Am 22. März Die Linke wählen und aktiv werden
Dieser Artikel ist Teil einer Reihe der Sol Mainz zur anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März. Im Rahmen eines eingelegten Extrablatts sind diese Artikel auch in gebündelter Form bei Mitgliedern der Mainzer Ortsgruppe zu erwerben. Unter dem Motto “Die Linke wählen und für Sozialismus kämpfen” rufen wir zur Wahl der Linken auf. Wenn du zusammen mit uns für den Sozialismus aktiv werden willst, schreib uns gerne eine Mail an maiz@solidaritaet.info.
Auch in Rheinland-Pfalz ist die Krisenstimmung spürbar. Die Kommunen sind verschuldet und völlig überlastet. Aufgaben der Daseinsvorsorge können kaum noch übernommen werden. Das bedeutet dann “den Gürtel enger schnallen” – also Kürzungen und Sparmaßnahmen, die uns alle treffen. Gleichzeitig steigen die Mieten, nicht nur in den großen Städten, und das Leben wird allgemein immer teurer für die Mehrheit der Bevölkerung.
Und das alles in einem reichen Land wie Deutschland mit 250 Milliardär*innen, deren Vermögen weiter wachsen. Das liegt an einer Politik, die die Interessen von Reichen und Großkonzernen stets in den Mittelpunkt stellt. Beschäftigte in der Pflege oder der Industrie, Studierende, junge Familien und Erwerbslose haben dagegen keine große Lobby. Daran muss sich endlich etwas ändern!
Die Linke in den Landtag bringen
Alle Menschen, die eben keine großen Vermögen besitzen und andere für sich arbeiten lassen, brauchen auch eine Kraft, die sich konsequent für ihre Interessen einsetzt und wo sie sich selbst organisieren können. Diesen Anspruch hat Die Linke, die jetzt die Chance hat, in den rheinland-pfälzischen Landtag einzuziehen.
Die Linke hat das Alleinstellungsmerkmal, dass sie keinen Verschlechterungen für die breite Masse der Bevölkerung zustimmen will. Das bedeutet Ablehnung von Kürzungen, Preissteigerungen und Stellenabbau. Das ist auch möglich, wenn marode Schulen, fehlendes Pflegepersonal und knapper Wohnraum nicht als alternativloses Übel betrachtet werden, sondern aktiv dafür gekämpft wird, die öffentliche Daseinsvorsorge bedarfsgerecht auszustatten. Massive Investitionen in Gesundheit, Bildung, Wohnraum etc. sind nötig und möglich, wenn endlich die Vermögen und Gewinne der Reichen und Großkonzerne genutzt werden.
Im Gegensatz zu den restlichen Debatten in Deutschland setzt sich Die Linke für Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen ein.
Widerstand statt Kompromisse!
All das ist kein Wunschdenken, sondern Notwendigkeit für eine lebenswerte Zukunft. Die Frage ist aber, wie kann das gelingen? Es ist klar, dass Die Linke nicht Teil der neuen Regierung sein wird, aber aus Sicht der Sol sollte sie das auch nicht. Statt darauf zu hoffen, dass SPD und Grüne ihr soziales Gewissen entdecken, sollte man auf die eigene Kraft vertrauen und eine starke Opposition aufbauen. Die Linke unterstützt deshalb soziale Bewegungen, Initiativen und Gewerkschaften im Kampf um soziale Verbesserungen. So heißt es z.B. im Wahlprogramm:
„Die Linke RLP kämpft an der Seite von Mieter*innen und unterstützt den Aufbau von Mieter*inneninitiativen und organisiert den Kampf für Enteignung von Wohnungskonzernen und die Schaffung von gutem und öffentlichem Wohnraum, zur Kostenmiete.“
und
„Deshalb führt die Linke den Kampf gegen jede Art von Kürzungen und organisiert / unterstützt lokale Bündnisse und Proteste.“
Von der Straße aus kann die Partei diese Belange ins Parlament tragen und ihnen dort eine Bühne bieten. Die Arbeit im Parlament kann genutzt werden, um durch Anfragen, Öffentlichkeit und finanzielle Mittel die Arbeit von Bewegungen und Gewerkschaften zu unterstützen.
Gegen Rechts hilft nur Links
Die AfD schafft falsche Schuldige für reale Probleme. Arme Menschen, die erst seit wenigen Jahren im Land sind, sind nicht für fehlende Wohnungen, kaputte Schulen und Straßen oder Stellenabbau verantwortlich. Schaut man in ihr Parteiprogramm, stellt man fest, dass sie all diese Punkte sogar noch verschärfen würde und massiv von unten nach oben umverteilen würde. Damit wird nur von den realen Ursachen abgelenkt und ein gemeinsamer Kampf für echte Verbesserungen verhindert. Alle anderen Parteien sind in dieser Zeit auch weiter nach rechts gerückt, statt die sozialen Ursachen zu bekämpfen. Es braucht auch deshalb eine starke Linke im Landtag, um die Heucheleien von CDU, SPD und Grüne zu entlarven, auf die man sich weder im Kampf gegen Rechts noch für soziale Verbesserungen nicht verlassen kann.
Selbst aktiv werden
Es ist ein falsches Versprechen, wenn gesagt wird “Wählt uns, dann wird alles besser.”. Veränderung entsteht dann, wenn sich Menschen selbst für ihre Interessen einsetzen und gemeinsam Kämpfe führen. Dafür kann die Partei Die Linke ein Ort sein, um sich zu organisieren und aktiv zu werden. Sie hat den Anspruch eine Arbeiter*innenpartei zu sein, was auch heißt die Selbstorganisierung voranzubringen, statt Stellvertreterpolitik zu machen. Dadurch kann man auch selbst dafür sorgen, dass die Partei all diesen Ansprüchen gerecht wird und sich nicht an die etablierten Parteien anpasst. Alle Probleme von Unterfinanzierung der Kommunen bis hin zu Kriegen und Klimawandel sind dabei nicht bloß die Folge von falscher Politik, sondern ergeben sich aus der Logik des kapitalistischen Systems. Deswegen setzt sich die Sol auch innerhalb der Linken für einen kämpferischen und sozialistischen Kurs ein, der den Kapitalismus nicht verwalten, sondern überwinden will.
