Eierkurs zum Iran-Krieg und Gregor Gysis Entgleisung
Geht man am 9. März um 20:37 Uhr auf die Webseiten der Linken und der Linke-Bundestagsfraktion muss man lange suchen, um Stellungnahmen zum Iran-Krieg zu finden. Zu den wichtigen Themen scheint der imperialistische Waffengang der USA und Israels aus Sicht der Führungen in Partei und Fraktion nicht zu gehören. Nach etwas Suche findet man dann Pressestatements von Jan van Aken bzw. Sören Pellmann. Interessanterweise ist der Beschluss des Parteivorstands auf der Startseite der Linke-Webseite nicht zu finden. An die Mitglieder wurde dieser auch nicht versendet, dafür jedoch ein Brief der Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken, der einem politischen Offenbarungseid gleichkam.
Von Sascha Staničić, Sol-Bundessprecher und Linke-Mitglied
Am 8. März schafft es Die Linke bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg nicht in den Landtag. 0,8 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Landtagswahl, aber 1,3 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl im Februar 2025. Am gleichen Tag macht ein Videointerview mit Gregor Gysi die Runde, in dem er neuen migrantischen Mitgliedern in der Partei die Schuld an angeblich antisemitischen Positionen gibt und ihnen ein „falsches Israel-Bild“ vorwirft. In den Wochen zuvor haben die Linke-Minister*innen in den Landesregierungen Bremen und Mecklenburg-Vorpommern einmal mehr Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützt, wurde eine Sprecherin des Jugendverbands wegen israelkritischer Aussagen mit einem Funktionsverbot für Parteiämter belegt, macht die Führung der Berliner Linkspartei deutlich, dass sie bei den Abgeordnetenhauswahlen im Herbst auf ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen setzt und erklären führende Mitglieder der Partei, dass sie nach den ostdeutschen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern CDU-Ministerpräsidenten ins Amt bringen wollen, um zu verhindern, dass die CDU mit der AfD eine Koalition bildet.
Ein Jahr nach dem phoenixhaften Aufstieg der Partei aus der tiefen Existenzkrise, nach der Verdopplung der Mitgliedschaft und der großen Hoffnung, die das bei vielen Menschen ausgelöst hat, ist die Parteiführung auf dem besten Weg, unsere Warnungen zu bestätigen: ohne einen Kurswechsel droht eine Wiederholung der Krise der Partei.
Der Iran-Krieg
Während der Beschluss des Parteivorstands zum Krieg gegen den Iran, der am 5. März gefällt wurde, einige richtige Positionen formuliert, wird das Bild der Partei nach Außen von anderen Statements geprägt, vor allem den Verlautbarungen der beiden Vorsitzenden, die es tatsächlich fertig gebracht hatten, in ihrem Brief an die Mitglieder keine unmissverständliche Ablehnung des Kriegs und die Forderung nach einem Ende der Bombardierungen zu formulieren.
Das hat der Beschluss des Parteivorstands getan – doch der Schaden ist entstanden und es ist fraglich, welche Haltung in der Öffentlichkeit vermittelt wird, denn leider hat es in der Linken eine schlechte Tradition, dass Parteigremien das Eine beschließen und Spitzenfunktionär*innen das Andere in die Mikrofone sagen.
Und wenn man genau hinschaut, dann enthält auch der Beschluss des Parteivorstands Formulierungen, die den Eindruck erwecken, als ob es sich bei dem Krieg gegen den Iran nicht genau darum – einen imperialistischen Angriffskrieg – handelt, sondern als ob sich zwei gleich verantwortliche Kriegsparteien gegenüberstehen. So spricht der Beschluss nicht vom Krieg gegen den Iran, sondern vom Krieg im Iran, verurteilt die Vergeltungsschläge des Iran auf US-Militärstützpunkte und fordert einen Waffenstillstand, statt eines Endes der Bombardierungen. Immerhin nennt er das Vorgehen der USA und Israels „imperialistisch“ und fordert nicht nur die Einstellung der Waffenexporte an Israel und die USA, sondern auch eine „Beendigung jeglicher militärischer Kooperation“ und macht das konkret: „Die Bundesregierung sollte (…) den USA die Nutzung von US-Stützpunkten in Deutschland untersagen, statt US-amerikanischen Flugzeugen in Ramstein den roten Teppich auszurollen.“
Diese Widersprüchlichkeit ist typisch Die Linke, weil solche Texte in der Regel aus Kompromissformulierungen der unterschiedlichen Kräfte innerhalb der Partei bestehen. Eine klar politische Haltung kann so nicht entwickelt werden, ist aber angesichts der imperialistischen Offensive Trumps und der zunehmenden innerimperialistischen Konflikte dringend geboten. Denn dieser globale Kapitalismus im Niedergang ist gerade dabei die Welt immer tiefer in einen Sumpf von Kriegen und militärischen Konflikten zu ziehen. Die Linke muss angesichts dieser systembedingten Katastrophen das tun, wofür eine sozialistische Partei da sein sollte: Die Dinge beim Namen nennen, den Kapitalismus als Kriegsverursacher anklagen und eine sozialistische Systemalternative propagieren – und natürlich zum massenhaften Proteste gegen den kapitalistischen Krieg aufrufen.
