Internationale Solidarität mit den Arbeiter*innen und Armen nötig
In der Nacht zum 3. Januar führten die USA einen, nun schon länger befürchteten, Angriff auf Venezuela durch. Am Morgen schlugen Bomben in der Hauptstadt Caracas ein. Laut venezolanischer Regierung wurden dabei Zivilist*innen und venezolanische Sicherheitskräfte getötet. Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro und seine Ehefrau wurden von US-Streitkräften entführt und sollen in den USA vor Gericht gestellt werden.
Von Caspar Loettgers, Sol-Bundesleitung
Dem Angriff auf Caracas gingen in den letzten Monaten schon unzählige Angriffe auf vermeintliche Drogenboote voraus. Insgesamt soll das US-Militär über hundert Menschen durch Luftschläge getötet haben, ohne irgendwelche Belege, dass es sich bei den Getöteten um Drogenschmuggler*innen gehandelt hat (was eine Ermordung ohnehin keinesfalls gerechtfertigt hätte)1.
Es geht um Öl und Gas – nicht um Drogen!
Die Trump-Regierung nutzt ihren “Krieg gegen Drogen” nur als Vorwand. Venezuela ist im weltweiten Drogenhandel ein kleiner Player, insbesondere im Vergleich zu Peru, Kolumbien, Guatemala und Ecuador. In einem Bericht der UNODC, der UN-Agentur für Drogen und Verbrechen, wurde festgestellt, dass 2018 210 Tonnen Kokain über Venezuela liefen, während Kolumbien 2370 Tonnen produzierte oder vermarktete und Guatemala 1400 Tonnen.2
Worüber Venezuela jedoch in großen Mengen verfügt, im Vergleich zu anderen südamerikanischen Staaten, ist Öl und Gas. Unter dem venezolanischen Boden schlummern nämlich rund 300 Milliarden Barrel an Rohöl (das weltweit größte Vorkommen) und fast achtzig Prozent des natürlichen Gasvorkommens in Lateinamerikas. Das sind Ressourcen, die sich das US-Kapital nicht so einfach entgehen lassen will. Folgerichtig hat Trump nun auch angekündigt, dass US-Ölfirmen Milliardeninvestitionen in Venezuela tätigen sollen.
Auch die Behauptung, der Angriff habe sich gegen eine illegitime Regierung gerichtet, ist pure Heuchelei, haben die USA doch keine Probleme mit Diktaturen wie Saudi-Arabien zu kooperieren.
Geopolitischer Einfluss
Doch den USA geht es nicht nur um den direkten Zugang zu Ressourcen in Venezuela. Der relative Niedergang des US-Imperialismus bedeutet auch, dass das US-Kapital in Lateinamerika insgesamt (dem historischen Hinterhof der USA) an Einfluss verliert. China und Russland konnten in den letzten Jahren immer mehr an Boden gutmachen. So wundert es auch nicht, dass die neue US-Sicherheitsstrategie einen Fokus auf Lateinamerika setzt und den Ausbau der US-Präsenz in der Region, zur Not auch militärisch, als Schwerpunkt festlegt. Die Intervention in Venezuela ist ein Teil dieser Gesamtstrategie, den eigenen Einfluss aufrechtzuerhalten. Trump knüpft damit an die Monroe-Doktrin an, die besagte, dass die USA den entscheidenden Einfluss in Lateinamerika beibehalten müssen. Das führte schon in der Vergangenheit zu Militärinterventionen wie in Panama 1989 und der Unterstützung von Putschen und Diktaturen wie in Chile 1973. Angesichts der aktuellen internationalen Lage stellt der Angriff auf Venezuela nun jedoch eine neue Qualität neokolonialistischer Außenpolitik des US-Imperialismus dar.
Maduro und die rechte Opposition
Die Regierungen von Hugo Chávez und seinem Nachfolger Maduro sind dem US-Imperialismus, schon seit Chávez 1999 an die Macht, kam ein Dorn im Auge. Damals genoss Chávez unter Arbeiter*innen und Armen in Venezuela große Unterstützung für seine Sozialreformen und Maßnahmen wie Teilverstaatlichungen der Öl- und Gasindustrie. Chávez sprach sogar vom “Sozialismus im 21. Jahrhundert” und gewann immer wieder große Mehrheit bei den Wahlen. 2002 kam es im Zuge eines versuchten Militärputsches zu Massenprotesten in Unterstützung von Chávez, die das Militär zum Rückzug zwangen und Chávez aus der Militärhaft befreiten.
