Briefe an Your Party bezüglich der Fragen von Doppelmitgliedschaften und dem Recht der Kandidatur von Mitgliedern sozialistischer Organisationen
Angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen in Your Party um die Frage von Doppelmitgliedschaften und das Recht der Kandidatur von Mitgliedern sozialistischer Organisationen veröffentlichen wir im Folgenden zwei Briefe an Your Party. Einerseits einen einstimmig beschlossenen Brief des Ortsverbands der Linken Stuttgart-Bad Cannstatt vom 23. Januar 2026 sowie einen Brief der Socialist Party England & Wales betreffend dieser Frage vom 14. Januar 2026.
Brief des Ortsverbands der Linken Stuttgart-Bad Cannstatt
23. Januar 2026
„Wir haben erfahren, dass es gerade in „Your Party“ eine Auseinandersetzung um Doppelmitgliedschaften und das Recht der Kandidatur von Mitgliedern sozialistischer Organisationen gibt. Wir können sagen, dass in der Linken in Deutschland solche Doppelmitgliedschaften selbstverständlich sind und wir seit der Gründung des Ortsverbandes Vorstandsmitglieder haben, die gleichzeitig Mitglied der Schwesterorganisation der Socialist Party in England und Wales sind. Das ist nie ein Problem gewesen.
Wir finden es wichtig, dass bei solchen Doppelmitgliedschaften Transparenz besteht. Aber wenn das gegeben ist, was spricht dagegen, die Mitglieder entscheiden zu lassen, von wem sie sich vertreten lassen wollen?
Der Erfolg oder Misserfolg von Your Party betrifft nicht nur Großbritannien, sondern wird für Linke international Rückenwind oder Gegenwind bedeuten. Aufgrund unserer deutschen Erfahrung denken wir, dass ein offenes und inklusives Herangehen für einen Erfolg wichtig ist.“
Brief der Socialist Party an Your Party
14.01.2026
Eine Bitte um Klarstellung zu den Wahlregeln für das Zentrale Exekutivkomitee
Der folgende Brief wurde am 7. Januar an die interimistische Führung Your Party, die Abgeordneten der Independent Alliance, darunter Jeremy Corbyn, sowie an die Abgeordnete Zarah Sultana geschickt. Bis zum Redaktionsschluss hat die Socialist Party noch keine Antwort erhalten.
Liebe Genoss*innen,
ich schreibe euch im Namen der Socialist Party, um eine Bestätigung dazu zu erhalten, dass Mitglieder unserer Partei berechtigt sind, sich für das Zentrale Exekutivkomitee (ZEK) von Your Party zur Wahl zu stellen. Eine Reihe unserer Mitglieder, darunter Dave Nellist in den West Midlands, erwägt eine Kandidatur, möchte jedoch zuvor die Regeln geklärt haben.
Wie ihr wisst, haben sich die Mitglieder der Socialist Party von den ersten Vorbesprechungen bis heute enthusiastisch für die Entwicklung Your Party auf lokaler und nationaler Ebene eingesetzt und daran mitgewirkt. Wir haben angenommen, dass unsere Mitglieder bei den Wahlen zum ersten demokratisch gewählten Führungsgremium der neuen Partei kandidieren dürfen. In den am 23. Dezember 2025 veröffentlichten Wahlregeln für das ZEK lesen wir jedoch im Abschnitt „Wer kann kandidieren?“ Folgendes: „Um Zweifel auszuschließen, dürfen Mitglieder anderer politischer Parteien nicht zur Wahl kandidieren. Gemäß der auf der Konferenz von Your Party verabschiedeten Satzungsänderung ist eine Doppelmitgliedschaft in Your Party und einer anderen nationalen politischen Partei nicht zulässig, bis das ZEK bestimmte nationale Parteien als mit den Werten der Partei übereinstimmend genehmigt hat, bevor sie von der Konferenz ratifiziert werden.”
Selbstverständlich würden wir, ebenso wie die überwiegende Mehrheit der Mitglieder von Your Party, uns dagegen aussprechen, dass Mitglieder prokapitalistischer politischer Parteien eine Doppelmitgliedschaft erwerben dürfen. Wir gehen jedoch davon aus, dass Organisationen wie die unsere, die sich voll und ganz mit dem in der Gründungserklärung von Your Party formulierten Ziel identifizieren, eine „demokratische, von den Mitgliedern geführte sozialistische Partei“ mit der „Arbeiter*innenklasse als ihrem Herz“ aufzubauen, als Teil von Your Party willkommen sind.
Dies war sicherlich die Stimmung der Mehrheit der Mitglieder, die sich während der Gründungskonferenz an der Abstimmung zu diesem Thema beteiligt haben. 69,2 % der 8.947 Abstimmenden stimmten zu, dass „Mitglieder von Your Party die Mitgliedschaft in anderen nationalen politischen Parteien haben dürfen, wenn diese vom ZEK als mit den Werten der Partei vereinbar anerkannt wurden, einschließlich derjenigen, mit denen die Partei bei Wahlen zusammenarbeitet. Die genehmigte Liste unterliegt einer laufenden Überprüfung durch das ZEK und einer jährlichen Ratifizierung durch die Nationalkonferenz.“ Die einzige andere Option, über die die Mitglieder abstimmen konnten, war, „dass Mitglieder keine Mitgliedschaft in einer anderen nationalen Partei haben dürfen“, was mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde.
