DIE LINKE Hildesheim: Solidarität mit den Protesten in Chile

Dokumentiert: Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 5.12.2019


Wir bekunden unsere volle Unterstützung für die Arbeiter*innen, Studierenden und Armen Chiles, die sich in Millionen gegen die Regierung Piñeras erhoben haben, und verurteilen die brutale Repression, die an die ehemalige Militärdiktatur erinnert. Die Streiks und Massendemonstrationen haben alle Bereiche der chilenischen Gesellschaft erreicht und sogar Mitglieder der Streitkräfte erfasst, die den Kampf für eine echte Demokratie und ein menschenwürdiges Leben für alle unterstützen.
Wir unterstützen das Komitee gegen Repression in Chile und die einstimmige Forderung der Bewegung nach dem Rücktritt von Sebastián Pinera und seiner Regierung! Wir verstehen, dass die Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen, die den Aufstand ausgelöst haben, nicht ausreicht. Die Sparmaßnahmen für die Masse der Bevölkerung und die enormen Privilegien der Wenigen müssen nun ein Ende finden. Wir unterstützen die Forderungen nach freier Bildung, nach menschenwürdigen Arbeitsplätzen mit angemessenen Löhnen und eine Mindestsicherung für alle.
Die gegenwärtige Bewegung fordert die Abschaffung der ursprünglich vom Pinochet-Regime geschriebenen Verfassung und die Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung, um über die Zukunft des Landes zu entscheiden. Wir lehnen den Versuch der Regierung Piñeras und der meisten traditionellen Parteien ab, eine verfassungsgebende Versammlung zu kontrollieren. Wir unterstützen das Vorhaben, dass in allen Betrieben, Stadtteilen und Bildungseinrichtungen Vertreter*innen gewählt werden, die sich auf regionaler und nationaler Ebene vernetzen.

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