Flugblatt der Sol
Schluss mit Imperialismus & Kapitalismus – für eine sozialistische Zukunft ohne Krieg und Ausbeutung für alle Menschen im Nahen Osten!
- Stoppt die Bomben – sofortige Einstellung der Kriegshandlungen gegen den Iran
- Für Proteste und Streiks weltweit gegen den Krieg der USA und Israels und zur Unterstützung der Massenbewegung im Iran gegen die Diktatur
- Schluss mit Waffenlieferungen und politischer Unterstützung für die imperialistische Politik der USA und Israels durch die Bundesregierung
- Für den Sturz des Mullah-Regimes – aber durch eine Massenbewegung der iranischen Arbeiter*innen und Jugendlichen
- Kein Vertrauen in pro-kapitalistische Kräfte! Für eine Regierung der Arbeiter*innen und Armen im Iran!
- Für den Aufbau einer sozialistischen und internationalistischen Arbeiter*innenbewegung in allen Ländern des Nahen Ostens
- Kapitalismus bedeutet Krieg: Für sozialistische Demokratie!
Der Nahe Osten brennt. Dieser gemeinsame Angriff der USA und Israels unterscheidet sich von ihrem vorherigen Angriff auf den Iran im Juni letzten Jahres. Jetzt streben sie eindeutig einen „Regimewechsel“ an, wie die Tötung Chameneis deutlich macht.
All dies hat nichts mit Freiheit und demokratischen Rechten zu tun. Wie könnte es auch, wenn einige der engsten Verbündeten der USA, wie Saudi-Arabien, nicht einmal vorgeben, demokratisch zu sein, sondern nur Scheinwahlen abhalten? Trump rechtfertigte den Beginn dieses Krieges mit den Worten: „Das iranische Regime hat … eine endlose Kampagne des Blutvergießens und Massenmords geführt.“ Aber das israelische Militär, der Verbündete der USA in diesem neuen Krieg, hat selbst eine „Kampagne des Blutvergießens und Massenmords“ geführt, bei der über 70.000 Menschen in Gaza getötet wurden. Die US-Regierungen unter Biden und Trump haben, genauso wie die Bundesregierung und andere westliche Mächte, das Blut der getöteten Palästinenser*innen an ihren Händen, weil sie Israel mit Waffen versorgt und politisch unterstützt haben.
Widerstand gegen die Intervention imperialistischer Mächte wie der USA bedeutet nicht, das bestehende iranische Regime zu unterstützen, das diktatorisch, repressiv, ausbeuterisch und prokapitalistisch ist. Das iranische Regime behauptet, es verteidige die Revolution von 1979 gegen den Diktator Schah Reza Pahlavi. Dochdie Gründung der sogenannten “Islamischen Republik” war in Wirklichkeit eine Konterrevolution, die die ursprünglich weit verbreitete Idee, die korrupte Herrschaft zu stürzen, die Unterdrückung, Ausbeutung und Armut zu beenden und demokratische Rechte zu erlangen, unterdrückte.
Es gibt Bestrebungen westlicher Mächte, Mohammad Reza Pahlavis Sohn, Reza Pahlavi, als zukünftigen Herrscher zu fördern. Von ihm sind weder demokratische Rechte noch eine Politik im Interesse der Arbeitenden und Armen zu erwarten. Sein Vater kam durch einen Staatsstreich der USA und Großbritanniens 1953 an die Macht, weil die vormalige Regierung die Ölindustrie verstaatlichte. Welche Art von Regime würde Trump heute versuchen zu installieren? Man muss sich nur ansehen, wie die Trump-Regierung die USA führt: Sie hat unter anderem den Terror der ICE-Einwanderungspolizei zu verantworten, die zwei US-Bürger*innen und mehrere Migrant*innen ermordet hat und selbst Kinder in Abschiebegefängnisse steckt.
Eine Regierung aus dissidenten Elementen innerhalb des Regimes und einigen Oppositionellen, wie sie die USA sicher favorisieren würden, würde zudem auf der Fortführung des Kapitalismus beruhen, und aus diesem Grund sollten sich Arbeiter*innenorganisationen nicht daran beteiligen. In fast allen Revolutionen haben solche klassenübergreifenden Koalitionsregierungen die Bewegung zurückgehalten, um eine Infragestellung des Kapitalismus zu verhindern.
