Dresdens Sparorgie geht weiter: Entlassungen und Stilllegung von Linien der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) geplant
Nach einem monatelangen Kampf des „Bündnisses gegen Kürzungen Dresden“ bis ins Frühjahr 2025 schienen wenigstens einige der schlimmsten Kürzungen vom Tisch zu sein. Doch mit einer kurzerhand verhängten Haushaltssperre setzte die Stadtspitze zahlreiche Einschnitte durch die Hintertür durch.Was diese beim öffentlichen Personennahverkehr plant ist ein Angriff auf alle Menschen, die in der Stadt leben. Mit den bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) geplanten Kürzungen setzten die Stadtoberen ihre Einschnitte in die Lebensqualität in der sächsischen Landeshauptstadt fort.
Von Steve Hollasky, Dresden
Die laufenden Kürzungen in der Jugendarbeit, die Androhung weitere Jugendhäuser zu schließen und die Einsparungen bei Sachmitteln der Schulsozialarbeit sind ein weiterer Angriff auf die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung im Allgemeinen und der Jugend im Speziellen.
Schon jetzt wird bei den Dresdner Verkehrsbetrieben gespart. Beispielsweise werden Straßenbahnen und Busse nur noch einmal wöchentlich gereinigt. Bislang wurden sie einmal am Tag gewischt und gefegt. Für die Fahrgäst*innen ist das längst feststellbar. Den Kauf von 45 Bussen verwehrte die Stadtratsmehrheit aus AfD, CDU, FDP und Team Zastrow (einer Abspaltung der FDP). Eigentlich sollte die Beschaffung dabei helfen, Fahrzeuge zu ersetzen, deren maximale Betriebsdauer bereits erreicht ist. Nun kommen steigende Wartungskosten auf die DVB und damit auf die Stadt zu.
Kürzen bis es pfeift
Steigende Kosten – diese Phrase scheint nie abgedroschen genug zu sein, um mit ihr nicht die nächsten Kürzungsphantasien zu begründen. Im konkreten Fall soll der Zuschuss, den die Dresdner Verkehrsbetriebe von der SachsenEnergie erhalten auf achtzig Millionen im Jahr gedeckelt werden. Als Folge wird schon 2027 das Defizit bei den DVB nach Schätzungen zwischen dreißig und vierzig Millionen Euro liegen.
Schuld hieran sind nicht etwa steigende Einkommen der Beschäftigten der DVB. Ganz im Gegenteil, die hatten jahrelang zur Sanierung ihres Betriebes durch Verzicht auf Lohnsteigerungen beigetragen. Nun droht Arbeitsplatzvernichtung – Lohnverzicht sichert keine Arbeitsplätze. Leider ist diese Aussage weder abgedroschen, noch eine Phrase, sondern allzu ernst.
Denn Teil der Kürzungen bei den DVB soll die Einsparung von 144 Stellen sein. Das makabre Versprechen lautet, man werde die Reduktion ohne betriebsbedingte Kündigungen erreichen. Dem Autor dieses Artikels gegenüber haben Beschäftigte der DVB genau diese Darstellung infrage gestellt. Die Angst vor einer Entlassungswelle geht unter den Fahrer*innen um.
Denn an dieser Reduktion will die Stadtspitze festhalten, egal welche der Kürzungsvarianten genau umgesetzt werden soll.
Diese hatte sich die Stadtspitze um Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) durch den Aufsichtsrat der DVB projektieren lassen. Sollte diese mit ihren Kahlschlagsabsichten durchkommen, scheint aktuell die Umsetzung der Variante Eins vergleichsweise wahrscheinlich. Nach der soll eine ganze Straßenbahnlinie, die 10, stillgelegt werden. Sie bindet den größte Standort des Städtischen Klinikums, das Dynamo-Stadion, das Rudolf-Harbig-Stadion, das Arnoldbad, das Stadion der Eislöwen und die Dresdner Messe an. Der Einschnitt wäre an sich bereits brutal.
Hinzu kämen die Verlängerung der Taktzeiten der Linie 8 auf zwanzig Minuten und die Ausdünnung zahlreicher Buslinien und Verkürzungen von Bahnlinien.
Und selbst wenn doch Variante Zwei umgesetzt werden sollte, droht der sächsischen Landhauptstadt eine drastische Einschränkung des ÖPNVs. Denn auch bei dieser Variante würden Straßenbahnlinien verkürzt und Busse deutlich seltener fahren. Außerdem würde der viel genutzte Einkaufstakt abgeschafft werden.
Wieso fehlt plötzlich das Geld?
Eines kann mit absoluter Gewissheit festgestellt werden: Die Beschäftigten der DVB haben sich kein Geld in die Tasche gesteckt! Das Problem liegt an anderer Stelle. Land und Bund überweisen den Kommunen – auch Dresden – zu wenig Geld, um die notwendigen Dienstleistungen finanziell abzusichern.
