Was steckt hinter den Chaos-Tagen und wie weiter für Die Linke?
Die letzten Tage als “turbulent” zu bezeichnen, wäre eine Untertreibung. Die (Vor-)Sondierungen zwischen SPD, Grünen und Linken in Berlin dominieren die bundesweiten Schlagzeilen, wirbeln insbesondere Die Linke durcheinander und die Mehrheit der Berliner*innen kratzt sich vermutlich am Kopf und fragt sich, was hier eigentlich passiert.
von Tom Hoffmann, Berlin
Anstatt über die wahlentscheidenden Themen und die zentralen Forderungen der Wahlsiegerin zu sprechen, wird über ihren vermeintlichen Antisemitismus diskutiert. Schon vor der Wahl begann eine mediale und politische Kampagne gegen Die Linke, die nach dem Wahlsieg im September noch einmal weiter an Fahrt aufnahm. Insbesondere betroffen sind der Neuköllner Bezirksverband und kämpferische, palästinasolidarische Mitglieder.
Die Parteispitze – statt den Vorwurf, es gäbe auch nur eine*n einzige*n Judenhasser*in in der Partei, brüsk von sich zu weisen – erkennt diese von den pro-kapitalistischen Medien und Parteien fabrizierte Lüge an. Sie unterschreibt eine Erklärung, welche die seit Jahren stattfindende staatliche Repression gegen die palästinasolidarische Bewegung fortschreibt, abermals legitime Israel-Kritik mit Antisemitismus vermengt und Die Linke und ihren kämpferischen, linken Flügel disziplinieren soll. SPD und Grüne wollen diese Erklärung dann auch gleich im Einsatz sehen und fordern den Fraktionsausschluss von Vedi Emde, die mit 46,2 Prozent in Neukölln für Die Linke direkt ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde .
Das alles führt zu einer Revolte in der Partei in Berlin und bundesweit. Hunderte Mitglieder, darunter Bundestagsabgeordnete und Vorstandsmitglieder unterschiedlichster Ebenen, unterschreiben wütende offene Briefe angesichts dieses Kotau und da nicht sicher ist, wie weit die Fraktions- und Parteiführung in Berlin bereit ist zu gehen, um eine künftige Koalition nicht zu gefährden. Dienstagabend steht fest: Vedi Emde wird Mitglied der Fraktion – vorerst. Die Fraktion unterschreibt eine eigene Erklärung, welche (nach der quasi verpflichtenden Mandatsträger*innenvereinbarung erneut) festhält, dass sich die Abgeordneten an Parteibeschlüsse zu halten haben und hinter diesen stehen, um dann vor selektiv Beschlüsse zu zitieren und zum Beispiel den Beschluss nicht zu zitieren, der deutlich mact, dass Die Linke auf Basis der Jerusalemer Erklärung eine andere Definition von Antisemitismus vertritt als SPD und Grüne. Diese sind empört und setzen die Sondierungen aus, weil die Fraktion nicht das Vorsondierungspapier zur Grundlage genommen hat. Die Gespräche werden am Donnerstag fortgesetzt, nachdem die Berliner Linkenspitze zugesichert hat, die Vorsondierungserklärung würde wortgleich in einen Koalitionsvertrag Einzug finden. All das passiert, ohne dass die Verhandlungsführer*innen der Linken auf die Idee kommen, nach einem solchen Aufruhr vielleicht mal auf einem Landesparteitag über die Lage und ihr Mandat zu diskutieren.
Worum es wirklich geht
Das Verlogenste an diesem Schauspiel ist: Nicht eine Sekunde lang geht es wirklich um den Schutz jüdischer Menschen. Die Ängste von Jüd*innen werden von der kapitalistischen Elite instrumentalisiert. Das ist nicht neu. Auch der New Yorker Bürgermeister, Zohran Mamdani, oder der ehemalige linke Labour-Vorsitzende, Jeremy Corbyn, wurden des Antisemitismus bezichtigt, als sie große Wahlerfolge feierten und breite Unterstützung genossen. Ziel war immer das Einhegen linker Politik.
Auch diesmal ist der Ausgangspunkt die Angst der Kapitalist*innen und ihrer Parteien vor den potenziellen Folgen einer linken Bürgermeisterin, die mit dem Versprechen, die Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne durchzusetzen, angetreten und gewählt worden ist. Denn das könnte die Beschäftigten und sozial Benachteiligten dieser Stadt zu mehr Widerstand und Protesten ermutigen, um diese und andere Forderungen auch umzusetzen. Die Antisemitismusdebatte ist ein Ablenkungsmanöver, ebenso wie es die Debatte über vermeintliche Nähe zu sogenannten “Clans” ist. Sie soll Die Linke diffamieren und möglichst viel Schaden in der Partei anrichten bzw. den linken Parteiflügel schwächen.
