Internationalistische Kundgebung in Solidarität mit den Arbeiter:innen, Rentner:innen, Frauen und Jugendlichen Argentiniens im Kampf gegen die ultrarechte Regierung und den Internationalen Währungsfonds.
Am Dienstag, den 30. April, setzte die ultrarechte argentinische Regierung von Javier Milei mit Hilfe der bürgerlichen „Opposition“ in der nationalen Abgeordnetenkammer eine Konterreform gegen historische Arbeiter:innenrechte durch, ebenso wie eine Rentenreform, die vor allem Frauen trifft, Privatisierungen, vermehrte Ausplünderung natürlicher Ressourcen und millionenschwere Steuervorteile für Großkonzerne. Die Abgeordnetenkammer stimmte außerdem für zusätzliche Befugnisse für den Präsidenten, per Dekret zu regieren.
Das alles sind Pläne, die dem internationalen Finanzkapital und dem mit ihm verbundenen nationalen Großkapital zu Gute kommen. Der Internationale Währungsfonds (IWF), dessen viertgrößter Geldgeber Deutschland ist, und die imperialistischen Monopole plündern das Land aus, während die Armut in Argentinien unvorstellbare Größenordnungen erreicht.
Der erste Versuch Mileis, diese antidemokratischen und massenfeindlichen Konterreformen durchzusetzen, scheiterte nach einem landesweiten Generalstreik am 24. Januar und tagelangen Massenprotesten vor dem Kongress Anfang Februar.
Dieses Mal organisierten die Gewerkschaftsführungen keine Streiks und Mobilierungen. Dennoch mobilisierten Stadtteilversammlungen, Rentner:innen, Studierende und kämpferische Gewerkschaftssektoren gemeinsam mit der Linken am Tag der Abstimmung vor den Kongress. Und nur eine Woche zuvor, am 23. April, gingen fast eine Million Menschen im ganzen Land auf die Straße, um gegen massive Kürzungspläne an den Universitäten sowie gegen Mileis Politik insgesamt zu protestieren.
Auch jetzt ist es immer noch möglich, die Konterreform zu stoppen: Denn damit das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch im Senat bestätigt werden. Für den 9. Mai haben die Gewerkschaftsführungen einen landesweiten Generalstreik angekündigt, der auch international unsere vollste Unterstützung braucht.
Lasst uns deshalb ebenfalls am 9. Mai auf die Straße gehen. Wir rufen zu einer Kundgebung um 16 Uhr vor der argentinischen Botschaft auf, in Solidarität mit den Arbeiter:innen, Rentner:innen, Frauen und Jugendlichen Argentiniens, gegen die Pläne der Milei-Regierung und für die Streichung aller Auslandsschulden.
Kundgebung in Solidarität mit dem Generalstreik in Argentinien
Do, 9.05. – 16 Uhr – Botschaft Argentiniens – Von-der-Heydt-Straße 2, 10785 Berlin
Aufrufende Organisationen:
Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO)
Sozialistische Organisation Solidarität (Sol)
Sozialistische Alternative (SAV)
Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA)
