Tarifrunde der Länder: ver.di braucht Kampfstrategie
Am 03.12.2025 fand die erste Verhandlungsrunde in der Tarifrunde der Länder statt. Die Gewerkschaft ver.di präsentierte ihre Forderungen: sieben Prozent, 300 Euro mindestens monatlich mehr, Erhöhung aller Zeitzuschläge um 20 Prozentpunkte, 200 Euro mehr für Nachwuchskräfte und ihre unbefristete Übernahme in Vollzeit im erlernten Beruf, sowie die Tarifierung der Arbeitsbedingungen der studentischen Beschäftigten. Das alles mit einer Laufzeit von 12 Monaten.
von Katja Sonntag, Gewerkschaftssekretärin*, Gütersloh
Die Vertreter*innen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) reagierten erwartungsgemäß: Die Forderungen seien astronomisch hoch, dann müsse man Stellen abbauen oder Kürzungen im sozialen Bereich vornehmen. Geld für Aufrüstung, Steuererleichterungen für die Reichen oder Prestigeobjekte ist von Politiker*innen derselben Parteien hingegen immer schnell zu finden.
Sozialpartnerschaftlicher Irrglaube
Auf der Videokonferenz der Tarifbotschafter*innen berichteten die ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke und Christine Behle, dass die Vertreter*innen der TdL nicht bereit seien, über die Tarifierung der studentischen Beschäftigten oder einen Mindestbetrag zu verhandeln. Behle stellte die Frage, inwieweit man solchen Arbeitgeber*innen noch trauen könne. Dies bringt die Enttäuschung der Gewerkschaftsführung zum Ausdruck, dass die sogenannte Arbeitgeber*innenseite sich scheinbar nicht mehr an die Spielregeln der sogenannten Sozialpartnerschaft halten will. Die Gewerkschaftsführungen halten bisher dennoch daran fest.
Offensive Forderungen
Das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ hatte gemeinsam mit dem „Netzwerk kämpferischer Gewerkschafter*innen in der GEW“ vorgeschlagen, dass es eigentlich eine Forderung von 600 Euro monatlicher Festgelderhöhung für alle bräuchte, um Kolleg*innen zu mobilisieren. Eine solche Forderung sei nötig zum Inflationsausgleich der letzten Jahre und um die unteren Entgeltgruppen besonders anzuheben.
Kämpferische Strategien
Häufig wird argumentiert, dass die Kampfkraft zu gering sei. Doch Streiks im öffentlichen Dienst betreffen wichtige systemrelevante Bereiche, was sowohl politisch als auch letztlich ökonomisch Druck aufbaut. Es laufen parallel weitere Tarifauseinandersetzungen wie im öffentlichen Personennahverkehr in allen Bundesländern, lokale Auseinandersetzungen wie bei den Servicetöchtern von Vivantes in Berlin. Zudem laufen die Vorbereitungen für die Tarifrunde der Telekom. So weit wie möglich, sollten Tarifauseinandersetzungen koordiniert werden, um so den Druck zu erhöhen und damit auch auf gemeinsamen Streikkundgebungen Kolleg*innen Solidarität und Stärke erfahren können. Eine solche Kampagne könnte auch Ansprachen in Betrieben und Solidaritätsaktionen und Demonstrationen beinhalten, die auch politische Forderungen nach Investitionen in Gesundheit, Bildung, Soziales und Umwelt statt Kürzungen und Geld für Rüstung sowie eine höhere Besteuerung von Großvermögen und Profiten aufwerfen.
Erzwingungsstreik
Statt an der Sozialpartnerschaft festzuhalten, ist ein kämpferischer Kurs dringend nötig. Ein ver.di-Kollege stellte richtigerweise bei der Videokonferenz die Frage: „Wenn es kein Angebot gibt, warum nicht direkt den Erzwingungsstreik vorbereiten?“ Um die Forderungen durchzusetzen, wäre das nötig, doch das ist von der ver.di-Führung nicht zu erwarten. Das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ lädt deshalb dazu ein, sich für einen kämpferischen Kurswechsel in ver.di zu organisieren, um massive Angriffe auf Löhne und Arbeitsbedingungen bei gleichzeitigem Stellenabbau abzuwehren und stattdessen für Verbesserungen zu kämpfen.
*Funktionsangabe dient nur zur Kenntlichmachung der Person
