Berlin: Nein zur Koalition mit SPD und Grünen

Ein Kommentar zum Sondierungspapier

Letzten Samstag präsentierten Berliner Vertreter*innen der Linken, SPD und Grünen ein dreißigseitiges Sondierungspapier, auf dessen Grundlage Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Darin werden auch die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen großer Immobilienkonzerne und andere Maßnahmen verabredet, die objektiv eine Verbesserung für die arbeitende Bevölkerung darstellen würden, sofern sie umgesetzt werden. Die Delegierten des Linke-Landesparteitags am 31. Oktober sollten dennoch dagegen stimmen und Mitglieder in der Partei die Opposition gegen den Kurs der Parteiführung aufbauen. Denn dieses Papier stellt die Partei und die Berliner*innen auf die Verwaltung von Kürzungen und Verschlechterungen statt auf mehr Klassenkampf ein.

von Michael Koschitzki und Tom Hoffmann, Berlin

Weder Sondierungspapiere noch Koalitionsverträge sind reale politische Entscheidungen. Sie sind nur Absichtserklärungen und alle Mitglieder der Linken sowie Aktive aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen sollten ihre Meinung zur Regierungsbeteiligung nicht allein von diesen Papieren abhängig machen. Harte Kürzungen, Einschränkung demokratischer Rechte oder auch Beteiligung an Kriegen wurden selten bis nie in Koalitionsverträge geschrieben. Aber auch das aktuelle Sondierungspapier zeigt schon Grenzen auf – und der Teufel steckt oft im Detail.

Angekündigte Verschlechterungen

Der alte Senat hat „Sondervermögen“ und Erspartes aufgebraucht und rechnet der neuen Koalition vor, dass sie bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr kürzen soll. Das Sondierungspapier rechnet diese Summe herunter, sagt aber selbst, dass 2027 900 Millionen Euro und ab 2028 500 Millionen Euro eingespart werden sollen. Wo genau der Rotstift angesetzt wird, sagt das Papier jedoch nicht. Ob der Koalitionsvertrag konkreter werden soll, wird sich zeigen.

Dafür heißt es: „⁠⁠Der Spielraum für gemeinsame Projekte, die mit zusätzlichen Ausgaben verbunden sind, steht in Abhängigkeit vom Konsolidierungspfad und wird eng begrenzt sein. Darüber hinaus sind durch die Koalition gewünschte Mehrbedarfe durch Umschichtungen zu finanzieren.“

Und an anderer Stelle:⁠ „Die Koalition strebt eine Verabredung mit den sozialen Trägern über die Sicherung von sozialer Infrastruktur an. Diese Verabredung soll insbesondere Regelungen zur Begrenzung der Ausgabeentwicklung […] beinhalten (Pakt mit den sozialen Trägern).“ Das dürfte faktisch zu Kürzungen führen, wenn reale Kosten- und Lohnsteigerungen nicht aufgefangen und Angebote eingeschränkt werden müssen.

Die Koalition in spe macht damit deutlich, dass sie die kapitalistischen „Sachzwänge“ akzeptieren wird, wenn sie auch an anderer Stelle von einem „Ausgabendeckel“, „Ausgabepriorisierung“ und der „Verlagerung von Investitionsfinanzierung“ spricht. Somit stehen viele der im Sondierungspapier wohlklingenden Verbesserungen unter Finanzierungsvorbehalt. Teil des Papiers ist auch „eine Anpassungsverabredung, wenn sich die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen substanziell ändern.“ Das bereitet auf noch größere Kürzungen vor, wenn sich die wirtschaftliche Lage als schlechter als erwartet erweist.

Eine sozialistische Partei müsste aber stattdessen deutlich machen, dass sie die Fragestellung „Wird das Geld nun für Wohnraum, Gesundheit, Bildung oder Kultur weniger gebraucht?“ nicht akzeptiert. Sie sollte nicht nur alle Kürzungen ablehnen, sondern auch den Anspruch formulieren, die Kürzungen der Vergangenheit rückgängig zu machen. Dafür sollte sie die Besteuerung von Reichtum und Vermögen einfordern, statt selbst den Rotstift anzusetzen. Die vereinbarten Steuer- und Gebührenerhöhungen von mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr werden nicht konkretisiert. Wer sie trägt, ist also unklar.

Zwar bekennen sich die Parteien zu einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer, einer Reform der Erbschaftssteuer und einer Abschaffung der Schuldenbremse „in ihrer jetzigen Form“ im Bund. Aber nicht einmal eine Bundesratsinitiative dazu hat es ins Papier geschafft, geschweige denn eine Kampfansage, dass man einen bedarfsgerechten Haushalt aufstellen würde und sich das Geld dafür von Merz, Klingbeil und Co. einfordert.

