Linke Kommunalpolitik geht auch anders

Vorbemerkung: Vor dreißig Jahren erzielte die Labour Party in Liverpool die Mehrheit bei den dortigen Kommunalwahlen. Das Besondere: die Partei wurde damals maßgeblich von den in der „Militant“-Strömung organisierten MarxistInnen geführt („Militant“ wurde in den 1990er Jahren zur Socialist Party, unserer britischen Schwesterorganisation). Der sozialistisch geführte Stadtrat setzte in den folgenden Jahren eine unvergleichliche Politik im Interesse der Arbeiterklasse um und legte sich mit der damaligen Thatcher-Regierung in London an. Kürzlich nahmen 500 Menschen in Liverpool an einer Veranstaltung in Erinnerung an den sozialistischen Stadtrat teil (Bericht in englischer Sprache hier: http://www.socialistworld.net/doc/6289 ). Wir veröffentlichen hier eine Buchbesprechung von „A City that dared to fight“ aus dem Jahr 2006, dem Buch über die Geschichte dieser ereignisreichen Jahre.

Es geht auch anders: Alternative Kommunalpolitik

Buchbesprechung von „Liverpool – a city that dared to fight“

Dieses Buch erschien vor 18 Jahren, ein Jahr nach der Amtsenthebung des sozialistischen Labour-Stadtrates in Liverpool, der sich von 1983 bis 1987 weigerte, Sozialkürzungen, Privatisierungen und Arbeitsplatzabbau durchzuführen und stattdessen den Kampf gegen die konservative Thatcher-Regierung aufnahm. Es ist eine detaillierte Bilanz der Politik und der Errungenschaften dieses Stadtrates, in dem Mitglieder der Militant Tendency, des damaligen trotzkistischen Flügels in der Labour Party, einen entscheidenden Einfluss, wenn auch keine formelle Mehrheitsposition, hatten. Heute heißt die frühere Militant Tendency Socialist Party und ist unsere britische Schwesterorganisation.

von Sascha Stanicic, Berlin

Nicht nur für Fußballfans ist der Name „Liverpool“ von einem besonderen Klang. Die Stadt am Mersey-Fluss blickt auf eine lange und stolze Tradition einer kämpferischen Arbeiterbewegung zurück. In der Labour Party und den Gewerkschaften konnten sich die MarxistInnen der Militant Tendency schon in der Nachkriegszeit einen wichtigen Einfluss erarbeiten. Die Autoren Peter Taaffe, damals Herausgeber der Zeitung Militant, und Tony Mulhearn, damals Vorsitzender der Liverpooler Labour Party und selber Stadtrat, weisen darauf hin, dass Militant, im Gegensatz zu anderen kleinen marxistischen Organisationen, in Liverpool seine Ursprungsbasis nicht unter Studierenden und Intellektuellen, sondern in der Arbeiterklasse – unter Auszubildenden und GewerkschafterInnen – hatte. Auf dieser Grundlage wurde der enorme Einfluss des Marxismus in der Liverpooler Arbeiterbewegung in den achtziger Jahren entwickelt.

Trotzdem war die Stadt bis 1983 in den meisten Jahren von den konservativen Tories und den Liberalen regiert. 1979 wurde in Großbritannien Margaret Thatcher zur Premierministerin gewählt. Die „eiserne Lady“ setzte eine Schocktherapie gegen die Rechte und den Lebensstandard der Arbeiterklasse um und ihre Regierung wurde zu einer der ersten, die konsequent eine neoliberale Politik umsetzten, wenn dieser Begriff damals auch noch nicht geprägt war. Tatsächlich gab es bis zum Erscheinen des Buches nur zwei Kämpfe, in denen Thatcher einen Rückzug antreten und Zugeständnisse an ArbeiterInnen zugestehen musste: beim Kampf der Bergarbeiter 1981 und beim Kampf des sozialistischen Stadtrates von Liverpool 1984.

Katastrophale Lage der Stadt

Liverpool war ein arme Stadt, von Entindustrialisierung getroffen, mit hoher Arbeitslosigkeit und einigen der schlimmsten Slumgebiete im ganzen Land. 1981 kam es hier zu den „Toxteth Riots“ – gewalttätigen Unruhen von Jugendlichen, die gegen die katastrophale Lage in den Armenvierteln, in denen Jugendlichen zum Teil unter einer über neunzig prozentigen Arbeitslosigkeit zu leiden hatten, aufbegehrten. Schon damals machte die, an der Liberalen Partei orientierte Lokalpresse, Militant für die Unruhen verantwortlich – denn Militant verurteilte nicht die Jugendlichen, sondern den Kapitalismus, und versuchte die Arbeiterklasse in den betroffenen Nachbarschaften zu organisieren.

Wie andere Kommunen auch, wurde Liverpool zum Opfer der Finanzpolitik der Thatcher-Regierung. Aufgrund von Veränderungen bei den Zuwendungen an die Kommunen und aufgrund der Politik des konservativ-liberalen Stadtrates vor 1983 wurden der Stadt Liverpool faktisch viele Millionen Pfund gestohlen. Diese Feststellung spielte eine wichtige Rolle für den Kampf des sozialistischen Stadtrates, der 1983 ins Amt gewählt wurde.