Hinzu kommt beim ÖPNV das Deutschlandticket. Dabei ist die ursöchliche Idee des Tickets alles andere als falsch. Nur abgesehen davon, dass auch das Deutschlandticket inzwischen viel teurer daherkommt als ursprünglich festgelegt, hapert es vor allem bei der Rückerstattung. Die kommunalen Verkehrsbetriebe erhalten anteilsmäßig Geld für den Kauf von Deutschlandtickets, weil ihnen andernfalls Einbußen drohen. Nur haben die DVB teilweise seit 2023 genau diese Zuteilungen nicht mehr gesehen. Die gerissenen Lücken lassen sich kaum ausfüllen.
Arbeiter*innenfeindliche Stadtratsmehrheit
Ein von der Linken angestrengtes Bürgerbegehren sammelte 40.000 Unterschriften gegen die Kürzungen bei den DVB. Das nötige Quorum war damit um hunert Prozent überschritten. Hätte die Stadtbevölkerung im zweiten Schritt, im Bürgerentscheid für den Antrag gestimmt, den Abbau beim öffentlichen Personennahverkehr zu stoppen, wären auch die 144 Stellenstreichungen vom Tisch gewesen, ebenso alle Linienstreichungen und natürlich auch alle Taktausdünnungen.
Im Stadtrat fanden sich CDU, FDP und Team Zastrow zusammen und erklärten das Bürgerbegehren kurzerhand für unzulässig. Zur Mehrheit wurde diese Allianz erst durch die AfD. Die Partei, die sich gerne als Kraft der direkten Demokratie und der kleinen Leute darstellt, zeigte einmal mehr, dass sie weder etwas für das eine noch für die anderen übrig hat.
Wer auf die Blauen im Kampf gegen soziale Kürzungen hofft, kommt nicht mit einem blauen Auge davon.
Die Kürzungen abwehren! Aber wie?
Ohne Kampf wird es nicht gehen. Mit Überzeugen von Stadträt*innen und Lobbyarbeit wird man bei dieser Mehrheit im Stadtrat scheitern, zumal auch die Minderheit mit SPD und Grünen und PVP (PIRATEN, Volt, Die Partei) alles andere als zuverlässig ist, wenn es um die Vertretung der Interessen der Arbeiter*innen geht. Ganz im Gegenteil: Die SPD organisiert auf Bundesebene die Misere der Kommunen mit, indem sie Steuergeschenke an Superreiche und Rekordausgaben für Aufrüstung mit absegnet. Auch die Grünen stehen für keinen konsequent anderen Kurs.
Inzwischen haben nicht nur 40.000 Menschen ein Bürgerbegehren unterschrieben, das alle Kürzungen bei den DVB verhindern wollte. Dazu kommen 32.000 Dresdner*innen, die eine ähnlich lautende Petition mitzeichneten.
In der kapitalistischen Demokratie sind demokratische Elemente nicht unbedingt gern gesehen. Was zählt schon der Wille der Bevölkerung im Vergleich zum Willen einer Minderheit den im Namen der Superreichen geplünderten Haushalt zu konsolidieren?
So bleibt nur das Mittel zu kämpfen. Genau dafür gibt die Situation im Moment eine Steilvorlage: Aktuell wird bundesweit im Nahverkehr verhandelt. Zwar ist die Tarifrunde stark zergliedert, jedes Bundesland hat eigene Forderungen aufgestellt, dennoch ergibt sich in Dresden die Situation, den Tarifkampf nicht nur für die 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich und die Erhöhung der Jahressonderzahlung auf 83 Prozent zu führen, sondern dadurch auch Druck für die Sicherung aller Stellen auszuüben.
Die Tarifrunde könnte im Abwehrkampf gegen die Kürzungen ein Schlüssel sein. Politische Streiks gelten in Deutschland als verboten (was tatsächlich gesetzlich gar nicht der fall ist, sondern auf Richterrecht basiert), aber die Tarifrunde macht Streiks gerade möglich. Ohne formal zum Streik für den Ergalt der Arbeitsplätze aufzurufen, könnte ver.di in Dresden eine spezielle Streikstrategie umsetzen und deutlich machen, dass es hier um mehr geht. Eine Serie von mehr Warnstreiks, als im Rest der Republik wären eine Möglichkeit. Zugleich würde auf den Streikversammlungen die Möglichkeit bestehen, die drohenden Kürzungen mit den Kolleg*innen zusammen zu diskutieren. so der Kampf gegen Kürzungen unterstützen.
