…und verändert die Welt
Der von der Achse Trump/Netanjahu entfesselte Krieg hat die Welt in die tiefste Krise seit der Ölkrise von 1973 gestürzt. Es ist ein Krieg, der darauf abzielt, die Verhältnisse im Nahen Osten zugunsten Israels und im weiteren Sinne im wirtschaftlichen und geostrategischen Interesse des US-Imperialismus neu zu ordnen.
von Tony Saunois, Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale
Nach dem genozidalen Krieg gegen das palästinensische Volk und dem Gemetzel in Gaza und im Westjordanland hat der erneute Krieg gegen den Iran weitere Schrecken über die Völker des Nahen Ostens gebracht, insbesondere im Iran und im Libanon. Eine Million Menschen wurden im Libanon und etwa drei Millionen im Iran vertrieben, Tausende wurden getötet. Das israelische Regime machte deutlich, welche Haltung es vertritt, als es Evakuierungsbefehle für einige libanesische Gebiete erließ und klarstellte, dass Christ*innen bleiben dürften während Muslime/Muslima fliehen müssten.
Der Iran hat unter einer apokalyptischen „Shock and Awe“-Bombardierung gelitten, deren Ausmaß mehr als dreimal so groß war wie das, was 2003 über den Irak hereingebrochen war. Israel ist in den Südlibanon eingefallen und hat 10 Prozent des Landes besetzt. Dies ist Teil von Netanjahus Ziel, ein „Groß-Israel“ zu errichten. Dies steht im Einklang mit dem offen erklärten Ziel seiner Partei, des Likud, „zwischen dem Meer und dem Jordan“ ausschließlich „israelische Souveränität“ zu etablieren.
Die von feudalen Diktatoren regierten Golfstaaten haben sich in den letzten Jahrzehnten zum „sicheren Hafen“ für die globalen Eliten entwickelt. Doch dies wurde durch den Krieg stark destabilisiert. Bahrain könnte von einer massiven Krise bedroht sein, und andere Golfstaaten könnten weiter destabilisiert werden. Dies kann zum Ausbruch von Protesten und Bewegungen führen. In Bahrain kam es unmittelbar nach Kriegsbeginn bereits zu Protesten, was dazu führte, dass das Regime alle Proteste verbot und es zu massiven Verhaftungen kam. Bezeichnenderweise wurden saudische Truppen nach Bahrain entsandt, um die Bewegung der dortigen beträchtlichen schiitischen Bevölkerung zu unterdrücken.
Globale Energieversorgung im „Krisenmanagement“
Die globale Energieversorgung befindet sich im „Krisenmanagement“, insbesondere durch die Sperrung der Straße von Hormus. Dies droht verheerende Folgen für die asiatische und die Weltwirtschaft zu haben und sie wahrscheinlich in eine Rezession zu stürzen, sollte der Krieg, wie es derzeit aussieht, andauern. Dies hat es Putin ermöglicht, vom steigenden Öl- und Gaspreis zu profitieren, wodurch er die russische Wirtschaft und seine Kriegsmaschinerie stärken konnte. Putins Position auf dem Schlachtfeld ist ebenfalls gestärkt, da sich die USA militärisch auf den Nahen Osten konzentrieren. Auch ist Trump laut dem ukrainischen Staatschef Selenskyj nicht damit beschäftigt, Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu erzwingen.
Die geopolitischen Beziehungen sind in noch intensivere Konflikte und Auseinandersetzungen getreten. Auch der Konflikt zwischen den europäischen kapitalistischen Mächten und den USA hat sich verschärft und ist stärker polarisiert. China tritt weltweit gestärkt hervor. Der US-Imperialismus wird derzeit aufgrund des Krieges zunehmend isoliert und geschwächt. Die politische Krise und Polarisierung haben sich vertieft, insbesondere in den USA, wo sich das Trump-Regime nun in einer Krise befindet.
Im Rausch nach der relativen Leichtigkeit, mit der der US-Imperialismus im Januar dieses Jahres den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro entführte, bildeten sich Trump und Netanjahu ein, dass ein Luftangriff und die Ermordung einiger iranischer Führungskräfte ausreichen würden, damit das iranische Regime innerhalb weniger Tage einfach implodiert. Indem sie die Fehler der Interventionen im Irak und in Libyen wiederholten, hatten weder Trump noch Netanjahu einen Plan für das, was danach kommen würde.
Doch der Iran ist nicht Venezuela. Das Regime verfügt trotz massiver Opposition nach wie vor über eine bedeutende soziale Basis. Es verfügt über eine mächtige Streitmacht in der Iranischen Revolutionsgarde, die ideologisch motiviert ist und eigene massive wirtschaftliche Interessen verfolgt. Das Regime bereitet sich seit Jahrzehnten auf einen solchen Angriff auf den Iran vor. Es verfügt über eine teilweise dezentralisierte Struktur, die darauf ausgelegt ist, mit der „Enthauptung“ einiger seiner wichtigsten nationalen Führer fertig zu werden.
