Aktuelles Flugblatt der Sol
Die Ausbreitung des Coronavirus ist gefährlich und bedroht das Leben von Tausenden. Ein Blick nach Italien reicht, um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie sehr die Situation angesichts eines überlasteten Gesundheitswesens außer Kontrolle geraten kann. In Deutschland wurde, wie in vielen westlichen Ländern, versäumt frühzeitige und entschlossene Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen, um ein exponentielles Wachstum der Infizierungen zu verhindern. Dass dies möglich war, scheinen Länder zu zeigen, die die Verbreitung des Virus eindämmen konnten, obwohl sie deutlich mehr Austausch mit China haben. Umso wichtiger ist, dass nun nicht weiter gezögert wird, sondern alle Maßnahmen ergriffen werden, die dem Schutz der Bevölkerung dienen können. Dabei dürfen nicht die Profitinteressen von Unternehmen und Banken im Weg stehen. Und nicht die Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Rentner*innen, Studierenden und Familien sollen für die Kosten der Corona-Krise bezahlen, sondern diejenigen, die seit Jahren privaten Reichtum in ihren Händen konzentrieren und nicht im Interesse der Gesellschaft einsetzen.
Die Reichen sollen zahlen!
Wir fordern deshalb eine einmalige Corona-Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro zur Finanzierung der nötigen Maßnahmen – zehn Prozent ab der ersten Million, zwanzig Prozent ab zehn Millionen, dreißig Prozent ab hundert Millionen Euro Privatvermögen.
Wissenschaftler*innen und Mediziner*innen sind sich einig: die effektivste Maßnahme, die Pandemie einzudämmen, ist die Reduzierung des gesellschaftlichen Lebens und der sozialen Interaktionen auf ein notwendiges Minimum. Einige Maßnahmen sind in diese Richtung ergriffen worden, aber die Menschen fragen sich zurecht, wieso sie kein Fußballspiel oder Konzert mehr besuchen sollen, aber jeden Tag in überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren und dort mit oftmals dutzenden oder hunderten Kolleg*innen zusammen treffen sollen.
Wir fordern, die sofortige Schließung aller Bildungseinrichtungen und aller Betriebe mit Ausnahme derjenigen, die für die lebensnotwendigen Versorgungsabläufe gebraucht werden. Um dies zu entscheiden, sollen demokratische Gremien bestehend aus gewählten Vertreter*innen von Belegschaften, Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen, Ärzt*innenschaft und von Regierungen auf allen Ebenen eingerichtet werden, in denen die Vertreter*innen der Arbeiter*innenklasse die Mehrheit stellen. Klar ist aber: weder die Produktion von Autos, Waffen, Kleidung oder Werbung braucht gerade irgendjemand außer den Kapitalisten, die damit Geld verdienen wollen.
Es muss jedoch ein Notfallplan zur Herstellung von Medikamenten, Schutzkleidung, medizinischen Geräten und für den Ausbau von Krankenhauskapazitäten beschlossen und umgesetzt werden.
Arbeiterrechte schützen!
Keine der notwendigen Maßnahmen darf auf Kosten der lohnabhängigen Bevölkerung umgesetzt werden. Alle Beschäftigten, die freigestellt werden oder zur Kinderbetreuung zu Hause bleiben müssen, müssen ihren vollen Lohn gezahlt bekommen. Beschäftigte, die in der jetzigen Situation weiter arbeiten müssen und sich so einem erhöhten Risiko aussetzen, sollen Zuschläge von mindestens fünfzig Prozent erhalten. Beschäftigte im Gesundheitswesen sollten einen Zuschlag von hundert Prozent erhalten. Klingt viel? Vergleicht das mal mit der Besoldung von Bundeswehrsoldat*innen im Auslandseinsatz …. Auf dieser Basis sollten ehemalige Krankenpfleger*innen und Ärzt*innen im Ruhestand mobilisiert werden, um dem Personalmangel in den Krankenhäusern unmittelbar entgegenzuwirken. Alle nicht medizinisch absolut notwendigen Tätigkeiten müssen in den Krankenhäusern verschoben werden. Die Aufhebung der Personaluntergrenzen durch Krankheitsminister Spahn muss rückgängig gemacht werden.