Beispielhafte Kampagnen

Dem Wahlsieg der Labour Party 1983 gingen unter anderem wichtige betriebliche und nachbarschaftliche Kämpfe voraus, in denen UnterstützerInnen von Militant zum Teil eine wichtige Rolle spielten. Dazu gehörte der Kampf gegen die Schließung einer Gesamtschule im Armenstadtteil Croxteth, der Kampf gegen Entlassungen und Privatisierungen bei der Stadtverwaltung, aber auch der Kampf gegen sexuelle Belästigung von Verkäuferinnen durch einen Vorgesetzten in dem Bekleidungsgeschäft „Lady at Lord John“, der eine solche nationale Bekanntheit erlangte, dass er sogar in dem Spielfilm „Business as usual“ mit Glenda Jackson in der Hauptrolle verfilmt wurde.

Dem Wahlsieg gingen auch wichtige Wahlkampagnen voraus, in denen Labour erfolgreich breitere Teile der Arbeiterklasse mit sozialistischen Ideen erreichte. So der Europawahlkampf 1979, bei dem zum ersten Mal ein Militant Unterstützer mit dem Versprechen antrat, den Anteil seiner Diäten, der über einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn hinausgeht, an die Arbeiterbewegung zu spenden. Der Slogan „a workers‘ MP on a workers‘ wage“ („Ein Arbeiterabgeordneter mit einem Arbeiterlohn“) wurde zu einem Erkennungszeichen der TrotzkistInnen in ganz Großbritannien.

Beispielhaft waren auch die Wahlkämpfe, die Labour in Liverpool führte. Wie ein roter Faden zieht sich durch das Buch der Leitgedanke der marxistischen Politik, das Bewusstsein der Arbeiterklasse zu heben. Dazu gehörten Wahlkampagnen, die tatsächlich Argumente und Erklärungen statt einiger weniger Slogans und Phrasen in den Mittelpunkt stellten. Vor allem die Militant-UnterstützerInnen unter den KandidatInnen wurden niemals müde zu erklären, dass es im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung keine dauerhafte Lösung für die Probleme Liverpools und der Arbeiterklasse in Großbritannien geben kann. So wurde der Tageskampf um Arbeitsplätze, Wohnungen und Sozialleistungen mit der Perspektive der Erkämpfung einer sozialistischen Gesellschaft verbunden. „Die Wahrheit aussprechen“ wird von den Autoren als ein wichtiges Prinzip von Militant genannt.

Die Wahlkämpfe waren Massenkampagnen, die sich zum Ziel setzten durch Flugblätter, Zeitungen, Fabriktorversammlungen, öffentliche Veranstaltungen und Hausbesuche so viele ArbeiterInnen, Erwerbslose und Jugendliche wie möglich direkt zu erreichen und zu überzeugen. Taaffe und Mulhearn berichten, wie die Labour-Wahlkampfstrategie in anderen Städten sich zum Ziel setzte, vor allem die schon bestehenden Labour-UnterstützerInnen zu mobilisieren. Stattdessen kämpften die Labour-WahlkämpferInnen in Liverpool tatsächlich um jede Stimme und versuchten jeden und jede zu überzeugen, auch wenn Personen anfangs keine Unterstützung für Labour ausdrückten.

Wahlerfolge

Die Labour Party in Liverpool war die Ausnahme im Vergleich zur nationalen Partei oder anderen Lokalverbänden, denn hier hatten die MarxistInnen um Militant einen maßgeblichen Einfluss. Der rechte Flügel innerhalb der Labour Party hatte sogar eine Kampagne gegen die TrotzkistInnen begonnen mit dem Ziel diese aus der Partei zu drängen. 1983 wurden die Redaktionsmitglieder von Militant aus der Partei ausgeschlossen. Die kämpferische und sozialistische Politik von Militant war in den Augen der angepassten, im Kapitalismus „angekommenen“ Führer der Labour Party und der Gewerkschaften eine gefährliche Herausforderung. Sie wollten eine Radikalisierung der Partei verhindern. Einer der gegen die MarxistInnen gerichteten Vorwürfe war, dass ihre Politik nur zu Wahlniederlagen führen könne. Liverpool bewies das Gegenteil. Tatsächlich hat Labour unter der politischen Führung von Militant in Liverpool nicht eine Wahl verloren. Im Gegenteil konnte der Stimmenanteil kontinuierlich ausgebaut werden. 1982 erhielt Labour in der Stadt 54.000 Stimmen, 1983 waren es 77.000 und 1984 sogar 90.000 – bei einer wachsenden Wahlbeteiligung! Bei den Kommunalwahlen 1984, ein Jahr nach der Amtsübernahme des sozialistischen Labour-Stadtrates, verzeichnete Labour Stimmengewinne in 33 der 34 Stimmbezirke und konnte seine Mehrheit im Stadtrat deutlich ausbauen. Auch 1986 gewann Labour die Kommunalwahlen. Ein leichter Rückgang der Stimmenzahl im Vergleich zu 1984 erklärt sich durch den Rückgang in der Wahlbeteiligung. Das Ergebnis von 1986 lag aber immer noch deutlich über den Ergebnissen bevor Labour die Mehrheit im Stadtrat stellte.

