Horrorkatalog der Regierung und Job-Kahlschlag

Zeit zum Handeln: Vorschläge für den Widerstand

Die schwarz-rote Regierung plant die schärfsten Angriffe gegen die Arbeiter*innenklasse seit der Agenda 2010. Gleichzeitig werden zehntausende Arbeitsplätze abgebaut. Die Krise des kapitalistischen Systems bedroht den Lebensstandard und historische Errungenschaften der Arbeiter*innenklasse. Nötig ist der systematische Aufbau von massenhaftem Widerstand, organisiert durch die Gewerkschaften, die Partei Die Linke und soziale Bewegungen.

von Angelika Teweleit, Sol-Bundesleitung und Mitglied im Sprecher*innenkreis des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di

Auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wurde Bundeskanzler Friedrich Merz zu Recht von den Delegierten ausgebuht, als er die geplanten „Reformen“ verteidigte. Die DGB-Vorsitzende und frühere SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte: „Wir sind mobilisierungsfähig und auch mobilisierungsbereit.“ Doch gleichzeitig wurde die große Chance verpasst, diesen Kongress als Startschuss für einen heißen Sommer und Herbst zu nutzen. Der Kongress hätte ein konkretes Aktionsprogramm beschließen können: Aufklärung und Diskussion in Betrieben, Proteste, Großdemonstrationen, Streiks. Ein solches muss nun eingefordert und umgesetzt werden.

Demonstration am 10. Juni

Immerhin hat ver.di zur Demonstration gegen die Gesundheitskürzungen am 10. Juni in Hannover aufgerufen. Die Krankenkassenreform, aber auch die bevorstehenden Angriffe auf den 8-Stunden-Tag, Pflegeversicherung, Sozialleistungen und die Rente, bedeuten Verschlechterungen für die Masse der Lohnabhängigen. Entsprechend sollten zusätzlich zu Krankenhaus-Beschäftigten auch die Beschäftigten aus Tarifrunden wie im Handel, bei der Postbank und anderen zu Streiks aufgerufen und mit Bussen nach Hannover mobilisiert werden.

Bundesweite Koordinierung

Warkens Angriff hat bereits konkrete Folgen. So hat die Charité Berlin den Tarifvertrag Entlastung (TV-E) aufgekündigt, die Vivantes-Geschäftsführung ihr Verhandlungsangebot zurückgezogen und andere verweigern Lohnerhöhungen in Tarifrunden. Das darf nicht hingenommen werden. All diese Kämpfe müssen jetzt koordiniert werden. Es wäre eine Möglichkeit, flächendeckend in weiteren Häusern Tarifverträge Entlastung zu fordern, um gegen Personalabbau zu kämpfen. Ver.di sollte diese Kämpfe zusammenfassen und in eine gesellschaftspolitische Bewegung für die Abschaffung des DRG-Systems und für eine bedarfsgerechte öffentliche Gesundheitsversorgung für alle, finanziert durch die Profite von Konzernen und Millionärssteuern, einbetten.

Politischer Streik

Die geplante Agenda der Bundesregierung wird sich nicht allein durch Proteste verhindern lassen. Yasmin Fahimi hat im Herbst „Streiks gegen die marktliberale Politik“ angedroht. Diesen Worten müssen endlich Taten folgen! Überall, wo Streikfähigkeit über Forderungen für Tarifverträge hergestellt werden kann, sollte das unmittelbar erfolgen. Im Herbst steht die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie an. Das wäre eine hervorragende Möglichkeit, um hunderttausende Kolleg*innen zu Streiks aufzurufen und massenhaft gemeinsam auf die Straße zu bringen. Bisher sieht es danach aus, dass die IG-Metallführung die Erwartungen in dieser Tarifrunde niedrig halten will. Dabei könnte der Tarifkampf eine wichtige Rolle für eine gewerkschaftliche gesellschaftspolitische Mobilisierung gegen Lohnraub, Job-Kahlschlag und die Regierungspläne spielen. Es ist aber auch möglich, dass die DGB-Gewerkschaften zu Arbeitsniederlegungen gegen die konkreten Regierungspläne aufrufen. 2007 haben sich beispielsweise 300.000 Beschäftigte in Metallbetrieben an Arbeitsniederlegungen gegen die Rente mit 67 beteiligt. Letztlich wird es nötig und eine Frage der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse sein, das durch jahrzehntealte Richtersprüche eingeschränkte Streikrecht durch entschlossene und massenhafte Aktionen auszuweiten. Jedoch müssten solche Streikmaßnahmen gut vorbereitet werden.

