pexels-stephanie-douglas-1622396040-27555050 — Photo by Stephanie Douglas: https://www.pexels.com/photo/end-bad-governance-in-nigeria-protest-27555050/

Internationaler Appell der Youth Rights Campaign (YRC)

Wir veröffentlichen hier einen internationalen Appell der Youth Rights Campaign (YRC), einer linken Jugendkampagne in Nigeria. Die YRC ruft dazu auf, Protestschreiben gegen die anhaltende Repression an nigerianische Botschaften und Regierungsvertreter*innen zu schicken. Wir rufen unsere Leser*innen ebenfalls dazu auf. Ein Musterbrief findet sich unter dem Appell. Weiter unten haben wir internationale Protesterklärungen von Gewerkschaftsverbänden verlinkt.

Protestschreiben bitte an folgende Adressen versenden:
Nigerianische Botschaft in Deutschland: info@nigeriaembassygermany.org
CC an: th@solidaritaet.info und an yrccampaigns@gmail.com

Adresse der Nigerianischen Botschaft:
Botschaft der Bundesrepublik Nigeria, z. Hd. Herr Mohammed Bashir Basha, Gesandter (Geschäftsträger a.i.), Neue Jakobstraße 4, 10179 Berlin

Wir unterstützen zudem den Spendenaufruf der Kampagne für Demokratische und Arbeiter*innenrechte und rufen unsere Leser*innen auf zu spenden und diesen zu verbreiten: https://www.crowdfunder.co.uk/p/cdwr?exp=exp-pledge&expv=B

Hintergrundartikel zur sozialen und politischen Lage: https://solidaritaet.info/2024/10/nigeria-protest-und-repression/

UPDATE 23. Oktober: Am 20. Oktober wurden in Lagos, Nigeria, erneut Aktivist*innen von der Polizei brutal schikaniert. Sie wollten friedlich der Opfer der Polizei-Morde gedenken, welche sich vor vier Jahren im Rahmen der #EndSARS-Proteste ereigneten. Mehr Informationen hier.

UPDATE 05. Oktober: Wir können berichten, dass Michael Lenin, Mosiu Sodiq und Eleojo Opaluwa am 04. Oktober freigelassen wurden. Mehr Informationen in einer aktuellen Stellungnahme.

UPDATE 26. September: Protestierende in Deutschland verurteilen vor der nigerianischen Botschaft (Berlin) und dem Generalkonsulat (Frankfurt am Main) die Repression in Nigeria: Bericht auf solidaritaet.info

UPDATE 19. September: Die heftigen Kautionsbedingungen für Michael Adaramoye und neun andere Protestierende erschweren ihre Freilassung. Die YRC schreibt in einer neuen Erklärung u.a.: “Diese Bedingungen, die jeweils eine Bürgschaft mit Grundbesitz in Abuja und 10 Millionen Naira1 verlangen, spiegeln nicht nur eine beunruhigende Missachtung der Grundrechte der einfachen Menschen wider, sondern offenbaren auch ein Justizsystem, das sich keinen Deut um die legitimen Beschwerden schert, die von der nigerianischen Bevölkerung bei den Protesten im August zum Ausdruck gebracht wurden, insbesondere im Hinblick auf die sich verschlimmernde wirtschaftliche Not und den Massenhunger.” Umso wichtiger, wird die Spendenkampagne und dass Proteste nicht nachlassen!

UPDATE 12. September: Am 09. September wurde der Vorsitzende des Nigerian Labour Congress (NLC), Joe Ajaero, für verhaftet als er sich auf dem Weg zum Kongress des britischen Gewerkschaftsdachverbandes TUC befand. Am Abend wurde er wieder freigelassen.