Auch bei den Parlamentswahlen 1983 und 1987 konnten marxistische Labour-Kandidaten Erfolge erzielen. So wurde der ehemalige Feuerwehrmann Terry Fields in Liverpool Broadgreen in das nationale Parlament gewählt. Seine Antrittsrede in Westminster sorgte für Furore, weil er sich nicht an die bürgerlich-parlamentarischen Konventionen hielt, die vorsehen, dass Antrittsreden keinen politischen Inhalt haben, sondern aus Höflichkeitsformeln gegenüber den anderen Abgeordneten bestehen. Terry Fields verzichtete auf Floskeln und sagte, dass er gewählt wurde, um die Tories zu bekämpfen und nicht um Verrätern an der Arbeiterbewegung Komplimente zu machen.

Die Wahlerfolge von Labour in Liverpool waren jedoch die Ausnahme im nationalen Vergleich. Kämpferische, sozialistische Politik führte zu Wahlsiegen; angepasster Reformismus führte zu Niederlagen.

Bürgerliche Hetzkampagnen

Labour und insbesondere Militant in Liverpool waren mit extremen Hetzkampagnen der bürgerlichen Presse, der rechten Parteien und leider auch der Labour-Führung konfrontiert.

So wurde nicht nur regelmäßig behauptet, dass das Labour Programm zu einer massiven Erhöhung der kommunalen Abgaben für Hausbesitzer (in Großbritannien hat eine Mehrheit der Arbeiterklasse ihr eigenes kleines Häuschen oder eine Eigentumswohnung) führen würde. Insbesondere Militant-UnterstützerInen wurden gleichzeitig als Trotzkisten (ein Begriff, der in der Masse der Arbeiterklasse wenig bekannt ist und zu Skepsis und Misstrauen führen soll) und Stalinisten bezeichnet. Vor allem wurde immer wieder die Mär ausgepackt, dass MarxistInnen für Chaos und Gewalt stünden. In einem Flugblatt der Liberalen hieß es: „Ja, Militant glaubt an das Chaos. Denn Marx hat vorhergesagt, dass aus dem Chaos die Revolution erwächst.“ Militant beantwortete solche Unterstellungen regelmäßig nüchtern und politisch und erklärte, dass das kapitalistische System zu Chaos und Gewalt führt, der Marxismus die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus nur erklärt und das kapitalistische Chaos durch eine geplante, organisierte und harmonische sozialistische Gesellschaft ersetzen will.

Gleichzeitig erklärten sie, dass die herrschende Klasse, wenn ihre Macht durch die Arbeiterklasse herausgefordert wird, bereit ist, Gewalt einzusetzen. Sie betonten, dass es absurd sei den MarxistInnen vorzuwerfen, dass sie Gewalt predigten, nur weil sie die unausweichliche Gewalt der kapitalistischen Gesellschaft vorhersagten. Im Gegenteil, so Militant, würde die Einheit der Arbeiterklasse hinter einem sozialistischen Programm die Möglichkeit des kapitalistischen Staates, Gewalt einzusetzen, eingrenzen.

Massenmobilisierungen

Der sozialistische Labour-Stadtrat trat mit einem weitreichenden Reformprogramm an: Wohnungsbau, Arbeitszeitverkürzung bei den städtischen Beschäftigten, Begrenzung der Abgabenerhöhungen und vieles mehr.

Wie sollte dieses Programm durchgesetzt werden angesichts einer Finanzlage, die eigentlich eine genau entgegengesetzte Politik erfordert hätte? Wie sollten MarxistInnen agieren, wissentlich, dass eine Mehrheitsposition im Stadtrat nicht die Übernahme wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Macht bedeutet, sondern dieser Stadtrat weiterhin im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaft handeln muss (was unter anderem solche Probleme zur Folge hat, dass Leitungspersonen der Verwaltung keine Freunde des neuen Stadtrates waren)?

Der Stadtrat weigerte sich konsequent Maßnahmen zu ergreifen, die Arbeitsplatzvernichtung, Sozialabbau oder Verschlechterungen des Lebensstandards der Arbeiterklasse zur Folge hätten. Er forderte die zur Durchsetzung seines Programms nötigen finanziellen Mittel von der Zentralregierung ein und weigerte sich einen Haushalt zu beschließen, der zu Kürzungen geführt hätte.

Der einzige Weg zur Durchsetzung dieses Programms war, die nötigen finanziellen Mittel von der konservativen Zentralregierung in London einzufordern, diese war schließlich mitverantwortlich für Liverpools Finanzmisere, da ihre Gesetzgebungen die Kommunen finanziell ausgeblutet hatte. Die Regierung sollte zahlen – diese hatte ja auch die Möglichkeiten Geld durch eine höhere Besteuerung der Kapitalisten zu mobilisieren. Doch die Thatcher-Regierung war nicht durch gute Argumente zu überzeugen, sie musste durch massenhaften Druck gezwungen werden. Deshalb setzte der Labour Stadtrat von Beginn an auf eine Massenmobilisierung der Liverpooler Arbeiterklasse und ihrer Gewerkschaften – und führte die Stadt in einen Aufstand gegen Thatcher.

Durch vielfältige Maßnahmen wurde die Verbindung zwischen dem Stadtrat, den Gewerkschaften und den gewerkschaftlichen Vertrauensleuten im öffentlichen Dienst gestärkt und ein gemeinsamer Kampf begonnen. Der Stadtrat legte großen Wert darauf, ArbeiterInnen in ihren Kämpfen zu unterstützen. Entscheidungen wurden unter Einbeziehung von Gewerkschaften, Vertrauensleuten und der Labour Party getätigt.

