Es muss nicht bleiben, wie es ist! | Sozialistische Organisation Solidarität

Für einen sozialistischen Feminismus

In Deutschland verschärfen sich gesellschaftliche Widersprüche, die Frauen in besonderer Weise treffen. Laut aktuellen Daten gelten über 16 Prozent der Bevölkerung als armutsgefährdet, rund 21 Prozent erleben soziale Ausgrenzung oder materielle Not (1). Besonders betroffen sind Frauen. Vor allem Alleinerziehende und Rentnerinnen tragen ein überdurchschnittlich hohes Risiko, arm zu sein (2).

Von Isabelle Meier, Lemgo, und Chiara Stenger, Berlin

Zeitgleich entbrennt eine Debatte über Arbeitszeit und Rechte am Arbeitsmarkt, die für viele Frauen existenzielle Fragen aufwirft. Die Forderung aus Teilen der Regierungskoalition und des CDU-Wirtschaftsflügels, den Anspruch auf Teilzeitarbeit einzuschränken oder ganz abzuschaffen, zielt darauf ab, Menschen – vor allem Frauen, die häufig in Teilzeit arbeiten – zu mehr Arbeitsstunden zu verpflichten, mit der Begründung, man würde so dem Fachkräftemangel begegnen. Die Debatte um die sogenannte „Lifestyle-Teilzeit” geht an der Lebensrealität der Betroffenen vorbei und Investitionen in Betreuung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie spielten kaum eine Rolle.

Diese Entwicklungen sind Ausdruck der kapitalistischen Krisenlage, in der soziale Sicherungssysteme unter Druck stehen, Arbeitsrechte ausgehöhlt und Frauen weiter in prekäre Lebenslagen gedrängt bzw. dort gehalten werden. Sie bereiten den Boden, auf dem Gewalt gegen Frauen, soziale Ungleichheit und der Abbau von Schutzstrukturen weiter zunehmen.

Soziale Kürzungen als Risiko für Frauenleben

Die aktuelle Lage zeigt, dass Gewalt gegen Frauen in Deutschland weiterhin auf einem hohen Niveau bleibt und sogar steigt. 2024 waren über 265.000 Menschen von häuslicher Gewalt betroffen, davon mehr als 73 Prozent Frauen. Das ist ein Anstieg um fast 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Dunkelziffer ist sehr viel höher. (3)

Femizide markieren dabei die extremste Eskalationsform geschlechtsspezifischer Gewalt. Als Femizide werden Tötungen von Frauen bezeichnet, die aufgrund ihres Geschlechts oder im Kontext von Besitz- und Kontrollansprüchen verübt werden. Viele dieser (versuchten) Tötungen finden im Kontext von (Ex-)Partnerschaften statt, in denen häufig bereits vorher Gewalt stattfindet.

Diese Situation verschärft sich durch soziale Kürzungen und unzureichende Finanzierung des Hilfesystems. Zum Beispiel sind viele Frauenhäuser unterfinanziert und müssen Anfragen abweisen, trotz steigender Nachfrage nach Schutzplätzen und Beratung.

Damit stehen soziale Angriffe und finanzielle Engpässe in direktem Zusammenhang mit der Sicherheit von Frauen und queeren Menschen. Wenn Hilfe- und Schutzstrukturen nicht bedarfsgerecht ausgestattet oder sogar gekürzt werden, wird es für Betroffene schwerer, aus Gewaltverhältnissen zu entkommen und langfristig geschützt zu werden.

Notwendig wären stattdessen flächendeckend öffentlich finanzierte Frauenhäuser, ein Recht auf Schutz und Beratung, bedarfsgerechte Personalschlüssel sowie der Ausbau präventiver Arbeit. Dazu gehören langfristige Finanzierung statt Projektlogik, Ausbau von Sozialarbeit, ein Rechtssystem, welches Betroffene ernst nimmt, sowie strukturelle Maßnahmen gegen Armut, Wohnungsnot und Abhängigkeiten.

Doppelt belastet, doppelt unterdrückt

Frauen sind im Kapitalismus nicht nur stärker von Gewalt betroffen, sondern für viele ist die finanzielle Abhängigkeit von ihrem Partner Alltag. Diese verstärkt die Gefahr vor partnerschaftlicher und häuslicher Gewalt und steht in einem direkten Zusammenhang mit der ökonomischen Schlechterstellung von Frauen, die sich beispielsweise im Gender Pay Gap zeigt.