All das macht die Führung der Linken nicht. Sie eiert herum und ist weit davon entfernt, einen sozialistischen Klassenstandpunkt einzunehmen – sich also unabhängig von allen kapitalistischen und imperialistischen Mächten und systemkritisch zu positionieren.
Was wäre nötig? 1) Unzweideutig erklären, worum es Netanjahu und Trump bei ihrem Angriff auf den Iran geht und worum nicht: Nicht um Demokratie, nicht um Menschenrechte, nicht darum, eine Atombombe zu verhindern. Sondern um eine Neuordnung des sogenannten Nahen Ostens (Westasiens) nach ihren geopolitischen Interessen, um das Ausschalten nicht genehmer und mit China verbundener Regime. Nach Venezuela und Syrien sollen nun der Iran und Kuba folgen. 2) Klar sagen, dass das zwangsläufige Folge kapitalistischer Konkurrenz ist und nicht an den Persönlichkeiten Trump und Netanjahu liegt. 3) Deutlich machen, dass eine Opposition gegen den Angriffskrieg der USA und Israels keine Solidarität mit den Mullahs, sondern mit der iranischen Bevölkerung bedeutet, die unter dem Bombenhagel leidet und stirbt. 4) Die Komplizenschaft der Bundesregierung und des deutschen Kapitalismus anklagen. 5) Darlegen, dass Militarisierung, Aufrüstung und Kriegspolitik zwangsläufig zu Kürzungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und Arbeiter*innenrechten führen und eine Kampagne starten, die sich gegen Waffenlieferungen, US-Kriegsführung von deutschem Boden, Militarisierung, Aufrüstung und Wehrpflicht wendet und dies mit dem Kampf gegen Kürzungen und für die Rechte der Lohnabhängigen verbindet. Dabei sollte sie weiter gehen, als nur eine Übergewinnsteuer zu fordern, wie das der Beschluss des Parteivorstands tut, sondern eine drastisch höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen und Privat- und Firmenvermögen, staatliche, demokratisch kontrollierte Preiskontrollen für Energie & Sprit sowie die Enteignung der Energiekonzerne und der Rüstungsindustrie unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung und die Umstellung letzterer auf sinnvolle, zivile Produktion fordern.
