Zum Ergebnis der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und dem verpassten Einzug der Linken in den Landtag
Bei den Bundestagswahlen im Februar 2025 erreichte Die Linke ein sensationelles Comeback, auch in Baden-Württemberg. Seitdem war sie in Umfragen auf Landesebene ständig über fünf Prozent, monatelang bei sieben Prozent. Erst kurz vor den Wahlen begann sie zu rutschen und am Wahltag landete sie mit 4,4 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Von Wolfram Klein, Mitglied im Vorstand der Linken Stuttgart-Bad Cannstatt – Mühlhausen – Münster
Nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl haben Teile der Partei den Eindruck erweckt, als sei er einzig und allein den Anstrengungen der Partei, guter social media Arbeit und „neuen“ Methoden wie Haustürgesprächen zu verdanken. Dass es auch Rückenwind durch die objektiven Entwicklungen gab – dem Schock über Trumps Wiederwahl, der Empörung über Merz’ Einreißen der Brandmauer etc. – wurde oft unter den Teppich gekehrt. Diesmal hatten wir starken Gegenwind und das Wahlergebnis zeigt, dass sich in der Linken noch zu wenig verändert hat.
Es stimmt, dass es trotzdem das beste Landtagswahlergebnis der Partei in Baden-Württemberg war. Es stimmt, dass beim Stimmergebnis auch die gestiegene Wahlbeteiligung berücksichtigt werden muss. Bei den Zweitstimmen gab es eine Steigerung um fast 37 Prozent gegenüber dem Ergebnis 2021 (als es noch keine Erst- und Zweitstimmen gab), bei den Erststimmen sogar um 53 Prozent. Wenn die Wahlbeteiligung nicht gestiegen wäre , sondern auf knapp unter 61 Prozent gesunken wäre, hätte diese Zweitstimmenzahl der Linken für den Landtagseinzug gereicht. Trotzdem können diese Steigerungen der Stimmenzahlen bei einer mehr als verdoppelten Mitgliederzahl wirklich nicht befriedigen.
Hagelschauer
Die unmittelbare Erklärung für das Wahlergebnis – nicht nur für die Linke, sondern insgesamt – ist deutlich. Monatelang war die CDU mit einem weitgehend unbekannten Spitzenkandidaten, Manuel Hagel, in Führung. Als der in der letzten Wahlkampfphase bekannter wurde, erfasste viele Wähler*innen gewissermaßen ein Hagelschauer und es gab einen massiven Wähler*innenzustrom zu den Grünen. Besonders mit der Jugend hatte Hagel kein Glück. Erst ging ein acht Jahre altes Interview viral, in dem er das Aussehen einer Realschülerin, also einer Minderjährigen, kommentierte. Dann war er beim Besuch einer Schulklasse unfähig, den Klimawandel korrekt zu erklären. Die Nachwahlbefragungen bestätigen, dass er deutlich unbeliebter war als der Grüne Spitzenkandidat Özdemir.
Die Landtagswahl verwandelte sich aus einer Wahl zwischen Parteien in eine Volksabstimmung über die Person des künftigen Ministerpräsidenten. Das war für SPD und FDP verheerend, kostete aber auch der Linken und der AfD Stimmen (nicht gegenüber den letzten Wahlen, aber gegenüber den Umfragewerten wenige Wochen vor den Wahlen).
Die SPD halbierte sich von elf auf 5,5 Prozent der Stimmen, die FDP verlor mehr als die Hälfte der Stimmen, sank von 10,5 auf 4,4 Prozent. Damit erhielt die SPD ihr schlechtestes Wahlergebnis in einem Bundesland seit 1949 und die FDP flog in ihrer früheren Hochburg Baden-Württemberg aus dem Landtag. Ob die FDP das bundesweit überleben wird, werden wir sehen. Bei beiden Parteien mag Verärgerung über die Ampelkoalition und bei der SPD auch Verärgerung über die gegenwärtige Regierungsbeteiligung eine Rolle gespielt haben, aber der Anti-Hagel-Impuls war zentral.