Außerdem enthält das Papier einige weitere kritische Sachen, wie die Hochschulbaugesellschaft, mit der nötige Investitionen an den Hochschulen am Haushalt vorbei organisiert werden sollen, aber in Zukunft auch Hochschulgebäude privatisiert werden könnten, oder auch die Bewerbung zur Expo. Die Polizei soll gestärkt und der Verfassungsschutz beibehalten werden.

Verbesserungen?

Eine wirklich linke Regierung würde sich aufmachen, die Lage der Menschen viel drastischer zu verbessern, als es im Sondierungspapier vorgesehen ist. Preise müssten wirklich fallen, es bräuchte massive Investitionen in Wohnen, Gesundheit und Soziales, Schulklassen müssten kleiner werden und Bildung wirklich für alle zugänglich. Der DGB Berlin-Brandenburg geht zum Beispiel von einem zusätzlichen Investitionsbedarf von 100 Milliarden Euro bis 2035 aus, allein ein Viertel davon, um die bis dahin fehlenden 132.000 bezahlbaren Wohnungen zu bauen.¹ Davon sind die rot-grün-roten Pläne weit entfernt.

Dafür kündigen sie ein paar Projekte an, die – wenn sie denn umgesetzt würden – wenig kosten, die sie aber linken Kritiker*innen verkaufen können: Dazu gehören die Absage an die Randbebauung vom Tempelhofer Feld, der Einsatz gegen den 17. Bauabschnitt der A100, die Ausbildungsplatzumlage oder die Kündigung der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr an Schulen. Sie wollen das Verbot der AfD in den Bundesrat einbringen (was die Sol für keine zielführende Forderung hält). Die von der Linken vehement geforderte kostenlose Sperrmüllabholung kommt jedoch nur als Pilotprojekt. Ein Einfrieren der ÖPNV-Preise, geschweige denn eine flächendeckende Preissenkung hin zum Nulltarif, gibt es nicht. Lediglich das Sozialticket soll günstiger werden.

Regierungsbeteiligungskritiker*innen wird sicherlich oft entgegnet werden, dass die zukünftige Koalition den Tarifvertrag Entlastung an der Charité beibehalten will. Ob sie wirklich ihren Investitionsverpflichtungen für das Krankenhaus nachkommen oder es unter der von der SPD mit beschlossenen Krankenhausreform leiden lassen und das Geld woanders einsparen, bleibt jedoch noch offen. Eine wirklich konkrete Maßnahme abseits von einem Bekenntnis zum TV-E wäre gewesen, eine Gesellschafterweisung an die landeseigene Klinik zu vereinbaren, welche die volle Umsetzung der Forderungen der Kolleg*innen vorsieht. Das könnte sofort im Abgeordnetenhaus abgestimmt werden, geschieht aber nicht. Ein richtiger Skandal: Die kostspieligere Rückführung der Krankenhaustöchter ist im Gegensatz zu früheren Koalitionsverträgen, die gebrochen wurden, nicht Teil der Sondierungen.

Mietenprogramm

Das Mietenprogramm im Sondierungspapier weckt bei vielen Berliner*innen sicherlich die Hoffnung, dass die akuteste soziale Krise der Stadt etwas gemildert werden könnte. Doch ein genauerer Blick ist nötig.

Der Mietendeckel bei den landeseigenen Unternehmen soll jetzt mit zwei Prozent pro Jahr kommen (statt der von der Linken geforderten Einfrierung für ein Jahr und einem darauffolgenden Deckel von einem Prozent). Das ist ein gewisser Schutz für alle Bewohner*innen von landeseigenen Wohnungen, aber auch kein Riesenwurf. Bisher gilt eine Obergrenze von 2,9 Prozent pro Jahr im Durchschnitt. Bei der neuen Regelung ist offen, ob diese zwei Prozent im Durchschnitt oder für jede Wohnung gelten.

Im Sondierungspapier steht auch die Absicht, massiv den Wohnungsbau, auch von bezahlbaren Wohnungen, voranzutreiben. Das immer wieder gescheiterte Vorhaben vergangener Senate, 20.000 neue Wohnungen pro Jahr neu zu bauen, wird erneuert – mit dem Zusatz, die Hälfte des Neubaus solle von kommunalen und genossenschaftlichen Unternehmen geleistet werden. Wie oben dargelegt, fällt die höhere Zielmarke aber auch hinter die ermittelten Bedarfe der Gewerkschaften zurück. Im letzten Jahr stellten die Landeseignen 4700 Wohnungen fertig. Wie das Programm angesichts stark gestiegener Baukosten und der Begrenzung der Mieten bei den Landeseigenen finanziert werden soll, wird nicht erklärt.