Zur Unterstützung des Stadtrates wurden Streiks, stadtweite Generalstreiks und Massendemonstrationen durchgeführt. 25.000 marschierten im November 1983 durch Liverpools Straßen, um ihren Stadtrat zu unterstützen. 1985 waren es sogar 50.000.

Sieg im Jahr 1984

Die Auseinandersetzung um den Haushalt des Jahres 1984 gewann der Liverpooler Labour Stadtrat. Die Regierung gab unter dem massenhaften Druck nach und stellte viele Millionen Pfund zur Verfügung. Nach Berechnungen des Stadtrates war die Vereinbarung 60 Millionen Pfund wert. Nur in zwei Fragen musste der Stadtrat kleine Zugeständnisse machen. Labour hatte eine Senkung der Mieten in kommunalen Wohnungen von zwei Pfund pro Woche versprochen, musste aber feststellen, dass die SozialhilfeempfängerInnen diese Ersparnis sofort von ihrer Sozialhilfe abgezogen bekommen hätten. Stattdessen beschloss der Stadtrat dann, allen MieterInnen eine Renovierungspauschale zu zahlen, was aber durch ein neues Gesetz der Zentralregierung verhindert wurde. Bei dieser Frage musste der Stadtrat nachgeben, verfügte aber ein Einfrieren der Mieten für kommunale Wohnungen. Ebenso musste der Stadtrat die Gebühren für WohnungseigentümerInnen um acht Prozentpunkte mehr erhöhen, als er angekündigt hatte (17 Prozent statt 9 Prozent). Diese Erhöhung machte allerdings nur 45 bis 50 Pence pro Woche aus (und viele Sozialhilfe- und ArbeitslosengeldempfängerInnen erhielten das zurück) und Labour schätzte es als einen großen Fehler ein, einen Sieg für eine so kleine Summe aus der Hand zu geben. Tatsächlich sah die große Mehrheit der Arbeiterklasse und der Gewerkschaften die Vereinbarung als einen großen Sieg und in der Stadt spielten sich Jubel- und Feierszenen ab. Massenversammlungen der Labour Party, der gewerkschaftlichen Vertrauensleute und von ArbeiterInnen der Stadtverwaltung stimmten der Vereinbarung zu.

Nur einige Stimmen am Rande der Arbeiterbewegung brachten es fertig, diese Vereinbarung als einen „Ausverkauf“ zu kritisieren. Die Socialist Workers Party (SWP – britische Schwesterorganisation von Linksruck) nannte das Erreichte „ein paar miese Konzessionen“. Die Zitate aus dem Socialist Worker wurden fleißig von bürgerlichen Medien und liberalen Politikern zitiert, um den Stadtrat zu diskreditieren. Es gelang ihnen nicht. Und bei der entscheidenden Stadtratssitzung wurden die Mitglieder der SWP von den dort massenhaft anwesenden Beschäftigten der Stadtverwaltung vertrieben.

Wohnungen, Arbeitsplätze, Bildung

Die Maßnahmen des Stadtrates von Liverpool sind einzigartig für eine britische Kommune in den achtziger Jahren. Sie sind ein Beweis, dass Reformen durch Massenkämpfe erreicht werden können. Reale Verbesserungen wurden vor allem im Bereich des Wohnungsbaus, des Bildungswesens, der Beschäftigung und der Einbeziehung der Gewerkschaften in Entscheidungsprozesse erreicht.

In Liverpool existierten einige der schlimmsten Hochhaus-Slums von ganz England. Deren Zustand war so katastrophal, dass es billiger war, diese abzureißen statt sie zu renovieren. Hinzu kam, dass Untersuchungen ergeben hatten, dass die BewohnerInnen lieber in Häusern als in Etagenwohnungen leben wollten.

So wurden zwischen 1983 und 1987 5.000 neue Häuser gebaut und ein neuer Park errichtet. Tony Mulhearn machte dazu den Scherz: „Das Wohnungsbauprogramm war so erfolgreich, dass die meisten Menschen in Liverpool dachten, Trotzki war ein Bauarbeiter.“

Dieses Wohnungsbauprogramm führte zu einer Steigerung der Beschäftigung in der Bauindustrie. Nach einer Studie wurden zwischen 1983 und 1986 6489 Arbeitsplätze durch das Wohnungsbauprogramm geschaffen. Dabei verfolgte der Stadtrat eine Politik, die vorsah Aufträge nur an solche Firmen zu vergeben, die gewerkschaftliche Rechte akzeptierten und Sozial- und Gesundheitsstandards einhielten.

Der Stadtrat führte für städtische Beschäftigte die 35-Stunden-Woche und einen Mindestlohn von 100 Pfund pro Woche ein, wovon 4.000 der am schlechtesten bezahlten ArbeiterInnen profitierten. Ebenso wurden neue Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen. Auszubildende erhielten eine garantierte Übernahme nach Beendigung der Ausbildung.