Das unterstreicht der Vergleich der Erst- und Zweitstimmenergebnisse. Bei einem Stimmensplitting geben die Wähler*innen meist ihre Erststimme einer großen Partei, die eine Chance hat, ein Direktmandat zu erobern, und ihre Zweitstimme eher einer kleineren Partei. Diesmal hatten SPD (+151.891), FDP (+20.569), Die Linke (+28.124) und selbst Volt (+6388) mehr Erststimmen als Zweitstimmen, die Grünen deutlich weniger Erststimmen (-255.084). Offenbar wählten viele mit ihrer Zweitstimme die Grünen, um Hagel zu verhindern, und wollten dann wenigstens mit ihrer Erststimme die Partei wählen, die ihnen sympathisch war. Zum Vergleich: die CDU hatte 251.699 mehr Erst- als Zweitstimmen. Bei Nachwahlbefragungen sagten 51 Prozent der Grüne-, aber nur 27 Prozent der CDU-Wähler*innen, dass der Kandidat wichtig für ihre Wahlentscheidung sei.
Auch bei Haustürgesprächen trafen wir Menschen, die eigentlich Die Linke wählen wollten, aber jetzt meinten „strategisch“ oder „taktisch“ die Grünen wählen zu müssen.
AfD fast verdoppelt
Die AfD erzielte ihr bisher bestes westdeutsches Landtagswahlergebnis mit einem Zuwachs von 9,1 auf 18,8 Prozent. Häufig hat die AfD gute Wahlergebnisse, wenn „typische AfD-Themen“ wie Migration oder innere Sicherheit eine große Rolle im Wahlkampf spielen. Das war diesmal nicht der Fall. Laut ARD-Nachwahlbefragung waren Wirtschaft, soziale Sicherheit, Umwelt/Klima die wichtigsten Sachthemen. Innere Sicherheit folgte erst auf Platz 4, Zuwanderung auf Platz 6. Dass die AfD trotzdem so gut abgeschnitten hat, ist um so besorgniserregender.
Die Nachwahlbefragungen zeigen, dass sowohl für AfD- wie für Linke-Wähler*innen soziale Fragen eine große Rolle spielen. Linke- und AfD-Wähler*innen haben die größte Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes (36 bzw. 29 Prozent). AfD- und Linke-Wähler*innen haben die größte Angst vor steigenden Preisen (78 bzw. 70 Prozent) und die größte Angst um den Erhalt des Lebensstandards (78 bzw. 68 Prozent). Linke- und AfD-Wähler*innen haben die größte Angst vor Altersarmut (81 bzw. 77 Prozent).
Deutlich ist aber, dass sie die Antwort in ganz andere Richtungen suchen. 79 Prozent der AfD-Wähler*innen stimmten dem Satz zu: „Ich mache mir große Sorgen, dass die Automobilindustrie in Baden-Württemberg keine Zukunft hat“, aber nur 33 Prozent der Linke-Wähler*innen. (Dazu weiter unten mehr.)
Laut Umfragen haben 37 Prozent der „Arbeiter*innen“ die AfD gewählt. Aber diese Umfragen zählen nur einen Teil der Arbeiter*innenklasse als „Arbeiter*innen“. Bei Angestellten und Rentner*innen hat die AfD schlechter abgeschnitten (aber immer noch erschreckend gut, 20 Prozent bzw. 12 Prozent).
Es ist offensichtlich, dass es eine wichtige Aufgabe für Die Linke sein muss, die AfD wieder klein zu kriegen. Dazu sind Mobilisierungen gegen die Rechtspopulist*innen weiterhin notwendig, aber auch ihre inhaltliche Entzauberung. Der Ortsverband der Linken Bad Cannstatt hat im Wahlkampf zwei Aktionen gemacht, bei denen wir uns zu beiden Seiten eines AfD-Infostands aufgestellt und ein Flugblatt verteilt haben, in dem konkret aufgeführt wurde, wie die AfD einerseits und Die Linke andererseits im Stuttgarter Gemeinderat zu verschiedenen Themen abgestimmt haben. Ähnliche Aktionen sollte es öfters geben. Es ist aber klar, dass wir solche Aktionen nicht gemeinsam mit SPD und Grünen machen können. Das von uns verteilte Flugblatt hat die Überschrift „Die AfD ist nicht die Partei der kleinen Leute“. Ein Flugblatt von SPD oder Grünen könnte heißen: „Die AfD ist nicht die Partei der kleinen Leute … und wir auch nicht“.
