Klimawandel: ein sozialistischer Plan für die Umwelt ist dringend nötig

Foto: https://www.flickr.com/photos/calvinshmelvin/ CC BY 2.0

Um die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern, sind umgehende und maßgebende Schritte nötig. Diese werden aber nicht von den Kapitalisten und ihren Politikern kommen.

von Pete Dickenson, Wissenschaftler, Dozent für Umweltmanagement und Osteuropäische Studien und langjähriges Mitglied der „Socialist Party“ (Schwesterorganisation der Sozialistischen Organisation Solidarität und Sektion des CWI in England und Wales)

Bei der globalen Klimaerwärmung handelt es sich um das überragende Umweltproblem, mit dem die Welt konfrontiert ist. 20 Jahre sind seit dem „Earth Summit“ („Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung“ 1992 in Rio de Janeiro; Erg. d. Übers.) vergangen, der das Problem in den Mittelpunkt stellte. Und dennoch ist der Ausstoß von Treibhausgasen, die den Klimawandel verursachen, weiter und kontinuierlich bis auf ein kritisches Ausmaß angestiegen, das dieses zur Umweltkatastrophe zu führen droht. In der Zeit, in der die Emissionen in die Höhe schnellten, hat sich die Kluft zwischen der „grünen Rhetorik“ der Regierungen aus den industrialisierten kapitalistischen Ländern und ihrer wirkungslosen politischen Reaktion zu einem unüberwindbar erscheinenden Abgrund ausgeweitet.

Die globale Erderwärmung ist eine gefährliche Bedrohung

Die verheerenden Überschwemmungen in Pakistan 2010 und der Hurrikan Katrina 2005 in den USA brachten die Möglichkeit ins Bewusstsein, dass der Klimawandel, der sich in extremen Wetterereignissen widerspiegelt, heute Teil unserer Lebensrealität sein würde. Dies zerstörte jede Form noch bestehender Selbstgefälligkeit, nach der es sich lediglich um ein Problem für spätere Generationen handele. Der Meteorologe und ehemalige Hurrikan-Jäger Dr. Jeff Masters wendet ein, dass „es möglich ist, dass 2010 global gesehen das Jahr mit den extremsten Wetterkapriolen seit 1816“ war.

Auch wenn manche meinen, es würde sich hierbei um isoliert voneinander stattfindende Ereignisse handeln, die nichts mit irgendwelchen zu tun hätten Umweltveränderungen, so legen die Forschungsergebnisse vor allem nach Katrina nahe, dass die Erwärmung der Ozeane zu weiteren schweren Hurrikanen führen wird. Bis zum Beweis des Gegenteils gibt es für KlimawissenschaftlerInnen keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür, zu fordern, dass extreme Wetterereignisse als Ergebnis der globalen Erderwärmung betrachtet werden müssen – und umgekehrt.

Es gibt eine große Bandbreite an Prognosen über mögliche Temperaturanstiege, die mit dem Aspekt der globalen Erderwärmung in Zusammenhang stehen, weil die Szenarien von der angenommenen Sensibilität der Erde gegenüber einem Anstieg der Treibhausgas-Konzentrationen abhängen. Zwar hat man die letzten Erkenntnisse über die Sensibilität gegenüber den Treibhausgasen noch nicht gewonnen, aber wenn das obere geschätzte Maß von 13,3 Grad Celsius als realistisch angenommen wird, so ist nur schwer vorstellbar, dass Leben auf diesem Planeten weiter möglich ist. Auch wenn dieser Extremwert statistisch betrachtet kaum erreicht werden wird, handelt es sich bei dieser Annahme dennoch um eine Warnung vor den profunden Gefahren, mit den wir konfrontiert sind. Eine jüngst aufgestellte niedriger angesetzte Prognose, die eher im Bereich des Wahrscheinlichen liegt und die nicht weniger gravierende Auswirkungen nach sich zöge, geht von einem Anstieg von vier Grad Celsius bis zum Jahr 2055 aus. Urheber dieses Szenarios ist das „UK Met Office“, eine führende Kapazität im Bereich der Klimawissenschaft.

