Keine Lösung in Sicht auf kapitalistischer Grundlage
Der Krieg gegen den Iran hat den globalen Kontext, in dem der Krieg in der Ukraine ausgetragen wird, erneut verändert. Die Unterbrechung der weltweiten Ölversorgung verschaffte dem russischen Staat durch den sprunghaften Anstieg des Ölpreises einen erheblichen finanziellen Aufschwung. Einige Sanktionen wurden vorübergehend ausgesetzt, um den Zufluss von mehr russischem Öl in die Weltwirtschaft zu ermöglichen. Zudem führte die von Trump und Netanjahu angeordnete massive Luftbombardierung des Irans zu einem Verbrauch von US-Munitionsvorräten, die andernfalls möglicherweise in die Ukraine gelangt wären.
Von Sean Figg
Seit März greift das ukrainische Militär die russische Ölinfrastruktur mit zunehmender Intensität an. Angesichts des Zeitpunkts bestand das wahrscheinliche Ziel darin, die „Iran-Kriegsdividende“ des Putin-Regimes zunichte zu machen und zu verhindern, dass sie an die ukrainischen Frontlinien weitergeleitet wird. Im Juni schätzte Reuters, dass Raffinerien, die rund 25 Prozent der russischen Raffineriekapazität ausmachen, gezwungen waren, die Produktion einzustellen oder zu drosseln. Die Ausweitung des Drohnenkriegs durch das ukrainische Militär signalisiert eine neue militärische Phase im Krieg in der Ukraine. Die neue Intensität der Drohnenangriffe auf Russland ist in dem seit viereinhalb Jahren andauernden Krieg beispiellos.
Neben dem veränderten globalen Kontext hängt die Eskalation des Luftkriegs mit der festgefahrenen Lage zusammen, die sich im Bodenkrieg entwickelt hat. Ende 2025 rückte das russische Militär stetig vor, wenn auch langsam und unter hohen Verlusten. Seitdem haben die ukrainischen Streitkräfte jedoch einige verlorene Gebiete zurückerobert, insbesondere im Süden des Landes. Die „Frühjahrsoffensive“ des russischen Militärs zu Beginn dieses Jahres scheiterte erneut daran, einen nennenswerten Durchbruch im „Festungsgürtel“ der Ukraine zu erzielen. Russlands militärischer Schwung hat sich seitdem auf sehr geringfügige Gebietsgewinne verlangsamt. Nachdem die russische Armee an einem Kriegsschauplatz praktisch zum Stillstand gekommen ist, hat sie zudem die Intensität ihrer Luftangriffe auf Kiew und andere Städte erhöht. Allein im Juli wurden in der Ukraine mindestens 437 Zivilist*innen getötet. Dies ist die höchste Zahl an zivilen Todesopfern seit Mai 2022.
Die Ziele des ukrainischen Militärs auf russischem Gebiet haben sich kürzlich auf die Lagerhäuser und Vertriebszentren der großen Online-Händler Wildberries und Ozon ausgeweitet. Laut Reuters kontrollieren diese beiden Unternehmen fast siebzig Prozent des Online-Einzelhandelsmarktes in Russland. Im Jahr 2025 belief sich der gemeinsame Umsatz auf über 121 Milliarden US-Dollar. Nun berichtet Reuters, dass mehr als ein Fünftel der Lagerkapazitäten von Wildberries beschädigt wurde. Die Kosten, einschließlich der Lagerbestandsverluste, werden auf über zwei Milliarden US-Dollar geschätzt. Wildberries befindet sich in Privatbesitz, während der Aktienkurs von Ozon um dreißig Prozent gefallen ist.
Die Neuausrichtung der Angriffsziele durch das ukrainische Militär ist ein Versuch, die politischen Rahmenbedingungen für das Putin-Regime zu verändern, indem das zivile Alltagsleben in ganz Russland in einem bisher beispiellosen Ausmaß gestört wird. Das Selenskyj-Regime hofft, damit eine politische Krise in Russland zu schüren. Im Inland hat Putin darauf bestanden, seine Invasion in der Ukraine als „militärische Sonderoperation“ zu bezeichnen. Diese Wortwahl war an sich schon ein vorweggenommenes Eingeständnis der zu erwartenden Unbeliebtheit, das Land in einen Krieg zur territorialen Eroberung zu führen. Die neue ukrainische Taktik macht es praktisch unmöglich, diese Fiktion aufrechtzuerhalten, die ohnehin schon jenseits aller Glaubwürdigkeit liegt.
