Wie weiter im Kampf gegen die Wehrpflicht?
Am 5. Dezember haben über 55.000 Menschen in über 90 Städten gegen die Wehrdienstreform demonstriert, die der Bundestag am selben Tag beschlossen hat. Ein Großteil dieser Demonstrierenden waren streikende Schüler*innen, die lieber einen Tag Unterricht verpassen wollten, als ein halbes Jahr lang in der Bundeswehr dienen zu müssen, denn das ist, was die Bundesregierung auf kurz oder lang mit ihnen vorhat.
von Taliesin Matthes, aktiv im Bündnis gegen Wehrpflicht Kassel
Mittlerweile hat auch der Bundesrat die Wehrdienstreform durchgewinkt und die ersten Fragebögen wurden im Januar verschickt. Die Fragebögen, die die jungen Männer zu ihrem achtzehnten Geburtstag erhalten, müssen wahrheitsgemäß ausgefüllt und zurückgeschickt werden; wenn nicht, dann droht ein Bußgeld.
Auch die verpflichtende Musterung für alle ab 2008 geborenen Männer soll 2026 beginnen und im Juli 2027 soll sie flächendeckend durchgeführt werden. Sollten sich nicht genügend Freiwillige finden, wird früher oder später eine Verpflichtung zum Militärdienst folgen. Dass Jugendliche in über 90 Städten gegen all das protestiert haben, ist ein Erfolg. Jetzt gilt es, diesen Erfolg auszuweiten und den nächsten Streik auf breitere Füße zu stellen.
Die Bewegung gegen die Wehrpflicht
Die Demonstrationen und Streiks am 5.12. waren an den meisten Orten keine spontan organisierten Proteste von unorganisierten Schüler*innen, sondern wurden im Wesentlichen von linken Jugendorganisationen auf die Beine gestellt, die an Schulen für die Gründung von Schulstreikkomitees warben und dann gemeinsam mit unorganisierten Schüler*innen für die Demos und Streiks mobilisierten. Eine wichtige Rolle spielte dabei das Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“, das bundesweit maßgeblich von der SDAJ getragen wird, einer Jugendorganisation, die eng mit der DKP verbunden ist. Es ist wichtig und richtig, dass es dieses Bündnis gibt und dass es an so vielen Orten in Deutschland die Schulstreikkomitees aufgebaut hat.
Allerdings ist es ebenso wichtig, aus diesem provisorischen Stadium, in dem die relevanten Entscheidungen maßgeblich von einer Gruppe getroffen werden und in der die Schüler*innen nur an der lokalen Umsetzung dieser Entscheidungen beteiligt sind, herauszukommen. Wenn es gelingt, die Motivierteren der 55.000 Menschen, die am 5.12. auf der Straße waren, dazu zu ermächtigen, selbst Verantwortung für die Bewegung zu übernehmen und den nächsten Streik am 5. März mitzuorganisieren, dann birgt das das Potenzial, den nächsten Streik noch größer werden zu lassen.
Für eine demokratische Organisationsstruktur!
Die bestehenden bundesweiten Entscheidungsstrukturen repräsentieren nicht die vielen Aktiven, die in den letzten Wochen dazugestoßen sind. Außerdem gibt es keinen regelmäßigen Austausch zwischen den lokalen Bündnissen gegen die Wehrpflicht und der Bundesebene; viele Informationen zum letzten Streik habe ich vor Ort über Social Media oder über die SDAJ im Kasseler Bündnis erfahren.
Um den nächsten Streik und die nächsten Aktionen besser und demokratischer zu organisieren, muss darüber diskutiert werden, welches Programm sich die Bewegung auf der Bundesebene gibt, welche politischen Akteur*innen in die Bewegung einbezogen werden, ob deswegen inhaltliche Zugeständnisse an sie gemacht werden sollten, in welchem Verhältnis das Bündnis und die Komitees zueinander stehen und welche Kampfmaßnahmen wir in den nächsten Monaten als sinnvoll erachten beziehungsweise was der beste Zeitpunkt für diese ist.
Stärke vor Ort aufbauen
Doch um den 5. März zum Erfolg zu machen, muss auch diskutiert werden, welche Mobilisierungsmaßnahmen vor Ort zum Erfolg führen können. Dabei wird entscheidend sein, mehr Schüler*innen einzubinden und in den Wochen zum 5. März zu aktivieren.
Info-Veranstaltungen im Vorlauf zum Streik können einberufen werden, auf denen sich das jeweilige lokale Bündnis vorstellen und Sorgen und Fragen von Schüler*innen geklärt werden können. Es können regelmäßige Flyer-Aktionen vor Schulen oder Mobilisierungsaktionen von Schüler*innen während der Pausen durchgeführt werden. Kreative Aktionen, wie Flashmobs oder „Die-ins”, können ebenfalls Diskussionen in den Klassenräumen anregen. Wo Unterrichtsbesuche durch die Bundeswehr geplant sind, kann das zum Anlass genommen werden, eine Protestaktion zu organisieren.
Wichtig ist es auch, auf die Gewerkschaftsjugend zuzugehen und Beschlüsse zur Unterstützung der Streiks zu fordern. In Berlin unterstützte die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) den letzten Streik. Für den März wäre es gut, noch mehr GEW-Verbände dazu zu bekommen, sich solidarisch zu zeigen.
Antikapitalistische Ausrichtung nötig!
Die Proteste am 5.12. waren leider vor allem von Reden, Slogans etc. geprägt, die den Kapitalismus als Ursache der Aufrüstung und der damit einhergehenden Wehrdienstreform nicht benannten. Das ist aber ein Problem, denn wir brauchen gute Argumente, um der Bewegung zum Erfolg zu verhelfen. Wenn wir auf Kapitalismuskritik verzichten, geben wir aber unser wichtigstes Argument aus der Hand: dass die Bundeswehr nicht einfach die deutsche Bevölkerung beschützt, sondern ein Instrument zur Sicherung von Handelswegen, Rohstoffen, Absatzmärkten und Einflusssphären ist. Im Kapitalismus konkurrieren die Kapitalist*innen der verschiedenen Länder um all diese Dinge, und die verschiedenen Staaten müssen sie mit militärischer Gewalt verteidigen, wenn sie ihrem heimischen Kapital hohe Profite bescheren wollen. Dieses System ist nicht alternativlos, und wir müssen dagegen kämpfen, wenn wir nicht für die Gewinne der Bosse verheizt werden wollen!
Dieser Artikel basiert auf einem Text, der zunächst auf lichtundluft.org erschien. Er wurde stark gekürzt und leicht geändert.