Parteispitze knickt ein
Leider ist die Parteispitze in diese Falle getappt bzw. manche haben vermutlich die Forderungen von SPD und Grünen in der Hoffnung erfüllt, sich damit ungenehmer Kritiker*innen zu entledigen. Auch deshalb gibt es so viel berechtigte Wut in der Parteibasis. Man muss kein*e revolutionäre*r Marxist*in sein, um solche hinterlistigen Vorsondierungsgespräche zu durchschauen, abzulehnen und zu sagen: „Wir sind die Wahlsiegerin, ihr die Verlierer*innen. Bevor ihr nicht die Umsetzung des Vergesellschaftungsvolksentscheids akzeptiert und eure Kampagne gegen uns einstellt, gibt es keine Gesprächsgrundlage.“ Das wäre das Allermindeste gewesen. Mit etwas mehr Schneid hätte man die Berliner*innen darauf hinweisen können, welche Parteien im Bund in den letzten Jahren Waffen an die israelische Regierung verkauft und damit (Staats-)Terror unterstützt haben und gegen welchen Berliner Fraktionsvorsitzenden gerade polizeiliche Ermittlungen wegen möglicher Vorteilsnahme im Zusammenhang mit einer Privatisierung eines öffentlichen Klinikums laufen.
Die Vorsondierungs-Erklärung, die nun Teil eines Koalitionsvertrages werden soll, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Palästinenser*innen, die seit Jahren gegen den Massenmord an ihren Angehörigen, Freund*innen und Kolleg*innen auf die Straße gehen. Nicht eine konkrete Forderung zur Förderung ihres Schutzes in der Stadt ist im Papier enthalten. Darauf hinzuweisen, ist das Gegenteil davon, den Kampf gegen Antisemitismus kleinzureden. Der Kampf gegen jede Form von Rassismus muss gemeinsam geführt werden.
Die Erklärung ist aber auch ein Affront gegen die Aktivist*innen, die seit Jahren für eine internationalistische Position zu Palästina und Israel, die Massenmord, Vertreibung und Besatzung bekämpft, gerungen haben. Indem eine Erklärung mit SPD und Grünen unterzeichnet wird, die faktisch die IHRA-Definition akzeptiert, welche Palästina-Solidarität unter den Generalverdacht des Antisemitismus stellt, verhöhnt man die innerparteiliche Demokratie. Die Linke hat auf Landes- und Bundesebene mit der Unterstützung der Jerusalemer Erklärung eine Definition von Antisemitismus beschlossen, welche klar zwischen legitimer Kritik am israelischen Staat, seiner Entstehung sowie Verfasstheit und Antisemitismus als Hass gegen Juden, weil sie Juden sind, unterscheidet. Wenn nun beispielsweise Vedi Emde, auch in der Partei dafür kritisiert wird, dass sie vom Existenzrecht für Menschen statt vom Existenzrecht für Staaten spricht, und Parteiprominente wie Gregor Gysi sogar fordern, dass man für die Infragestellung des “Existenzrechts Israels” in Zukunft aus der Partei geschmissen werden soll, dann stellt das den wirklichen Bruch mit Parteibeschlüssen dar.
Dabei wird unter “Existenzrecht” unterschiedliches verstanden. Sozialist*innen sind für die Abschaffung aller kapitalistischer Staaten und für die Schaffung demokratisch-sozialistischer Staaten an ihrer Stelle. Sie behandeln diese Frage nicht als Rechtsfrage, sondern als Frage eines politischen Kampfes um Macht und Eigentumsverhältnisse. Der Staat Israel ist ein kapitalistisches, reaktionäres, imperialistisches und rassistisches Gebilde. Er hat eine religiös geprägte Verfasstheit und institutionalisiert die Diskriminierung der Palästinenser*innen. Linke in Israel haben das Ziel diesen Staat grundlegend zu verändern bzw. ihn durch einen anderen Staat zu ersetzen. Aber das „Existenzrecht Israels“ wird gemeinhin nicht verstanden als politische Unterstützung für diesen Staat Israel in seiner gegenwärtigen Verfasstheit und politischen Ausprägung, sondern als Recht der Jüdinnen und Juden auf einen eigenen Staat. Dieses Selbstbestimmungsrecht der israelischen Nation, die sich seit der Staatsgründung 1948 entwickelt hat, sollten Marxist*innen unterstützen. Dieses mit dem Hinweis darauf zu negieren, dass der israelische Staat sich als „jüdischer Staat“ definiert bzw. als „kolonialer Siedler-Staat“ errichtet wurde, bedeutet die seit über 65 Jahren gewachsene Realität zu negieren.