Möglich waren seine Maßnahmen vor allem dank des Rohstoff-Booms in den 2000ern, welcher zu hohen Preisen für Öl führte und so die Staatskassen füllte. Der Einbruch des Ölpreises fiel mit dem Tod von Chávez 2013 zusammen. Maduro, der auf Chávez folgte, war weit weniger radikal und verwaltete das sich entwickelnde Elend über den aufgeblasenen bürokratischen Staatsapparat, statt Maßnahmen zu verfolgen, die dem Kapitalismus tatsächlich gefährlich werden würden. So stieg in den letzten Jahren die Inflation immer weiter, während US-Sanktionen die Wirtschaft lahm legten und Lebensmittel immer knapper wurden. Die Unterstützung für Maduro erodierte, während Millionen Menschen das Land verließen. Wenn die USA die Regierung Maduros als „kommunistisch“ bezeichnen, hat das mit der Realität nichts zu tun. Es ist eine pro-kapitalistische Regierung, die jedoch den USA nicht nach der Nase tanzt.
Die rechte Opposition, die unter anderem von der “Friedens”-Nobelpreisträgerin María Corina Machado vertreten wird, steht hingegen für eine neoliberale Offensive in Venezuela im Interesse des ausländischen Kapitals. Sie selber kündigte eine “massive Privatisierung” an und bot an, die Ressourcen ihres Landes im Wert von 1,7 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen zu verkaufen3. Angesichts dieser Alternativen verfügt Maduro weiterhin über eine gewisse soziale Basis. Wie groß diese tatsächlich ist, wird sich nun auch in der Reaktion auf siene Entführung zeigen.
Auswirkungen
Der Angriff auf Venezuela wird die ohnehin schon fragile Weltlage weiter destabilisieren. Noch sind nicht alle Auswirkungen vorhersehbar, zum Beispiel wie andere Länder, wie Kolumbien auf die Intervention reagieren werden und ob es zu Massenbewegungen in Venezuela und anderen Staaten kommen wird. In den USA kann der Angriff zu einer Ablenkung von innenpolitischen Problemen führen, aber dies wird, wenn überhaupt, nur kurzfristig sein.
In einer Pressekonferenz hat Trump nun angekündigt, dass die USA Venezuela regieren werden. Was dies genau bedeuten wird, führte Trump nicht aus. Die rechte Opposition wird ihre Chance wittern und versuchen, sich an die Macht zu bringen und steht zweifelsfrei schon in Verbindung mit der US-Regierung. Ob sie das schafft, hängt vom Widerstand der Arbeiter*innen und Armen ab, aber auch wie sich Teile des bisherigen Staatsapparates dazu verhalten.
Internationale Solidarität
Gegen die Intervention der USA braucht es eine entschlossene Antwort. Gewerkschaften und Die Linke sollten unmittelbar zu Kundgebungen aufrufen und die Intervention verurteilen.
Darüber hinaus braucht es eine klare Ablehnung der rechten Opposition, die ein “Regime Change” im Sinne des Kapitals verfolgt. Es muss aber auch die Heuchelei des Westens offen gelegt werden: während nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine die Empörung in den westlichen Medien und durch bürgerliche Politiker*innen groß war, folgt auf die Angriffe der USA auf Venezuela bislang eine sehr zurückhaltende Reaktion (wie auch schon bei den Angriffen auf vermeintliche Drogenboote).
Damit wird wieder einmal deutlich, dass es bei den zahlreichen Kriegen und militärischen Konfrontationen auf der Welt nicht um abstrakte moralische Werte geht, sondern um geopolitischen Einfluss, Ressourcen und Absatzmärkte. Ein Ende von Kriegen und Überfällen kann es nur geben, wenn auch dem Kapitalismus ein Ende gesetzt wird.
Die venezolanische Arbeiter*innenklasse steht nun vor einer großen Herausforderung. Einerseits muss sie sich gegen die Intervention des US-Imperialismus und der rechten Opposition wehren, die Veränderungen im Sinne des Kapitals verfolgen. Andererseits haben Maduro und seine Gefolgsleute in den letzten Jahren oft genug bewiesen, dass es ihnen vor allem um den Erhalt ihrer eigenen Macht geht. Nötig ist daher eine unabhängige Bewegung der Arbeiter*innen und Armen und der Aufbau von unabhängigen Gewerkschaften und einer massenhaften sozialistischen Arbeiter*innenpartei, die den kaKmpf gegen den US-Imperialismus und für eine sozialistische Alternative führen können. Sie bei diesem Kampf zu unterstützen, ist die Aufgabe aller Sozialist*innen.
Als Sol werden wir uns in den kommenden Tagen an Protesten beteiligen oder zu diesen aufrufen und eine solche internationalistische, sozialistische Klassenposition in diese einzubringen. Schließ’ dich uns an!
1 https://www.nytimes.com/2026/01/03/world/americas/us-military-buildup-caribbean-venezuela.html
2 https://amerika21.de/analyse/276810/venezuela-usa-geopolitik-oel-und-drogen
3 https://amerika21.de/analyse/278778/venezuela-zum-verkauf-durch-machado