Der „Stern Report“ zum Thema Klimawandel, der von der ehemaligen sozialdemokratischen (Erg. d. Übers.) „New Labour“-Regierung in Auftrag gegeben und später ignoriert wurde, geht von einem Temperaturanstieg von zwei bis drei Grad Celsius aus. Dieser Bericht ging auch von häufiger auftretenden Dürre- und Überschwemmungsperioden aus. Darüber hinaus warnte Stern vor zurückgehenden Ernteerträgen und Fischbeständen sowie vor zehn bis hundert Millionen Menschen, die aufgrund von Überflutungen obdachlos werden könnten. Der Klimawandel wird obendrein zu vermehrten Todesfällen aufgrund von Unterernährung, Hitzschlag und Dehydrierung führen (Anstieg der Fälle von Malaria und Denguefieber etc.). Alles in allem werden die Folgen der globalen Erderwärmung verheerend sein und in erster Linie die Armen betreffen.

Abgesehen von der globalen Erderwärmung haben wir es mit noch anderen bedeutsamen Gefahren zu tun. Die Umweltschäden aufgrund der Nutzung atomarer Energie zählt ebenso dazu wie die, die durch andere Quellen verursacht werden. Abholzung und Wüstenbildung (Desertifikation) sind Bedrohungen für die Umwelt und die Lebensgrundlagen der Ärmsten auf dem Planeten. Beide Phänomene stehen ebenso in direktem Zusammenhang mit der globalen Erderwärmung wie das beschleunigt stattfindende Artensterben. Die Ozeane und die darin vorkommenden Mikroorganismen stehen von unterschiedlicher Seite her unter Beschuss. Dazu zählt die Verringerung der Fischbestände wie auch die Umweltverschmutzung durch toxische Schadstoffe aus unterschiedlichsten Quellen. Nicht zuletzt die Ölbohrplattformen zählen dazu, wie die Katastrophe um die „Deepwater Horizon“ im Golf von Mexiko im Jahr 2010 deutlich machte.

Die Gefahr der Nuklearenergie

Als es am Freitag, dem 11. März 2011, vor der japanischen Küste in der Nähe der Stadt Sendai zu dem Erdbeben mit der Stärke neun auf der Richterskala kam, wurde der seismische Schock unmittelbar danach von den Sensoren der Atomenergieanlage Fukushima 1 registriert, die sich direkt am Meer, südlich des Epizentrums befindet. Als „Vorsichtsmaßnahme“ wurden die Reaktoren heruntergefahren. Dutzende sogenannter Experten, die der Nuklearenergie wohlwollend gegenüber stehen, beeilten sich dann umgehend, den FernsehzuschauerInnen zu versichern, dass „alles unter Kontrolle“ sei. Doch leider folgte auf das Erdbeben ein Tsunami, der die Küstenschutz-Anlagen rund um die Atomanlage mühelos überwinden konnte, die Gebäude mit den Reaktoren unter Wasser setzte und die Diesel-Generatoren zerstörte.

Zu Fukushima 1 gehörten sechs Reaktoren, von denen zur Zeit des Erdbebens drei in Betrieb waren. In den Reaktoren 1, 2 und 3 kam es daraufhin zur Kernschmelze. Die Gebäude, die die Reaktoren 1 und 3 beherbergten, wurden durch Wasserstoff-Explosionen zerstört, weil Wasserdampf aus den Drucktanks in diese Abschnitte entlüftet wurden. Bei dem daraus resultierenden radioaktiven Niederschlag handelte es sich um den schlimmsten seit der Tschernobyl-Katastrophe von 1986.