Gestern, am 11. September, wurde von einem Gericht entschieden, Michael Adaramoye und neun andere Protestierende in Abuja nach 5 Wochen auf Kaution und gegen Auflagen freizulassen. Das ist ein erster Erfolg des Drucks in Nigeria und international, u.a. organisiert durch das Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale. Die Anklagen bestehen aber weiter. Die Kaution beträgt 10 Millionen Naira (ca. 5.500 Euro, das 142-fache des neuen offiziellen Mindestlohnes). Die weiterhin Beschuldigten dürfen an keinen öffentlichen Versammlungen oder Protesten während des Verfahrens teilnehmen. Tausende andere, wie zum Beispiel Daniel Akande, sind weiter inhaftiert. Die Solidaritäts-Kampagne muss daher weitergehen. Mehr Infos: https://www.socialistnigeria.org/7457/2024/09/11/endbadgovernance-detainees-michael-lenin-and-others-are-granted-bail/

Nigeria: Internationaler Appell der Youth Rights Campaign (YRC)

Die Wirtschaft bricht zusammen und die Wut wächst
Die Regierung versucht, die Opposition einzuschüchtern und zu bestrafen
Nein zu den Anklagen des „Verrats“ und des „Terrorismus“ gegen die Organisator*innen der Proteste
Für die Verteidigung des Rechts auf Protest und die Freilassung von hunderten Protestierenden, die inhaftiert wurden
Kämpft und verteidigt Nigerianer*innen vor dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch

Es besteht dringender Handlungsbedarf, um diejenigen zu unterstützen, die die katastrophale Politik der nigerianischen Regierung in Frage stellen, demokratische Rechte verteidigen und Veränderungen fordern, um die Katastrophe, die dem Land droht, zu verhindern.

Die Regierung erhebt nun schwerwiegende Anschuldigungen, darunter „Verrat“ und „Terrorismus“, gegen Organisator*innen und Aktivist*innen der #EndBadGovernance-Proteste (dt: Gegen schlechte Regierungsführung) in verschiedenen Großstädten Anfang August. Gleichzeitig wurde der Präsident des Nigeria Labour Congress (NLC), des größten Gewerkschaftsverbands des Landes, nach einer polizeilichen Befragung wegen „krimineller Verschwörung, Terrorismusfinanzierung, Hochverrats, Subversion und Cyberkriminalität“ erneut vorgeladen und soll sich nun Ermittlungen wegen „krimineller Einschüchterung, böswilliger Sachbeschädigung“ usw. stellen.

Am 2. September, nachdem die Angeklagten von #EndBadGovernance vor Gericht beschuldigt wurden, fasste Amnesty International den Prozess als „eine weitere Runde der unerbittlichen Bemühungen der Regierung, Demonstranten zu bestrafen und Proteste zu dämonisieren“ zusammen.

Massive Repression

Einige der Anklagen gegen die Demonstrierenden (von der des Hochverrats, auf den die Todesstrafe steht, bis hin zum Vorwurf eines „Plans zur Destabilisierung Nigerias“) zeigen, wie weit die nigerianischen Behörden bei der Manipulation des Strafrechtssystems gehen können, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Es handelt sich um offensichtlich erfundene Anschuldigungen, die sofort zurückgenommen werden müssen.

Die Versuche der Regierung von Präsident Bola Tinubu, diejenigen, die gegen die weit verbreitete Armut und die grassierende Korruption protestiert haben, des Verrats zu bezichtigen, sind mehr als absurd und unbegründet.

Wir verurteilen diese Scheinprozesse, noch bevor sie beginnen, und fordern ein Ende dieser endlosen, bizarren Versuche, den Menschen das Recht auf friedlichen Protest zu nehmen. Was mit den Demonstrant*innen geschehen soll, die im letzten Monat für eine gute Regierungsführung auf die Straße gegangen sind, ist ein getarntes Exempel, das nur darauf abzielt, Andersdenkende zu bestrafen.

Die tiefe Krise in Nigeria

Tatsache ist, dass sich Nigeria in einer tiefen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise befindet und die Regierung entschlossen ist, Opposition und Proteste zu unterdrücken.

