Ein anderes Rheinland Pfalz ist möglich
Dieser Artikel ist Teil einer Reihe der Sol Mainz zur anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März. Im Rahmen eines eingelegten Extrablatts sind diese Artikel auch in gebündelter Form bei Mitgliedern der Mainzer Ortsgruppe zu erwerben. Unter dem Motto “Die Linke wählen und für Sozialismus kämpfen” rufen wir zur Wahl der Linken auf. Wenn du zusammen mit uns für den Sozialismus aktiv werden willst, schreib uns gerne eine Mail an mainz@solidaritaet.info.
Die Krise des kapitalistischen Systems wird für viele immer offensichtlicher: sie zeigt sich in Kriegen, Umweltzerstörung und einer drohenden Weltwirtschaftskrise. Doch auch hier in Rheinland-Pfalz erleben wir tagtäglich, was es bedeutet, unter einem krisengeplagten System, welches Profit an vorderste Stelle stellt zu leben.
Von Christoph Farwig, Mainz
Wir sehen es überall: in Kommunen wird gekürzt, weshalb wichtige Dinge wie Kulturzentren, Bildung oder Frauenhäuser wegfallen oder in ihrer jetzigen Form nicht adäquat funktionieren. Die Ahrtal Flutung hat gezeigt, dass die Folgen der, vom Kapitalismus verursachten, real sind und Existenzen bedrohen. Dass der Katastrophenschutz nicht ausreichend auf die Flut reagieren konnte, ist Resultat von neoliberalen Sparmaßnahmen. Die Landeshauptstadt Mainz ist mittlerweile unter den Top 10 der teuersten Städte Deutschlands. In der mainzer Innenstadt liegt der Kaltmietpreis pro Quadratmeter bei über 13 Euro. Daran verdienen Immobilienkonzerne massiv, während die Miete einen immer größeren Anteil des Einkommens frisst. Außerdem wird die Gesundheitsversorgung, zu Ungunsten der Patient*innen und Beschäftigten, immer weiter privatisiert und auf Profit getrimmt. In den letzten fünf Jahren mussten acht Krankenhäuser dicht machen. Zusätzlich hat das DRK in 2024 die Insolvenz von fünf Krankenhäusern angekündigt. Diese Ausrichtung führt unter anderem dazu, dass das Land kaum mit ausreichend Kliniken oder Fachärzten abgedeckt ist. Bei den Krankenhäusern die übrig bleiben werden die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten immer intensiver und belastender.
Auf dem Rücken dieser Entwicklung wächst die AfD, die sich als einzige Opposition profiliert. Dabei spaltet der Rassismus den sie verbreitet die lohnabhängige Klasse und lenkt von den wahren Krisenprofiteuren, den Banken und Konzerne, ab.
Es muss nicht bleiben wie es ist
Dabei müsste es nicht so sein. In diesem Land gibt es mehr als genug Geld. Hunderte Milliarden werden für die „Kriegstüchtigmachung“ der Republik ausgegeben und nicht zuletzt während der Corona Krise sind Unternehmen, wie der Maizer Pharmakonzern „BioNtech“ durch Forschung, deren Grundlage mit öffentlicher Förderung erarbeitet wurde, zum Milliardenkonzern geworden.
Diese Politik für Reiche und Großkonzerne ist keine individuelle Fehlleitung der Politiker*innen, sondern zeigt auf welcher Seite Parteien von Grüne bis hin zur AfD stehen. Nämlich auf der Seite derjenigen die Kürzungen in wichtigen Bereichen getrost hinnehmen, wenn es mehr Profite und weniger Steuern für sie und ihre reichen Freunde bedeutet.
Kämpfe organisieren statt Misere mitverwalten
Wenn wir wirklich etwas verändern wollen, dann müssen wir uns selbst darum kümmern. Dabei können wir uns dabei nicht auf Bündnisse mit pro-kapitalistischen Parteien wie der SPD und den Grünen verlassen. Diese Kräfte haben auf allen Ebenen in denen regiert werden kann gezeigt, dass sie den selben Kurs von Kürzungen und Verschlechterungen für Arbeiter*innen konsequent durchführen.
Stattdessen braucht es breiten Widerstand von unten. Wir wollen soziale Bewegungen gegen Angriffe auf unsere Lebensstandards, Dienstleistungen und Rechte aufbauen, die, neben Linken Organisationen, auch die Gewerkschaften inkludieren. Durch Druck in den Straßen, Schulen, Unis und Betrieben kann Veränderungen erzwungen werden.
In Mainz haben wir als Sol immer wieder Initiativen in diese Richtung gesetzt. So organisierten wir 2023 politische Solidarität mit Streiks im öffentlichen Dienst und organisierten in 2024 Proteste gegen den Kürzungshaushalt der Mainzer Stadtregierung. Ähnliches konnten Genoss*innen der Sol in Dresden erreichen, welche, als führender Teil vom „Bündnis gegen Kürzungen – Dresden“, zusammen mit Massen von Arbeiter*innen, Millionen an Kürzungen rückgängig machen konnten. Das wäre überall möglich.
Dabei ist für uns klar, dass es nicht bei einzelnen Verbesserung bleiben kann. Wenn wir den Verschlechterungskurs der letzten Jahrzehnte umdrehen und soziale Verbesserungen langfristig zementieren wollen, dann müssen wir, als Klasse, die Kontrolle in der Gesellschaft haben. Deshalb verbinden wir Kämpfe für niedrigere Mieten mit der Forderung von massenhafter Enteignung der Immobilienkonzerne und die Überführung ihres Eigentums in demokratische Kontrolle durch Mieter*innen, welche selbstbestimmt darüber entscheiden können, wie wir in unserer Stadt leben. Damit wollen wir an den konkreten sozialen Nöten anknüpfen und sie mit der Perspektive von selbstbestimmer Verwaltung der Gesellschaft verbinden.
Die Linke kann mit ihrer landesweit präsenten Strukturen und der medialen Aufmersamkeit, die sich durch einen Einzug in den Landtag weiter erhöhen würde, wichtige Ansätze für solche Bewegungen schaffen. Darum kämpft die Sol innerhalb der Linken für eine kämpferische Ausrichtung hin zu einer Partei die die verschiedenen sozialen Bewegungen und Anliegen vereint und gemeinsam zum Erfolg organisiert. Das steht im starken Kontrast zur Politik eines Teils der Linkenführung, die sich vor allem auf Mitverwaltung im parlamentarischen Betrieb ausrichtet.
Das diskutierten wir auch beim Sozialismustag
Unter dem Motto „Die Linke wählen und für Sozialismus kämpfen“ diskutierten wir am 28. Februar über genau diese Fragen. Es gab Workshops zur Militarisierung, dem Kampf gegen Rechts und wie wir als Marxist*innen uns Arbeit in den Parlamenten vorstellen. Abschließend hat ein Genosse von uns gemeinsam mit Nina Bömelburg (Spitzenkandidatin der Linken) und Ari Arnold (Jugendkandidat der Linken) darüber diskutiert, was für eine Partei „die Linke“ wir eigentlich brauchen um die notwendigen sozialen Veränderungen zu erreichen. Einen ausführlichen Bericht dazu gibt es hier. Wer das verpasst hat, kann bei einem der Ortsgruppentreffen der Sol Mainz vorbeikommen und mit aktiv werden.