Die Politik von Netanjahu und Trump, gezielte Attentate auf wichtige Führer sowohl der politischen als auch der militärischen Infrastruktur des Iran zu verüben, verschärft das Problem für Israel und die USA wohl noch. Diejenigen, die die getöteten iranischen Führer auf regionaler und lokaler Ebene ersetzen, sind oft entschlossener und ideologisch motivierter, was den Konflikt noch instabiler macht. Die Ermordung von Führern der Hamas und der Hisbollah durch Israel in der Vergangenheit hat diese Organisationen nicht zerstört. Israel versucht, die Kontrolle über alles südlich des Litani-Flusses zu erlangen, und hat die Brücken, die ihn überqueren, zerstört.
Drei Wochen Krieg haben die Grenzen der Macht des US-Imperialismus aufgezeigt, einschließlich seiner militärischen Stärke. Symbolisch wurde der in den Iran entsandte US-Flugzeugträger USS General Ford nach einem Brand und einem Ausfall des Abwassersystems an Bord vorübergehend nach Griechenland zurückgezogen!
Feuerkraft allein reicht nicht aus, um einen Regimewechsel herbeizuführen. Wie der deutsche Feldmarschall Helmuth von Moltke 1870 sagte: „Kein Plan überlebt den ersten Feindkontakt“; eine Lektion, die Trump und Netanjahu auf die harte Tour lernen. Den Preis für ihr Handeln zahlen jedoch die Massen im Nahen Osten. Unglaublicherweise wies Trump, als seine Berater die Gefahr einer Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran ansprachen, dies laut Medienberichten zurück und erklärte, das Militär müsse sich um das Problem kümmern. Doch wie nun glasklar ist, ist dies nicht so einfach. Trumps Aufruf an die NATO-Streitkräfte, Tanker durch die enge Meerenge zu eskortieren, wurde von keiner westlichen kapitalistischen Macht aufgegriffen. Der französische General a. D. Michael Yakoleff verglich die Teilnahme an einer Militäroperation im Iran-Krieg mit dem Kauf eines ermäßigten Tickets für die Titanic, nachdem diese bereits den Eisberg gerammt hat.
Nun hat sich der Krieg weiter verschärft, mit israelischen Angriffen auf das iranische South-Pars-Gasfeld, das sich der Iran mit Katar teilt. Als Reaktion darauf hat der Iran die größte Flüssiggas-Anlage in Katar angegriffen. Kommentator*innen zufolge hat dies zu schweren Schäden geführt, deren Behebung Monate dauern wird. Diese Ereignisse haben die weltweiten Gas- und Ölpreise in die Höhe schnellen lassen. Dies wird in den meisten Ländern einen Inflationsanstieg auslösen. Dies folgt auf US-Angriffe auf militärische Einrichtungen auf der strategisch wichtigen iranischen Insel Kharg. Trump hat es bisher vermieden, die Ölraffinerie selbst anzugreifen. Dennoch versucht sein Regime, die Kontrolle darüber zu erlangen, und hat weitere Truppen in das Gebiet entsandt.
Da Trumps Angriff bisher das gewünschte Ergebnis nicht erzielen konnte, könnte ihn das dazu veranlassen, im Rahmen von Spezialeinsätzen Bodentruppen zu entsenden, um zu versuchen, die Ölraffinerie auf der Insel Kharg zu erobern. Dasselbe gilt für iranisches Uran. Solche Operationen sind mit enormen Schwierigkeiten behaftet. Dennoch könnte das zunehmend wirre Trump-Regime solche Interventionen versuchen. Einmal vor Ort, wären weitere Zusammenstöße oder Interventionen nicht auszuschließen. Trump kann sich nicht einfach zurückziehen und sein Ansehen sowie das des US-Imperialismus unversehrt lassen.
Die Probleme, mit denen solche Operationen konfrontiert sind, zeigen sich im Südlibanon, wo israelische Truppen in bewaffnete Auseinandersetzungen mit Hisbollah-Kräften verwickelt sind. Wochenlange intensive Bombardements durch Israel haben die Hisbollah-Kämpfer in der Stadt Khiam und anderswo nicht vertrieben. Israel hat vier Brigaden und Panzerkolonnen im Vorfeld einer erweiterten Bodeninvasion im Libanon zusammengezogen.