Der private Betreiber von Fukushima, die „Tokyo Electric Power Company“ (TEPCO) sorgte währenddessen für einen skandalösen Mangel an Informationsdaten. Diesem Unternehmen war in den späten 1980er und in den 1990er Jahren nachgewiesen worden, systematisch Hinweise auf Sicherheitsprobleme gefälscht zu haben. Später musste man auch zugeben, dass man nicht bemerkt hatte, dass die Anlage von Kashiwazaki Kariwa direkt auf einer aktiven Verwerfungslinie gebaut wurde, wo vier tektonische Platten aufeinander stoßen. Als die Nuklearanlage 2007 von einem Erdbeben heimgesucht wurde, wurde sie für zwei Jahre außer Betrieb genommen.

Neun Monate nach dem Desaster von Fukushima verkündete die japanische Regierung endlich, dass signifikante radioaktive Lecks abgedichtet werden konnten, obwohl es 40 Jahre dauern wird, die Anlage zu reinigen und stillzulegen.

Auf lange Sicht wird die Aufbewahrung der toxischen Rückstände aus den Nuklearanlagen ein weit größeres Problem darstellen als der Versuch, mit einem Desaster wie dem von Fukushima zurechtzukommen. Das liegt daran, dass dieser Müll noch nach 100.000 Jahren radioaktiv sein wird und bislang keine vollständig sichere Methode zur Einlagerung dieser Abfälle gefunden wurde.

Nicht nukleare toxische Kontamination

Jedes Jahr werden tausende toxische Substanzen freigesetzt, die von den weltgrößten Chemiekonzernen hergestellt wurden und die eine Bedrohung für die Luft, die Böden und die Meere dieser Welt darstellen. Einige Umweltsünden wie bekannte Beispiele havarierender Ölplattformen oder das radioaktive Leck von Fukushima finden ihren Weg in die Schlagzeilen. Und dennoch übersteigt das Volumen an Schadstoffen, die unter weniger dramatischen Umständen in die Umwelt gelangen bei weitem das Maß, das bei den bekannten Fällen erreicht wurde. Auch wird die Umwelt dabei wahrscheinlich viel stärker in Mitleidenschaft gezogen. Zu diesen Fällen gehören die Ableitung von Industrieabwässern ebenso wie die Hochseeverklappung, Verrieselungen und die Auswirkungen des Pestizid-Einsatzes sowie von synthetischen Düngemitteln.

Auch muss die Ausgabe genetisch modifizierter Organismen (GMOs) zur Liste potentiell gefährlicher Schadstoff-Freisetzungen hinzugezählt werden. Die Methode der Genmanipulation hat das Potential, Medikamente zu transformieren und vergleichbare positive Aspekte, die unser Leben betreffen, zu erreichen. Hauptsächlich wird die Genmanipulation heutzutage aber von den Agrarkonzernen angewendet, um den schnellen Umsatz zu generieren. Da die langfristigen Folgen davon immer noch nicht geklärt sind, sollte Genmanipulation im Bereich der Agrarökonomie keine Anwendung finden, so lange es keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse über deren sicheren Einsatz gibt.

Weltnaturerbe wird zugrunde gerichtet

Bei der flächendeckenden Waldrohdung, der Verschlechterung um die Biosphäre Meer und das Artensterben handelt es sich um Beispiele für die beschleunigte Vernichtung des Weltnaturerbes. Verursacht von der Umwandlung in landwirtschaftlich genutzte Flächen für Weidewirtschaft und vor allem die Soja- und Palmölproduktion ist der Regenwald am Amazonas um 15 Prozent kleiner geworden und der indonesische Regenwald um 72 Prozent zurückgegangen.

Behauptet wurde, dass die größte für sich genommene Bedrohung für das Ökosystem Meer von der Überfischung ausgeht. Moderne Fabrikschiffe, die Sonartechnik nutzen, um Fischschwärme aufzuspüren, und Grundschleppnetze einsetzen, um den Meeresboden zu erreichen, zerstören ganze Fisch-Populationen. 90 Prozent der großen Fischarten wie Thunfisch, Dorsch und Heilbutt sind ausgemerzt worden. Das wiederum führt zu einer Veränderung des ozeanischen Ökosystems. Am Ende steht, dass Arten wie Quallen dominieren, die sich von Kleinst-Plankton ernähren. Als die Fischfangflotten in Neufundland, an der Nordsee und in der Ostsee zu großen Teilen zusammenbrachen, gingen zehntausende, wenn nicht gar hunderttausende von Arbeitsplätzen verloren.