Der Gender-Pay-Gap beschreibt den anhaltenden Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen. In Deutschland liegt er aktuell bei rund 16 Prozent, was einem Minus von etwa 4,20 Euro pro Stunde für Frauen entspricht. Besonders häufig arbeiten Frauen in Teilzeit, Minijobs oder im Niedriglohnsektor. Strukturelle Benachteiligung und die geringe Bezahlung sozialer Berufe verstärken die Ungleichheit. Das führt zu einem höheren Risiko von (Alters-)Armut. Notwendig sind gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, höhere Löhne in frauendominierten Berufsfeldern und eine Absicherung, die Abhängigkeit verhindert. (4)

Aber auch hohe Mieten und Wohnraummangel verschärfen die Situation, in der ein Entkommen aus einer gewaltvollen Beziehung für viele kaum möglich ist. Frauen werden also durch Lohnarbeit, in der sie oft schlechter gestellt sind, ausgebeutet, aber das hört auch zu Hause nicht auf. Frauen und insbesondere Mütter leisten im Alltag den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit. Kinderbetreuung, Haushalt, Arzttermine, Hausaufgaben, Eltern unterstützen oder pflegen – die Liste ist endlos. Durchschnittlich leisten Frauen über 43 Prozent mehr Sorgearbeit täglich. Das führt für viele Frauen zu einer starken physischen, aber auch psychischen Belastung. Kürzungen zum Beispiel bei Jugendzentren, wie sie aktuell vielerorts stattfinden, verschärfen diese Lage, indem die Betreuung noch mehr ins Private geschoben wird und diese doppelte Belastung weiter zunimmt. Es braucht mehr Personal für Sozial- und Gesundheitsberufe und wirkliche Entlastung, damit Betreuung und Pflege statt nur „Aufbewahren“ möglich werden. Das wäre im Interesse von Frauen, die darauf angewiesen oder in diesen Bereichen besonders beschäftigt sind, aber alle anderen Lohnabhängigen profitieren davon. Oft heißt es, für solche Investitionen sei kein Geld da. Das stimmt nicht. Man könnte diesen Aufbau finanzieren durch die Vermögen und Gewinne der Reichen und Unternehmen. Milliarden, die in unbegrenzte Aufrüstung und die Bundeswehr fließen, könnten stattdessen für Jugendzentren, Gesundheitseinrichtungen oder Frauenhäuser genutzt werden. Dazu braucht es einen konsequenten Kampf durch Gewerkschaften, soziale Bewegungen, Jugendorganisationen und die Linke gegen Kürzungen und für den Ausbau von sozialer Infrastruktur auf Kosten der Reichen.

Sorge- und Hausarbeit ist, wie Marxist*innen analysierten, notwendig zur Reproduktion der Arbeiter*innenklasse, aus deren Arbeit Kapitalist*innen durch möglichst geringe Löhne Profit schöpfen. Wenn diese im Privaten stattfindet und damit unbezahlt, mehrheitlich von Frauen verrichtet wird, profitieren davon in erster Linie Unternehmen und der bürgerliche Staat, die dadurch direkt Geld sparen. Nötig wäre stattdessen, dass diese Arbeit kollektiviert, öffentlich und bedarfsgerecht organisiert wird – kostenlos und finanziert durch die Vermögen der Reichen und Gewinne der Unternehmen.

Kampf gegen Ungleichheit und Sexismus im Hier und Jetzt!

Sexismus, mehrfache Belastung und Unterdrückung sind nicht nur Teil der täglichen Realität von Frauen, sondern auch ein inhärenter Teil des Kapitalismus. In diesem System profitieren Kapitalist*innen direkt von patriarchalen Rollenbildern, die wiederum auf einer geschlechtlichen Arbeitsteilung in der Familie, aber auch generell auf Ungleichheit zwischen den Geschlechtern basieren. Durch niedrigere Löhne für Arbeiterinnen wird Lohndumping ermöglicht, weswegen Sexismus auch nicht im Interesse von männlichen Arbeitern ist. Sexismus in der Gesellschaft, der zum Beispiel durch sexistische Werbung weiter zementiert wird, erschwert eine gemeinsame Gegenwehr und fördert Spaltung. Schönheitsideale im Zusammenhang mit Rollenbildern, vor allem in Medien und Werbung, erschaffen einen riesigen Markt an Produkten und Eingriffen, durch die jährlich Milliarden in die Taschen von Kapitalist*innen fließen.