Es muss noch mehr darum gehen möglichst schnell spürbare Arbeitsniederlegungen zu organisieren. Das muss vorbereitet werden, um erfolgreich sein zu können. Dass das keine inhaltsleere Träumerei ist beweist der 2. Februar. An diesem Tag legten die Beschäftigten der DVB ihre Arbeit für 24 Stunden nieder – Kampfbereitschaft, so die unmissverständliche Botschaft, ist also vorhanden.
Es bräuchte Versammlungen auf allen Ebenen und in allen Abteilungen innerhalb des Betriebs, um die Ziele des Arbeitskampfs genau zu erklären, um Sorgen und Ängste zu diskutieren und, um eine Strategie festzulegen, mit der man die Kolleg*innen zum Streik bewegen kann. Notwendig wäre – gerade in Dresden – eine unbefristeter Erzwingungsstreik.
Dabei dürften die Kolleg*innen der DVB nicht allein gelassen werden. Es bräuchte eine umfassende Solidaritätsbewegung in anderen Betrieben, in Schulen und Hochschulen. Der Großteil der Dresdner*innen weiß noch immer nicht, was der Stadt mit dem Abbau bevorsteht. Diejenigen, die es erfahren, sind immer wütend und lehnen die Kürzungen ab. Das beweist, dass die Chancen, die Kürzungen zu stoppen, eigentlich groß sind. Es zeigt zudem, dass dringend mehr Informationen an die Dresdner*innen herangetragen werden müssen und mehr Möglichkeiten sich zur Wehr zu setzen. Wer von den geplanten Einsparungen erfährt ist meistens sauer und will etwas dagegen tun – das ist der viel zitierte Pass vors leere Tor.
Eigentlich bräuchte es in Betrieben und Schulen, in Hochschulen und Stadtteilen Ausschüsse, die die Abwehrmaßnahmen organisieren. Der Aufbau dieser Ausschüsse wäre die Aufgabe der Gewerkschaften und der Partei Die Linke.
Ein umfassende Solidaritätskampagne würde helfen den Kolleg*innen den Rücken zu stärken und zugleich den Druck auf die Stadtspitze entscheidend zu erhöhen. Der ÖPNV bewegt die Stadt, jetzt muss man die Stadt für den ÖPNV bewegen!
Was man konkret tun kann
Wichtig wäre jetzt ein Programm, mit dem man den Kolleg*innen und den Dresdner*innen zeigt, wofür es sich lohnt, den Kampf zu wagen: Die Kürzungen und Stellenstreichungen müssen vom Tisch. Es muss um Ausbau, nicht um Abbau gehen. Dieser Ausbau ist nicht nur eine Frage wachsender Lebensqualität, quasi eine Art Kür neben der Pflicht, sondern bitter notwendig.
Die DVB tragen ihren Teil zur Minderung des Klimawandels bei. Je umfassender ihr Angebot, desto besser für das Klima. Zudem ist Mobilität ein Grundrecht, welches ein billiger oder gar kostenloser ÖPNV absichern kann. Um den zu finanzieren braucht es nicht allein den Verzicht auf Prestigeprojekte vor Ort und die Umleitung frei gewordener finanzieller Mittel in die DVB. Man muss auch eine Erhöhung der Zahlungen von Bund und Ländern und eine gesicherte Finanzierung des Deutschlandtickets durchsetzen. Im Grunde muss man also die wachsenden Ungleichheiten in der Reichtumsverteilung in Deutschland angreifen.
Damit der Ausbau des ÖPNV sinnvoll und zielgerichtet abläuft, müssen die DVB von den Beschäftigten und den Dresdner*innen gemeinsam demokratisch kontrolliert und verwaltet werden.
Dafür gilt es zu kämpfen, denn als nachträgliche Gabe zu Weihnachten werden wir das kaum erhalten. Leider sieht es aktuell nicht danach aus, dass die Gewerkschaftsführungen sich um diese Schritte kümmern würden. Also, muss man einerseits für die Durchsetzung dieses Programms in ver.di und DGB streiten und zugleich konkrete Schritte in diese Richtung gehen.
Das Bündnis gegen Kürzungen, in dem Genoss*innen der Sol aktiv sind, verteilt aktuell Flyer an Haltestellen und sammelt Unterschriften für eine Petition, die von der Stadtspitze verlangt die Forderungen der Tarifrunde umzusetzen und die Kürzungspläne sofort zu beenden. Bereits jetzt wurde die Petition von mehr als 1.000 Dresdner*innen unterzeichnet.
Außerdem organisiert das Bündnis Treffen von Beschäftigten der DVB und Unterstützer*innen. Für Anfang März ist zudem eine Kundgebung in Planung.
Am 1. April ruft unterdessen die Kampagne „Jugend- und Gleichstellungsarbeit sichern“ zu einer Versammlung auf den Altmarkt, wo sich Initiativen und Gruppen, die im Bereich der Sozialarbeit tätig sind und denen weitere Kürzungen drohen, vorstellen können.