Die Aufmerksamkeit der großen Konzerne richtet sich jetzt auf den Pazifischen Ozean, das einzige übrig gebliebene Gewässer, das noch nicht überfischt ist. Doch auch über dieses Gebiet wird dasselbe Schicksal herienbrechen wie über die Nordsee, wenn der derzeit gefahrene, vom Profit geleitete Ansatz nicht grundlegend geändert wird. Und wenn dies nicht geschieht, dann wird wohl nur noch Qualle mit Salzkartoffeln auf der Karte stehen!

Waldrohdung und Überfischung sind beides Teile eines umfassenderen Problems: der Zerstörung des Lebensraums, die den Abbau der Biodiversität vorantreibt. Jedes Jahr gehen laut Douglas Crawford-Browne, Direktor des „Cambridge Centre for Climate Change Mitigation“ 20.000 Arten verloren. Wie die meisten UmweltschützerInnen macht auch er dafür „menschliches Handeln“ verantwortlich. Es handelt sich dabei jedoch um eine ganz bestimmte Form von „menschlichem Handeln“, die zur Anklage steht: das Streben nach Profit in einer kapitalistischen Marktwirtschaft.

Die große Mehrzahl der Probleme, die hier diskutiert werden, lassen sich zurückführen auf die schädlichen Vorgehensweisen der Großkonzerne und vor allem auf die der multinationalen Unternehmen und ihre Komplizen.

Wie grün können Kapitalisten werden?

Wie viele vorherige Gipfeltreffen auch, scheiterte die von der UNO durchgeführte Klimakonferenz von 2011 in Durban, Südafrika, auf klägliche Art und Weise darin, eine Übereinkunft zur Eindämmung der globalen Erderwärmung zu erzielen. Am Ende der Konferenz stand lediglich die Hoffnung, dass ein neues und bis dato nicht weiter spezifiziertes Abkommen ausgearbeitet werden soll, das dann das Kyoto Protokoll ablösen wird, welches 2012 ausläuft. Ein derartiges neues Abkommen würde frühestens 2020 in Kraft treten. Das heißt, dass vorher kein neuer Verhandlungsstand erreicht werden wird.

Doch das Jahr 2020 ist auch die Frist, die von der Klimawissenschaft gesetzt wurde, um die Treibhausgase um 40 Prozent zu verringern, damit eine mögliche Katastrophe noch abgewendet werden kann. Die Wortwahl, auf die man sich einigte und mit der eine rechtlich bindende Basis für ein zukünftiges Abkommen geschaffen werden sollte, war derlei vage gehalten, dass fast nichts darin stand. Die jüngsten Gespräche, die im Nachgang dazu in Bonn stattfanden, gingen am 25. Mai zu Ende. Das Ergebnis waren so viele Meinungsverschiedenheiten und Rückschritte, dass damit selbst ein vages Abkommen wieder zur Disposition steht.

Das Scheitern des Kopenhagen-Gipfels 2009 und des Durban-Gipfels 2011 (Zusammenkünfte, die eigentlich die Fehler von Kyoto beheben sollten) hat die Unfähigkeit der kapitalistischen Klasse offengelegt, die globale Erderwärmung aufzuhalten. Im Vorfeld der Kopenhagen-Konferenz hatte die UNO dazu aufgerufen, die letzte Chance zur Vermeidung der katastrophalen globalen Erderwärmung wahrzunehmen. Während der Veranstaltung wurde dann aber klar, wie tief die Widersprüche in den Beziehungen zwischen den Großmächten sind, die eine Übereinkunft gegen den Klimawandel verhindern.

