Demokratische Rechte in Deutschland werden eingeschränkt
Einschränkungen demokratischer Rechte und die Eskalation polizeilicher Gewalt sind kein Widerspruch zum kapitalistischen Staat, sondern dessen logische Konsequenz unter Krisenbedingungen. Sie sind Ausdruck einer autoritären Entwicklung, die mit militärischer Aufrüstung nach außen und systematischer Militarisierung nach innen einhergeht. Während Milliarden in Rüstung und Bundeswehr fließen, werden Proteste zunehmend kriminalisiert und mit Gewalt beantwortet.
von Jonas Rütter, Dortmund
Bereits während der Corona-Pandemie zeigte sich, wie schnell Grundrechte ausgehöhlt werden können. Versammlungen wurden verboten und Demonstrationen eingeschränkt, während Büros und Fabrikhallen geöffnet blieben. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie folgten oft wirtschaftlichen Interessen.
Palästina-Solidarität und NGOs unter Beschuss
Laut dem Bericht „People Power Under Attack 2025“ von CIVICUS, einem internationalen Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Gruppen, wurde Deutschland innerhalb weniger Jahre von „offen“ über „beeinträchtigt“ nun auf die Kategorie „beschränkt“ herabgestuft. Besonders hart trifft diese Entwicklung Organisationen und Einzelpersonen, die sich mit Palästinenser*innen solidarisieren. Allein in Berlin registrierte die Polizei seit dem 7. Oktober 2023 rund 9.000 Strafverfahren im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Protesten. Kundgebungen wurden aufgelöst, palästinensische Symbole verboten, Veranstaltungen wie der Palästina-Kongress in Berlin medial diffamiert und aufgelöst. Demonstrierende, Journalist*innen und parlamentarische Beobachter*innen berichten von Kesselungen, Pfefferspray, Schlägen und Würgegriffen. Selbst geringfügige oder konstruierte Verstöße gegen maßlose Auflagen führen zu massiver Polizeigewalt – etwa als eine Demonstration aufgelöst wurde, weil Teilnehmende Arabisch sprachen, nachdem die Polizei erlassen hatte, dass nur Deutsch und Englisch gesprochen werden dürfe. Kritische Initiativen, Vereine und NGOs sehen sich mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit und öffentlicher Fördermittel konfrontiert.
Gesetze für Kontrolle und Abschreckung
Abgesichert wird diese Entwicklung durch die Verschärfung von Versammlungs- und Polizeigesetzen. Mit dem 2022 in NRW eingeführten Versammlungsgesetz wurden Überwachungsbefugnisse ausgeweitet. Das Polizeigesetz stärkt damit willkürliche Maßnahmen wie verdachtslose Kontrollen und umfassende Überwachung. Ähnlich verschärfte Gesetzeslagen gibt es auch in anderen Bundesländern. Dass es sich dabei nicht um abstrakte Rechtsfragen handelt, zeigt die Realität polizeilicher Gewalt. Eine Studie der Ruhr-Universität Bochum belegt, dass über die Hälfte aller dokumentierten Fälle von Polizeigewalt bei Demonstrationen stattfindet. Mehr als zwei Drittel der Betroffenen berichten von Verletzungen, teils schweren. Gleichzeitig kommt es nur in einem Bruchteil der Fälle zu Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen. Allein 2024 wurden mindestens 22 Menschen durch Polizeischüsse getötet, 2025 bis September weitere 16.
Klassenstaat regiert im Interesse der Reichen
Diese Repression ist kein Zufall. Der Staat sichert bestehende Macht- und Eigentumsverhältnisse. Solange eine relative wirtschaftliche Stabilität besteht, kann er sich liberaler geben, aber in Krisenzeiten tritt sein repressiver Charakter offener zutage. Die aktuellen Pläne von Bundesinnenminister Dobrindt, gegen „Linksextremismus“ aufzurüsten, zeugen davon und sind eine Gefahr für alle Linken und Gewerkschafter*innen. Polizei, Justiz und Militär sind keine neutralen Institutionen, sondern Instrumente zur Aufrechterhaltung der Herrschaft einer Klasse über eine andere. Es wird Sozialabbau, Angriffe auf Arbeitsrechte und eine massive Umverteilung nach oben betrieben. Die Migrationsdebatte wird dabei genutzt, um von den wahren Ursachen sozialer Probleme abzulenken und die Arbeiter*innenklasse zu spalten.
Rechte verteidigen – Widerstand organisieren
Die Einschränkung demokratischer Rechte, die Militarisierung des Staates und die Diffamierung solidarischer Bewegungen sind verschiedene Seiten ein und derselben Entwicklung. Was an der Palästina-Bewegung getestet wurde und wird, wird sich in Zukunft gegen andere Bewegungen richten. Auch deshalb müssen Linke und Gewerkschaften konsequent dagegenhalten. Demokratische Rechte werden uns nicht geschenkt – sie müssen erkämpft und verteidigt werden. Der Kampf gegen Polizeigewalt, autoritäre Gesetze und Repression ist untrennbar verbunden mit dem Widerstand gegen Militarismus, Sozialabbau und das kapitalistische System.