Der Krieg dauert bereits länger als der Erste Weltkrieg, und ein Ende ist nicht in Sicht. Das Ausmaß der Rekrutierung, der Wehrpflicht und der Kriegsopfer hat bereits jeden Winkel Russlands erfasst. Nach Schätzungen des Center for Strategic and International Studies (CSIS) vom Juni wurden zwei Millionen Ukrainer*innen und Russ*innen getötet, verwundet oder gelten als vermisst. Die Zahl der russischen Militäropfer wird auf über eine halbe Million geschätzt. Das sind dreimal so viele wie die ukrainischen Militäropfer, was die kalten Kalküle des Putin-Regimes und seine „Fleischwolf“-Taktik verdeutlicht. Nun haben die ukrainischen Angriffe auf die russische Ölinfrastruktur dazu geführt, dass in und um Moskau Benzinrationierungen eingeführt werden mussten. Zivilist*innen, die ihre Autos tanken wollen, müssen in einigen Gegenden mit langen Warteschlangen rechnen. Doch nicht nur Autofahrer*innen sind von den Beeinträchtigungen betroffen. Wildberries und Ozon haben schätzungsweise 121 Millionen „aktive“ Kund*innen, und über eine Million kleiner Unternehmen betreiben ihren Handel über die beiden Plattformen.
Die Verkleinerung der russischen Siegesparade in Moskau im Mai aus Angst vor ukrainischen Angriffen hat Putin und das Regime bereits in Verlegenheit gebracht. Die wachsende Kluft zwischen der Rhetorik des Regimes und der Lebensrealität in einem Land, das sich in einem großen Krieg befindet, kann es weiter diskreditieren und untergraben. Wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung kann den Druck auf die herrschende Elite erhöhen, auch ohne dass es zu größeren Protesten kommt und Spaltungen innerhalb des Regimes offenbaren. In einer solchen Situation könnte das Putin-Regime aus Angst um sein Überleben versuchen, den Krieg zu eskalieren oder mit einer Eskalation zu drohen, in der Hoffnung, die Aufmerksamkeit abzulenken, Unterstützung für das Regime zu mobilisieren und seine Autorität wiederherzustellen.
Die Gefahr einer Eskalation ist ein wiederkehrendes Merkmal des Ukraine-Kriegs. Sogenannte „rote Linien“ wurden von beiden Seiten mehrfach auf die Probe gestellt. „Überschreitungen“ werden dann von den Kriegsparteien im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Fähigkeit zur Fortsetzung der Kämpfe bewertet. Solange diese nicht entscheidend beeinträchtigt wird, wurde eine Verschiebung der „roten Linien“ zugelassen. Diese wiederkehrende „Politik am Rande des Abgrunds“ ist ein gefährliches und nicht ganz vorhersehbares Merkmal des Krieges.
Eine neue Eskalationsrunde begann im August, als der britische Premierminister Burnham Kiew besuchte und versprach, dem Selenskyj-Regime geheime Militärtechnologie zu überlassen, die es ihm ermöglichen würde, eigene Langstreckenraketen und andere Systeme zu entwickeln. Nachdem das Putin-Regime dies als „Öl ins Feuer gießen“ verurteilt hatte, drohte es britischen Militäreinrichtungen „in der Ukraine und jenseits ihrer Grenzen“ und warnte vor nicht näher bezeichneten „katastrophalen Folgen“. In einem Interview am 24. August mit einer britischen Nachrichtensendung deutete Andrej Fedorow, ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident und derzeitiger Berater Putins, an, dass eine „halbmilitärische Reaktion“ gegen britische Drohnenproduktionsstätten aus „unbekannten Quellen“ möglich sei.
Spaltungen unter den „Verbündeten“
Der Versuch von US-Präsident Trump im November 2025, einen „28-Punkte-Friedensplan“ durchzusetzen – der in gewisser Zusammenarbeit mit dem Putin-Regime ausgearbeitet worden war –, war noch vor Jahresende gescheitert. Das Selenskyj-Regime weigerte sich, ihn in Betracht zu ziehen, unterstützt und ermutigt durch die kriegsbefürwortenden europäischen Mächte, insbesondere Großbritannien, Frankreich (die „Koalition der Willigen“) und Deutschland. (Eine detaillierte Analyse findet sich hier.) Infolgedessen wurde der Vorschlag grundlegend überarbeitet, und aus den „28 Punkten“ wurden „20 Punkte“. Damit wurde er für das Putin-Regime inakzeptabel.
