Kein Vertrauen in die Imperialisten – für eine sozialistisch-internationalistische Strategie zur Befreiung Kurdistans
Flugblatt der Sol
Rojava ist bedroht. Die von der kurdischen YPG (Volksverteidigungseinheiten) dominierten SDF (Syrisch-Demokratischen Kräfte) haben sich hinter den Euphrat zurückgezogen und einen Großteil des von ihnen zuvor kontrollierten Gebiets, einschließlich wichtiger Ölfelder, an die Truppen der syrischen Armee verloren, die von den neuen rechts-islamistischen Machthabern geführt werden. Arabische Milizen der SDF haben zum Teil die Seiten gewechselt. Ein am 19. Januar vereinbartes Waffenstillstandsabkommen stellt eine Niederlage für die SDF dar: Ihre Truppen sollen perspektivisch in die syrische Armee integriert werden, der Luftraum und die Naturschätze der Region unter die Kontrolle der syrischen Regierung kommen und auch die für die Stadt Kobanê vorgesehene kurdische Polizeieinheit soll dem syrischen Innenministerium unterstellt werden. Während das im März 2025 getroffene Abkommen zwischen den SDF und al-Scharaa, welches auch eine Integration der kurdischen Selbstverwaltung in den syrischen Staat zum Ziel hatte, noch einige Forderungen der Kurd*innen berücksichtigte aber deren genaue Umsetzung offen ließ, schafft der Vormarsch von Damaskus nun Fakten. Doch Kobanê ist (Stand 26.1.2026) von der syrischen und türkischen Armee eingekesselt. Es gibt Berichte von Bombenangriffen und Massakern. Eine humanitäre Katastrophe droht.
Solidarität!
Zehntausende demonstrierten im Januar und international in Solidarität mit Rojava, das viele Linke als ein Symbol eines sozialen, antipatriarchalen und selbstverwalteten Gesellschaftsentwurfs betrachten. Auch die Sol ist solidarisch mit den Menschen in Rojava, deren Existenz und deren Rechte durch die neuen rechts-islamistischen Machthaber um den ehemaligen Al-Qaida-Mann Ahmed al-Scharaa bedroht ist. Wir fordern insbesondere die Gewerkschaften und die Partei Die Linke auf, Solidaritätsaktionen zu organisieren und Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese ihre faktische Komplizenschaft mit al-Scharaa beendet. Das Schicksal der Kurdinnen und Kurden muss von ihnen selbst bestimmt werden – nicht nur in den syrischen Gebieten Kurdistans, sondern auch in den Gebieten in der Türkei, dem Irak und dem Iran, wo tausende Kurd*innen bei der Niederschlagung der Massenproteste vor wenigen Wochen durch das Regime umgebracht wurden.
Lehren ziehen!
Doch die aktuellen Entwicklungen und die drohende Niederlage für die kurdische Selbstverwaltung müssen zum Anlass genommen werden, die politische Programmatik und Strategie des Projekts Rojava kritisch zu bilanzieren. Wir haben schon 2018 angesichts der damaligen türkischen Militäroffensive geschrieben: „Nun hat die Führung der kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG ein militärisches Abkommen mit Syriens Diktator Baschar al-Assad getroffen. Es ist nachvollziehbar, dass die YPG-Führung nach Mitteln und Wegen sucht, den Vormarsch der türkischen Armee zu stoppen und auf der Suche nach militärischer Unterstützung ist. Doch welchen Preis werden die Kurd*innen dafür zahlen müssen? Was bedeutet es, wenn man aus einem Bündnis mit einer kapitalistischen Macht – den USA – in ein Bündnis mit einer anderen – Syrien hinter dem Russland steht – wechselt? So wie die USA keine Freundin der Kurd*innen war, so sind es Assad und Putin auch nicht. Die Illusion, das kurdische Volk könne gemeinsame Interessen mit imperialistischen Mächten haben oder man könne sich auf diese verlassen, ist aber ein Faktor, der die jetzige Situation mit herbei geführt hat. (…) Nun bestätigt sich, worauf Sozialist*innen seit Jahren hingewiesen haben: auf die USA ist kein Verlass – und die YPG-Führung geht den nächsten Deal mit Assad ein. Dieser wird kaum bereit sein, eine kurdische Selbstverwaltung in Rojava zu akzeptieren. (…) Man wird uns entgegnen, es gehe jetzt um Leben und Tod, darum die türkische Invasion zurückzuschlagen und dies sei nicht die Zeit für grundsätzliche politische Überlegungen. Die Zeit und die politische und militärische Stärke, die die kurdische Bewegung in Rojava errungen
hatte, wurde aber nicht genutzt, um eine unabhängige, multiethnische und sozialistische Arbeiter*innenbewegung in der Region voran zu bringen. Wann, wenn nicht jetzt, muss damit begonnen werden, die Lehren daraus zu ziehen?