Das Wahlergebnis der Linken
Wenn man die Wähler*innenwanderung weg von der Linken und hin zur Linken anschaut (besonders interessant sind die Zahlen der „Frankfurter Rundschau“, weil sie Brutto-Zahlen veröffentlichen, also sowohl Zustrom als auch Abstrom und nicht nur die Differenz zwischen ihnen), dann ist auffällig, dass es bei der Linken viel weniger Veränderungen gab, als bei anderen Parteien. Die Linke hat demnach je 5000 Wähler*innen an die Grünen und an sonstige verloren und 10.000 an die AfD. An die SPD hat sie 5000 verloren und 5000 andere gewonnen. Dazu konnte sie noch 10.000 Nichtwähler*innen gewinnen. Das sind erstaunlich geringe Veränderungen. Zwischen anderen Parteien gab es teils Wähler*innenwanderungen von über 100.000 Stimmen.
Es zeigt, dass der Verlust an das BSW minimal war (er muss logischerweise in den 5000 zu den Sonstigen gewanderten Stimmen enthalten sein). Und auch an die Grünen hat die Linke kaum Wähler*innen verloren, die schon 2021 Die Linke gewählt hatten, sondern vor allem solche, die bei der Bundestagswahl zur Linken gekommen waren bzw. die Partei in der Zwischenzeit wählen wollten.
Die Zahlen zeigen aber auch, dass der Hauptzustrom zur Linken nicht durch die Wähler*innenwanderung kam, sondern von Menschen, die 2021 noch gar nicht wahlberechtigt waren, sondern 2026 Erstwähler*innen waren. Durch die Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre waren das diesmal zwei Jahrgänge mehr als normalerweise. Das wird auch durch die Nachwahlbefragungen bestätigt, wo die Linke bei 14 Prozent der 16- bis 24jährigen liegt, dicht hinter CDU und AfD (jeweils 16 Prozent). Mir sind keine Aufschlüsselungen dieser Altersgruppe nach dem Geschlecht bekannt, aber aufgrund der Resonanz im Wahlkampf und der Zahlen der Bundestagswahl ist zu vermuten, dass Die Linke bei 16- bis 24jährigen Mädchen und Frauen vor CDU oder AfD liegt.
Oppositionswahlkampf
Eine weitere interessante Zahl betrifft Koalitionswünsche. 85 Prozent der Linke-Wähler*innen sagten, dass sie eine Koalition mit SPD und Grünen gut fänden. Das hat zwei Seiten:
Zum einen zeigt es, dass die große Masse der Bevölkerung sich weiterhin Veränderung nur durch Regierungsbeteiligung vorstellen kann. Hier muss Die Linke offenbar noch viel Aufklärungsarbeit leisten und eine Vorstellung vermitteln, wie Proteste, Demonstrationen, Streiks (in Kombination mit Oppositionsarbeit, wenn man im Parlament ist), Veränderungen erreichen können. Aber Aufklärung wird nicht reichen. Entscheidend wird sein, dass Menschen durch die Teilnahme an realen Kämpfen die Erfahrung machen, dass dies das beste Mittel ist, um die Gesellschaft im positiven Sinne zu verändern.
Die andere Seite ist aber: solche Zahlen haben wir immer wieder gesehen und sie wurden von Teilen der Partei als Beweis angeführt, dass es notwendig sei, auf Koalitionen, auf ein „linkes Lager“ mit SPD und Grünen zu schielen, um diese Wähler*innen nicht vor den Kopf zu stoßen. Diesmal hat die Linke einen klaren Oppositionswahlkampf gemacht … und diese 85 Prozent haben uns trotzdem gewählt.
Das zeigt, dass sich Die Linke nicht opportunistisch an Illusionen vieler ihrer Wähler*innen anpassen muss, um gewählt zu werden. Sie kann ihren Gebrauchswert auch beweisen, indem sie konsequent für die unmittelbaren Interessen ihrer Wähler*innen eintritt, ohne ihre weitergehenden sozialistischen Ziele zu verstecken.
