Ulrich Siegmund hat in Sachsen-Anhalt ein Netz von Rechtsextremisten aller Schattierungen um sich versammelt
„All das“, schreibt Leo Trotzki 1933 über das Personaltableau des National-„Sozialismus“, „was bei ungehinderter Entwicklung der Gesellschaft vom nationalen Organismus als Kulturexkrement ausgeschieden werden musste, kommt jetzt durch den Schlund hoch; die kapitalistische Zivilisation erbricht die unverdaute Barbarei.“
von Steve Hollasky, Dresden
Nun ist die AfD – auch in Sachsen-Anhalt – keine faschistische Partei. Die Besetzung ihrer zweiten Riege hinter dem Aushängeschild Ulrich Siegmund ähnelt jedoch vielfach einem Spaziergang durch die Mitgliederkarteien deutscher Neonazigruppen. Was dort „jetzt durch den Schlund hoch“ gekrochen kommt, kann bestenfalls noch Kopfschütteln hervorrufen. Der Überblick ist unvollständig und dennoch erschütternd genug.
Beispiel: HDJ
Gleich drei führende Kader im Umfeld Siegmunds kommen aus der HDJ. Die Heimattreue Deutsche Jugend wurde 2009 schließlich verboten. Personell sind die Überschneidungen mit der 1994 verbotenen „Wiking-Jugend“ auffällig. Die HDJ organisierte Zeltlager im Stile der HJ im „Dritten Reich“. Die Parteimitgliedschaft des ehemaligen AfD-Politikers Andreas Kalbitz wurde annulliert, nachdem Bilder eines Antifa-Rechercheteams bewiesen hatten, dass Kalbitz bereits als Erwachsener an Zeltlagern der HDJ teilgenommen hatte. Auf die Aberkennung von Kalbitz‘ Parteizugehörigkeit hatte seinerzeit der inzwischen aus der AfD ausgetretene frühere Bundesvorsitzende Jörg Meuthen gedrängt. Seine Begründung war die Nennung der HDJ auf der Unvereinbarkeitsloste der AfD.
Inzwischen quält man sich nicht mehr mit derlei Gedanken in der AfD. Nicht nur eine Mitgliedschaft in der HDJ, selbst eine Karriere in diesem Verein steht einem Weg nach oben in der AfD längst nicht mehr im Wege.
Mit Laurens Nothdurft hat es selbst der ehemalige zweite Bundesvorsitzende der HDJ ins Umfeld von Siegmund und die Spitze des Landesverbandes der AfD geschafft. In der Mitgliederzeitschrift der HDJ hatte er einst Jugendliche aufgerufen „in Schule, Ausbildung, Studium und Beruf mit Ehrgeiz und Ausdauer entscheidende Positionen zu besetzen.“ Besonders pikant an jenem Aufruf zum rechten Marsch durch die Institutionen war der Zusammenhang, in dem dieser getätigt wurde. Nothdruft berichtete über eine Veranstaltung in der scheinbar er selbst Liesbeth Grolitsch die Ehrenmitgliedschaft in der HDJ übertrug. Die 2017 verschiedene Grolitsch war bis 1945 Gau-Unterführerin des Bundes Deutscher Mädel (BdM).
Der Jurist Nothdurft verteidigte das „Compact“-Magazin im Verfahren gegen dessen Verbot. Der Justiziar der AfD-Landtagsfraktion könnte in einer durch seine Partei geführten oder gestellten Regierung ins Justizministerium einziehen. Angeblich schickte Nothdurft seine Kinder zu Lagern des „Jungadlers“, die wiederum eine Nachfolgeorganisation der HDJ darstellen sollen. Er selbst dementierte das.
Wie Nothdruft kommt auch Patrick Harr von der HDJ. Den Pressesprecher der AfD-Sachsen-Anhalt lobte Siegmund wiederholt für dessen Tüchtigkeit. Dieser lernte das Organisieren in der Abteilung Beschaffung der Heimattreuen Deutschen Jugend. Er könnte demnächst in Magdeburg in der Staatskanzlei, eventuell sogar als deren Chef, eine herausragende Rolle spielen.
Auch Eric Kaden steht neben Siegmund in den Startlöchern. Seine hagiographisch verfasste Lebensschilderung des NS-Dichters Kurt Eggers schaffte es auf die Liste jugendgefährdender Schriften. Eggers hatte seinerzeit eine Nazi-Bilderbuchkarriere vom Freikorpskämpfer zum Mitglied der Waffen-SS hingelegt.
Kadens Liebe zur rechtsextremen Literatur prädestinierte ihn geradezu für die Unterhaltung eines Verlagsbuchhandels für die HDJ mit dem wenig einfallsreichen Namen Buchdienst Kaden. Der war wiederum mit dem Winkelried-Verlag verbunden. Und dieser verlegte Bücher von Leuten wie Otto Skorzeny, der 1943 Mussolini, aus dessen Gefangenschaft befreit hatte, oder des britischen Holocaust-Leugners David Irving.