Die Sol setzt sich für eine sozialistische Lösung des sogenannten “Nahost-Konflikts” ein, in der die nationalen und demokratischen Rechte aller ethnischen und religiösen Gruppen gewahrt werden. Wir glauben, dass unter den aktuellen Voraussetzungen dieses Ziel am ehesten die Form eines unabhängigen sozialistischen Palästinas neben einem sozialistischen Israel mit zwei Hauptstädten in Jerusalem und vollen Rechten für Minderheiten annehmen sollte. Dabei ist klar, dass die Organisationen der Arbeiter*innen und der unterdrückten Völker die Staatsgrenzen und -formen demokratisch aushandeln und beschließen werden, wenn sie die heutigen Herrscher gestürzt haben und dazu die Möglichkeit haben werden. Diese Überzeugung hält uns aber nicht davon ab, eine offene Debatte über eine friedliche und soziale Zukunft im Nahen Osten, einschließlich legitimer Forderungen in Form einer demokratischen bzw. sozialistischen Ein-Staaten-Lösung mit gleichen Rechten für alle Bürger*innen, zu verteidigen.
Die Vorsondierungs-Verein barung fordert außerdem die Aufrüstung der Polizei und des Verfassungsschutzes “in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen”. Auch hier werden Jüd*innen und ihren Ängste instrumentalisiert, um Institutionen zu stärken, die in den letzten Jahren rechtsextreme Netzwerke und Verbindungen haben gedeihen lassen. Die Linken-Spitze, die damit Parteibeschlüsse übergeht, betont gegenüber der Partei die Qualifizierung auf den Schutz jüdischen Lebens. Jedoch ist völlig unklar, wie diese Institutionen nur mit Blick auf ein solches Ziel gestärkt werden sollen bzw. das kontrolliert werden soll. Jüdinnen und Juden in Berlin werden dadurch real nicht geschützt werden. Im Gegenteil: Antizionistische Jüd*innen werden mit der IHRA-Definition (die International Holocaust Remembrance Alliance definiert Antisemitismus weitergehender nicht nur als gegen Jüdinnen und Juden gerichtet, sondern auch als gegen den israelischen Staat gerichtet) möglicherweise auch des Antisemitismus bezichtigt und werden weiter Polizeigewalt auf palästinasolidarischen Protesten erleben.
Papier ist Wetterleuchten für Koalition
Das Papier ist damit ein Wetterleuchten. Es zeigt, wie SPD und Grüne, als Verliererinnen der Wahl, nun Die Linke unter Druck setzen und ihr das Vorgehen diktieren wollen, um von ihrer Wahlniederlage und dem Programm der Linken abzulenken. Wenn die Berliner Linkenspitze gegenüber ihrer Basis behauptet, diese Erklärung sei nötig, um das Thema abzuräumen und endlich über Enteignung und andere Forderungen zu reden, zeugt das mindestens von Naivität. Denn natürlich werden SPD, Grüne und die restliche bürgerliche Öffentlichkeit nach einer Erklärung, die ein Antisemitismusproblem anerkennt, diesen Gaul immer wieder reiten. Dass die Verhandlungsgruppe der Linken sich darauf einlässt, zeigt, wie um jeden Preis Regierungsfähigkeit bewiesen werden soll. Und wie Die Linke trotz ihrer Pole-Position zum Anhängsel von SPD und Grünen wird.
Natürlich wünschen sich viele Berliner*innen eine links geführte Regierung. Aber sie tun das, weil sie eine andere Politik wollen als den verschieden gefärbten Sozialabbau der letzten Jahre. Der geschäftsführende CDU-Finanzsenator Evers hat in dieser Woche eine Finanzplanung vorgelegt, die den kommenden Senat auf massive Kürzungen einstimmen soll. Wenn aber jetzt schon etwa die Linken-Abgeordnete und ehemalige Landesvorsitzende, Franziska Brychy in der rbb-Abendschau sagt, wir “müssten uns ehrlich machen, wir können nicht alle Versprechen aus den Wahlprogrammen einhalten”, bzw. der Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze einen “gestreckten Konsolidierungskurs ohne kurzfristige schmerzhafte Kürzungen” verspricht, der allerdings zur Verschiebung von Investitionen führt, ist völlig klar, dass mindestens die Kürzungen der letzten Jahre akzeptiert werden sollen.
Eine Linke, die ihrem sozialistischen Anspruch gerecht werden würde, würde daher erklären, dass sie nur regiert, wenn sie einen grundlegenden Politikwechsel durchsetzen könnte. Dabei geht es nicht nur um die Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne, sondern auch um die Verhinderung aller Verschlechterungen und die Rücknahme von Kürzungen der letzten Jahre, massiven Ausbau kommunalen Wohnungsbaus, die Einführung eines kostenlosen ÖPNV und mehr Personal für Krankenhäuser, Schulen und Verwaltungen. Das durchzusetzen, erfordert eine Ausweitung der Einnahmen der Stadt, die auf Landesebene (beispielsweise mit Gewerbe- und Grunderwerbssteuererhöhung) begonnen, aber nicht abgeschlossen werden kann. Eine linke Regierung müsste das nötige Geld daher vom Bund durch drastische Besteuerung der Super-Reichen und Kapitalist*innen einfordern, sich mit dem kapitalistischen Establishment und seinen Spielregeln anlegen und die arbeitende Bevölkerung zu Protesten und Streiks aufrufen. Das ist undenkbar mit SPD und Grünen.
