Pressemitteilung von DIE LINKE. Kreisverband Lippe und der Linksjugend [‘solid] Lippe
Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung des LINKE-Kreisverbands Lippe und der Linksjugend [‘solid] Lippe vom 04.11.2019 anlässlich der Bedrohungen durch Nazis.
Pressemitteilung: Rechte bedrohen Mitarbeiter des Wahlkreisbüros von MdB Friedrich Straetmanns in Lemgo
Am 31.10 um etwa 22.30 Uhr ging eine Gruppe von knapp einem Dutzend Personen aus der rechten Szene Beleidigungen grölend am Lemgoer Wahlkreisbüro des LINKE-Bundestagsabgeordneten Friedrich Straetmanns vorbei. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich zwei Parteimitglieder, darunter ein Mitarbeiter von MdB Straetmanns im Nachgang einer Sitzung im Büro auf. Nach etwa 10 Minuten, als die zwei LINKE-Mitglieder das Büro verließen, stellte sich heraus, dass ein Teil der Gruppe auf der gegenüberliegenden Seite lauerte. Sie versuchten die LINKE-Mitglieder durch angedrohte Gewalt einzuschüchtern. Weiter nannten die rechten Aktivisten u.a. die Namen nicht anwesender Parteimitglieder mit persönlichen Informationen. Wir sehen darin eine besorgniserregende Entwicklung, dass organisierte Faschisten in Lemgo versuchen, durch Einschüchterungsversuche unsere politische Arbeit zu behindern. „Es ist erschreckend zu sehen, wie stark die Verrohung in der Gesellschaft mittlerweile zugenommen hat, dass Menschen sich bestärkt fühlen mittels Gewaltandrohung politisch Andersdenkende einzuschüchtern. Wir lassen uns durch solche Drohungen jedoch nicht aufhalten und werden selbstverständlich weiterhin unsere politische Arbeit fortsetzen“ sagt Petra Riedel, Kreissprecherin der LINKEn Lippe. Faschistische Kräfte fühlen sich derzeit ermutigt, ihre menschenverachtende Politik verstärkt in die Öffentlichkeit zu tragen. Der Wahlerfolg der AfD in Thüringen mit dem Faschisten Höcke an der Spitze trägt dazu bei. Gleichzeitig werden rechte Kräfte versuchen die kommende Krise des Kapitalismus für sich zu nutzen. Sie profitieren von der Zukunftsangst und den sozialen Problemen in Europa und nutzen u.a. Geflüchtete als Sündenböcke. Damit lenken sie von den wahren Verursachern der vielen sozialen Problemen wie Flucht, Armut, kaum bezahlbaren Wohnraum, miese Arbeitsbedingungen, Entlassungen und vielem mehr ab: Den kapitalistischen Wirtschaftsbossen, die von der rassistischen Spaltungspolitik der Rechten profitieren. Darum ist eine sozialistische Alternative nötig, um Faschismus dauerhaft den Boden zu entziehen. Wir brauchen kostenlose Bildung, bezahlbaren Wohnraum, starke Gewerkschaften und gute Arbeit für alle .Die Vorkommnisse bestätigen, dass unsere Mobilisierung zu den Protesten gegen die Nazi-Demo am 9.11 in Bielefeld ebenso wie unsere politische Auseinandersetzung mit rechten Strukturen in Lemgo und Lippe richtig und notwendig ist. Wir laden darum zu der bereits im Vorhinein geplanten Veranstaltung der Linksjugend Lippe nächsten Donnerstag um 19 Uhr im Linke-Büro Lemgo zum Thema „Wie wird der Faschismus geschlagen?“ ein, in dem wir über die Ursachen des Faschismus und Gegenstrategien diskutieren wollen.
DIE LINKE. Kreisverband Lippe
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