Die Sozialistische Organisation Solidarität (Sol) steht solidarisch an der Seite der Arbeitenden und Armen im Iran, sowie in allen anderen Ländern des Nahen Ostens, die Leidtragende eines Krieges werden, an dem sie keinerlei Interesse haben.
Wir stehen für den Aufbau unabhängiger Arbeiter*innenorganisationen, die sich sowohl gegen Unterdrückung als auch den Kapitalismus stellen. Wir treten für eine revolutionäre sozialistische Opposition gegen imperialistische Interventionen und gegen die theokratische Diktatur im Iran ein. Wenn diese jedoch durch ein anderes, dem Westen nahestehendes, kapitalistisches Regime ersetzt wird, werden sich die Lebensverhältnisse der Massen nicht grundlegend verbessern.
Wir lehnen jeden Versuch ab, eine dem US-Imperialismus hörige Monarchie wiederherzustellen, die die demokratischen Bestrebungen der iranischen Bevölkerung einschließlich der nationalen Minderheiten im Iran mit Füßen treten würde. Doch wir glauben auch, dass eine formelle „Demokratie“ im Rahmen des Kapitalismus nur einen gewissen Austausch der herrschenden Eliten statt echte Veränderung im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung bedeuten würde. Inwieweit es ohne eine Massenbewegung von unten zu einer Ausweitung demokratischer Rechte kommen könnte, ist zudem äußerst fraglich.
Wir glauben, dass Regierungen der Arbeitenden und Armen nicht nur im Iran sondern auch in Israel, Palästina, Saudi-Arabien und den Golfstaaten, Irak, Syrien usw. gebildet werden müssen, damit die Spirale von Krieg und Gewalt beendet, demokratische Rechte garantiert und die drängenden sozialen und ökonomischen Probleme der Massen im Nahen Osten gelöst werden können.
Angesichts dieses imperialistischen Angriffs argumentieren wir, dass eine wirkliche Verteidigung des Iran nur auf Basis des Sturzes der theokratischen Diktatur und der Errichtung einer Arbeiter*innenregierung erfolgreich sein kann. Eine solche müsste bereit sein, notfalls einen revolutionären Krieg zu führen und gleichzeitig eine sozialistische Transformation innerhalb des Iran einzuleiten. Eine solche Regierung könnte die wahren Absichten der ausländischen kapitalistischen Mächte aufdecken, gegen imperialistische Kriege kämpfen und zu einer internationalen Bewegung der Arbeiter*innen und Armen in allen Ländern gegen Unterdrückung, die Herrschaft der Reichen und den Kapitalismus selbst aufrufen.
Es muss sofort eine Kampagne gestartet werden, um Jugendliche und die arbeitende Bevölkerung dazu zu bewegen, eine Massenbewegung gegen Krieg, Militarismus und nukleare Aufrüstung aufzubauen und echte Solidarität und Verbindungen zur iranischen Arbeiter*innenklasse und Jugend und insbesondere zu ihren wirklichen Organisationen wie der halblegalen Busfahrergewerkschaft in Teheran zu entwickeln. Dafür setzen wir uns in Deutschland u.a. in der Linken und Gewerkschaften ein.
Nur ein sozialistisches Programm kann die wirtschaftliche und soziale Misere effektiv bekämpfen und demokratische Rechte garantieren. Republiken der Arbeiter*innen und Armen würden die Wirtschaft der Verfügungsgewalt imperialistischer Konzerne, korrupter Regime und Militärs, sowie privater Geschäftsleute entziehen und in demokratisches, durch die arbeitende Bevölkerung kontrolliertes und verwaltetes, öffentliches Eigentum überführen. Auf dieser Basis ließen sich effektive Preiskontrollen und ein demokratischer Wirtschaftsplan zur Befriedigung der grundlegenden Bedürfnisse der Massen einführen.
Die arbeitenden und armen Massen im Nahen Osten haben immer wieder bewiesen, dass sie die eigentliche soziale Macht sind und Diktaturen stürzen können. Doch in den Revolutionsversuchen der letzten Jahre fehlte eine klare politische Alternative sowie Massenorganisationen der Arbeiter*innenklasse, die sie erstreiten könnten. Der Aufbau sozialistischer Massenorganisationen ist daher entscheidend, um die unvermeidlichen Aufstände der Zukunft zum Ziel zu führen. Dafür setzen sich die Sol und das Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale weltweit ein. Mach mit!