Direkte Steuern auf Kohlendioxidemissionen, wie viele Vertreter von „grünen“ Parteien sie befürworten, könnten eine stärkere Wirkung haben, als ein System zur Reduzierung der Treibhausgase, wie es Kyoto darstellen sollte. Es bleibt aber festzuhalten, dass Steuern auf Kohlendioxide die ärmsten Schichten der Gesellschaft am meisten treffen würden. Schließlich zahlen die armen Leute für Kraftstoffe einen wesentlich größeren Anteil ihrer Einkünfte. Und das wäre vor allem dann der Fall, wenn Steuern wie geplant in dem Maße eingeführt werden, dass auch Wirkung feststellbar wäre. Derlei regressive Maßnahmen sollten von SozialistInnen abgelehnt werden.

Statt das marktfreundliche System zu unterstützen, das in Kopenhagen diskutiert wurde, rufen viele AktivistInnen, die die Dringlichkeit der Lage erkannt haben, dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, die die Treibhausgase reduzieren. Zu diesen Maßnahmen könnten auch Gesetze gehören, die bis zu einem bestimmten Datum eine Höchstgrenze an Emissionen festlegen. Und jedes Nichteinhalten dieser Werte würde dann dazu führen, dass Schritte gegen kriminelle Handlungen eingeleitet werden.

Allerdings würde jeder neue und dann möglicherweise sogar wirksame Ansatz auf noch stärkeren Widerstand stoßen, wenn die herrschenden Klassen dieser Welt sich schon gegen die hauptsächlich kosmetischen Maßnahmen wehren, die in Kopenhagen vorgeschlagen wurden. Mittlerweile ist der Beweis erbracht, dass die Regierungen Großbritanniens und weltweit trotz ihrer Beteuerungen, ihnen würde es um das Gegenteil gehen, nicht vorhaben, irgendwelche wirksamen Schritte gegen den globalen Klimawandel einzuleiten.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2007 ihren Anfang nahm, hat es wahrscheinlich werden lassen, dass sogar die bereits ergriffenen Maßnahmen wie z.B. das Kyoto-Protokoll von den meisten Staaten wieder abgelehnt werden. Die USA zum Beispiel, nach China der zweitgrößte Emittent von Kohlendioxiden, lehnt es kategorisch ab, sich an internationalen Abkommen zu beteiligen, um die Treibhausgase zu reduzieren. Und das gilt sogar dann, wenn eine Vereinbarung wie das System von Kopenhagen vorgeschlagen wird, das vor Schlupflöchern nur so durchzogen war. UmweltaktivistInnen sollten sich mit SozialistInnen zusammentun, um der Untätigkeit der Kapitalisten und ihrer Regierungen den Kampf anzusagen. Auch muss die politische Lehre gezogen werden aus den 20 Jahren, die wegen der Kapitalisten für den Kampf gegen den Klimawandel verloren wurden.

Auf kapitalistischer Grundlage ist nachhaltiges Wirtschaftswachstum nicht realisierbar. Das liegt teilweise daran, dass die Methoden, die angewendet werden, um dies zu erreichen, unangemessen und fehlerhaft sind. Doch in erster Linie liegt es daran, dass die zwischen den Nationalstaaten bestehende Rivalität verhindert, dass es zur nötigen internationalen Zusammenarbeit kommt.

Der sozialistische Ansatz

In gewisser Weise ist ein Vorgehen gegen die globale Erderwärmung relativ einfach zu machen. Schließlich bedarf es dazu noch nicht einmal einer technischen Erfindung. Alles, was nötig ist, ist die ausgeweitete Anwendung und Weiterentwicklung bereits bestehender Technologien wie etwa der Wind- und Wasserkraft und / oder der Solarenergie.

