Sol-Mitglieder beteiligen sich am Programmparteitag
Am 22. März 2026 sind Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Besonders macht diese Wahl, dass Die Linke, nach aktuellen Umfragen, zum ersten Mal in den rheinland-pfälzischen Landtag einziehen. Das ist ein wichtiger Schritt, um endlich eine echte Alternative im Parlament zu haben, die sich gegen Mietenwahnsinn, Kürzungen und rassistische Politik stellt. Die Partei hat jetzt ihr Wahlprogramm beschlossen, an dessen Entstehung sich auch Aktive der Sol Mainz mit einigen Änderungsanträgen beteiligt haben.
von Max Klinkner, Mainz
Es ist wichtig, dass es einen ausführlichen Diskussionsprozess zum Programm für die Landtagswahl gab. Dieser spiegelt sich auch in den über 200 Änderungsanträgen wider, die die teils sehr neuen Mitglieder eingebracht haben. Das Programm einer politischen Organisation analysiert die bestehenden Verhältnisse und zeigt einen Weg auf, wie man sie verändern kann. Es sollte demnach nicht nur nach außen wirken, sondern auch den vielen Aktivist*innen eine Orientierung geben, zu welchen Themen sie arbeiten und welche Antworten sie auf die vielen gesellschaftlichen Probleme geben können.
Partei des Widerstands
Die Linke sollte sich auch dadurch von den bürgerlichen Parteien unterscheiden, indem sie nicht nur einzelne gute Forderungen aufstellt, sondern auch aufzeigt, wie diese notwendigen Veränderungen erkämpft werden können und versucht, dafür weitere Mitstreiter*innen zu gewinnen. Allen Menschen wird klar sein, dass Die Linke mit ihren gegenwärtig sechs Prozent ihr Programm nicht in die Tat umsetzen kann. Zusammen mit pro-kapitalistischen Parteien wie SPD und Grünen, die die Interessen von Großkonzernen und Banken durchsetzen und den Kapitalismus mitverwalten, wäre das auch nicht möglich. Statt Regierungskoalitionen mit solchen Parteien zu bilden, wäre es erfolgreicher, wenn die Partei sich in dieser Situation als konsequente oppositionelle und sozialistische Kraft aufbaut, die sich dieser Politik entgegenstellt und auf Mobilisierung und Selbstorganisierung der arbeitenden Bevölkerung setzt, um Druck auf die künftigen Regierenden aufzubauen.
Diesen Gedanken hat die Sol an zwei Stellen mit Änderungsanträgen eingebracht, die angenommen bzw. vom Landesvorstand übernommen wurden und damit zum Aufbau von Mieter*inneninitiativen, sowie Gründung und Unterstützung von Bündnissen gegen Kürzungen aufgerufen. So heißt es jetzt im Parteiprogramm:
„Die Linke RLP kämpft an der Seite von Mieter*innen und unterstützt den Aufbau von Mieter*inneninitiativen und organisiert den Kampf für Enteignung von Wohnungskonzernen und die Schaffung von gutem und öffentlichem Wohnraum, zur Kostenmiete.“
und
„Deshalb führt die Linke den Kampf gegen jede Art von Kürzungen und organisiert / unterstützt lokale Bündnisse und Proteste.“
System- und Eigentumsfrage stellen
Die Linke versteht sich als antikapitalistisch und sozialistisch. Das ist auch genau die richtige Antwort auf die permanenten Krisen des gegenwärtigen Systems. So fordert sie Rekommunalisierung und öffentliches Eigentum an essentiellen Einrichtungen, wie Krankenhäusern und Wohnungskonzernen. Sozialist*innen müssen aber klarstellen, dass dieser Schritt allein nicht ausreicht. In der Diskussion auf dem Parteitag wurde richtigerweise argumentiert, dass auch die Deutsche Bahn ein Staatsbetrieb ist, dessen Vorstand aber nicht im Interesse von Beschäftigten und Fahrgästen handelt, sondern sich an Gewinnmaximierung orientiert. Die Antwort darauf muss sein, Einrichtungen der Daseinsvorsorge nicht nur in die öffentliche Hand zurückzuführen, sondern auch die Kontrolle über diese in die Hände derjenigen zu geben, die dort arbeiten und sie nutzen. Beschäftigte und Patient*innen in Krankenhäusern, Fahrer*innen und Fahrgäste im ÖPNV und Schüler*innen und Lehrer*innen in den Schulen sollten auch über diese entscheiden, anstelle von abgehobenen Vorständen und Bürokrat*innen ohne Bezug zur Thematik. Wirft man diese Forderungen auf, so stellt man Eigentums- und Systemfrage gleichzeitig und weist einen Weg hin zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung.