Welche negativen Folgen das Schüren von Illusionen eines „linken Lagers“ hat, haben wir bei diesen Wahlen gesehen. Es war unumstritten, dass es nach den Wahlen eine Fortsetzung der Koalition aus Grünen und CDU geben würde. Die Frage war nur, welche Partei von beiden den Ministerpräsidenten stellen würde. Özdemir hat sich im Wahlkampf damit gebrüstet, dass der Baden-Württembergische Landesverband innerhalb der Grünen rechts stehe, hat ihn mit der CSU innerhalb der Union verglichen. Die Grünen machen Politik für die Autokonzerne, sie haben die Gotham-Überwachungssoftware der Firma Palantir des Trump-Buddys Peter Thiel mit eingeführt, Özdemir war sich trotz seines eigenen Migrationshintergrunds für rassistische Äußerungen nicht zu schade … und als Hagel wegen seines sexistischen Verhaltens vor acht Jahren unter Druck kam, nahm er ihn öffentlich in Schutz.
Und trotz allem haben zu viele potenzielle Linke-Wähler*innen die Hagel-Özdemir-Frage für so wichtig gehalten, dass sie Die Linke nicht gewählt haben. Wenn die Linke nicht in der Vergangenheit Illusionen in die Grünen geschürt hätte und in anderen Bundesländern (und vereinzelt auch in Baden-Württemberg) das immer noch tun würde, hätte das Ergebnis anders ausfallen können.
Leider war das, was von der Bundespartei kam, oft nicht hilfreich. Das Abstimmungsverhalten im Bundestag (z.B. zum 2. Wahlgang der Merz-Kanzlerwahl) wurde uns am Infotisch vorgehalten. Die oft unklare Haltung zu den internationalen Konflikten, die Zusammenarbeit mit prokapitalistischen Parteien bis hin zur CDU (vor allem in ostdeutschen Parlamenten), die Beteiligung an neoliberalen Kürzungsregierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen war für unseren Wahlkampf Gegenwind. Ende Januar brachten diese Regierungen mit Linke-Beteiligung eine Entschließung im Bundesrat mit ein, die noch mehr Waffenlieferungen an die Ukraine forderte.
Falls Teile der Partei meinen sollten, dass wir nicht in den Landtag gekommen seien, weil wir zu links waren: Hätten wir etwa mehr wie die SPD sein sollen, die sich halbiert hat?
Linke-Wahlkampf
Die Linke Baden-Württemberg hat im Wahlkampf einiges besser gemacht als in früheren Landtagswahlkämpfen, aber anderes noch nicht gut genug. Natürlich müssen wir vor allem darüber reden, was wir in Zukunft besser machen sollten.
Es war ausgezeichnet, dass die Kandidat*innen sich verpflichtet haben, ihr Gehalt zu deckeln, aber das wurde viel zu wenig bekannt gemacht. Es wäre ein guter Anknüpfungspunkt gewesen, um zu erklären, dass sich Die Linke grundlegend von den bürgerlichen Parteien unterscheidet und der Unterschied zu ihnen unvergleichlich größer ist als der zwischen Özdemir und Hagel.
Der Landesparteitag im Oktober hatte beschlossen, das Thema kommunale Kürzungen aufzugreifen und es mit dem Wahlkampf zu verbinden. Das wäre eine weitere Möglichkeit gewesen, den grundlegenden Unterschied zu SPD und/oder Grünen deutlich zu machen. Zum Beispiel in Stuttgart haben die Grünen mit der CDU einen heftigen Kürzungshaushalt durchgepeitscht, einschließlich der Erhöhung von Kita-Gebühren. Aber in der Praxis wurde der Beschluss kaum umgesetzt und so eine Möglichkeit zur Entzauberung der Grünen versäumt.
Im Wahlkampf fanden gewerkschaftliche Kämpfe statt, insbesondere Warnstreik der Landesbeschäftigten. Unser Ortsverband Bad Cannstatt hat eine Solidaritätserklärung geschrieben und an Warnstreiks teilgenommen. Auch andere Mitglieder und Kandidat*innen der Linken waren da. Aber da wäre noch viel mehr möglich gewesen.
