Für den Sturz des Regimes durch eine Massenbewegung der Arbeitenden und Armen!
Flugblatt der Sol
Massenaufstände breiten sich im Iran aus. Die Wut gegen das Regime um Ali Chamenei und Präsident Peseschkian schäumt über. Die Wirtschaftskrise, die Inflation und die immer größer werdende Krise der Lebenshaltungskosten treiben die Menschen ebenso auf die Straße, wie der Mangel an demokratischen Rechten und die Heuchelei der sich gleichzeitig bereichernden Eliten des Regimes. Was am 29. Dezember als Aktion der Kleinhändler*innen in Teheran begann, ist zum Funken geworden, der ein Feuer der Revolte in 25 der 31 iranischen Provinzen entzündet hat.
Grausame Repression
Das Regime versucht, die Proteste mit grausamer Brutalität zu unterdrücken. Tausende wurden von den Schergen Chameneis ermordet, zehntausende festgenommen. Das Regime droht mit Hinrichtungen von Demonstrant*innen. Ob diese Einschüchterung unmittelbar Erfolg haben wird und die Bewegung fürs Erste zurückschlägt, ist offen. Doch die tieferen ökonomischen, sozialen und politischen Ursachen dieser Massenproteste kann das Regime nicht beseitigen.
Die Proteste sind dezentralisiert und haben keine offizielle Führung: Händler*innen, Arbeiter*innen und Studierende sind in die Proteste involviert, aber es fehlen Strukturen, in denen sich die Massen organisieren und sich über die nächsten Schritte und ihre Ziele beraten können. Dieses Fehlen massenhafter Selbstorganisation war ein Grund für das Scheitern vergangener Bewegungen, die das Regime erschütterten, aber nicht stürzten. Solche Strukturen zu schaffen und aufrechtzuerhalten, wird durch die Repression und Überwachung massiv erschwert, was den Willen der Massen brechen soll. Ihre Bildung ist trotz allem notwendig, um die alte Ordnung zu beseitigen und auch eine politische Alternative zum Regime aufzubauen.
Kein Vertrauen in imperialistische Kräfte
In die imperialistischen Mächte dürfen weder die Bevölkerung im Iran noch ihre solidarischen Unterstützer*innen im Ausland Vertrauen setzen. Sowohl die USA unter Donald Trump als auch die europäischen Staaten verfolgen ihre eigene Agenda kapitalistischer Interessen, wenn sie den Protesten ihre Unterstützung versprechen. Sie haben kein Problem damit, mit diktatorischen Mächten, wie Saudi-Arabien, zu kooperieren, wenn es ihren Interessen dient. Wenngleich das iranische Regime für die ökonomische Misere im Land letztlich verantwortlich ist, haben die Sanktionen des Westens auch zu Inflation und Hunger beigetragen – und dem Regime eine politische Waffe geliefert, von seiner eigenen Unzulänglichkeit abzulenken und sich als „antiimperialistische“ Kraft aufzuspielen. Ein Militärschlag der USA und ihrer Verbündeten könnte auch diese Wirkung haben und die Massenbewegung nicht stärken, sondern schwächen und mehr Repression, Krieg und Zerstörung provozieren. Die pro-kapitalistischen Teile der iranischen Opposition, wie der Shah-Sohn Reza Pahlavi, wollen keine Gesellschaftsordnung, welche den sozialen und demokratischen Bedürfnissen der iranischen Massen gerecht werden kann, sondern eine, in der sie selbst sich bereichern können, und das Land unter den Einfluss imperialistischer Kräfte stellen.
Arbeiter*innen an die Macht
Die Sol und das Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale (CWI) argumentieren, dass die iranische Arbeiter*innenbewegung eine entscheidende Rolle im Kampf für den Sturz von Chamenei und der herrschenden Klasse des Irans spielen kann und muss – und es Lohnabhängigen und Jugendlichen in anderen Ländern darum gehen sollte, sie dabei so gut wie möglich zu unterstützen. Die halb- und illegalen Gewerkschaftsorganisationen, Komitees von kämpferischen Arbeiter*innen und Jugendlichen und Gruppen aus den Massenbewegungen der letzten Jahre müssen diskutieren, wie die Bewegung so organisiert werden kann, dass keine Staatsmacht sie zerbrechen kann, aber auch, was an die Stelle des Regimes gesetzt werden soll, sobald es gestürzt wurde. Sie könnten zur massenhaften Bildung von demokratisch gewählten Komitees der iranischen Arbeiter*innen, Jugendlichen und Armen in den Stadtteilen, Betrieben und Fabriken, Universitäten und Schulen aufrufen – als Organe, welche den Kampf koordinieren, aber auch Forderungen beschließen könnten. Diese müssten auch einen Appell an die unteren Ränge der Polizei und Sicherheitskräfte richten, nicht auf das Volk zu schießen, sondern die Gewehre umzudrehen bzw. den Massen zu überreichen und sich dem Kampf anzuschließen. Solche Komitees könnten sich auf lokaler, regionaler und letztlich landesweiter Ebene zusammenschließen, eine revolutionäre verfassungsgebende Versammlung einberufen und so die Basis für eine alternative politische Macht darstellen.
Sozialismus ist die Alternative
Der Aufbau einer revolutionär-sozialistischen Partei, die Arbeiter*innen, Aktivist*innen und Jugendliche vereint und solch ein Programm in die Bewegung tragen kann, ist dringend nötig. Nur ein sozialistisches Programm kann die wirtschaftliche und soziale Misere effektiv bekämpfen und demokratische Rechte garantieren. Eine Republik der Arbeiter*innen und Armen würde die Wirtschaft der Kontrolle durch das Regime, der Revolutionsgarden und privater Geschäftsleute entziehen und in demokratisches, durch die arbeitende Bevölkerung kontrolliertes und verwaltetes, öffentliches Eigentum überführen. Auf dieser Basis ließen sich effektive Preiskontrollen und ein demokratischer Wirtschaftsplan zur Befriedigung der grundlegenden Bedürfnisse der iranischen Massen einführen. Solch eine Entwicklung wäre eine große Inspiration für die unter Imperialismus und Krieg leidenden Massen im Nahen Osten und weltweit und würde ähnliche revolutionäre Bewegungen befördern.
Die Sol und das CWI setzen sich in Deutschland und international für politische und praktische Solidarität mit dem Kampf der iranischen Massen sowie für ein solches sozialistisches Programm ein. Mach mit und schließ’ dich uns an!
