Die AfD will Frauen (wieder) an Heim und Herd ketten
Man hört häufig, dass die AfD frauenfeindliche Politik betreibt. Doch was bedeutet das konkret? Wir blicken in das Wahlprogramm der AfD und stellen dem sozialistische Antworten auf die Unterdrückung der Frau gegenüber.
von Catharina Schumann, München
Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm der Bundestagswahl 2025 keinen Abschnitt, der sich mit frauenpolitischen Themen befasst. Das sagt viel aus: Die AfD möchte keine Vorschläge machen, um der Unterdrückung und systematischen Benachteiligung von Frauen in unserer kapitalistischen Gesellschaft entgegenzutreten. Sie erkennt diese auch nicht an. In dem Abschnitt „Familie und Demografie“ finden sich jedoch „Analysen“ und Forderungen, die Frauen in besonderem Maße betreffen.
Schwangerschaftsabbrüche stigmatisieren:
„Die AfD wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem Menschenrecht zu erklären“ (Wahlprogramm AfD). Das Recht von Frauen, über ihren Körper selbst zu entscheiden, erkennt die AfD also nicht an.
Bürgerliche Kleinfamilie als Leitbild:
„Die AfD bekennt sich zur Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft. Sie besteht aus Vater, Mutter und Kindern“ (Wahlprogramm AfD). Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Singer schreibt: „Wir lehnen alle Versuche ab, den Sinn des Wortes ‘Familie’ (…) auf andere Gemeinschaften auszudehnen.“ In der bürgerlichen Kleinfamilie soll die Frau die klassische Rolle der Hausfrau und liebenden Mutter übernehmen, die sich der unbezahlten Care-Arbeit widmet. Der kapitalistische Staat ist massiv entlastet, weil diese Arbeiten ins Private verlagert sind. Diesen Umstand befürwortet die AfD.
Frauen als Gebärmaschinen:
Familien im Sinne der AfD sollen steuerlich und finanziell entlastet werden. Frauen sollen so mit verschiedenen Mitteln angeregt werden, möglichst viele Kinder zu bekommen. Je mehr Kinder, desto höher die Entlastungen. Die AfD will damit die ökonomische Abhängigkeit von Frauen, die entsprechend weniger arbeiten können, zementieren.
Kinderbetreuung innerhalb der Familie:
Laut der AfD sollen Eltern ihre Kinder die ersten drei Jahre möglichst innerhalb der Familie betreuen. „Innerhalb der Familie betreut“ bedeutet übersetzt „von der Mutter betreut“. Die AfD schlägt viele Maßnahmen vor, die zu einer verbesserten Situation der bürgerlichen Kleinfamilie beitragen sollen. Neben finanziellen Entlastungen umfasst das zum Beispiel auch verbesserte Unterstützungsangebote für Familien. Was zum Teil einwandfrei erscheint, muss aber im Kontext des Gesamtprogramms kritisch bewertet werden. Denn diese Entlastungen sollen nicht allen Bedürftigen zugutekommen, sondern nur der laut AfD erwünschten (deutschen) bürgerlichen Kleinfamilie. Durch diese Orientierung bleibt Care-Arbeit weiterhin weitgehend reine Privatsache. Dass die AfD keine ökonomische Unabhängigkeit von Frauen will, wird auch dadurch sichtbar, dass sie an der Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern nichts ändern will.
Sozialistisches Programm
Ausgangspunkt der sozialistischen Analyse ist, dass Frauenunterdrückung durch die Existenz von Klassengesellschaften bedingt ist und nur durch die Überwindung des Kapitalismus endgültig beendet werden kann. Natürlich setzen wir uns gleichzeitig für Verbesserungen für Frauen und LGBTQI+-Personen im Hier und Jetzt ein. Es braucht Entlastung für alle Menschen der Arbeiter*innenklasse, ob sie Kinder haben, alleinstehend und alleinerziehend oder in einer Beziehung sind, einen Beruf ausüben oder primär Care-Arbeit leisten.
Die AfD ist besonders frauenfeindlich, aber alle prokapitalistischen Parteien (inklusive SPD und Grüne) machen u.a. durch Sozialabbau und Kürzungen eine Politik auf Kosten von Frauen.
Kinderbetreuung und andere Care-Arbeit sollten eben nicht individuell (und mehrheitlich von Frauen) innerhalb der Familie geleistet werden müssen, sondern kollektiv organisiert sein! Verschiedene Tätigkeiten der Hausarbeit könnten zur Entlastung aller gemeinsam koordiniert und ausgelagert werden.
Kitas und andere Betreuungsstätten müssen gut ausfinanziert werden. Das bedeutet unter anderem, ausreichend Fachkräfte zu beschäftigen und sie angemessen zu bezahlen! Damit Frauen echte Wahlfreiheit haben, ob sie überhaupt Kinder bekommen wollen, müssen die entsprechenden strukturellen Bedingungen geschaffen werden: gut bezahlte Jobs, kostenlose Kinderbetreuung und bezahlbarer Wohnraum. Alle Formen des Zusammenlebens und der Partnerschaft sind gleichwertig und müssen rechtlich gleichgestellt werden. Und nicht zuletzt: Schwangerschaftsabbrüche sind natürlich ein Grundrecht und müssen jeder Frau kostenlos und ohne Hürden jederzeit zugänglich gemacht werden!