Das von Trump und Netanjahu gestartete Abenteuer, den Iran anzugreifen, hat die Polarisierung in den USA massiv vertieft und Trump in eine Krise getrieben. Der Rücktritt von Trumps oberstem Sicherheitsberater, Joe Kent, dem Direktor des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung, wegen des Iran-Kriegs verdeutlichte die Risse und Spaltungen, die sich innerhalb des Trump-Regimes auftun. Kent ist ein Rechtsextremer mit antisemitischer Vergangenheit. Er lehnt gemeinsam mit führenden MAGA-Anhängern wie Tucker Carlson Trumps Krieg gegen den Iran ab.
Trump gewann die US-Präsidentschaftswahlen mit dem Versprechen, die Auslandskriege der USA zu beenden. Der Ausbruch des Krieges gegen den Iran hat Teile von Trumps innenpolitischer Unterstützung untergraben. Es gibt eine überwältigende Opposition gegen den Krieg. Zum ersten Mal hat der US-Imperialismus einen Krieg begonnen, den eine Mehrheit der Bevölkerung von Anfang an ablehnt. Trump drohen bei den US-Zwischenwahlen im November erhebliche Verluste.
Trumps bonapartistische Tendenzen
Das Trump-Regime greift zunehmend auf bonapartistische Methoden zurück. Er konzentriert immer mehr Macht auf das Amt des Präsidenten. Der Präsident hat in seinen ersten 14 Monaten im Amt 225 Exekutivverordnungen unterzeichnet, während der Kongress nur 49 neue Gesetze verabschiedet hat. Im Vergleich dazu unterzeichnete Biden 162 und Obama 276 – während ihrer gesamten Amtszeit. Andere von Trump und den republikanisch regierten Bundesstaaten eingeführte Maßnahmen laufen auf einen Angriff auf demokratische Rechte und Wahlkreismanipulation hinaus. Das „Varieties of Democracy Institute“ an der Universität Göteborg ist zu dem Schluss gekommen, dass die USA einen „äußerst gravierenden Rückschritt der Demokratie“ erleben. Es argumentiert, dass sich die USA schneller in Richtung „Autokratie bewegen als Ungarn oder die Türkei“.
Bisherige Kontrollmechanismen wurden geschwächt oder in einigen Fällen verdrängt. Aus Angst vor den Zwischenwahlen im November brachte Trump sogar die Idee ins Spiel, die Wahlen „abzusagen“, was er später als Scherz abtat. Dennoch offenbart dies seine Mentalität. Trump kann die Wahlen rechtlich nicht absagen, könnte aber etwas „Illegales“ versuchen. Er hat bereits die Idee einer „Verstaatlichung“ des Wahlprozesses ins Spiel gebracht, was bedeutet, dass die Bundesregierung die Kontrolle übernimmt. In einigen Regionen der USA wurden Auszählungsmaschinen bereits zur „Untersuchung“ beschlagnahmt. Das Regime bereitet den Boden, um die Wahlen zu stören, zu destabilisieren oder anzufechten. Auch der Einsatz von ICE und anderen Kräften an Wahllokalen zur Einschüchterung der Wähler wird diskutiert.
Das bedeutet nicht, dass Trumps Regime mit all dem durchkommen wird. Die Massenbewegung, die in Minneapolis gegen den Einsatz der ICE ausgebrochen ist, verdeutlichte die Konflikte, die entstehen können. Es bedeutet jedoch, dass sich in den USA im Jahr 2026 ein bedeutendes politisches und soziales Schlachtfeld auftut. Der Iran-Krieg hat dies erheblich verschärft.
Sollte sich die Krise durch den Iran-Krieg dramatisch verschärfen, bedeuten die sich in den USA entfaltenden Unruhen und die sich auftuenden Spaltungen bei den Republikanern und MAGA, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt Versuche unternommen werden könnten, Trump abzusetzen. Dies könnte einen Amtsenthebungsversuch oder die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes beinhalten. Dazu müssen der Vizepräsident und eine Mehrheit des Kabinetts erklären, dass der Präsident nicht in der Lage ist, seine Befugnisse und Pflichten auszuüben. Dies erscheint derzeit unwahrscheinlich, doch eine solche Entwicklung könnte zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, insbesondere angesichts einer Verschärfung der globalen Krise, die sich aus dem Iran-Krieg ergibt.
Wie sich der Krieg gegen den Iran entwickeln wird, ist ungewiss. Sicher ist jedoch, dass der Nahe Osten weniger stabil sein und es zu weiteren Konflikten und Umwälzungen kommen wird. Dieser jüngste Krieg spiegelt das neue Zeitalter wider, in dem sich der Kapitalismus derzeit befindet. Es ist eine Ära verstärkter imperialistischer Rivalitäten und Kriege. Die Notwendigkeit eines demokratisch-sozialistischen alternativen Gesellschaftssystems ist der einzige Weg, der den Albtraum für die Massen beenden kann. Die Herausforderung besteht darin, eine Bewegung aufzubauen, die dieses Ziel verwirklichen kann.