Deswegen ist es nötig, für ein Verbot von sexistischer Werbung, die Enteignung der Schönheitsindustrie, für gleiche und höhere Löhne sowie eine bedarfsgerechte öffentliche Daseinsvorsorge inklusiver bspw. kostenloser Kinderbetreuung und günstigem und zugänglichem öffentlichen Wohnraum zu kämpfen. Es braucht die Abschaffung der Paragrafen 218 und 219, sodass das Recht auf Abtreibung und wirkliche körperliche Selbstbestimmung hergestellt wird. Dafür braucht es eine flächendeckende, bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung, sodass alle, die es wollen, von diesem Recht auch wirklich Gebrauch machen können. Um echte Wahlfreiheit zu ermöglichen, muss das aber mit dem Kampf um höhere Löhne, finanzielle Unabhängigkeit und damit die Entscheidungsmöglichkeit, ob man eine Familie gründen will oder nicht, einhergehen.

Die zentrale gesellschaftliche Kraft, die solche Forderungen erkämpfen kann, ist die arbeitende Bevölkerung. Sie hat kein Interesse an Ausbeutung und kann gleichzeitig aufgrund ihrer sozialen Stellung die Gesellschaft zum Stillstand bringen. Durch Sexismus soll die Spaltung in ihr vertieft werden, aber gewerkschaftliche Kampagnen am Arbeitsplatz und darüber hinaus könnten in der gesamten Arbeiter*innenklasse das Bewusstsein für diese Probleme erhöhen, um Antworten und Lösungen zu diskutieren, und in politische Proteste münden.

Doch jede Errungenschaft, die einmal erkämpft wurde, ist im Rahmen des Kapitalismus gefährdet, und diese Probleme haben systemische Ursachen und sind Klassenfragen. Die Lebensrealität der Michelle Obamas, Susanne Klattens oder Angela Merkels dieser Welt hat kaum Gemeinsamkeiten mit der von Arbeiterinnen. Nötig ist deswegen in Kämpfen und Bewegungen für die Rechte von Frauen und queeren Menschen auch, die wirklichen Ursachen von Unterdrückung, die in der Klassengesellschaft und ihrer systematischen Ungleichheit liegen, aufzudecken und anzugehen. Wir kämpfen deswegen für eine sozialistische Gesellschaft, in der es nicht um den Profit weniger, sondern die Bedürfnisse aller geht. So könnte die Grundlage für wirkliche Emanzipation und Selbstbestimmung gelegt werden. Diesen Kampf können wir nur gemeinsam führen, und dazu müssen wir erkennen, dass die wahren Trennlinien zwischen oben und unten, also etwa zwischen der BMW-Erbin Susanne Klatten und den Beschäftigten von BMW, unabhängig von ihrem Geschlecht, verlaufen, und nicht zwischen Menschen verschiedener Geschlechter aus der Arbeiter*innenklasse.

Es muss nicht bleiben, wie es ist!

Dass wirkliche Veränderung möglich ist, hat sich bereits gezeigt: Die Russische Revolution 1917 begann durch heroische Streiks von Textilarbeiterinnen in Petrograd. Arbeiter*innen unabhängig von ihrem Geschlecht kämpften gemeinsam für eine andere Gesellschaft. Nach der erfolgreichen Revolution wurden Abtreibungen legalisiert, öffentliche Kantinen und Wäschereien errichtet, um Hausarbeit zu kollektivieren und gegen die doppelte Belastung vorzugehen. Frauen sollten eine wirklich gleichberechtigte Rolle in der Gesellschaft spielen. Bei allen Grenzen und später auch Rückschritten, die im Zuge der Bürokratisierung der Sowjetunion unter dem Stalinismus stattfanden, zeigt das Potenzial einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Eine demokratisch geplante Wirtschaft ohne Privateigentum an Produktionsmitteln, in der es kein Interesse daran gibt, andere auszubeuten oder zu unterdrücken, kann die Grundlage schaffen, Sexismus und Ungleichheit zu beenden. Dafür kämpfen wir auch heute: gegen Sexismus im Hier und Jetzt, für einen sozialistischen Feminismus und eine Welt ohne Unterdrückung, Diskriminierung und Ausbeutung!

Als Sol erarbeiten wir aktuell ein neues Programm gegen Sexismus und für Gleichberechtigung, das sich mit den Themen in diesem Artikel sowie weiteren wichtigen Fragen im Kampf gegen Unterdrückung beschäftigt und Vorschläge entwickelt, wie wir wirkliche Veränderung herbeiführen können. U. a. geht es um die Entstehung der Unterdrückung der Frau, eine marxistische Position zu Prostitution, den Kampf gegen Sexismus in der Arbeiter*innenbewegung oder die Frage wie ein gemeinsamer Kampf aussehen kann und warum wir identitätspolitischen Antworten einen sozialistischen Feminismus entgegensetzen.