Auch im Bildungswesen wurden große Verbesserungen erreicht. Das gesamte Schulwesen der Stadt wurde reorganisiert, was dazu führte, dass Liverpool zu den Städten mit den kleinsten Klassengrößen gehörte. Außerdem wurden sechs neue Vorschulen gebaut und auch die Situation an den Fachhochschulen verbessert. Hier wurden insbesondere die Rechte der Studierendengewerkschaft gestärkt, Lehrmittelfreiheit, kostenlose Mahlzeiten und Kindergärten eingeführt.

Auch die Einbeziehung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ging in Liverpool weiter, als in jeder anderen Stadt. Diese Frage war komplizierter, als man annehmen könnte. Einerseits hatte der Stadtrat die Aufgabe die Interessen der gesamten Arbeiterklasse und nicht nur der städtischen Beschäftigten zu vertreten. Gleichzeitig gab es aber auch viele Ressortleiter, die von den Liberalen und Konservativen eingestellt worden waren und gegen die sich die Gewerkschaften zur Wehr setzen mussten, die aber nicht einfach abgesetzt werden konnten.

Trotzdem gelang es dem Stadtrat die Gewerkschaften in Entscheidungsprozesse einzubeziehen, inklusive der Einstellung neuer Beschäftigter.

Gemeinsamer Kampf scheitert

Ein wichtiger Faktor für den Erfolg des Liverpooler Stadtrates 1984 war der gleichzeitig stattfindende Streik der Bergarbeiter. Die Thatcher-Regierung konnte es nicht gleichzeitig mit zwei Kämpfen einer solch großen Dimension aufnehmen. Sie gab in Liverpool nach, um zuerst die Bergarbeiter zu schlagen und sich später wieder Militant in Liverpool widmen zu können. Dies sollte nach Ende des Bergarbeiterstreiks geschehen, als die Regierung ihren Ton gegen Liverpool verschärfte und aus der Auseinandersetzung einen politischen Kampf zwischen ihr und den „Extremisten“ in der Labour Party machte. Leider erhielt sie dabei Schützendeckung vom rechten Flügel und der Führung der Labour Party unter Neil Kinnock.

Doch bevor diese Kräfte Liverpool isolieren konnten, sah es zunächst danach aus, dass ein gemeinsamer Kampf von über 25 Labour-geführten Stadträten möglich würde, denn nicht nur Liverpool war in einer desaströsen finanziellen Lage.

Diese Labour-Stadträte einigten sich auf eine gemeinsame Strategie, die allerdings nicht die bevorzugte Strategie der Liverpooler Labour Party war. Die Zentralregierung stellte die Stadträte vor die Alternative massive Gebührenerhöhungen oder Sozialkürzungen und Arbeitsplatzvernichtung zu beschließen. Liverpool argumentierte dafür, formell illegale Defizit-Haushalte zu verabschieden, während die anderen Labour-Stadträte eine Strategie bevorzugten, die vorsah, keine Gebührenerhöhungen und keine Haushalte zu beschließen. Aus Gründen, die hier nicht im Detail erklärt werden können, bestätigte sich die Kritik Liverpools an der letzteren Strategie, die es erschwerte den Kampf zu vereinheitlichen.

Die anderen, von linken Reformisten geführten, Stadträte gaben im Kampf gegen die Regierung genau in dem Moment nach, als es ernst wurde. In einem Stadtrat nach dem anderen scherte ein Teil der Labour-Abgeordneten aus und beschloss mit den Konservativen und den Liberalen Gebührenerhöhungen und/oder Kürzungshaushalte. Dies war ganz im Einklang mit der Aufforderung der nationalen Labour-Führung, den Rahmen des Gesetzes nicht zu verlassen.

Labour in Liverpool argumentierte anders: „Better to break the law than to break the poor“ (sinngemäße Übersetzung: Besser das Gesetz zu brechen, als den Armen das Rückgrat) wurde ihre Leitlinie. Liverpooler Labour-Stadträte und -Parlamentsabgeordnete erklärten, dass ohne illegale Aktionen, niemals gewerkschaftliche Rechte, Arbeitszeitverkürzung etc. durchgesetzt worden wären. Liverpool war der einzige Stadtrat, der bereit war, den Kampf bis zum Ende zu führen. In diesem Prozess des Kampfes wurde die Position von Militant in der Liverpooler Labour Party gestärkt: bei den Vorstandswahlen im März 1985 erhöhte sich der Anteil von Militant-UnterstützerInnen von zehn auf 17 in einem 33-köpfigen Vorstand.

Taktische Flexibilität

Besonders auffällig ist die taktische Flexibilität, die Labour in Liverpool anwendete. Ob es die Bereitschaft zu minimalen Teilzugeständnissen war, um den großen Erfolg 1984 nicht zu gefährden oder die Bereitschaft, um der Einheit mit anderen Stadträten willen eine andere Kampfstrategie, als die eigentlich bevorzugte, mitzutragen.

Auch in vielen anderen Fragen, war der Stadtrat bereit Maßnahmen zu ergreifen, die ganz im Rahmen des Kapitalismus blieben, aber der Verbesserung der Lage der Arbeiterklasse bzw. dem Kampf des Stadtrates dienten. Dies wurde umgesetzt, ohne jemals auf die Verbindung des Tageskampfes mit der sozialistischen Perspektive zu verzichten oder diese auch nur zu vernachlässigen.