Die Interpretation der Entscheidung der Mitglieder in den Wahlregeln des ZEK scheint jedoch näher an dem abgelehnten Vorschlag „keine Doppelmitgliedschaft“ zu liegen als an dem tatsächlich verabschiedeten Vorschlag. Es wurde nirgendwo vereinbart, dass die Mitgliedschaft in anderen politischen Parteien „nicht zulässig ist“, bis die Vorschläge des ZEK von der nächsten Konferenz ratifiziert wurden, sondern vielmehr, dass eine Doppelmitgliedschaft zulässig ist, wobei das ZEK eine Liste von Parteien genehmigt, die mit den Werten Your Party übereinstimmen und die einer jährlichen Ratifizierung durch die Konferenz unterliegen. Da das ZEK noch nicht existiert, sollten sicherlich alle Mitglieder von Your Party, einschließlich derjenigen, die auch Mitglieder anderer linker Parteien sind, an diesen ersten ZEK-Wahlen teilnehmen dürfen, sofern sie vollberechtigt sind?
Wir hoffen, dass ihr bestätigen könnt, dass dies der Fall ist und dass die Wahl nach den inklusiven Grundsätzen durchgeführt wird, die von der großen Mehrheit der Mitglieder von Your Party eindeutig befürwortet werden.
Natürlich gibt es einige, nach den Abstimmungsergebnissen der Konferenz eine kleine Minderheit, die der Meinung sind, dass Mitglieder der Socialist Party nur dann in Your Party willkommen sein sollten, wenn sie aus der Socialist Party austreten oder, besser noch, wenn die Socialist Party sich bereit erklärt, sich in Your Party aufzulösen. Unserer Ansicht nach ist dies jedoch ein zutiefst falscher Standpunkt, der ein mangelndes Verständnis dafür offenbart, welche Herangehensweise erforderlich ist, um die notwendige Massenarbeiter*innenpartei ins Leben zu rufen. Selbst wenn es derzeit keine unterschiedlichen Strömungen innerhalb Your Party gäbe, was offensichtlich nicht der Fall ist, wären Versuche, den Mitgliedern von Your Party von oben politische Einheitlichkeit aufzuzwingen, zum Scheitern verurteilt.
Ein Top-down-Ansatz, der unterschiedliche politische Strömungen verbietet, innerhalb des breiteren Rahmens der Partei für ihre Ideen einzutreten, könnte dazu führen, dass diese neue Partei eine Totgeburt ist, wie es beispielsweise bei Arthur Scargills Socialist Labour Party der Fall war, trotz seiner Autorität in der Bewegung. Und wenn, worauf wir alle hinarbeiten, Your Party ernsthafte Erfolge erzielen würde, wären politische Debatten und Diskussionen absolut unvermeidlich, unabhängig von den Regeln. Kann sich irgendjemand ernsthaft vorstellen, dass Your Party ohne pointierte politische Debatten die bevor1stehenden politischen Herausforderungen bewältigen könnte – von der Bekämpfung der Kürzungen auf lokaler Ebene bis hin zur Frage, wie eine Regierung von Your Party die Sabotage der Kapitalist*innenklasse besiegen und sozialistische Politik umsetzen könnte?
Manche mögen darauf antworten: „Ja, aber diese Debatten sollten nur zwischen Einzelpersonen stattfinden, nicht zwischen organisierten Strömungen.“ Aber auch das ist völlig unrealistisch. Einzelpersonen, die eine gemeinsame Position vertreten, werden sich unweigerlich organisieren, um für sie zu argumentieren, und das wird für sie auch unerlässlich sein, denn die Geschichte Großbritanniens und anderer Länder zeigt ganz klar, dass, wenn Your Party Erfolg hat, sich prokapitalistische Kräfte anschließen werden, um sie nach rechts zu drängen und sicherzustellen,
dass sie keine Gefahr für die bestehende Ordnung darstellt. Als Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden der Labour Party gewählt wurde, dominierten die prokapitalistischen Kräfte bereits die Parteimaschinerie, aber es wäre naiv zu glauben, dass in einer neuen Partei nicht ähnliche Sabotageversuche stattfinden würden. Zu sagen, dass dem nur von der Spitze von Your Party aus entgegengewirkt werden sollte und nicht durch demokratische Organisation und Debatten an der Basis, würde den prokapitalistischen „Gemäßigten“ sicher den Sieg aushändigen.