Es war gut, dass der Linke-Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano im Winter an einem Protest der von Schließung bedrohten Bosch-Kolleg*innen in Waiblingen teilgenommen und Bosch-Kolleg*innen in den Bundestag eingeladen hat. Doch die IG Metall hat zwar radikale Töne gespuckt, aber dann keinen Kampf für den Erhalt des Werks geführt. Das zeigt, dass Linke nicht einfach „die Gewerkschaften“ unterstützen können, sondern ein Teil der linken und kämpferischen Kräfte innerhalb der Gewerkschaften sein müssen. Die Linke sollte offensiv Enteignung fordern, wenn Konzerne Werke schließen oder Massenentlassung vornehmen, auch im Wahlkampf.
Laut den Nachwahlbefragungen ist die Angst um die Demokratie und den Rechtsstaat eines der Hauptthemen gewesen („Ich mache mir große Sorgen, dass Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr sind“), am meisten für Linke-Wähler*innen (83 Prozent), aber auch für die Bevölkerung insgesamt (64 Prozent). Die Linke hat natürlich die Gefahr durch die AfD und auch den Demokratieabbau durch andere Parteien aufgegriffen (insbesondere Mit-Spitzenkandidatin Mersedeh Ghazaei hat Palantir thematisiert), aber da wäre mehr möglich gewesen, zum Beispiel Plakate, Flugblätter.
Ein weiteres Thema war Aufrüstung, Kriegsgefahr, die Lage im Nahen Osten, wozu es bei den Nachwahlbefragungen die reichlich schiefe Frage gab „Ich mache mir große Sorgen um die Sicherheit in Europa“ (was möglicherweise ein versuch ist, Kriegsangst in eine pro-ukrainische, anti-russische Richtung zu lenken). 71 Prozent der Linke-Wähler*innen und 72 Prozent der Wähler*innen insgesamt stimmten der Aussage zu. Im Wahlprogramm gab es gute Punkte dazu. Im Wahlkampf hat unser Ortsverband handgeschriebene Plakate zu Aufrüstung, Waffenexporten, Palästina, Rojava etc. gemacht. Es gab Veranstaltungen von verschiedenen Kreisverbänden. Aber insgesamt hat die Partei sich bis kurz vor dem Schulstreik am 5. März zu bedeckt gehalten und das Thema zu sehr dem BSW überlassen.
Die Haustürgespräche spielten wieder eine große Rolle. An über 130.000 Haustüren wurde geklingelt. Aber bei über 11 Millionen Einwohner*innen ist das noch eine winzige Minderheit. In Freiburg, einem der Schwerpunkte des Haustürwahlkampfs, waren es über 35.000 Haustüren. Das trug sicher zum guten Ergebnis in Freiburg bei (und nicht nur, dass Freiburg Universitätsstadt ist). In Stuttgart gab es ein Ziel von 10.000 Haustüren. Dieses Ziel wurde bei einem Wahlkampf-Aktionswochenende zwei Wochen vor dem Wahltermin bereits fast erreicht. Aber die dann wahlentscheidende Frage, die Polarisierung Özdemir-Hagel, entwickelte sich erst danach und war bei diesen Haustürgesprächen noch kein Thema. Natürlich hatten wir nicht die Ressourcen, bei den Leuten erneut zu klingeln, geschweige denn bei den Hunderttausenden Stuttgarter Haushalten, die wir nicht erreicht hatten.
Wie weiter?
Haustürgespräche sind ein gutes Mittel, um mit Leuten ins Gespräch zu kommen, die nie an einem Infostand stehen bleiben würden. Besonders Menschen mit Migrationshintergrund waren oft froh, dass einmal jemand ihnen zuhört und ihre Probleme ernst nimmt. Sie sind auch wichtig, um aus der eigenen linken Blase herauszukommen. Aber einmalige, zufällige Gespräche sind noch keine Verankerung.
