Was die Militarisierung im Gesundheitswesen bedeutet
Nachdem Kanzler a.D. Olaf Scholz (SPD) die Zeitenwende ausrief, forderte Verteidigungsminister Pistorius (SPD) im Juli 2024 „Kriegstüchtigkeit“ und der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein „wehrfähiges Gesundheitssystem“.
von Anne Pötzsch, Medizinstudentin und Intensivpflegekraft, Dresden
In den aktuellen politischen Debatten um ein „wehrfähiges Gesundheitswesen“ wird zunehmend gefordert, medizinische Strukturen stärker auf militärische Krisen und bewaffnete Konflikte auszurichten. Mit Verweis auf sehr verschiedene und sehr unterschiedlich wahrscheinliche Bedrohungsszenarien (Pandemien, Naturkatastrophen, ein russischer Überfall bis 2027) wollen bürgerliche Politiker*innen und Kriegsprofiteure die Grundlage für den geplanten Strukturwandel schaffen.
Die Corona-Pandemie hat eindringlich aufgezeigt, dass das Gesundheitswesen für das plötzliche Aufkommen von vielen kranken Menschen nicht aufgestellt ist. Strukturverbesserungen wurden zwar versprochen, doch traten diese bis heute nicht ein. Stattdessen wird eine Vielzahl an Krankenhäusern im Zuge der neuen Krankenhausreform schließen und die Gesundheitsversorgung weiter verdichtet. Krankenhäuser, Beschäftigte im Gesundheitswesen sowie Patient*innen leiden seit Jahren unter den Folgen der Ökonomisierung. Nun möchte die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Kosten im Gesundheitssystem insgesamt senken, was noch einmal den Druck auf Beschäftigte und Patient*innen erhöhen wird.
Milliarden fürs Militär
Gleichzeitig werden mehrere hundert Milliarden Euro Schulden aufgenommen, um die Militarisierung voranzutreiben. Diese Milliarden werden in den Aufbau militärmedizinischer Ausrüstung und Einrichtungen fließen. Dabei wird zum Beispiel streikenden Pflegekräften seit Jahren erzählt, es wäre kein Geld für eine bedarfsgerechte Personalausstattung da. Die zivile Gesundheitsversorgung ist jetzt schon weder ausreichend noch adäquat.
Militarisierung im Gesundheitswesen bedeutet nicht, dass die zivile Gesundheitsversorgung verbessert wird. Stattdessen führen Bundeswehr, Bundesländer und Krankenhauschefs in Symposien bereits Diskussionen über die Verschiebung von Prioritäten, Ressourcen und Entscheidungsgewalt im „Krisenfall“. Eine Idee: Im Falle eines Krieges soll die zivile notfallmedizinische „Triagierung“ einer militärischen Logik weichen. Die zivilmedizinische Triage wird bei einem Massenaufkommen von Verletzten für einen effizienten Einsatz der wenigen Ressourcen eingesetzt, um Schwerverletzte vorrangig zu versorgen und weniger, nicht lebensbedrohlich Verletzte zu einem späteren Zeitpunkt zu behandeln. Im Krieg hingegen wird es danach gehen, wer dem Krieg noch nützt – junge Menschen, Gesunde und Soldat*innen. Ältere und Behinderte sollen dann im Falle einer Versorgungsknappheit nachrangig behandelt werden.
Die Gefahren der Militarisierung
Wer Kriege verhindern will, muss die Kriegsursachen bekämpfen: die kapitalistische Konkurrenz von Konzernen und Nationalstaaten um Profite, Absatzmärkte und Einfluss. Die Bundesregierung will hingegen das Gesundheitswesen an militärisch-kapitalistischen Interessen ausrichten. Sie arbeitet an einem „Gesundheitssicherstellungsgesetz“, welches laut einem Bericht der AG Betriebe & Gewerkschaften der Linken „die rechtliche Grundlage schaffen [soll], das Gesundheitswesen im Krisen- und Kriegsfall umfassend in militärische Planungen einzubinden. […] Die Linke sieht darin einen massiven Eingriff in Berufsfreiheit, Tarifautonomie und Mitbestimmungsrechte.“ Zurecht fordert Die Linke u. a., dass das Gesundheitswesen nicht militärischer Befehlsgewalt unterstellt und die zivile Versorgung gefährdet werden darf. Dabei darf sie nicht stehenbleiben.
Gewerkschaften und Linke
Es ist wichtig, dass aus dem Gesundheitswesen Widerstand laut wird. Die Arbeiter*innen in den Kliniken und Praxen dürfen sich nicht für die kriegerischen Zwecke der Kapitalist*innenklasse instrumentalisieren lassen. Es ist die Pflicht der Gewerkschaften und der Linken, die Arbeiter*innen gegen Aufrüstung, Kriege und Militarisierung zu organisieren. Jeder Euro, der jetzt in Waffensysteme gesteckt wird, fehlt um ein Vielfaches in Schulen, Krankenhäusern und im ÖPNV. Nötig ist stattdessen ein komplett öffentliches und bedarfsgerecht finanziertes Gesundheitswesen unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung.