Nigeria, das bereits unter stagnierenden Lebensstandards, Aufständen in verschiedenen Teilen des Landes und tief verwurzelter Korruption leidet, wurde in eine noch tiefere Krise gestürzt, als der neue Präsident Tinubu im vergangenen Jahr ein beispielloses neoliberales Programm einleitete, das sowohl den Lebensstandard als auch die Wirtschaft insgesamt untergraben hat.

Der Wert der nigerianischen Währung Naira ist von 460 Naira pro US-Dollar bei der Vereidigung Tinubus Ende Mai letzten Jahres auf jetzt über 1.600 Naira pro Dollar eingebrochen.

Eine Folge davon ist, dass die Lebensmittelpreise im letzten Jahr um 39,5 Prozent gestiegen sind, was dazu geführt hat, dass 31,8 Millionen Nigerianerinnen und Nigerianer unter akuter Ernährungsunsicherheit leiden. Gerade hat die Zentralbank berichtet, dass für die meisten Nigerianer*innen der Kauf von Lebensmitteln oberste Priorität hat, weit vor der Finanzierung von Verkehrsmitteln und der Schulbildung ihrer Kinder.

Die Situation hat sich durch die plötzliche Streichung der „Treibstoffsubvention“ im letzten Jahr noch verschlimmert – eine Maßnahme, die es bis dato ermöglichte, dass Transport, Kochen und der Betrieb von Stromgeneratoren am Arbeitsplatz und zu Hause bis zu einem gewissen Grad erschwinglich waren. Diese Abschaffung in Verbindung mit der Abwertung der Währung hat dazu geführt, dass die Kraftstoffpreise in den 15 Monaten seit Tinubus Amtsantritt um 460 Prozent gestiegen sind.

Es herrscht Massenarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung. Die Wirtschaft stagniert. Millionen von Menschen leben von einem Tag auf den anderen. Aus den Zahlen der Regierung geht das nicht hervor, da die offizielle Definition von Arbeitslosigkeit vor kurzem geändert wurde, um alle Personen nicht zu erfassen, die in den letzten sieben Tagen auch nur eine Stunde gegen Bezahlung gearbeitet haben. Eine Stunde Arbeit in sieben Tagen ist kaum eine Beschäftigung.

Neben dem Rückgang des Lebensstandards stellen zahlreiche ausländische Unternehmen ihre Produktion in Nigeria wegen der hohen Produktionskosten, der extrem schwachen Infrastruktur und des sozialen Zusammenbruchs ein. Die Rückzahlung der Auslandsschulden des Landes ist im Vergleich zum Vorjahr um fast 54 Prozent gestiegen.

Im August fasste die afrikanische Region des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB-Afrika) die derzeitige Situation wie folgt zusammen: „Nigeria, das inzwischen die Hauptstadt der weltweiten Armut ist und Indien überholt hat, steht an einem kritischen Scheideweg. Die Zahlen des National Bureau of Statistics (NBS) des Landes zeigen, dass 133 Millionen Menschen in multidimensionaler Armut leben. Die Inflation bei Lebensmitteln und Brennstoffen (mit 34,19 Prozent auf dem höchsten Stand seit 28 Jahren) und die drückende Arbeitslosigkeit haben Millionen Menschen in extreme Not und Elend gestürzt.

Eine schwache Regierung schlägt um sich

In dieser Situation haben sich natürlich Proteste entwickelt, da die Wut immer größer wurde. Anfang August fanden die ersten #EndBadGovernance-Proteste statt, die von einer breiten Front verschiedener Kräfte organisiert wurden, die sich gegen die neoliberale Politik der Regierung und die Korruption auf den meisten Regierungsebenen und in Teilen des Staates wenden.

Die Möglichkeit eines breit angelegten Protests erschreckte die Regierung, die eine Kampagne gegen #EndBadGovernance startete und nach Beginn der Aktionen zu Repressionen mit zunehmendem Einsatz autoritärer Maßnahmen griff.