So gewährte der Stadtrat dem Supermarktkonzern Asda eine Genehmigung zum Bau eines Supermarktes, weil dies neue Arbeitsplätze in der Region schaffen würde. Ebenso vollzog der Stadtrat ein Geschäft mit französischen Banken, um finanzielle Mittel zur Fortsetzung des Wohnungsbauprogramms zu mobilisieren (und die Zentralregierung dadurch auszutricksen): der vorausgehende liberal-konservative Stadtrat hatte 7.000 kommunale Wohnungen verkauft und die Stadt erhielt dadurch regelmäßige langfristige Hypothekenzahlungen Diese Hypothekenzahlungen wurden an französische Banken verkauft, so dass 30 Millionen Pfund unmittelbar für den Bau neuer Wohnungen eingesetzt werden konnten.

Der Druck wächst

Durch das Einknicken der anderen Stadträte und durch das Ende des Bergarbeiterstreiks fühlte sich die Thatcher-Regierung, die bürgerliche Presse und die Führung der Labour Party unter Neil Kinnock motiviert, gegen den Stadtrat in die Offensive zu gehen.

Der Stadtrat seinerseits entschied sich für die Verabschiedung eines, formell illegalen, unausgeglichenen Haushaltsplanes und damit für die Konfrontation mit der Regierung im Kampf für mehr finanzielle Mittel. Das führte in der Folge zu einem Urteil des mit diktatorischen Vollmachten ausgestatteten Distrikt-Rechnungsprüfers für Liverpool, die 49 Labour Stadträte mit einer Geldstrafe von 106.000 Pfund zu belegen.

Die Medien und die Allianz aus kapitalistischen Medien, liberaler und konservativer Partei und der Labour-Führung versuchte nun jede Gelegenheit zu nutzen, um den Liverpooler Stadtrat mit Schmutz zu bewerfen und in Misskredit zu bringen. Dabei schreckten sie auch nicht davor zurück, die gesamte Bevölkerung Liverpools zu beschimpfen.

Letzteres geschah unter anderem nach der Tragödie beim Fußball-Europacup-Finale zwischen Juventus Turin und dem FC Liverpool im Brüsseler Heysel Stadion. Auseinandersetzungen zwischen Fangruppen beider Vereine führten zum Zusammenbruch einer Mauer und dem Tod von 38 italienischen Fans. Der Medien-Tycoon Robert Maxwell äußerte daraufhin im Fernsehen: „Warum sind die Liverpooler Fans durchgedreht? Die Antwort ist die Militant Tendency, die ein Beispiel gesetzt hat, wie sie Liverpool übernommen hat; sie haben gezeigt dass gewählte Stadträte und Abgeordnete sich nicht um die Gesellschaft oder zivilisiertes Benehmen kümmern. So etwas bestärkt Hooliganismus.“ Immer wieder wurde die Stadt als ein Ort der Verbrecher, Drogenabhängigen und Vandalen dargestellt. In der Liverpooler Arbeiterklasse führte das nur zu einer weiteren Solidarisierung mit dem Stadtrat, der im Falle der Heysel-Tragödie schnell reagierte, auf die sozialen Ursachen von Hooliganismus und die konkrete Verantwortung der Brüsseler Polizei und der Faschisten auf beiden Seiten der Fangrupen hinwies und eine Freundschaftsdelegation nach Turin schickte, die Beziehungen zur italienischen Arbeiterbewegung aufbaute.

Im Kampf gegen Militant und den sozialistischen Stadtrat entwickelten sich die unheilvollsten Allianzen. Als der Londoner Marxist Sam Bond als Race Relations Officer (Beauftragter für die Belange der schwarzen und asiatischen Bevölkerung) eingestellt wurde, entwickelte sich eine Hetzkampagne gegen ihn, die selbst vor der Anwendung von Nötigung, Bedrohungen und Gewalt nicht zurückschreckte.

Der Black Caucus, eine nicht gewählte Gruppe von schwarzen Mittelklasse-Vertretern, die für sich in Anspruch nahmen die schwarze und asiatische Bevölkerung der Stadt zu vertreten, sah sich durch Sam Bond in ihrer Monopolstellung herausgefordert und verlangte seine Absetzung. Die bürgerliche Presse und die Liberale Partei beteiligten sich an dieser Kampagne, die zum Ziel hatte Militant als rassistisch zu diffamieren. Black Caucus-Unterstützer schreckten selbst vor der Anwendung physischer Gewalt gegen UnterstützerInnen des Stadtrates und Nötigung von Stadträten nicht zurück. Ihr Ziel verfehlten sie allerdings. Im Gegenteil: eine Reihe von Organisationen der schwarzen und asiatischen Bevölkerung distanzierten sich vom Black Caucus und unterstützten Sam Bond.

Taktischer Fehler

Der September 1985 war ein Wendepunkt des Kampfes in und um Liverpool. Die Stadt stand vor der Gefahr, dass ihr das Geld ausgeht, da der Druck auf die Zentralregierung – anders als im Vorjahr – bisher nicht zu einer Finanzspritze aus London geführt hatte.

In dieser Situation wurden Vorschläge von Seiten der nationalen Führung der Gewerkschaften und der Labour Party gemacht, für das Wohnungsbauprogramm bestimmte Gelder zur Lösung der unmittelbaren Finanzkrise zu nutzen. Dies hätte allerdings nicht nur den Verzicht auf die dringend nötigen neuen Häuser, sondern auch die Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft bedeutet.