Dass es ein Bekenntnis zur Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen gegen den Widerstand der SPD-Spitze in das Sondierungspapier geschafft hat, hat einige bürgerliche Politiker*innen vor Wut schäumen lassen. Söder sprach beim sogenannten Deutschlandtag der Jungen Union davon, dass es eine Brandmauer nach links geben müsse, und die Parteijugend beschloss gleich einstimmig, dass Enteignungen verboten werden müssen. Ein entsprechendes Gesetz, Enteignungen von Wohnungskonzernen zu verbieten, hatte die schwarz-rote Bundesregierung bereits angekündigt.

Es ist nachvollziehbar, dass viele es als einen großen Erfolg der Mieten- und Vergesellschaftungsbewegung verstehen, dass diese Forderung nun Einzug in einen Koalitionsvertrag finden könnte. Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier keine Umsetzung des Volksentscheides von 2021 vereinbart wurde. Durch die Anhebung der Vergesellschaftungsgrenze von 3000 auf 10.000 Wohnungen dürfte ein sehr viel größerer Teil der Bestände in der Hand der profitorientierten Konzerne bleiben. Statt über 200.000 Wohnungen würden nur 150.000 bis 160.000 Wohnungen in öffentliches Eigentum überführt. Mal davon abgesehen, ist der Zeitplan ein großes Problem: 2027 soll das Finanzierungskonzept, 2028 das Gesetz dem Abgeordnetenhaus vorgelegt und erst 2029 umgesetzt werden. Alle, die den Berliner Flughafen kennen, wissen, dass auf solche Pläne nochmal gehörig was draufkommt. Eine feste Beschlusszusage ist zudem nicht enthalten. Die Entschädigungssumme wird bei 16 Milliarden Euro gedeckelt – „unter der Maßgabe, dass die fiskalische Tragfähigkeit gewährleistet wird“. Die Finanzierung bleibt offen (Die Sol ist der Meinung, dass eine Entschädigung nur an Kleinaktionär*innen bzw. bei erwiesener Bedürftigkeit gezahlt werden sollte). Außerdem wird ein Rechtsvorbehalt eingefügt, „rechtliche Risiken zu minimieren bzw. auszuschließen“. Die SPD hat also einige Hintertüren, zu blockieren. Außerdem kann sie darauf hoffen, dass die Bundesregierung oder das Verfassungsgericht das Ganze eh aufhalten. Eine Regel, wie mit Tochtergesellschaften oder Aufspaltungen von Konzernbeständen umgegangen wird, ist nicht enthalten. Das zeigt, welche Fallstricke der Kapitalismus allen Vorhaben setzt, die seine Grundfeste, die Eigentums- und Machtverhältnisse, infrage stellen.

Opposition aufbauen

Vergesellschaftung und grundlegende Verbesserungen für die arbeitende Bevölkerung müssen deshalb durch Massenbewegungen erkämpft werden. Die Linke hat die Aufgabe, solche Bewegungen zu fördern und zu organisieren sowie dabei zu erklären, warum eine sozialistische Veränderung nötig ist, um ein besseres Leben garantieren zu können.

In der Präambel des Sondierungspapiers heißt es: „Wir stellen in den Mittelpunkt, was wir gemeinsam erreichen können, nicht die Unterschiede zwischen unseren Parteien. Gerade jetzt braucht es eine verbindende Politik, die die Menschen zusammenbringt, die gesellschaftliche Spaltungen überwindet und die Gemeinschaft stärkt.“

Das ist falsch. Die Aufgabe einer sozialistischen Partei ist es, die Unterschiede zwischen ihr und den Parteien des Kapitalismus deutlich zu machen. Die real existierende Trennlinie in der Gesellschaft zwischen der arbeitenden Mehrheit und einer kleinen, super-reichen Elite ist Ergebnis dieses Systems und kann nur mit diesem System überwunden werden. Eine wirkliche Politik im Interesse der Mehrheit der Berliner Bevölkerung, die selbige zu Protesten und Streiks aufrufen müsste, ist mit SPD und Grünen nicht zu machen.

