Für eine sozialistische Gesundheitspolitik
Mal wieder sind die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) in einer schwierigen finanziellen Lage. Beitragserhöhungen und Milliarden an Einsparungen drohen. Nun legte der Spitzenverband der GKV einen Plan zur Stabilisierung der Beiträge vor.
von Anne Pötzsch, Dresden
Im Plan der Krankenkassen sind Einsparungen bei den Kliniken, aber auch niedrigere Budgets für die niedergelassenen Ärzt*innen vorgesehen. Bei den Arzneimittelausgaben sollen Milliarden gespart werden, indem Steuern auf Medikamente gesenkt werden und die Pharmaindustrie zu höheren Rabatten gezwungen werden soll. Bei Heil- und Hilfsmitteln (z. B. Rollstühlen) sollen Festbeträge bestimmt werden und ebenfalls Steuersenkungen vorgenommen werden. In den Kliniken möchten die GKV an das Pflegebudget ran, welches seit 2019 die volle Finanzierung von Pflegestellen und eine Ausgliederung aus den Fallpauschalen ermöglichte. Das Pflegebudget soll gedeckelt werden, Tarifsteigerungen sollen nicht mehr eins zu eins an die GKV weitergereicht werden.
Falscher Ansatz
Durch die Einführung der Fallpauschalen mussten Kliniken immer mehr sparen. Es wurde in erster Linie am Personal gekürzt, Outsourcing betrieben und Liegezeiten verkürzt. Durch das Pflegebudget konnte der finanzielle Druck auf die Kliniken ein Stück gemindert werden und es lohnte sich nicht mehr, am Pflegepersonal zu sparen. Die geplante, weitere Belastung von Krankenhäusern ist konsequent abzulehnen. Kliniken schreiben seit Jahren rote Zahlen. Wir brauchen eine finanzielle Entlastung für Krankenhäuser anstatt einer weiteren Belastung.
Aus dem Gesundheitswesen werden jährlich Milliarden an Profit gezogen – Geld, welches dann im System fehlt und die GKV immer wieder in finanzielle Engpässe bringt. Das Profitstreben sehen wir schon bei den Arzneimittelausgaben. Diese sind der zweitgrößte Ausgabenposten der GKV. Die Preise steigen stetig und stehen nicht im Zusammenhang mit den Entwicklungs- und Herstellungskosten. Die Leistungsausgaben für Arzneimittel sind von 2020 zu 2024 um circa dreißig Prozent gestiegen.
In Deutschland gibt es über neunzig gesetzliche Krankenkassen. Alle haben einen eigenen Verwaltungsapparat und Vorstände. Das kostet unnötig Geld. Gleichzeitig entziehen sich Besserverdienende, Beamt*innen und Selbstständige dem Solidarsystem, indem sie in private Krankenkassen gehen, da die Versicherungspolicen für junge, gesunde Personen oft günstiger und die Leistungen besser sind.
Für sozialistisches Gesundheitswesen
Das Profitstreben im Gesundheitswesen muss unterbunden werden. Mit Gesundheitsfürsorge und Krankheit darf kein Reichtum erwirtschaftet werden.
Die Sol fordert eine Zusammenführung aller gesetzlichen und privaten Krankenkassen zu einer öffentlichen Krankenkasse mit Arbeitsplatzgarantie für alle Beschäftigten. Die Zusammenführung der Krankenversicherungen ist der erste Schritt hin zu einem steuerfinanzierten, kostenlosen Gesundheitssystem, das für alle Menschen zugänglich ist. Bis dahin muss die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft werden. Wer viel verdient, muss auch viel geben.
Die Pharmaindustrie muss in öffentliches Eigentum überführt werden und unter demokratische Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung. Dann könnten Preise für Arzneimittel massiv gesenkt werden.
Darüber hinaus fordert die Sol:
- Abschaffung der Pauschalvergütung in Krankenhäuser, Praxen und Pflegeeinrichtungen – ersetzt durch Bedarfskostendeckung
- Massive Ausbildungsoffensive und Schaffung von Arbeitsplätzen im Gesundheitssystem
- Sofortige und nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in allen Bereichen
- Massives staatliches Investitionsprogramm zur Sanierung von Krankenhäusern
- Bedarfsgerechte gesetzliche Personalbemessung
- Wegfall aller Zuzahlungen
- Aufbau kommunaler Gesundheitszentren in Städten und im ländlichen Raum
- Schluss mit Privatisierung. Re-Kommunalisierung aller Kliniken und Heime, Wiedereingliederung ausgegliederter Betriebsteile