Der IGB-Afrika erklärte, dass die Regierung bei Anzeichen von Opposition „mit harter Hand auf legitime und friedliche Versammlungen und Proteste“ reagiert habe. Der britische Gewerkschaftsdachverband TUC sprach davon, dass die nigerianische Regierung versuche, „die Proteste zu zerschlagen“.

Der Grund dafür ist, dass sich das Regime schwach fühlt und den Protest fürchtet.

Letztes Jahr wurde Präsident Tinubu mit nur 8,8 Millionen Stimmen gewählt, das sind weniger als 10 Prozent der 93,5 Millionen registrierten Wähler in Nigeria. In einem Land, dessen Bevölkerung inzwischen über 230 Millionen beträgt, ist dies ein schwaches Mandat.

Tinubu sieht sich nicht nur dem Unmut über die Ergebnisse seiner Politik ausgesetzt, sondern auch der Korruption, für die die herrschende Elite berüchtigt ist. Insgesamt geht es um Milliarden von Dollar aus Öl- und Gaseinnahmen, die in den letzten Jahrzehnten verschwunden sind.

Es wird sogar geheim gehalten, was die Mitglieder der Nationalversammlung tatsächlich verdienen. Ein Senator erzählte kürzlich der BBC, dass er 21.000.000 Naira, über 13.000 Dollar, pro Monat an Gehalt und Spesen erhält. Im Mai letzten Jahres, vor der jüngsten Abwertung, hätte dies mehr als 45.000 Dollar pro Monat entsprochen, mehr als das Dreifache des derzeitigen Monatsgehalts eines US-Senators von 14.500 Dollar. Im Vergleich dazu wurde der nigerianische Mindestlohn gerade auf 70.000 Naira, 43 Dollar, im Monat erhöht.

Gewerkschaften im Visier

Vor diesem Hintergrund schlägt das Regime um sich, versucht die Opposition einzuschüchtern und rechtfertigt mit wilden Anschuldigungen repressive Maßnahmen wie die Durchsuchung des „Labour House“, des Sekretariats des Nigeria Labour Congress. Die nigerianische Polizei PRO sprach in diesem Zusammenhang von der Entdeckung von Plänen, „die Öffentlichkeit zu mobilisieren, um Polizeieinrichtungen und Militärkasernen gewaltsam zu stürmen, in Erwartung eines Blutbads, das eine internationale Verurteilung der nigerianischen Regierung nach sich ziehen wird“.

Der britische Gewerkschaftsbund TUC bezeichnete das Vorgehen der Polizei gegen den NLC zu Recht als „Einschüchterung der Gewerkschaften“. Der Grund dafür ist, dass die Regierung Tinubu aus Angst vor der potenziellen Stärke der Gewerkschaften verzweifelt versucht, den Druck zu erhöhen, um eine Wiederholung der landesweiten Revolte von 2012 zu vermeiden, die einen Generalstreik einschloss und die damalige Regierung zwang, von der Abschaffung der „Treibstoffsubvention“ abzusehen.

Die Repressionen in Nigeria nehmen zu. Journalist*innen werden angegriffen und manchmal für kurze Zeit inhaftiert, um ihre Berichterstattung zu beeinflussen. Noch wichtiger ist jedoch die brutale Unterdrückung der #EndBadGovernance-Proteste, bei denen über 30 Menschen starben und weit über tausend Demonstrant*innen verhaftet wurden – vor allem im Norden des Landes –, sowie die Festnahme von Organisatoren der Proteste in vielen Teilen des Landes.