Ironischerweise war es gerade die Tatsache, dass die Trump-Regierung in ihren ersten Monaten im Amt das Engagement des US-Imperialismus für das NATO-Militärbündnis in Frage stellte, die den Boden für die spätere Weigerung der europäischen herrschenden Klassen zur Zusammenarbeit bereitete. Dies zwang die europäischen kapitalistischen Mächte dazu, eine unabhängigere Politik gegenüber dem Ukraine-Krieg zu entwickeln. Zunächst zögerten sie, die Spaltung mit dem US-Imperialismus zumindest in Bezug auf den Ukraine-Krieg offiziell zu machen. Doch nachdem sie auf diesen Weg gezwungen worden waren, waren die europäischen Mächte besser darauf vorbereitet, sich ihrem unzuverlässigen „Verbündeten“ zu widersetzen, als dieser von ihnen verlangte, ihre spezifischen Klasseninteressen im Ukraine-Krieg einzuschränken. Diese sind nicht identisch mit den Interessen des US-Imperialismus. Letztendlich entspringen sie der besonderen Krise des europäischen Kapitalismus, der gegenüber dem US-Kapitalismus und China immer weiter ins Hintertreffen gerät (siehe hier).
Sowohl für die herrschenden Klassen Europas als auch für die russische kapitalistische Oligarchie wird der Krieg in der Ukraine geführt, um zu entscheiden, wer bei der Ausbeutung der Arbeitskräfte, Ressourcen und Märkte der Ukraine und der an Russland angrenzenden Länder die Vorherrschaft einnehmen und den geostrategischen Vorteil in der Region für sich beanspruchen wird. Das sind die wahren Kriegsziele, für die die Arbeiter*innenklasse Europas ihren Lebensstandard opfern und die ukrainischen und russischen Soldat*innen ihr Leben opfern sollen.
Die enormen Zugeständnisse an das Putin-Regime, die Trumps „28-Punkte-Friedensplan“ enthielt, drohten, den europäischen Kapitalist*innenklassen auf Jahre hinaus die Hände zu binden. Die Änderungen zwischen dem ursprünglichen Plan und der „20-Punkte“-Überarbeitung offenbaren die Klassenkalküle, die hinter den Kulissen angestellt wurden. Beschränkungen hinsichtlich der Größe des ukrainischen Militärs in Friedenszeiten wurden aufgehoben. Aus dem dauerhaften Ausschluss aus der NATO wurde ein Vorschlag für Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Vorbild von Artikel 5 des NATO-Vertrags. Die langfristige „Berechtigung“ der Ukraine zur EU-Mitgliedschaft wurde verschärft, um die Mitgliedschaft zu einem festen Bestandteil der Nachkriegsordnung zu machen. Grundsätzlich sollten keine Gebiete abgetreten werden, wobei diese Frage für künftige Verhandlungen offen gelassen wurde.
Paradoxerweise kann die durch den Krieg selbst verursachte Zerstörung die Entschlossenheit der europäischen Mächte stärken, die Kämpfe fortzusetzen. Die derzeitigen Kosten für den Wiederaufbau in der Ukraine nach dem Krieg werden auf über eine halbe Billion Dollar geschätzt. Den kapitalistischen Staaten und Unternehmen, die in der Lage sind, diesen zukünftigen Markt zu erschließen, winken enorme Gewinne. Um davon profitieren zu können, wird es entscheidend sein, um die bestmögliche Verhandlungsposition für eine Nachkriegsregelung zu kämpfen. Ebenso kann sich nun, da in ganz Europa eine Politik der Militarisierung auf breiter Front umgesetzt wird, ein militärisch-industrieller Komplex nach US-Vorbild entwickeln, der aus der Kriegspolitik der Regierungen enorme Gewinne erzielt. (Wir sind an anderer Stelle bereits auf den Wandel der russischen Wirtschaft nach mehr als vier Jahren Krieg eingegangen.)