Die technischen Kerngebiete sind:

• Rasche Umorientierung auf die Nutzung erneuerbarer Energieträger wie Wind- und Wasserkraft und Solarenergie

• Massiver Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs

• Ausbau und Entwicklung der Eisenbahnnetze, damit der Kurz- und Mittelstreckenflugverkehr zunächst reduziert und schließlich abgelöst werden kann

• Neuausrichtung der Automobilindustrie hin zur Nutzung erneuerbarer Energieträger

• Ausweitung der Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien wie z.B. der umweltfreundlichen Kohleverstromung oder dem Einsatz von Materialien, die nicht auf Rohölprodukten basieren

Allerdings kann dieses Programm nur realisiert werden, wenn die Macht und Einflussnahme der Großkonzerne ausgeschaltet wird. Das bedeutet Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien, die die Wirtschaft dominieren. Dieser Schritt wird weltweit nötig sein und auch die 147 multinationalen Unternehmen umfassen müssen, die – wie die jüngsten Erhebungen gezeigt haben – den Globus dominieren.

Weil die Operationen des auf Konkurrenz und Wettbewerb basierenden Marktes die Umwelt zugrunde richten, ist es essentiell, dieses Marktsystem zurückzuweisen, um die globale Erderwärmung aufhalten zu können. Dies zu tun erfordert eine alternative Herangehensweise bei der Organisierung des Produktionsprozesses. Rationale und demokratische Planung ist nicht nur eine realistische Alternative. Was z.B. den Aspekt des Energiesparens angeht, so birgt sie auch enorme, ihr innewohnende Vorteile gegenüber dem Markt. So könnte dadurch beispielsweise alles ein Ende finden, was heute noch den Gesetzen der vom Kapitalismus vorgegebenen und scheinbar immerwährenden Auf- und Abschwünge unterliegt: die Redundanz von Ressourcen, eine weitere planmäßige Veralterung sowie die umfangreiche Vernichtung und Zerstörung von Fabriken, Produktionsstätten und Maschinenparks, bevor sie dann wieder neu gebaut werden.

Zwei miteinander zusammenhängende Faktoren stellen die Basis für fast alle Bedrohungsszenarien der Umwelt dar. Dabei handelt es sich um das Profitstreben der Großkonzerne sowie – noch bedeutender – um die zwangsläufige Tendenz der auf Wettbewerb und Konkurrenz basierenden Märkte, die Umwelt zugrunde zu richten. Die Aufgabe ist von größter Dringlichkeit. Und zu dieser Aufgabe gehört auch die politische Wiederbewaffnung der Arbeiterbewegung in Großbritannien und weltweit mit einem sozialistischen Programm.

Als ersten Schritt wird dies die Bildung neuer Arbeiter-Massenparteien erfordern, um die diskreditierten alten Arbeiter-Organisationen ersetzen zu können. Diese Parteien, wie z.B. die sozialdemokratische (Erg. d. Übers.) „Labour Party“ in Großbritannien, haben über Jahrzehnte vollkommen versagt, Programme aufzulegen, um das Zugrunderichten des Planeten aufzuhalten.

Indem sie in den vergangenen 20 Jahren keine wirksame Maßnahme ergriffen haben, haben die Vertreter des kapitalistischen Marktsystems dafür gesorgt, dass einige der Auswirkungen der globalen Erderwärmung bereits als unumkehrbar zu bezeichnen sind. Ungeachtet zukünftiger Ereignisse haben wir es hierbei bereits jetzt mit einer Art historischer Anklage zu tun. Und in der Konsequenz mag es sogar darauf hinauslaufen, dass im Namen des Kapitalismus ein weiteres Schwerverbrechen begangen wird, das nur noch mit den imperialistischen Kriegen des 20. Jahrhunderts zu vergleichen ist.

Um die schlimmsten Folgen der Klimawandels zu vermeiden, sind einschneidende Maßnahmen nötig. Und diese müssen jetzt ergriffen werden. Es gibt aber kein Anzeichen dafür, dass das geschehen wird. Und ein Grund dafür sind die Rivalitäten zwischen den großen Industrienationen. Es ist daher an der internationalen Arbeiterbewegung, ein Programm aufzulegen, das den Ausmaßen des Klimawandels gerecht wird, und das den Kapitalismus durch ein demokratisch-sozialistisches System ersetzt.