert die Kampfbedingungen für die Arbeiter*innenklasse und die politische Linke. Wenn Die Linke eine solche Situation nur unter dem Blickwinkel einer möglichen Stärkung der AfD betrachtet, anstatt als Chance zur Stärkung der eigenen Position, gibt sie jede unabhängige Handlungsposition aus der Hand.
Kämpfen!
Die richtige Antwort wäre gewesen: Mit Nein stimmen, auf den Sturz der Regierung hoffen, eine Kampagne für eine deutliche Rentenerhöhung und eine grundlegende Reform des Rentensystems im Interesse der Arbeiter*innenklasse und auf Kosten der Banken und Konzerne fordern und den Gewerkschaften gemeinsame Proteste vorschlagen.
Wenn Die Linke nicht endlich einen solchen Kurs einschlägt, wird der Aufschwung der Partei von kurzer Dauer sein und sich die Krise, in die die Partei bis Ende des letzten Jahres geraten war, wiederholen.
Ausführlicher Artikel der Sol zum Rentenpaket II: hier.
Quellen:
i (https://www.welt.de/vermischtes/article6930efa911f914c89b852255/maischberger-dann-sagt-lars-klingbeil-er-sei-der-linkspartei-wirklich-dankbar.html)
ii (Analyse: Wie geht es mit dem Rentenniveau weiter? | tagesschau.de )
iii (https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/rentenpaket-abstimmung-bundestag-ergebnis-grafiken-100.html)
*Redaktioneller Hinweis: In einer ursprünglichen Fassung stand “Erstens hätte das Scheitern des Rentenpakets die Rentner*innen nicht unmittelbar ärmer gemacht (siehe oben) und zweitens verliert Janine Wissler in dem ganzen Artikel kein Wort darüber, dass die sogenannte Aktivrente auch Teil des Rentenpakets war. Die macht zwar niemanden unmittelbar ärmer, aber sie gehört abgelehnt, weil sie zur Konsequenz hat, das Armutsniveau der Rente zu festigen, mehr Rentner*innen dazu zu bringen, statt in den Ruhestand zu gehen, weiterzuarbeiten und Arbeitsplätze für andere Menschen dadurch abgebaut werden.” Das wurde zuerst zu “Die macht zwar niemanden unmittelbar ärmer, aber sie gehört abgelehnt, weil sie zur Konsequenz hat, das Armutsniveau der Rente zu festigen, mehr Rentner*innen dazu zu bringen, statt in den Ruhestand zu gehen, weiterzuarbeiten und die Erwerbslosigkeit für Beschäftigte, die das Rentenalter noch nicht erreicht haben, erhöht” korrigiert, da die ursprüngliche Formulierung missverständlich war, da es sich nicht um Arbeitsplatzabbau im eigentlichen Sinne handelt, sondern die Konsequenz eine höhere Erwerbslosigkeit ist. Dann haben wir den ganzen Passus gestrichen, da die Abstimmung zur Aktivrente entgegen anderslautender Berichterstattung im Bundestag separat abgestimmt wurde und Die Linke dagegen gestimmt hat. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.