Versammlungen

So wie ver.di am 28. Mai Betriebsversammlungen in Krankenhäusern durchgeführt hat, sollten flächendeckend und branchenübergreifend Versammlungen stattfinden, um über alle Angriffe aufzuklären und die nötigen Schritte von Gegenwehr zu diskutieren. Zudem sollten unmittelbar überall gewerkschaftliche Aktivenkonferenzen einberufen werden, um eine Protest- und Streikkaskade im ganzen Land zu planen. Die Gewerkschaften sollten das Bündnis mit allen eingehen, die bereit sind, sich der Regierung und dem Jobkahlschlag in den Weg zu stellen und den Schulterschluss mit der Linken und sozialen Bewegungen suchen, die bereits begonnen haben, lokale Bündnisse aufzubauen. Wo die Gewerkschaftsführungen sich nicht oder nur unzureichend rühren, sollten aktive Kolleg*innen und Untergliederungen vorangehen.

Bruch mit SPD nötig

Denn es steht zu befürchten, dass die Führungen der DGB-Gewerkschaften vor diesen Schritten zurückschrecken und auf Verhandlungen mit der Bundesregierung hoffen. Alle Erfahrung zeigt, dass diese entweder zu Verzicht für die Arbeiter*innenklasse führen oder platzen. Die Gewerkschaftsführungen sind eng mit der SPD verbunden, obwohl diese keine Politik im Interesse der Arbeiter*innenklasse vertritt. Nötig ist der endgültige Bruch, denn eine Arbeiter*innenpartei ist die SPD längst nicht mehr. Stattdessen wäre es Aufgabe der Gewerkschaften, am Aufbau einer konsequenten politischen Interessenvertretung der Lohnabhängigen mitzuarbeiten. Das wäre auch das beste Rezept, um die weitere Stärkung der rechtspopulistischen AfD aufzuhalten. Ein Verzicht auf Gegenwehr aus Angst vor der AfD und einem Fall der Regierung, würde nur dazu führen, dass die AfD mit noch größerem Zuspruch und Wahlerfolgen rechnen kann.

Kapitalistische Standortlogik

Die Gewerkschaftsführungen vertreten leider weiterhin eine sozialpartnerschaftliche Linie und Standortlogik. Nach dieser muss der Standort Deutschland gegen Konkurrenz aus den USA und China verteidigt werden – erst recht in Zeiten von verschärftem Protektionismus und Handelskriegen. Innerhalb des kapitalistischen Konkurrenzsystems werden aber auch mit immer mehr Verzicht keine Arbeitsplätze gesichert. Im Gegenteil: Verzichtsvereinbarungen sorgen für eine Spirale nach unten, indem Beschäftigte verschiedener Standorte, Unternehmen und Länder ausgespielt werden.

Konsequent kämpfen gegen Arbeitsplatzabbau 

In den letzten zwei Jahren gab es so viele Ankündigungen von Stellenabbau oder auch Betriebsschließungen wie seit der großen Rezession 2008/2009 nicht mehr.

Die IG Metall und die DGB-Gewerkschaften in anderen Branchen sollten in allen von Verlagerung, Schließungen oder Stellenabbau betroffenen Betrieben Streikfähigkeit mit der Forderung nach einem Tarifvertrag herstellen, der dem Ziel des Erhalts aller Arbeitsplätze dient. Ein solcher sollte aber nicht wie bisherige „Beschäftigungssicherungsverträge“ zu Zugeständnissen oder Verzichtsabkommen führen. Ziel muss der Erhalt aller Arbeitsplätze und Einkommen sein, unter anderem mit der Forderung nach Verteilung der Arbeit auf alle durch massive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Wo die offizielle Gewerkschaftsführung nicht gewillt ist, diesen Kampf zu organisieren, sollten Kolleg*innen darüber diskutieren, wie sie selbst die Initiative ergreifen können. Forderungen sollten die Einsicht in alle Geschäftsbücher sein, sowie – wie es in der IG-Metall-Satzung steht – die Überführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum. So können die Betriebe unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung weitergeführt werden. Es ist dann möglich, die Produktion auf gesellschaftlich sinnvolle Güter anstatt auf Rüstung umzustellen.