Linke in der Linken müssen sich organisieren
Die vielen Aktiven, die in den letzten Jahren auch wegen der Palästinasolidarität zur Partei gekommen sind und über die Entwicklungen der letzten Tage zu Recht frustriert sind, müssen nun vor allem eine Lehre ziehen: Um Die Linke und ihren sozialistischen Anspruch muss gekämpft werden – und zwar organisiert in der Partei.
Austritte oder Rückzüge in die Inaktivität wären die falsche Konsequenz. Die Linke ist die größte linke Partei in diesem Land. Sie hat bereits gezeigt, dass sie einen wichtigen Beitrag dazu leisten kann, die prokapitalistische Propaganda und dem Klassenkampf von oben etwas entgegenzusetzen, wie zum Beispiel durch die Initiierung von Sozialprotesten in diesem Jahr. Sie hat in Berlin auch einen wichtigen Beitrag bei Arbeitskämpfen geleistet und es ist kein Zufall, dass beispielsweise Streikführer*innen aus den Krankenhäusern der Partei beigetreten sind, um mit ihr für eine politische Vertretung der arbeitenden Klasse zu kämpfen. Die Haltung und Politik in Bezug auf Israel und Palästina ist in der Partei umstritten und umkämpft. Es ist den palästinasolidarischen Kräften aber gelungen, wichtige Beschlüsse und Aktivitäten durchzusetzen und damit auch den Widerstand gegen Massenmord, Vertreibung und Besatzung der Palästinenser*innen zu stärken, zum Beispiel durch die Mobilisierung für die große Gaza-Demo im letzten Jahr. Die Linke könnte mit einem anderen Kurs einen noch viel größeren Beitrag dazu leisten, solch eine Massenpartei aufzubauen, den Widerstand gegen das Sozialabbaumassaker der Merz-Klingbeil-Regierung, den größten Angriff auf die Rechte der Lohnabhängigen seit Bestehen der Bundesrepublik, zu organisieren und die AfD wieder kleinzukriegen.
Die Sol ist ein Angebot, diesen Kampf in der Partei auf marxistischer Grundlage zu führen, und wir rufen alle Genoss*innen auf, mit uns in Kontakt zu treten. Darüber hinaus braucht es bessere Vernetzungen des linken Parteiflügels. Sol-Mitglieder sind beispielsweise an der AKL und der Berliner Vernetzung “Linke in der Linken” seit ihrer Gründung vor etwa einem Jahr beteiligt und machen dafür Vorschläge. Wir haben auch gemeinsam mit anderen die Initiative ergriffen für die bundesweite Initiative für eine sozialistische Vernetzung, welche im November ihren Gründungskongress abhält.
Wir schlagen vor, den Kampf in der Partei für einen Kurswechsel zu führen. In Berlin bedeutet das aktuell zum Beispiel, gegen eine erneute Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien und eine Verhöhnung der Parteidemokratie zu streiten. Nötig wäre dafür die Aussetzung der Sondierungsgespräche bis zum ohnehin geplanten außerordentlichen Landesparteitag am 31. Oktober, welcher über die Vorsondierungserklärung und das weitere Vorgehen beraten sollte. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Papier von der Partei zurückgewiesen wird und dass die Ereignisse der letzten Wochen zu genüge bewiesen haben, warum wir kein Bündnis mit SPD und Grünen eingehen sollten.
Wir schlagen vor, dass die Partei stattdessen eine Klassenkampfwende vornimmt. Der Schwerpunkt der Parteiaktivitäten sollte auf die Unterstützung des Streiks der Charité-Kolleg*innen für ihren Tarifvertrag, die Fortsetzung der Sozialproteste gegen die Politik der Bundesregierung und den Kampf gegen die Wohnungskrise ausgerichtet werden. Im Abgeordnetenhaus könnten in diesem Sinne Anträge eingebracht werden. Stellen wir SPD und Grüne dort die Frage, ob sie einen nächsten Senat auf die Umsetzung der Vergesellschaftung und ein bedarfsgerechtes kommunales Wohnungsbauprogramm, eine Ablehnung aller Kürzungen, die volle Anerkennung der Forderungen der Charité-Kolleg*innen und die Organisierung einer bundesweiten Protestdemonstration gegen die Angriffe der Bundesregierung auf Rente, Arbeitszeit und Sozialleistungen festlegen. Alle kennen die Antworten, die sie geben werden.