Der Fall von Adaramoye Michael (Lenin)

Der Fall von Adaramoye Michael (Lenin), dem nationalen Koordinator der Youth Rights Campaign (YRC), einem Mitglied der Democratic Socialist Movement (DSM) und einem der Hauptorganisatoren der #EndBadGovernance-Proteste in der Bundeshauptstadt Abuja, zeigt, wie dieses Regime arbeitet. Er wurde am 5. August um 2 Uhr morgens zu Hause verhaftet und an einem geheimen Ort in Isolationshaft gehalten, ohne dass er Besuch von einem Anwalt oder seiner Familie empfangen durfte. 17 Tage später, am 22. August, wurde er zusammen mit 123 anderen in einer geheimen Gerichtsverhandlung, bei der weder Angeklagte noch Verteidiger anwesend waren, für weitere 60 Tage in Haft genommen. Es überrascht nicht, dass das Gericht den Wünschen der Regierung nachkam, ohne sich um das Wohlergehen der Inhaftierten zu kümmern. Die Nachricht von dieser geheimen Gerichtsentscheidung wurde erst bekannt, als die staatliche Nachrichtenagentur NAN am 24. August darüber berichtete. In diesem Bericht wurden auch die Anklagepunkte genannt, wegen denen gegen Michael und seine Mitangeklagten ermittelt wurde, nämlich „kriminelle Verschwörung, Terrorismusfinanzierung, Hochverrat, Cyberstalking und Cybermobbing“. Erst am 29. August, mehr als drei Wochen nach seiner Festnahme, konnte Michael einen Anwalt aufsuchen, und am darauf folgenden Wochenende wurde ihm mitgeteilt, dass er am 2. September vor Gericht angeklagt werden würde.

Es hat bereits internationale Proteste gegeben. Nach der Razzia der Sicherheitsdienste im NLC-Hauptquartier und der polizeilichen Vorladung des NLC-Präsidenten zum Verhör protestierte der Internationale Gewerkschaftsbund mit den Worten seines Generalsekretärs: „Die Lage in Nigeria ist äußerst besorgniserregend. Diese jüngsten Vorfälle kommen vor dem Hintergrund einer starken Zunahme der Einschüchterung und Unterdrückung von Gewerkschaften“.

„Dazu gehören die Schikanierung von Aktivisten, die Verletzung des Rechts auf Tarifverhandlungen und die gewaltsame Unterdrückung von friedlichen Protesten. Wir sehen, dass die nigerianische Regierung systematisch gegen die ILO-Konventionen verstößt, insbesondere gegen diejenigen, die sich auf die Vereinigungsfreiheit und das Recht, sich zu organisieren, beziehen.“

Viele Menschen in Nigeria haben die Verhaftungen von #EndBadGovernance-Demonstrant*innen und anderen, die bei Polizeirazzien mitgenommen wurden, verurteilt. Bereits Mitte August bezeichnete Amnesty International die Anklageerhebung gegen 441 Personen in Kano als „unfaires Verfahren, das auf erfundenen Anschuldigungen beruht“ und forderte die „sofortige und bedingungslose Freilassung aller Personen, die wegen der Ausübung ihres Rechts auf friedliche Versammlung festgenommen wurden“.

Die Tatsache, dass sich die Staatsanwaltschaft zumindest vorerst auf die Befragung von Joe Ajaero beschränkt zu haben scheint, könnte damit zusammenhängen, dass der NLC im Falle seiner Verhaftung mit einem Generalstreik gedroht hat. Offensichtlich hofft der Staat, die NLC-Führer*innen einschüchtern zu können, damit sie keine ernsthaften Maßnahmen gegen die Unterdrückung und die soziale Krise in Nigeria ergreifen, obwohl eine Mobilisierung zur Verteidigung der demokratischen Rechte und für schnelle Schritte zur Verbesserung des Lebensstandards dringend erforderlich ist.

Proteste ausweiten

Die Proteste müssen ausgeweitet werden. Diejenigen, die für die Verteidigung des Lebensstandards und der demokratischen Rechte und gegen eine massiv korrupte Elite kämpfen, müssen unterstützt werden, um den Weg für eine neue Gesellschaft zu ebnen.

Unmittelbar muss es darum gehen, die Einstellung der schwerwiegenden, aber lächerlichen gerichtlichen Anklagen gegen die #EndBadGovernance-Protestierenden und die sofortige Freilassung derjenigen zu fordern, die wegen der Organisation von oder der Teilnahme an Protesten gegen den wirtschaftlichen Zusammenbruch inhaftiert sind.