Die Stellung Russlands innerhalb des Weltkapitalismus nach einem Kriegsende war ein weiterer deutlicher Unterschied zwischen den beiden Friedensplänen. Trumps „28 Punkte“ sahen ein rasches Ende der Sanktionen und die Wiedereingliederung Russlands in den Weltkapitalismus vor, beispielsweise durch die Wiederbelebung der G8. Dies könnte dem US-Kapital neue Möglichkeiten eröffnen. In Europa jedoch hat der Wettbewerb um die Vorherrschaft im Osten des Kontinents infolge des Krieges den Charakter eines „Nullsummenspiels“. Eine vollständige Niederlage Russlands auf dem Schlachtfeld ist sehr unwahrscheinlich. Daher benötigen die europäischen herrschenden Klassen eine Nachkriegsregelung, die die diplomatische und wirtschaftliche Isolation Russlands vom westlichen Kapitalismus so lange wie möglich aufrechterhält. Dies würde ihnen Zeit geben, ihre politische, wirtschaftliche und militärische Position zu festigen. In den 1990er Jahren war ein schwaches poststalinistisches Russland entscheidend dafür, dass das westeuropäische Kapital in die Länder des ehemaligen Ostblocks expandieren konnte.
Die Krise des US-Imperialismus
Trotz aller großspurigen Äußerungen Trumps war es dem US-Imperialismus in der Praxis unmöglich, einen grundlegenden Kurswechsel in seiner Politik gegenüber dem Ukraine-Krieg herbeizuführen. Während ihrer achtzehnmonatigen Amtszeit hat die Trump-Regierung die unter der vorherigen Biden-Regierung verhängten Sanktionen aufrechterhalten. Im Oktober 2025 führte sie – möglicherweise als Druckmittel für den damals bald bekanntzugebenden „28-Punkte-Friedensplan“ – erstmals eigene Sanktionen ein (gegen die staatlich kontrollierten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil). Im Juli unterstützte das Weiße Haus ein weiteres Sanktionspaket.
Trump hatte die Auszahlung von US-Hilfsgeldern an die Ukraine nach dem Streit mit Selenskyj im Oval Office vorübergehend eingefroren, und seine Regierung hat keine neuen Hilfspakete bewilligt. Die von den politischen Vertreter*innen des US-Imperialismus unter Biden vereinbarten fast 200 Milliarden US-Dollar wurden jedoch weiterhin ausgezahlt. Tatsächlich hat die Trump-Regierung doppelt so viel Geld bereitgestellt wie die Biden-Regierung – etwa sechzig Milliarden US-Dollar in achtzehn Monaten im Vergleich zu sechzig Milliarden US-Dollar über drei Jahre unter Biden. Etwa sechzig Milliarden US-Dollar stehen noch aus, wodurch der Regierung jegliche Entscheidung über neue Haushaltsmittel erspart bleibt.
Die größte Veränderung in der US-Politik zum Ukraine-Krieg unter Trump bestand darin, die militärischen Kosten auf andere NATO-Mitglieder abzuwälzen – in erster Linie auf die europäischen Mächte. US-Waffen fließen weiterhin in die Ukraine, werden nun jedoch von anderen NATO-Mitgliedern über die vom US-Verteidigungsministerium verwaltete „Prioritized Ukraine Requirements List“ (PURL) bezahlt. Dieser Mechanismus sorgt dafür, dass das ukrainische Militär weiterhin mit Patriot-Raketen und den für seine Luftabwehrsysteme notwendigen Beständen versorgt wird. Bislang haben die NATO-Mitglieder über sechs Milliarden US-Dollar zugesagt. Mehrere US-Unternehmen sind zudem an der Herstellung von Komponenten für Hightech-Waffensysteme in der Ukraine selbst beteiligt. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass eine demokratische Mehrheit im Kongress nach den US-Zwischenwahlen im November diese Regelung ändern würde. Die finanzielle, industrielle, technologische und militärische Macht des US-Imperialismus steht weiterhin fest hinter der Fortsetzung des Ukraine-Kriegs.
Der US-Imperialismus steckt in der Falle. Jeder Schritt der Trump-Regierung, die schwindende globale Position des US-Imperialismus zu stärken, zieht den Faden noch fester. Ungeachtet kurzlebiger „Erfolge“, wie der Intervention in Venezuela zu Beginn dieses Jahres, beschleunigt sich der Niedergang des US-Imperialismus. Dies wurde erneut durch den Sumpf bestätigt, in den Trump den US-Imperialismus im Nahen Osten mit seinem Krieg gegen den Iran geführt hat.