Preiskontrollen!
Geldgierige Hersteller und Händler treiben die Preise für Medikamente, Desinfektionsmittel und Schutzkleidung in die Höhe. Die Produktion muss unmittelbar an die öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung übergehen. Preise müssen demokratisch kontrolliert und Obergrenzen festgelegt werden.
Demokratische Rechte nicht an den Staat abgeben
Dies sind einige der wichtigsten Forderungen, die wir im Zusammenhang mit der Corona-Krise aufstellen (weitere finden sich in den Artikeln auf solidaritaet.info). Sie sind aus unserer Sicht absolute Notwendigkeit, um der Pandemie Herr zu werden und die Bevölkerung maximal zu schützen. Die Große Koalition wird diese Forderungen nicht ohne massiven Druck aus der Arbeiter*innenklasse umsetzen. Dazu ist es nötig, dass vor allem die Gewerkschaften eine Kampagne beginnen und zum Mittel des Streiks greifen, wie es zur Zeit zum Beispiel die italienischen Fiat-Beschäftigten oder die Reinigungskräfte im Londoner Lewisham Hospital tun.
Die Herrschenden nutzen die Corona-Krise dabei auch dafür, demokratische Rechte weiter einzuschränken und Massenproteste zu verhindern. Keine Frage: Massenversammlungen birgen Gefahren, aber es dürfen nicht die Kapitalisten und deren willfährige Regierungen sein, die entscheiden, ob wir für unsere Rechte auf die Straße gehen oder streiken. Das ist ganz allein unsere Entscheidung, die wir demokratisch in den entsprechenden Gewerkschaften und Organisationen fällen müssen. Deshalb müssen politische und gewerkschaftliche Versammlungen von allen staatlichen Verboten ausgenommen und die Entscheidung über die Durchführung in die Hände der Arbeiter*innen- und sozialen Bewegungen gelegt werden.
Für ein bedarfsgerechtes, öffentliches Gesundheitswesen
Die Corona-Krise hat gezeigt, dass das Gesundheitswesen nicht an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist. Es muss sofort vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Das muss unter anderem beinhalten,
- dass privatisierte Krankenhäuser wieder in öffentliches Eigentum überführt werden und demokratisch kontrolliert und verwaltet werden
- dass die Falkostenpauschalen abgeschafft werden und alle anfallenden Kosten durch die Kassen übernommen werden
- dass eine gesetzliche Personalbemessung nach realem Bedarf eingeführt wird und es ein massives Investitionsprogramm im Gesundheitswesen gibt
Kapitalismus macht krank – für sozialistische Demokratie
Die Corona-Krise ist auch eine System-Krise. Nicht nur, weil sie die – ohnehin kriselnde – Weltwirtschaft gerade in den Abgrund reißt, sondern schon weil die Entstehung und Verbreitung solcher Pandemien ihre tiefere Ursache in der Profitmaximierung des Kapitalismus hat. Der Kapitalismus hat enorme Zerstörungskräfte entwickelt und setzt diese frei, ob hinsichtlich von Kriegen, des Klimawandels oder gesundheitsgefährdender Ereignisse, wie der Corona-Pandemie. Solange private Konzerne das Sagen haben, wird sich das nicht ändern. Nur wenn der kapitalistische Konkurrenzkampf durch demokratische Planung und Kooperation ersetzt wird, nur wenn statt einiger weniger Privateigentümer*innen und Großaktionär*innen, die arbeitende Bevölkerung selbst über Produktion, Forschung etc. entscheiden kann, werden diese Gefahren für die Menschen eliminiert werden können. Deshalb müssen Gewerkschaften und DIE LINKE den Kampf gegen die Corona-Krise mit dem Kampf gegen den Kapitalismus und für eine sozialistische Demokratie verbinden. Dafür setzen sich Sol-Mitglieder in diesen Organisationen ein. Wir laden alle ein, sich uns dabei anzuschließen!