Natürlich kann man diese Argumente über Debatten und organisierte Strömungen, die sich in Zukunft zwangsläufig entwickeln werden, akzeptieren, aber dennoch argumentieren, dass Mitglieder der Socialist Party und andere „ihre Organisationen an der Tür zurücklassen” müssen, um an Your Party teilnehmen zu dürfen. Das wäre jedoch eine unehrliche Haltung gegenüber Your Party und ihren Mitgliedern.
Wir haben zusammen mit unseren internationalen Gesinnungsgenoss*innen ein ausgearbeitetes Programm und eine Herangehensweise für den Kampf für den Sozialismus entwickelt. Es basiert auf den historischen Erfahrungen der Arbeiter*innenklasse, die in den Ideen des Marxismus zusammengefasst sind, und auf den eigenen Erfahrungen unserer Partei im Klassenkampf seit mehr als sechs Jahrzehnten, zunächst als Militant und jetzt als Socialist Party beruhen, einschließlich der Führung von zwei Massenkämpfen, die die Thatcher-Regierung erfolgreich besiegten, im Stadtrat von Liverpool und bei der Poll Tax.
Heute haben wir eine beträchtliche Basis in der Gewerkschaftsbewegung und spielen auch an den Universitäten eine führende Rolle. Unsere Ressourcen – einschließlich unserer Wochenzeitung und unseres Monatsmagazins – wurden durch das Engagement und die Selbstaufopferung unserer Mitglieder aufgebaut, die unser Programm als entscheidend für den erfolgreichen Kampf der Arbeiter*innenklasse für den Sozialismus ansehen. Wäre es nicht eine Beleidigung der Intelligenz von Your Party-Mitgliedern, wenn erfahrene Kämpfer*innen für die Arbeiter*innenklasse nun plötzlich ihrer Geschichte und ihren Ideen „abschwören“ würden, um Your Party nur als Einzelpersonen beizutreten? Dave Nellist hat dies 1991 nicht getan, als es darum ging, Labour-Abgeordneter zu bleiben, eine Haltung, die damals von Jeremy Corbyn unterstützt wurde, ebenso wenig viele andere Militant-Anhänger*innen mit Positionen in der Labour- und Gewerkschaftsbewegung.
Die Mitglieder der Socialist Party nehmen den Kampf für den Aufbau einer neuen, breiten Massenarbeiter*innenpartei äußerst ernst und streben, mit allen anderen Kräften, die dies erreichen wollen, in einem gemeinsamen Kampf zusammenzuarbeiten, unabhängig von unseren sonstigen politischen Differenzen. Als Organisation kämpfen wir für jeden Fortschritt der Arbeiter*innenbewegung und setzen uns seit Tony Blairs Umwandlung der Labour Party in New Labour für eine neue Partei ein, als wichtiges Mittel zur Stärkung des Zusammenhalts und des Selbstbewusstseins der Arbeiter*innenklasse. Als Jeremy Corbyn Vorsitzender der Labour Party war, sahen wir eine Chance für die Labour Party, sich in eine Arbeiter*innenpartei zu verwandeln, und beantragten die Mitgliedschaft in der Labour Party, um diesen Kampf zu unterstützen. Im
Gefolge von Starmers Sieg innerhalb der Labour Party haben wir jeden Schritt in Richtung einer neuen Partei begrüßt, nicht zuletzt Your Party, die bei ihrer Gründung eindeutig das Potenzial hatte, ein entscheidender Schritt in Richtung dessen zu sein, was notwendig ist.
Man kann auch nicht behaupten, dass die Mitglieder der Socialist Party nicht bereit sind, sich an die demokratischen Entscheidungen der größeren Arbeiter*innenorganisationen, denen wir angehören, zu halten. Im Gegenteil, wir haben in unserer langen Geschichte in den Gewerkschaften und der Arbeiter*innenbewegung immer wieder gezeigt, dass wir dies tun, indem wir mit anderen Kräften zusammenarbeiten, um die unmittelbaren Interessen der Arbeiter*innenklasse zu fördern. Das haben wir auch in unserer Arbeit in der Trade Unionist and Socialist Coalition (TUSC) gezeigt, wo wir seit über fünfzehn Jahren mit verschiedenen anderen Kräften zusammenarbeiten, um ein inklusives Wahlbanner zu schaffen, unter dem Arbeiter*innenkandidat*innen aus verschiedenen Organisationen oder ohne Organisationszugehörigkeit mit einem Anti-Kürzungs-Programm zur Wahl antreten können.
Wir freuen uns darauf, dass unsere Mitglieder unseren konstruktiven Ansatz in der Praxis weiterhin beweisen können, indem sie als Teil von Your Party arbeiten, und wir freuen uns auf eure Bestätigung, dass dies auch das Recht unserer Mitglieder auf Teilnahme an den Wahlen zum ZEK umfasst. Mit dieser Herangehensweise wird Your Party an die besten Traditionen der Arbeiter*innenbewegung in Großbritannien anknüpfen, an der von Anfang an marxistische Organisationen beteiligt waren.
Mit solidarischen Grüßen
Hannah Sell
Generalsekretärin der Socialist Party
Im Namen der Socialist Party