Die Politik der Trump-Regierung im Hinblick auf den Ukraine-Krieg hat den multipolaren Charakter des Weltkapitalismus gestärkt. Trotz der Krise des europäischen Kapitalismus sahen sich die europäischen Mächte gezwungen, auf der Weltbühne wieder als eigenständigerer Pol aufzutreten. Ihre Politik zum Ukraine-Krieg ist von der unbefristeten Entschlossenheit geprägt, diesen fortzusetzen. Um dies zu ermöglichen, wurden dem Selenskyj-Regime massive Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Im April gelang es der EU, ein neues Hilfspaket in Höhe von neunzig Milliarden Euro zu verabschieden, nachdem das Orbán-Regime in Ungarn, das dies blockiert hatte, eine Wahlniederlage erlitten hatte (siehe hier). Dies kommt zu den zahlreichen bilateralen Vereinbarungen zwischen einzelnen europäischen Mächten und dem Selenskyj-Regime hinzu. Deutschland beispielsweise hat zusätzliche Hilfen in Höhe von über einhundert Milliarden Euro bewilligt. Bis heute hat die britische Regierung insgesamt 25 Milliarden Pfund an Unterstützung für die Ukraine zugesagt, und Burnham, der neue britische Premierminister, erklärt, man werde jährlich drei Milliarden Pfund an Militärhilfe bereitstellen, „so lange wie nötig“. In den westlichen kapitalistischen Medien wimmelt es von Berichten über mutige ukrainische „Start-ups“ im Verteidigungsbereich, die Drohnen bauen und ihrem Land helfen, sich „innovativ“ den Weg zum Sieg zu bahnen. Es war jedoch die massive Unterstützung der europäischen Mächte, die das beispiellose Ausmaß der Luftangriffe des Selenskyj-Regimes erst möglich gemacht hat.
Dieser Prozess ist noch im Gange. Kurzfristig sind die europäischen Mächte nach wie vor in hohem Maße auf Waffen und Technologie aus den USA angewiesen. Doch die Richtung ist klar. Trumps klägliches Scheitern bei dem Versuch, sein vollmundiges Versprechen einzulösen, den Ukraine-Krieg „an einem Tag“ nach seinem Amtsantritt zu beenden, hat alle noch verbliebenen Illusionen zunichte gemacht, dass der US-Imperialismus andere kapitalistische Mächte – seien es Feinde oder Verbündete – einseitig dazu zwingen könnte, sich seiner Politik anzuschließen. Es gibt keine Macht mehr, die in der Lage wäre, die Rolle eines unangefochtenen Weltpolizisten zu spielen. Trump wird jeden Tag daran erinnert, an dem die Krise im Nahen Osten andauert und an dem der Krieg in der Ukraine weitergeht.
Der multipolare Weltkapitalismus tendiert dazu, das Gleichgewicht im Krieg hin zu langwierigen Konflikten zu verschieben. Mehrere Mächte und herrschende Klassen können die durch den Krieg verursachten Störungen nutzen, um ihre Klassen- und nationalen Interessen zu verteidigen und voranzutreiben. Immer mehr trauen sich mittlerweile, dies zu tun. Dies ist beispielsweise der entscheidende Faktor, der den Krieg im Sudan verlängert (siehe hier). Ein kürzlich erschienener Artikel in „Foreign Affairs“ beschrieb, wie dieses Ringen um Positionen im Kontext des Ukraine-Kriegs aussieht: „…Gespräche über den Krieg zwischen Russland und der Ukraine wurden sporadisch an verschiedenen Orten geführt, jedoch kein einziges Mal mit allen relevanten Akteuren (Kiew, Moskau, Washington und wichtige europäische Staaten) am Verhandlungstisch. Sie konzentrierten sich zudem nie auf einen einzigen Text. Stattdessen haben verschiedene Kombinationen der vier [Mächte] separate Textentwürfe erörtert: einen zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten, einen weiteren zwischen Europa und der Ukraine, einen dritten zwischen Russland und der Ukraine und einen vierten zwischen Russland und den Vereinigten Staaten.“
Der Krieg in der Ukraine entwickelte sich rasch zu einem imperialistischen Stellvertreterkrieg. Seit Beginn der russischen Invasion und bereits in den Jahren davor während des blutigen Konflikts in der Donbass-Region wurden die ukrainischen Regierungen vom US-Imperialismus und den europäischen imperialistischen Mächten unterstützt, bewaffnet und finanziert. Putin erhielt Unterstützung in unterschiedlichem Maße von den Regimes in China, Nordkorea und im Iran sowie von offenen Verbündeten wie Belarus. Der Krieg gegen den Iran hat zudem die Rahmenbedingungen für diese Mächte verändert, worauf wir in künftigen Beiträgen noch zurückkommen werden.