Militärische Absprachen und temporäre Kompromisse sind auch mit des Teufels Großmutter möglich, wenn dies Teil einer auf politischer Unabhängigkeit und sozialistischer Perspektive beruhenden Strategie wäre. Basierend auf wechselnden Illusionen in imperialistische Kräfte, werden solche keinen Ausweg aufzeigen.
Dieser kann nur gefunden werden, wenn die kurdische Bewegung einen sozialistischen Kurs einschlägt, der darauf setzt die politische Autorität, die aus den fortschrittlichen Aspekten des Projekts Rojava erwachsen ist, dazu zu nutzen, die Arbeiter*innenklassen im Nahen und Mittleren Osten zum gemeinsamen Kampf gegen die gemeinsamen Feinde in der Region aufzurufen – egal ob sie Erdoğan, al-Assad, Trump, Putin oder Barzani heißen!“
Auch wenn die Akteure heute zum Teil andere sind, trifft die Logik unserer Argumentation von 2018 auf die aktuelle Situation zu.
Kein Vertrauen in den Imperialismus!
Für die USA waren die Kurd*innen Schachfiguren, die sie eine Zeit lang im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) benutzten. Dabei ging es nie um eine Unterstützung der Ziele der kurdischen Bewegung. Nun haben sich die Verhältnisse geändert und die USA setzen auf die neuen Machthaber in Damaskus – und beweisen damit nebenbei, dass es ihnen auch nie um den Kampf gegen den rechten politischen Islam und für Demokratie ging, sondern immer nur um ihre ureigensten strategischen und ökonomischen Interessen. Wer Imperialisten, egal welchen, vertraut, ist früher oder später verloren!
Sozialistische Strategie nötig
Die viel beschworene Revolution in Rojava hat die Verhältnisse während des syrischen Bürger*innenkriegs nutzen können, um die Fremdherrschaft vorübergehend abzuschütteln. Sie hat die grundlegenden kapitalistischen Verhältnisse unangetastet gelassen und die Illusion gehabt, man könne mit dem westlichen Imperialismus gemeinsame „demokratische“ Ziele verfolgen. Das rächt sich nun. Daraus müssen die Lehren gezogen werden und eine revolutionäre, sozialistische Kraft aufgebaut werden, die einen anderen Weg aufzeigen kann.
Forderungen der Sol:
• Für Solidaritätsaktionen von Gewerkschaften und linken Parteien international – Türkische und syrische Truppen raus aus Rojava!
• Bundeswehr raus aus dem Nahen und Mittleren Osten und von allen Auslandseinsätzen
• Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei
• Sofortige Aufhebung des Verbots der PKK und anderer kurdischer Vereine in der Bundesrepublik
• Für den Aufbau demokratisch strukturierter, multiethnischer Selbstverteidigungsmilizen in Rojava und allen kurdischen Gebieten
• Kein Vertrauen in imperialistische und kapitalistische Mächte
• Für den Aufbau einer multiethnischen und konfessionsübergreifenden Arbeiter*innenbewegung in Rojava, Syrien, der Türkei und der gesamten Region, um den Kampf der Kurd*innen mit dem Kampf der Arbeiter*innen in Syrien, der Türkei, Iran und Irak zu verbinden
• Für volle demokratische und kulturelle Rechte für die Kurd*innen und alle nationalen Gruppen – für das Recht auf nationale Selbstbestimmung bis hin zu dem Recht, einen eigenen Staat zu bilden
• Für ein sozialistisches Kurdistan als Teil einer freiwilligen sozialistischen Föderation der Länder des Nahen und Mittleren Ostens! Nur auf dieser Basis sind Frieden und soziale und wirtschaftliche Entwicklung möglich!