Kampf gegen Militarisierung

Kämpfe gegen Kürzungen, Sozial- und Stellenabbau und gegen Militarisierung und Aufrüstung gehören zusammen. Der Regierungsplan, die Rüstungsausgaben jährlich auf bis zu 180 Milliarden im Jahr 2030 zu steigern, während bei Gesundheit, Sozialem, öffentlichem Verkehr, Bildung etc. gekürzt werden soll, macht den Zusammenhang deutlich. Die Gewerkschaften müssen sich deshalb klar gegen Militarisierung und Aufrüstung positionieren und für eine klare internationalistische Klassenposition gegen die Kriege für Konzerninteressen eintreten. Druck von unten und Vernetzung

Es ist dringend nötig, sich von unten zu vernetzen, um Druck aufzubauen, damit massive und konsequente Gegenwehr organisiert wird. Das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ hat hierzu Musteranträge für den Aufbau von Widerstand formuliert, die bereits in einigen Betriebsgruppen und Gremien eingebracht wurden.

Die Linke

Die Linke kann jetzt eine wichtige Rolle spielen und sich aufbauen, wenn sie sich konsequent auf die Organisierung von Widerstand im Schulterschluss mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen konzentriert. Das heißt auch, dass sie nicht selbst als Teil von Landesregierungen wie in Bremen Kürzungen und Angriffe gegen die Arbeiter*innenklasse mit umsetzt, wie kürzlich mit der Arbeitszeitverlängerung für Beamte in Bremen, sondern diese Regierungsbeteiligungen beendet. Die Initiative zu lokalen und bundesweiten Sozialratschlägen und “Es reicht”-Bündnissen ist richtig. Das muss ausgeweitet werden und die Partei sollte in Nachbarschaften, an Unis, Schulen und in Betrieben Widerstand organisieren.

Gleichzeitig sollte die Linke ihre vielen Mitglieder in den Gewerkschaften organisieren, um in ihnen für eine kämpferische Strategie inklusive politischem Streik und ein Programm zu argumentieren, welches den Kapitalismus infrage stellt. Sie sollte die Möglichkeit nutzen, um eine ganz andere Politik zu machen, als alle anderen Parteien. Nicht nur im konsequenten Widerstand gegen die Angriffe, sondern auch, indem sie eine Alternative zur kapitalistischen Profitwirtschaft aufzeigt und das mit klarer Ablehnung gegen die imperialistische Kriegspolitik verbindet. Die Linke könnte eine zentrale Rolle dabei spielen, inhaltliche Antworten auf die kapitalistische Krise zu geben. Mitglieder der Sol setzen sich in der Linken für ein sozialistisches Programm für den Widerstand ein: 

• Nein zu allen Angriffen auf das Gesundheitswesen. Für eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Krankenhaus- und Gesundheitsversorgung ohne Profitmacherei. Weg mit den Fallpauschalen. Schluss mit der Zweiklassenmedizin
• Nein zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes – Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich statt Arbeitszeitverlängerung
• Nein zur Erhöhung des Renteneinstiegsalters und weiterer Verschlechterungen bei der Rente – stattdessen Senkung auf 60 Jahre und Einführung einer steuer- und abgabenfreien Rente von 70 Prozent des Nettolohns
• Soziale Mindestsicherung und Mindestrente von 1000 Euro plus Warmmiete für jede*n Erwachsenen und 800 Euro pro Kind – ohne Bedürftigkeitsprüfung und Schikanen
• Nein zu allen Kürzungen und Verschlechterungen für die arbeitende Bevölkerung auf allen Ebenen – in der Kommune, im Land, im Bund und im Betrieb.
• Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung – wer entlässt, wer schließt, gehört enteignet!
• Massive Abrüstung statt Aufrüstung, Wehrpflicht und Militarisierung. Nein zum 5-Prozent-Ziel der NATO
• Für ein öffentliches Investitionsprogramm in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit und Umwelt, finanziert durch die Profite der Banken und Konzerne
• Für eine Vermögenssteuer von zehn Prozent ab einer Million Euro Vermögen und ein stark progressives Steuersystem mit drastisch höheren Steuern auf Unternehmensprofite und große Erbschaften
• Für die Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung
• Für sozialistische Demokratie statt kapitalistischem Chaos, Krieg und Krise