Eine komplizierte Situation entwickelte sich: rechtlich wäre der Stadtrat dazu verpflichtet gewesen, die Arbeitsverträge mit den städtischen Beschäftigten in dem Moment zu beenden, in dem die Stadt kein Geld mehr zur Verfügung hat. Eine Weigerung, dies zu tun, hätte die Stadträte persönlich haftbar gemacht für 23 Millionen Pfund Abfindungen, die den Beschäftigten im Falle von Entlassungen (im Gegensatz zur Arbeitsvertrags-Beendigung) zugestanden hätten. Eine Weigerung hätte ebenfalls die rechtliche Möglichkeit ausgeschlossen, auf den Finanzmärkten neue Schulden zu machen, was wiederum im Falle der Zahlungsunfähigkeit zwangsläufig dazu geführt hätte, dass keine Löhne mehr hätten ausgezahlt werden können.

Als taktische Maßnahme, um Zeit zu gewinnen, entschied sich der Stadtrat dafür den städtischen Beschäftigten eine Ankündigung von einer Entlassung nach 90 Tagen auszuhändigen. Tatsächliche Entlassungen schloss der Stadtrat natürlich aus. Diese Maßnahme wurde jedoch von den rechten Führern der Gewerkschaften und der Labour Party dazu genutzt, den sozialistischen Stadtrat wegen angeblich geplanter Entlassungen anzugreifen. In diesen Chor stimmten die bürgerlichen Medien und selbst ultralinke Sektierer ein.

Die Taktik wurde von den fortgeschrittensten ArbeiterInnen und von denen, die direkt erreicht wurden verstanden und unterstützt. Aber in der weiteren Arbeiterklasse landesweit und auch unter der Mehrheit der städtischen Beschäftigten war das nicht der Fall. Diese Schichten der Arbeiterklasse ließen sich durch die Medienkampagne und die Propaganda der rechten Gewerkschaftsführer irritieren. Der Labour Stadtrat hatte unterschätzt, wie seine Gegner die Ankündigung von Entlassungen ausschlachten würden.

Das Ergebnis war, dass das Vereinigte Vertrauensleute-Komitee die Taktik ablehnte. Um die Stadträte nicht in eine Situation zu bringen, in der sie für eine Millionensumme persönlich haftbar gemacht werden könnten, entschieden sich die GewerkschafterInnen die nächste Stadtratssitzung zu blockieren und so eine Entscheidung unmöglich zu machen.

Die rechten Gewerkschaftsführer konnten ihre Position in dieser Situation jedoch etwas stärken und verhinderten einen Vollstreik im öffentlichen Dienst, wie er von den Vertrauensleuten vorgeschlagen worden war. Trotzdem streikten und demonstrierten am 25. September 50.000 „Liverpudlians“ und drückten so eindrucksvoll ihre Unterstützung für den Stadtrat aus.

Hexenjagd in der Labour Party

Die Führung der Labour Party unter Neil Kinnock nahm eine andere Haltung als die Arbeiterklasse Liverpools ein. Anstatt den Stadtrat in seinem Kampf zu unterstützen organisierte sie eine Kampagne gegen dessen Politik und insbesondere gegen Militant. Diese Kampagne wurde zu einer regelrechten Hexenjagd und führte zum Ausschluss von Stadträten, wie Tony Mulhearn und Derek Hatton, aus der Partei und zur Suspendierung ganzer Lokalverbände der Labour Party im Raum Liverpool. Schon 1983 wurde Militant durch die Labour-Führung zu einer unerwünschten Organisation erklärt und wurde der Redaktionsstab, also die nationale politische Führung von Militant, aus der Partei ausgeschlossen. In den Folgejahren waren Neil Kinnock und andere Labour-Führer wie besessen von dem Gedanken die TrotzkistInnen um Militant loszuwerden. Dabei war ihnen jedes Mittel recht. Zum Beispiel behauptete der Labour-Funktionär Roy Hattersley, in Liverpool habe es bei Militant Fälle „politischer Korruption“ gegeben, ohne dafür irgend einen Beweis anzuführen. Dies führte unter anderem dazu, dass der linke (und nicht zu Militant gehörende) Parlamentsabgeordnete Eric Heffer auf einem Vorstandstreffen der Labour Party wutentbrannt mit der Faust auf den Tisch schlug und an Hattersley gewendet ausrief: „Du solltest Dich schämen. Wenn Du Dich nicht schämst, schäme ich mich für Dich – Du stinkendes kleines Schwein!“

Kinnock und die Labour-Rechten argumentierten immer wieder, dass Militant ein entscheidender Faktor für die Wahlniederlagen von Labour sei. Nur durch eine Trennung von Militant sei die Parlamentswahl 1987 zu gewinnen. Die Wahrheit sah anders aus: es war in Liverpool, wo Labour keine Wahl zwischen 1983 und 1987 verlor und marxistische KandidatInnen erzielten in der Regel überdurchschnittliche Wahlergebnisse, auch bei den Parlamentswahlen 1987.

Die Haltung der Labour-Führung auf nationaler Ebene sollte ein entscheidender Faktor für die Isolierung der Liverpooler Labour Party und des Stadtrates werden und damit für die Niederlage des sozialistischen Stadtrates im Jahr 1987.