Die Sol würde eine Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen auch ablehnen, wenn das Sondierungspapier besser aussehen würde, weil wir wissen, dass diese Parteien im Rahmen des kapitalistischen Systems bleiben wollen und tief in den Taschen großer Unternehmen stecken. Alle Erfahrungen mit Regierungsbeteiligungen der Linken mit SPD und Grünen zeigen, dass sie im besten Falle den Status quo verwalten. Im schlechtesten Falle betreiben auch solche Regierungen drastische Sozialabbaupolitik. Das war insbesondere die Erfahrung mit der rot-roten Regierung Anfang der 2000er Jahre, nach der die PDS bzw. Linke enorm geschwächt wurde. Eine erneute Regierungsbeteiligung würde die Linke erneut schwächen und gleichzeitig die AfD stärken, die sich als einzige vermeintliche Anti-Establishment-Opposition darstellen kann.

Im Sondierungspapier sind auch wieder die Erklärungen zu sogenannter Clan-Kriminalität und Antisemitismus enthalten. Sie wurden hier von uns kritisiert: https://solidaritaet.info/2026/10/warum-wir-die-rot-gruen-roten-sondierungen-ablehnen/ Sie dienen auch dem Vorgehen gegen die Parteilinke. Die Abgeordnete Vanessa Emde könnte aus der Fraktion ausgeschlossen werden. Gegen mögliche Kritik an der Regierungsbeteiligung wird damit ein erstes Exempel statuiert.

Die Delegierten des Landesparteitags sollten stattdessen ablehnen, auf dieser Grundlage Koalitionsverhandlungen zu führen. Die Mitglieder der Fraktion sollten es ablehnen, sich von SPD und Grünen diktieren zu lassen, wer zu ihr gehört. Alle Parteimitglieder und Abgeordneten, die das teilen, sollten sich jetzt organisieren, statt einzeln zu frustrieren, um die innerparteiliche Debatte gemeinsam voranzubringen und dem Trommelfeuer der Medien etwas entgegensetzen zu können. Die Sol Berlin arbeitet dafür in der Sozialistischen Vernetzung bundesweit, den Linken in der Linken und der offiziellen Parteiströmung AKL mit.

Was wir vor wenigen Tagen schrieben, behält seine Gültigkeit und bietet die Grundlage für eine Stärkung der Partei auf der Straße, in den Betrieben und bei den nächsten Wahlen:

„Die vielen Aktiven, die in den letzten Jahren auch wegen der Palästinasolidarität zur Partei gekommen sind und über die Entwicklungen der letzten Tage zu Recht frustriert sind, müssen nun vor allem eine Lehre ziehen: Um Die Linke und ihren sozialistischen Anspruch muss gekämpft werden – und zwar organisiert in der Partei. 

[…]

Wir schlagen vor, den Kampf in der Partei für einen Kurswechsel zu führen. In Berlin bedeutet das aktuell zum Beispiel, gegen eine erneute Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien und eine Verhöhnung der Parteidemokratie zu streiten. […] Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Papier von der Partei zurückgewiesen wird und dass die Ereignisse der letzten Wochen zu genüge bewiesen haben, warum wir kein Bündnis mit SPD und Grünen eingehen sollten. 

Wir schlagen vor, dass die Partei stattdessen eine Klassenkampfwende vornimmt. Der Schwerpunkt der Parteiaktivitäten sollte auf die Unterstützung des Streiks der Charité-Kolleg*innen für ihren Tarifvertrag, die Fortsetzung der Sozialproteste gegen die Politik der Bundesregierung und den Kampf gegen die Wohnungskrise ausgerichtet werden. Im Abgeordnetenhaus könnten in diesem Sinne Anträge eingebracht werden. Stellen wir SPD und Grüne dort die Frage, ob sie einen nächsten Senat auf die Umsetzung der Vergesellschaftung und ein bedarfsgerechtes kommunales Wohnungsbauprogramm, eine Ablehnung aller Kürzungen, die volle Anerkennung der Forderungen der Charité-Kolleg*innen und die Organisierung einer bundesweiten Protestdemonstration gegen die Angriffe der Bundesregierung auf Rente, Arbeitszeit und Sozialleistungen festlegen. Alle kennen die Antworten, die sie geben werden.“²

1https://berlin-brandenburg.dgb.de/dgb-bb-fileadmin/dateien/Dokumente/Pressematerial/DGB-HBS-FSF-Investitionsstudie-Berlin-2026.pdf

2https://solidaritaet.info/2026/10/warum-wir-die-rot-gruen-roten-sondierungen-ablehnen/