Kaden selbst war Mitglied der NPD und zeitweise für deren Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern tätig. Seit etwa vier Jahren arbeitet er für die sachsen-anhaltinische AfD-Landtagsfraktion als Referent für Kultur und Bildung.
Beispiel: Die Artgemeinschaft
Mit Simon Lansmann und Sebastian Koch wird in einem aktuellen Verfahren zwei Mitgliedern der 39-köpfigen Landtagsfraktion der AfD in Sachsen-Anhalt vorgeworfen die 2023 verbotene Neonazi-Gruppierung „Artgemeinschaft“ weiter betrieben zu haben. Die Polizei durchsuchte in dieser Sache erst kurz vor der Wahl die Privaträume beider Abgeordneter. Sebastian Koch ist zudem bereits wegen Waffenbesitzes verurteilt worden. Aus der Zeit vor seiner AfD-Karriere stammt ein Bild, das Koch in einem T-Shirt der „Freien Kräfte Altmark-West“ zeigt.
Beispiel: Identitäre Bewegung
Ebenfalls auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht die „Identitäre Bewegung“. Von ihr kommt ursprünglich Thorsten Gürke, der inzwischen den Online-Shop für Siegmunds Wahlkampf betrieben hat. Wahrscheinlich noch wichtiger dürften für Siegmund die Filmaufnahmen des „Filmkunstkollektivs“ sein. Dessen Vorsitzender, Simon Kaupert, nahm 2015 nicht nur an einem Jugendlager der Jungen Nationaldemokraten, die sich inzwischen in Junge Nationalisten umbenannt haben, teil. Der Jugendverband der NPD – heute Die Heimat – verlor zahlreiche Mitglieder an die Identitäre Bewegung, der sich neben Gürke auch Kaupert angeschlossen hatte.
Mit von der Partie bei den professionell anmutenden Filmaufnahmen des Filmkunstkollektivs ist Jannis G. Auch er kommt ursprünglich von der Identitären Bewegung und ist Mitarbeiter des AfD-Bundestagsmitglieds Christina Baum. Die Abgeordnete gilt als Vertraute Björn Höckes.
Der Hintermann
Hans-Thomas Tillschneider gilt als entscheidender Ideengeber für das prahlerisch als Regierungeprogramm bezeichnete Wahlpamphlet des sachsen-anhaltinischen Landesverbandes der AfD. Tillschneider hatte 2016 als erstes AfD-Mitglied mit Funktion innerhalb der Partei auf einer Demonstration der rassistischen Vereinigung PEGIDA in Dresden gesprochen. Er gehört schon länger zur am weitesten rechtsstehenden Strömung der AfD und gilt als designierter Kultusminister. Zwar will er weder Geld in die Hand nehmen, um neue Lehrkräfte oder Sozialarbeiter*innen einzustellen, aber dafür will er Deutschlandfahnen vor Schulen hissen und die Lehrpläne überarbeiten lassen – mehr Bismarck, weniger Hitler, so Tillschneiders Credo. Tillschneider verfügt über gute Beziehungen zur Identitären Bewegung.
AfD – eine faschistische Partei?
Die Zusammensetzung der AfD in Sachsen-Anhalt ist beklemmend, auch abseits der zahlreichen Mitglieder und Ex-Mitglieder neonazistischer Organisationen. Da sind auch ehemalige Hauptamtliche des Ministeriums für Staatssicherheit. Doch die zahlreichen Aktiven aus rechtsextremen Gruppierungen scheinen den Ton anzugeben. Hat die AfD damit nun zumindest in Sachsen-Anhalt den Rubikon überschritten und wird so zu einer faschistischen Partei?
Dafür fehlen zumindest der zielgerichtete Einsatz von systematischer Gewalt gegen die Arbeiter*innenbewegung – gegen Gewerkschaften, Migrant*innengruppen und linke politische Organisationen und die soziale Demagogie. Die sozialen Versprechungen der AfD im Wahlkampf waren nicht allzu groß. Und auch das, was die AfD versprach, stellte sie unter den Vorbehalt einer Haushaltsprüfung. Nur, wenn genug Geld da sein sollte, wird sie da und dort ein Pflästerchen auf den von ihr geplanten Kahlschlag in Kultur und Sozialem kleben. Da laut Einschätzung von Haushaltsexpert*innen mehr als zwei Milliarden Euro in den Plänen der AfD in Sachsen-Anhalt nicht gedeckt sind – was am Wahlabend vom sechsten September auch Tino Chrupalla einräumen musste – kann man davon ausgehen, dass für die Arbeiter*innenklasse rein gar nichts abfallen dürfte.
Faschistisch mag die AfD somit nicht sein. Gefährlich für die Arbeiter*innen, unabhängig von Herkunft, Alter und Religion, bleibt sie mit Gewissheit. Und zwar nicht nur, aber eben auch, wegen all ihrer Mitglieder aus Neonazi-Gruppierungen, die inzwischen leitende Positionen besetzen.