In den Reihen von Militant fand – angesichts der großen Unterstützung in der Liverpooler Labour Party und der Arbeiterklasse der Stadt auf der einen Seite und den Aktionen der Labour-Führung auf der anderen Seite – eine Diskussion über die Möglichkeit der Bildung einer unabhängigen Liverpooler Labour Party auf sozialistischer Basis statt. Dies war nach Ansicht von Derek Hatton eine Möglichkeit auf die Ausschlüsse und die Hexenjagd gegen Militant zu reagieren und die Kräfte in Liverpool intakt zu halten.

Damals entschied sich Militant nach einer intensiven Diskussion unter seinen UnterstützerInnen gegen einen solchen Schritt. Die Einschätzung der Mehrheit war, dass sicher viele tausende Labour Mitglieder in Liverpool einen solchen Schritt mitgegangen wären und dass es für die nationale Labour-Führung schwierig gewesen wäre, eine substanzielle „offizielle“ Labour Party zu bilden. Sie befürchteten aber, dass ein solcher Schritt zu einer Trennung zwischen den besten linken KämpferInnen und der Partei auf nationaler Ebene geführt hätte. Sie sahen vor allem das große Potenzial für die Labour Party, als traditioneller Massenpartei der britischen Arbeiterklasse, und die Notwendigkeit sich nicht von diesem Potenzial abzukoppeln. Dies hätte den Kampf um die politische Ausrichtung der Labour Party erschwert. Während das 1988 veröffentlichte Buch diese Position noch verteidigt, haben die Autoren später darauf hingewiesen, dass dies wahrscheinlich ein Fehler war und Militant mehr Kräfte hätte gewinnen können, wenn dem Vorschlag Derek Hattons gefolgt worden wäre. Denn die Unterstützung für Militant in der Arbeiterklasse wuchs während die Hexenjagd der Labour-Führung sich verschärfte. 1986 nahmen über 5.000 ArbeiterInnen und Jugendliche an einer nationalen Großveranstaltung von Militant in der Royal Albert Hall teil. Im Kampf gegen die Ausschlüsse von Mulhearn, Hatton und anderen wurden im ganzen Land Veranstaltungen organisiert, an denen über 50.000 AktivistInnen teilnahmen. Dieses Potenzial hätte wahrscheinlich durch eine unabhängige Labour Party Liverpool besser mobilisiert werden können. Peter Taaffe weist darauf, unter anderem in einem Interview von 1997, hin und sagt, dass sich Militant in den Achtzigern ein Stück weit in einer „taktischen Zwangsjacke“ befand. Doch es ist immer einfacher solche Schlussfolgerungen rückblickend zu ziehen. Die weitere Entwicklung der Labour Party bis hin zu einer durch und durch bürgerlichen Partei, die ihre aktive Massenbasis in der Arbeiterklasse vollständig verliert, war Mitte der achtziger Jahre nicht vorhersehbar. Nicht zuletzt die Restauration des Kapitalismus in den damaligen stalinistischen Staaten, hat die Kapitalistenklasse international in die Offensive gebracht und die Rechtsverschiebung in der internationalen Sozialdemokratie verstärkt.

Ordentlicher Rückzug und Niederlage vor bürgerlichem Gericht

Trotz der massiven Unterstützung in der Liverpooler Arbeiterklasse und der wiederholten Wahlsiege der Labour Party in Liverpool, konnte der Kampf in einer Stadt isoliert auf Dauer nicht gewonnen werden.

Das Buch beschreibt im Detail den ordentlichen Rückzug, den der sozialistische Stadtrat antreten musste bis hin zu seiner Amtsenthebung durch den staatlichen Rechnungsprüfer. Es erklärt, wie die MarxistInnen ihrem Prinzip treu blieben, „lieber das Gesetz zu brechen, als den Armen das Rückgrat“. Gleichzeitig verfielen sie nicht in Abenteurertum und brachen das Gesetz nicht leichtfertig, denn sie waren sich bewusst, dass sie nur erfolgreich sein konnten, wenn solche Schritte von der Masse der Bevölkerung nachvollzogen werden konnten.

Letztlich wurde der Stadtrat des Amtes enthoben und die Stadträte mit Strafgeldern in Höhe von mehreren hunderttausend Pfund und dem Entzug des passiven Wahlrechts für fünf Jahre belegt.

Das Buch erklärt auch, wie selbst MarxistInnen in bestimmten Situationen dazu gezwungen sein können, vor bürgerliche Gerichte zu ziehen, um für ihre Rechte zu kämpfen – entweder, weil dort ein Erfolg möglich ist oder das Gerichtsverfahren als Propagandainstrument genutzt werden kann.

Der sozialistische Stadtrat von Liverpool verlor vor den bürgerlichen Gerichten, aber nicht vor der Arbeiterklasse der Stadt. Die Errungenschaften – die Häuser, Parks, Ausbildungs- und Arbeitsplätze – sind und bleiben ein Denkmal für sozialistische Kommunalpolitik und unterstreichen, dass es eine Alternative zur Beteiligung an Sozialabbau im Falle einer Regierungsübernahme gibt.

Mehr Infos im Internet:
www.liverpool47.org

www.militant.org.uk
Interview mit Laurence Coates über den Kampf in Liverpool