Klassenkampf
Angesichts des imperialistischen Charakters des Krieges wird jeder Frieden ohne das eigenständige Eingreifen der Arbeiter*innenklasse ein imperialistischer „Frieden“ sein. In Trotzkis Werk „Krieg und die Vierte Internationale“ aus dem Jahr 1934 wies er darauf hin, dass „… ein moderner Krieg zwischen kapitalistischen Nationen einen Klassenkampf innerhalb jeder dieser Nationen mit sich bringt …“. Dies gilt auch in der heutigen Ära des Kapitalismus. Das Fehlen unabhängiger Massenparteien der Arbeiter*innenklasse, die über ein eigenständiges Klassenprogramm zum Thema Krieg verfügen, bedeutet nicht, dass der Klassenkampf für die Perspektiven im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine keine zentrale Rolle spielt.
Im Jahr 2025 zwangen Proteste in mehreren ukrainischen Städten die Regierung Selenskyj dazu, Reformen auf Eis zu legen, die als Schwächung der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung wahrgenommen wurden. Im vergangenen Monat kam es erneut zu Protesten, als Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov von Selenskyj entlassen wurde, der als entschlossener Kämpfer gegen Korruption gilt. Diese Proteste waren nicht besonders groß; bei keiner der beiden Demonstrationen gingen an einem einzelnen Tag wesentlich mehr als 10.000 Menschen auf die Straße. Dass sie überhaupt stattfanden – und das unter einem Regime des Kriegsrechts, in dem Streiks und Straßenproteste verboten sind –, ist jedoch bezeichnend. Dies ist nicht der einzige Ausdruck von Dissens in der Ukraine. Nach Angaben der Nationalpolizei wurden im Jahr 2025 341 Angriffe auf Rekrutierungsbeauftragte der Armee verzeichnet, verglichen mit nur fünf im Jahr 2022. In den ersten vier Monaten des Jahres 2026 wurden sogar 620 Angriffe registriert.
In Russland hat das Putin-Regime die Repressionen drastisch verschärft und die Opposition damit weitgehend in den Untergrund gedrängt. Im Jahr 2022 kam es jedoch als erste Reaktion auf die sogenannte „militärische Sonderoperation“ in mehreren Städten zu Protesten. Auch andere Proteste, beispielsweise gegen die Wehrpflicht, sowie weitere symbolische Zeichen des Widerstands sind weiterhin zu beobachten. Letztendlich spiegelt der bonapartistische Charakter des Putin-Regimes seine schrumpfende gesellschaftliche Basis wider.
Die Militarisierungspolitik der europäischen Mächte wird im Allgemeinen durch Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiter*innenklasse finanziert, und zwar über Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen und Arbeitsplätzen. In Ländern ohne Wehrpflicht wird offen über deren Wiedereinführung diskutiert. In anderen Fällen werden bereits schrittweise Maßnahmen in diese Richtung ergriffen, wie beispielsweise in Deutschland. Dies bereitet den Boden für große Klassenkämpfe in den kommenden Monaten und Jahren. Die ohnehin schon tiefe Polarisierung in der US-Gesellschaft wird sich weiter verschärfen, und der Klassenkampf wird dort früher oder später weiter eskalieren. All dies wird sich auf die Kriegspolitik der herrschenden Klassen auswirken.
Programm
Die Aufgabe von Marxist*innen in dieser Situation besteht darin, die Auswirkungen des Klassenkampfes auf die herrschenden Klassen mit einem konkreten und eigenständigen Programm der Arbeiter*innenklasse zu verknüpfen. Dieses muss die Frage „Krieg oder Frieden in der Ukraine?“ aus einer internationalistischen und klassenbezogenen Perspektive beantworten und klare Forderungen an die kriegführenden kapitalistischen Regierungen stellen, um die Arbeiter*innenklasse gegen den Krieg zu mobilisieren. Ohne eine organisierte Arbeiter*innenbewegung mit konkreten Forderungen werden die herrschenden Klassen endlos manövrieren können, um die Arbeiter*innenklasse zu täuschen und den Krieg fortzusetzen.