Gleichzeitig ist es notwendig, diejenigen zu unterstützen, die für einen Wandel in Nigeria kämpfen. Es geht nicht um die Einmischung aus dem Ausland in nigerianische Angelegenheiten, sondern um die Unterstützung der Masse der Nigerianerinnen und Nigerianer, die ein besseres Leben anstreben. Die Arbeiter*innenbewegung und die Sozialist*innen müssen sich dafür nicht entschuldigen.

Francis Nwapa
Bundessekretär
Youth Rights Campaign

Email: youth_rights@yahoo.com

Protestbrief – Mustervorlage

***

Dieser Protestbrief kann von Einzelpersonen oder Organisationen an die nigerianischen Botschaften oder Hochkommissionen vor Ort geschickt werden.

Wir fordern, dass die entführten #EndBadGovernance-Protestierenden freigelassen, alle Anklagen fallengelassen und dass die Angriffe auf den NLC und Joe Ajaero eingestellt werden.

Ich schreibe/Wir schreiben Ihnen in Bezug auf die Reaktion der nigerianischen Regierung auf Proteste gegen und Kritik an ihrer Politik.

Ich/Wir glaube(n), dass die teilweise brutale Unterdrückung der #EndBadGovernance-Proteste zusammen mit der Razzia und den Ermittlungen gegen den Nigeria Labour Congress (NLC) und seinen Präsidenten Joe Ajaero am 7. August eine Regierung offenbart, die versucht, den Widerstand gegen ihre Politik durch Repression und Einschüchterung zu decken.

Ich/Wir glaube(n), dass einige Fälle – wie die Entführung und Verhaftung von Michael Adaramoye, dem nationalen Koordinator der Youth Rights Campaign, und Mosiu Sodiq in Abuja durch den nigerianischen Staat am Montag, den 5. August, um 2 Uhr morgens, sowie die Verhaftung und Inhaftierung von Eleojo Opaluwa am 4. August, einem Mitglied der Gewerkschaft National Union of Electricity Employees und stellvertretenden Vorsitzenden des NLC des Bundesstaates Kogi, sowie die Verhaftung von Abayomi Abiodun, einem Angestellten eines Buchladens im NLC-Sekretariat, das am 7. August gestürmt wurde, sowie die Verhaftung von Daniel Akande am 1. September – Beispiele für die Notlage der anderen 1.400 Demonstrant*innen sind, die nach Beginn der #EndBadGovernance-Proteste am 1. August zu Unrecht verhaftet und inhaftiert wurden.

Proteste sind Teil der demokratischen Rechte, die sich die Menschen über viele Jahre hinweg erkämpft haben. Es ist eine sehr schwerwiegende Verletzung des Rechts auf Protest, dass der nigerianische Staat Demonstranten entführt und verhaftet hat, nur weil sie protestiert haben. Ich bin/Wir sind der Meinung, dass die haarsträubenden Anschuldigungen, die gegen die Verhafteten vorgebracht werden, lediglich eine Kombination aus Propagandamittel und Vorwand sind, um sie hinter Gittern zu halten. Darüber hinaus ist es empörend, dass Menschen im Schlaf aus dem Bett geholt werden können, ohne dass es ein ordentliches Verfahren gibt, dass sie an einem geheimen Ort ohne Besuch von Anwälten oder Familienangehörigen festgehalten werden und dass sie dann in einer geheimen Gerichtsverhandlung, bei der weder Angeklagte noch Verteidiger anwesend sind, für 60 Tage in Haft genommen werden.

Insbesondere die Razzia im NLC-Hauptquartier und die Ermittlungen gegen Joe Ajaero scheinen koordinierte brutale Angriffe auf die Arbeiter*innenbewegung, die Redefreiheit, die Vereinigungsfreiheit und das Recht zu protestieren zu sein, mit dem Ziel, eine Wiederholung der Bewegung von 2012 zu verhindern, die einen früheren Versuch zur Abschaffung der „Ölsubvention“ verhinderte.