Völkerrecht
Nichts bemüht die Führung der Linken angesichts der Situation im Iran so gerne, wie das Völkerrecht. Nun ist es keine Frage, dass der Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran völkerrechtswidrig ist. Dem kann selbst Kanzler Merz nicht widersprechen, er zieht daraus nur die Schlussfolgerung, die Sinnhaftigkeit des Völkerrechts in Frage zu stellen. Nun ist es jedoch eine Sache, das Offensichtliche festzustellen und eine Andere, sich die „umfassende Realisierung des Völkerrechts“ auf die Fahne zu schreiben, wie Die Linke es tut. Denn das Völkerrecht ist ein Rechtskonstrukt der auf dieser Welt existierenden Staaten, die in der Regel kapitalistisch, vielfach imperialistisch und nicht selten völlig undemokratisch sind. Es ist kein Recht der Völker, sondern ein Recht der Herrschenden. Nun mag es stimmen, dass das heutige Völkerrecht nach den Schrecken von Faschismus und Zweitem Weltkrieg, und unter dem Druck von Massenbewegungen der Arbeiter*innenklassen in vielen Ländern, ausgearbeitet wurde, mit dem Gedanken, eine Wiederholung dieser schrecklichen Ereignisse zu verhindern. Niemand kann auch etwas gegen ein allgemeines Verbot von Krieg haben, wenn da nicht die Einschränkungen wären, die nun einmal auch zum Völkerrecht gehören: dass der UN-Sicherheitsrat per Beschluss sehr wohl einen Krieg und Militäreinsätze legitimieren kann. Das hat er seit Ende Zweiten Weltkriegs auch mehrmals getan – unter anderem im Falle der US-Invasion in Korea, der US-Kriegs gegen den Irak 1991 und bei der Entsendung von UNO-Truppen nach Bosnien Mitte der 90er Jahre. Das allein sollte schon Hinweis genug darauf sein, dass dieses konkrete Völkerrecht nicht durch die Völker kontrolliert wird und im Zweifel gegen sie eingesetzt werden kann. Vor allem aber sollte klar sein, dass Rechtsfragen Machtfragen sind und dass sich die imperialistischen Staaten ohnehin nicht um das Völkerrecht scheren, wenn ihre Interessen sie zum Waffengang treiben. Das galt und gilt für die USA (Afghanistan, Irak, Venezuela, Iran …) genauso wie für Deutschland (Rest-Jugoslawien, Afghanistan) und Russland (Tschetschenien, Georgien, Ukraine …). Ein Appell zur Durchsetzung des Völkerrechts ist zwangsläufig ein Appell an die kapitalistischen und von imperialistischen Mächten dominierten Strukturen (Vereinte Nationen), die dazu laut Völkerrecht vorgesehen sind, also genau an diejenigen, die für die Kriege verantwortlich sind. Man appelliert an die Brandstifter, den Brand zu löschen. Stattdessen sollte eine sozialistische Politik auf eine unabhängige Mobilisierung der Massen setzen und das fordern, worum es eigentlich geht: die Kriege und das Morden zu beenden. Wenn Die Linke etwas zum Völkerrecht sagen sollte, dann dass ein wirkliches Völkerrecht nur erreichbar ist, wenn die Völker selbst das Sagen haben, also der Kapitalismus durch sozialistische Demokratien ersetzt worden ist.
Der Feind meines Feindes ist mein Freund?
Andere Linke, weniger in der Partei Die Linke, aber in anderen sich als sozialistisch verstehenden Gruppen und Publikationen, wie zum Beispiel der Tageszeitung junge Welt, vertreten einen vermeintlichen Anti-Imperialismus, der nach dem Motto „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ zu funktionieren scheint. Für sie ist der Imperialismus kein Weltsystem, in dem unterschiedliche imperialistische Mächte miteinander konkurrieren, sondern sie verorten den Imperialismus nur im Westen – bei den USA und ihren Verbündeten. Sie verstehen nicht, was Lenin damit meinte, dass die imperialistische Kette 1917 an ihrem schwächsten Glied (Russland) brach – nämlich, dass auch Russland zu dieser imperialistischen Kette gehörte – und betrachten Russland, China, den Iran als objektiv antiimperialistische Kräfte, weil diese in einem Konflikt mit dem mächtigsten imperialistischen Staat, den USA, stehen. Das ist kein Klassenstandpunkt und auch kein Antikapitalismus. Konkret auf die aktuelle Situation im Iran bezogen bedeutet das, dass Linke sowohl gegen die Bombardierungen durch die USA und Israel als auch gegen die theokratische Diktatur als auch gegen einen Regime Change durch den Westen bzw. eine Wiedereinführung der Monarchie unter dem Sohne des Schahs (des diktatorisch regierenden Monarchen bis zur Revolution 1979), Reza Pahlavi, sein müssen. Linke müssen diejenigen Kräfte im Iran unterstützen, die eine Revolution im Interesse der iranischen Massen von unten herbeiführen wollen.
Rechtsverschiebung des Programms droht
Für diejenigen Kräfte in der Linken, die sich eine Regierungsbeteiligung in einer Koalition mit SPD und Grünen auf Bundesebene herbeisehnen, war die Frage der Außenpolitik immer entscheidend, um dies zu erreichen. Denn die bisher in der Partei in der Regel bestehende Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, der NATO und imperialistischer Außenpolitik ist das wahrscheinlich größte Hindernis für die deutsche Kapitalist*innenklasse, einer Regierungsbeteiligung der Linken im Bund zuzustimmen. In der gerade stattfindenden Debatte um eine Veränderung des Grundsatzprogramms der Partei wird es deshalb auch darum gehen. Wenn der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, kürzlich ein kollektives Sicherheitssystem der kapitalistischen EU-Staaten fordert, um unabhängiger von den USA zu werden, so ist das nichts als die Unterstützung einer imperialistischen Kraft gegen eine andere und hat nichts mit sozialistischer Klassenpolitik zu tun, die sich die Parteiführung ja gerne auf die Fahnen schreibt.