Das CWI setzt sich für ein Programm ein, das Folgendes umfasst: eine sofortige Beendigung der Kämpfe an allen Fronten – zu Lande, in der Luft und auf See; die Ablehnung aller imperialistischen „Friedenspläne“, die hinter dem Rücken der in der Ukraine und in Russland lebenden Menschen ausgehandelt wurden; den sofortigen Abzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine; die sofortige Einstellung von Waffenlieferungen an die Ukraine durch die USA, europäische und andere Mächte; sowie die demokratische, ungehinderte Selbstbestimmung für die Krim und die Donbass-Region und die Verteidigung der Rechte nationaler Minderheiten.
Ein Programm braucht jedoch ein Mittel zu seiner Umsetzung. Das CWI setzt sich in allen bestehenden Arbeiter*innenorganisationen, wie beispielsweise den Gewerkschaften, für die Verabschiedung einer unabhängigen Politik der Arbeiter*innenklasse gegenüber dem Krieg ein. In den USA und den europäischen Ländern weisen wir auf den Zusammenhang zwischen den sich abzeichnenden Klassenkämpfen gegen die Sparpolitik und der Kriegspolitik der Regierungen hin. Wir argumentieren, dass der Widerstand gegen Sparmaßnahmen und die Verteidigung der Interessen der Arbeiter*innenklasse einen Umsturz ihrer Kriegspolitik erfordern. Die Notwendigkeit, unabhängige politische Organisationen der Arbeiter*innenklasse – Arbeiter*innenparteien – aufzubauen, ist daher ein integraler Bestandteil des Kampfes gegen den Krieg. Sie ist ein notwendiger erster Schritt zur Bildung alternativer Arbeiter*innenregierungen, die grundlegend mit der räuberischen imperialistischen Politik brechen und stattdessen auf Solidarität und Internationalismus der Arbeiter*innenklasse setzen.
In der Ukraine und in Russland wird ein Kampf zur Verteidigung und Wiederherstellung demokratischer Rechte notwendig sein, um den Raum für Kampagnen zu schaffen und die Arbeiter*innenklasse für ein solches Programm zu gewinnen. Dies bedeutet, sich den Regimen der Unterdrückung und des Kriegsrechts entgegenzustellen, die errichtet wurden, um den Klassenkampf zu unterdrücken und die „Heimatfront“ hinter den Kriegszielen der herrschenden Klassen zu sichern. Arbeiter*innen und ihre Organisationen werden ab einem bestimmten Zeitpunkt Streik- und Demonstrationsverbote missachten müssen, um ihre Interessen zu verteidigen. Die Aufgabe von Marxist*innen wird es sein, dabei zu helfen, dies als ersten Schritt auf dem Weg zu festigen, auf dem sich die Arbeiter*innenklasse zu einem unabhängigen Faktor entwickelt, der in der Lage ist, den Verlauf des Krieges in den direkt in die Kämpfe verwickelten Ländern zu beeinflussen.
Das wird weder in Russland noch in der Ukraine einfach sein. Der ukrainische Trotzkist und Antikriegsaktivist Bogdan Syrotiuk beispielsweise wurde diesen Monat wegen einer Handvoll Online-Artikel, in denen er ähnliche Ideen vertrat, zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt. Dennoch ist dies der einzige Weg, um zu verhindern, dass aus einem imperialistischen Krieg ein imperialistischer „Frieden“ wird. Beide opfern die grundlegenden Interessen der Arbeiter*innenklasse, und Letzterer birgt stets den Keim für künftige Kriege.
Die grundlegende Aufgabe von Marxist*innen in der heutigen Zeit besteht darin, der Arbeiter*innenklasse dabei zu helfen, ihre ideologische, politische und organisatorische Unabhängigkeit wiederherzustellen. Das CWI bekennt sich unter allen Umständen zu dieser Aufgabe, auch unter den Bedingungen eines imperialistischen Krieges.
Sean Figg ist Mitglied des Internationalen Sekretariats des Komitees für eine Arbeiter*inneninternationale (CWI. Dieser Artikel erschien im englischen Original am 28. August 2026.