Ich fordere/Wir fordern die sofortige, bedingungslose Freilassung von Michael Adaramoye, Mosiu Sodiq, Daniel Akande, Eleojo Opaluwa, Abayomi Abiodun, Khalid Aminu, Angel Innocent und anderen Demonstrant*innen, die ohne Anklage im Zusammenhang mit dem #EndBadGovernance-Protest ungerechtfertigt inhaftiert wurden.

Ich fordere/Wir fordern die Beendigung der Schikanen und Angriffe auf die Gewerkschaftsbewegung, den Nigeria Labour Congress und seinen Präsidenten Joe Ajaero. Ich fordere/Wir fordern außerdem eine sofortige öffentliche Untersuchung der Tötung von Demonstrant*innen und dass alle Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden.

Sollte dies nicht gelingen, werde ich/werden wir weiterhin bei den Millionen von Beschäftigten und Gewerkschafter*innen in meinem/unserem Land um Unterstützung für die Demonstrant*innen und für das Recht auf Protest in Nigeria werben.

Englische Übersetzung

Draft protest letter for individuals or organisations to send to local Nigerian Embassies or High Commissions.

Demand that the abducted #EndBadGovernance protestors are released with all charges dropped and for the end of the attacks on the NLC and Joe Ajaero

I am/We are writing in regard to the Nigerian government’s response to protest against and criticism of its policies.

I/We believe that the sometimes brutal suppression of the #EndBadGovernance protests along with the August 7 raid and investigation of the Nigeria Labour Congress (NLC) and its President Joe Ajaero show a government that is trying to use repression and intimidation to cover opposition to its policies.

I We believe that some cases, like the abduction and arrest of Michael Adaramoye, National Coordinator of the Youth Rights Campaign, and Mosiu Sodiq in Abuja by the Nigerian state at 2am on Monday 5 August along with the August 4 arrest and detention of Eleojo Opaluwa, a member of National Union of Electricity Employees and a vice-chairman of Kogi State NLC as well as the arrest of Abayomi Abiodun, a worker at a bookshop located at the NLC Secretariat which was raided on August 7 as well as the arrest and detention of Daniel Akande on 1 September are illustrations are illustrations of the plight of the other 1,400 protestors wrongfully arrested and imprisoned after the #EndBadGovernance protests began on August 1.

Protests are a part of the fabric of democratic rights that people have won over many years. It is a very serious infringement of the right to protest that the Nigerian state has abducted and arrested protestors simply for protesting. I/We believe that outlandish charges being levelled against detainees are simply a combination of a propaganda device and an excuse to keep them behind bars. Furthermore it is outrageous that people can be grabbed from their beds while sleeping with no sign of due process, kept incommunicado in a secret venue with no legal or family visits and then remanded for 60 days detention in a secret court hearing with no defendants or defence lawyers present.

In particular the raid of the NLC headquarters and investigation into Joe Ajaero appear to be coordinated brutal attacks on the labour movement, free speech, freedom of association, and the right to protest with the aim of preventing a repeat of 2012 movement that halted a previous at tempt to remove the ‘oil subsidy’.

I/We demand the immediate, unconditional release of Michael Adaramoye, Mosiu Sodiq, Eleojo Opaluwa, Daniel Akande, Abayomi Abiodun, Khalid Aminu, Angel Innocent and other protestors others unjustly detained, without charge, in connection with the #EndBadGovernance protest. I/We demand the end of the harassment and attacks on the trade union movement, the Nigeria Labour Congress and its president Joe Ajaero. I/We also call for an immediate public enquiry into the killings of protesters and that all culprits brought to book.

Failing this, I/we will continue to build support for the protestors and for the right to protest in Nigeria among the millions of workers and trade unionists in my/our own country.