Im Abschnitt zur Gesundheitspolitik heißt es jetzt:
“Krankenhäuser in privater Hand müssen in öffentliches Eigentum überführt, unter demokratischer Kontrolle durch das Land, Beschäftigte, Gewerkschaften und Patient*innen gestellt und damit der Gewinnlogik entzogen werden.”
Demokratische Kontrolle und Verwaltung über die Wirtschaftsbetriebe und Produktion bietet zudem die Sicherheit, dass die Konzerne uns nicht weiter betrügen können, wie man es immer wieder beobachten kann, z.B. beim VW-Diesel-Skandal. Aus diesem Grund wurde ein Abschnitt zur Wirtschaft auf den Antrag der Sol hin wie folgt geändert.
Von
„Wir wollen Landesprogramme zur klimaneutralen Umrüstung von Industrie (z. B. Chemie und Maschinenbau), sowie eine Arbeitsplatzgarantie und Mitbestimmung im Umstellungsprozess (Just Transition).“
zu
„Überführung von Großindustrie (z.B. Chemie, Maschinenbau) in öffentliches Eigentum unter demokratische Kontrolle und Verwaltung durch Land, Beschäftigte und Gewerkschaften zum Zwecke der Umstellung auf eine klimaneutrale Produktion unter Berücksichtigung von Arbeitsplatzgarantie, kostenlose Umschulungsprogramme bei Bedarf und der vollen Mitbestimmung der Beschäftigten im Umstellungsprozess.“
Die Krise benennen: Kapitalismus
Trotz des Anspruchs der Partei wird leider viel zu selten erklärt, wo all die Missstände und Krisen ihren Ursprung haben. Dadurch kann der Eindruck entstehen, dass dies lediglich die Folge einer fehlgeleiteten Politik sei, die durch klügere Entscheidungen korrigiert werden könnte. Dieser Ansatz klammert aber aus, dass die Krisen unserer Zeit, seien es die steigenden Lebenshaltungskosten, explodierende Mieten, Krieg und Militarisierung oder die Klimakatastrophe, Produkte des kapitalistischen Systems sind. Eine sozialistische Partei, die ihre historischen Aufgaben ernst nimmt, muss diesen Zusammenhang auch benennen und Alternativen aufzeigen, die über die engen Grenzen des Kapitalismus hinausgehen. Im Kapitel über Krieg und Frieden heißt es deshalb jetzt:
„Der Kapitalismus ist in einer tiefen multiplen Krise. Dadurch hat sich die Konkurrenz zwischen den Weltmächten weiter verschärft. Neuverteilung von Absatzmärkten, verschärfte Zollpolitik und ein neuer Kampf um den Zugang zu Ressourcen sind die Folge. Angesichts dessen setzen die EU-Staaten vermehrt auf Militarisierung und Aufrüstung.“ (angenommen durch den Landesparteitag)
Leider fand unser Änderungsantrag im Kapitel über Wirtschaft & Arbeit knapp keine Mehrheit:
„Eine kapitalistische Wirtschaft ist nicht neutral, sondern dient immer nur den Interessen von einigen wenigen Reichen und Großkonzernen. Dieses System ist die Wurzel der meisten Übel auf der Welt. Die Linke stellt sich diesem entgegen und kämpft deshalb auch auf der Landesebene für Rekommunalisierung, Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch Land, Beschäftigte und Gewerkschaften, sowie höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen und eine Wirtschaft, im Interesse der arbeitenden Bevölkerung, statt der Bosse.“
Die Linke in den Landtag bringen und für Sozialismus kämpfen
Insgesamt brachten Sol-Mitglieder 16 Änderungsanträge ein, von denen neun ihren Weg in das Programm gefunden haben, zwei abgelehnt und fünf zurückgezogen wurden. Weitere Ergänzung befassten sich mit der kostenlosen Nutzung von Leerstand für Kultur- und Sozialräume, kostenlosen geschlechtsanpassenden Operationen für queere Menschen und der Abschaffung des Verfassungsschutzes.
Jetzt gilt es, dieses Programm zu nutzen, um einen kämpferischen Wahlkampf zu führen und eine sozialistische Opposition in den rheinland-pfälzischen Landtag zu bringen. Dafür beteiligt sich die Sol in Mainz an Ortsgruppen, politischer Bildung, Haustürgesprächen und der Organisierung von Protesten. Am 28. Februar organisiert die Sol in Mainz einen Sozialismustag, um über aktuelle Themen, wie den Kampf gegen Rechts, anhaltende Militarisierung zu diskutieren und sich darüber auszutauschen, wie Die Linke im Landtag und auf der Straße agieren sollte, um einen Beitrag zur Überwindung des Kapitalismus zu leisten.