Gysis Entgleisung
Gregor Gysis Entgleisung im Focus-Videointerview muss in diesem Kontext betrachtet werden. Die Solidarität mit den Palästinenser*innen ist in der Linken umstritten, weil sie in ihrer logischen Konsequenz die von Teilen der Parteiführung mitgetragene „deutsche Staatsräson“ der Unterstützung des Staates Israel zwangsläufig in Frage stellt. Diese ist angesichts der globalen Kräfteverhältnisse aber eine zwingende Voraussetzung für eine Regierungs“fähigkeit“ (aus kapitalistischer Sicht) auf Bundesebene. Das ist der tiefere Grund für den heftigen Widerstand gegen palästinasolidarische Mitglieder von Teilen des rechten Parteiflügels. Deshalb wurde Ramsis Kilani ausgeschlossen, Martha Chiara Wüthrich mit Funktionsverbot belegt und gegen den Jugendverband gehetzt, nachdem dieser eine palästinasolidarische Position eingenommen hat. Gysis Äußerung schlägt nun aber dem Fass den Boden aus und darf nicht einfach hingenommen werden, wie Bodo Ramelows Äußerung, die Bilder des Todes und der Verwüstung aus Gaza seien „Hamas-Scheiße“ einfach hingenommen wurde. Mit seiner Behauptung, die neuen migrantischen Mitglieder in der Partei hätten ein „falsches Israel-Bild“ und würden antisemitische Positionen verstärken (das hat er nicht explizit gesagt, hat aber auch dieser Behauptung in der Fragestellung nicht widersprochen und diese damit übernommen), ethnisiert er die politische Debatte um das Thema Palästina und leistet rassistischen Narrativen vom „importierten Antisemitismus“ Vorschub. Wenn ein Gysi so etwas von der Parteiführung unwidersprochen äußern kann, ist das auch ein Programm, um die vielen migrantischen Mitglieder aus der Partei zu vertreiben. Etwas Schlimmeres könnte der Linken zur Zeit kaum passieren. Deshalb muss der Parteivorstand handeln und eine klare Stellungnahme abgeben und Gysi dazu auffordern, seine Äußerung zurückzunehmen und sich bei den migrantischen Parteimitgliedern zu entschuldigen. Ein offener Brief mit dieser Forderung ist schon im Umlauf und wir rufen dazu auf, diesen zu unterschreiben.
Wie weiter?
Die Linke-Führung steuert die Partei in die falsche Richtung. Das Wahlergebnis in Baden-Württemberg sollte die Alarmglocken läuten lassen. Die Linke kann als radikale, sozialistische Anti-Establishment-Partei erfolgreich sein, als linkes Korrektiv von SPD und Grünen und Steigbügelhalter für CDU-geführte Regierungen nicht. Die Linke kann als kompromisslose Antikriegspartei erfolgreich sein, als eine Partei des Rumeierns in Fragen von Krieg und Frieden nicht. Die Linke kann als Partei des Klassenkampf erfolgreich sein, als prokapitalistische Regierungspartei nicht.
Sie hat eine Verantwortung, sozialistische Antworten auf kapitalistische Krisen und kapitalistische Kriege zu geben. Und sie hat eine Verantwortung, alles daran zu setzen, eine Bewegung gegen Krieg, Militarisierung und Aufrüstung aufzubauen. Die Beteiligung der Linken an der großen Palästina-Solidaritätsdemo am 27. September zeigte, was möglich ist. Diesen Weg muss die Partei erneut beschreiten. Ein Jahr nach ihrem Comeback scheint die Partei wieder an einen Scheideweg zu geraten. Umso dringender ist es, die revolutionär-sozialistischen Kräfte in der Partei zu stärken und eine Vernetzung derjenigen linken Kräfte voranzutreiben, die sich einer Rechtsverschiebung in Programm und Praxis entgegenstellen wollen. Wir rufen alle Leser*innen auf, sich der Sol anzuschließen und mit uns zusammen einen Beitrag zu einer solchen Vernetzung zu leisten.