Eine entscheidende Aufgabe ist, dass unsere Genoss*innen sich in ihrem persönlichen Umfeld, bei den Menschen, mit denen sie ständig zu tun haben, politisch verankern, am Arbeitsplatz, in ihrer Freizeit etc. Wir müssen ihnen helfen, dass sie motiviert sind, überall selbstbewusst als Linke aufzutreten. Das heißt Strukturen aufbauen und dafür kämpfen, dass in den Strukturen der Partei möglichst viel politisch diskutiert wird und nicht bloß Organisatorisches stattfindet. In so instabilen politischen Zeiten, in denen ständig neue Fragen aufkommen, ist es um so wichtiger, dass in der Partei viel politisch diskutiert wird.
Wir müssen dafür kämpfen, dass die, die in die Partei eingetreten sind bzw. eintreten werden auch aktiv werden.
Der Kampf für kleine Verbesserungen ist unverzichtbar, weil auch kleine Erfolge in Zeiten, in denen unsere Klasse kaum Vertrauen in die eigene Kraft hat, sehr wertvoll sind, um dieses Ohnmachtsgefühl zu durchbrechen. Aber wenn die Menschen immer mehr das Gefühl haben, dass die Welt aus den Fugen geht, reicht das nicht aus. Wir müssen auch Verständnis für den Zusammenhang zwischen den vielfältigen Krisen auf der Welt und dem Kapitalismus schaffen und für den Zusammenhang zwischen den vielen kleinen Kämpfen mit dem Kampf für den Sozialismus.
Wenn die Wirtschaft weiter kriselt und sich strukturelle und konjunkturelle Krise überlagern könnten (und bei langlebigen Konsumgütern und Produktionsmitteln wie in der Autoindustrie und dem Maschinenbau, die in Baden-Württemberg eine große Rolle spielen, können konjunkturelle Schwankungen besonders groß sein), müssen wir unsere Positionen verstärkt in die Gewerkschaften einbringen. Wenn in Betrieben massive Arbeitsplatzvernichtung oder gar Schließung angedroht werden, sollten Linke vor Ort versuchen, Solidaritätskomitees für die angegriffenen Belegschaften ins Leben zu rufen (falls sich solche Angriffe in einer Krise häufen, wäre dann die Vernetzung solcher Komitees der nächste Schritt). Das wäre auch ein Ort, um mit anderen auch über unsere sozialistische Lösung für die kapitalistische Krise zu diskutieren. Es kann auch ein wichtiger Beitrag sein, den Einfluss der AfD unter Arbeiter*innen zurückzudrängen, wenn sowohl in Belegschaften als auch in solchen Solikomitees Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gemeinsam für den Erhalt von Standorten und Arbeitsplätzen kämpfen.
Überhaupt sollte Die Linke viel mehr in Kampagnen, Initiativen, Bündnissen längerfristig mit anderen Aktivist*innen zusammenarbeiten. Das ist der beste Weg, um Menschen für sozialistische Ideen und für Die Linke zu gewinnen. Und wenn wir Menschen, die bereits aktiv sind, für Die Linke gewinnen, ist die Chance am größten, dass sie nicht nur eintreten, sondern in der Linken auch aktiv werden.
In der Nachwahlbefragung sagten 33 Prozent, sie fänden es gut, wenn Die Linke im Landtag wäre. Diesmal haben die allermeisten von ihnen nicht entsprechend abgestimmt. Bis zu den nächsten Bundestagswahlen stehen in Baden-Württemberg keine Wahlen an. Nutzen wir die Zeit, Die Linke als in den gesellschaftlichen Kämpfen verankerte sozialistische Klassenpartei aufzubauen.
Nutzen wir die Zeit, um bei unseren potenziellen Wähler*innen das Bewusstsein zu wecken, dass sie eine Partei brauchen, die den Kampf für ihre Tagesinteressen mit dem Kampf zur Überwindung des Kapitalismus verbindet, der die ganze Menschheit bedroht. Dann laufen wir nicht mehr Gefahr, Opfer von Wahlarithmetiken zu werden, weil immer mehr Menschen verstehen werden, dass es nicht um Özdemir oder Hagel geht, sondern um Sozialismus oder Barbarei.
