Für bessere Arbeitsbedingungen bei den privaten Busunternehmen!
Solidaritätserklärung der Sozialistischen Organisation Solidarität – Sol Mainz mit dem Streik der privaten Busunternehmen in Rheinland-Pfalz.
Nachdem es bis zuletzt kein Angebot der Chefs für die Angestellten der privaten Busunternehmen in Rheinland-Pfalz gab, kommt es nun zum unbefristeten Streik. Dieser beginnt heute Nacht um 3 Uhr. Als Sol – Sozialistische Organisation Solidarität unterstützen wir die Kolleg*innen bei ihrem Kampf für:
• Durchbezahlung der Dienste
• Die Erhöhung des Stundenlohns auf 17,00€
• Ein dreizehntes Monatsgehalt
• Die Erhöhung des Urlaubsgelds sowie die Erhöhung der Zuschläge für Nacht-, Feiertagsund Wochenendarbeit.
• Die 5-Tage-Arbeitswoche und die Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 38 Stunden
Der Schritt von eintägigen Warnstreiks zu einem unbefristeten Streik ist längst überfällig, denn die Lage der Busfahrer*innen ist katastrophal. Durch die momentanen Pausenregelungen schieben sie nicht selten 12 bis 13 Stundenschichten, welche aber nicht als solche bezahlt werden, da nur die reine Fahrzeit bezahlt wird. Hinzu kommt, dass die meisten Unternehmen viel zu wenig Fahrer*innen einstellen. Kürzere Arbeitszeiten und höhere Löhne würden dafür sorgen, den Beruf attraktiver zu machen.
Die Forderungen von ver.di nach einer Arbeitszeitverkürzung auf 38-Stunden, einen Stundenlohn von 17,00€ und ein 13. Monatsgehalt sind also mehr als gerechtfertigt und der unbefristete Streik das richtige Kampfmittel. Nur ein entschlossener und kämpferischer Streik wird an der Lage der Angestellten etwas ändern können. Nur durch einen Erzwingungsstreik kann ausreichend Druck aufgebaut werden, um die geforderten Verbesserungen zu erreichen. Doch dazu muss ver.di auch kämpfen und darf jetzt nicht einknicken. Das bedeutet in der Konsequenz auch einen Bruch mit der Sozialpartnerschaft.
Für Rekommunalisierung und einen bedarfsgerechten, öffentlichen Personennahverkehr!
Wir halten die Forderungen von Ver.di für sinnvoll und werden die Kolleg*innen bei ihrem Arbeitskampf bestmöglich unterstützen. Wir sind aber auch der Meinung, dass es weitreichendere Forderungen geben muss, um die Situation der Kolleg*innen dauerhaft zu verbessern. Solange die Verkehrsbetriebe in privater Hand sind, stehen die Profite der Chefs immer an erster Stelle. Das bekommen die Angestellten bei ihrem Gehalt und den Arbeitsbedingungen am besten zu spüren. Statt Profite zu generieren, sollte der gesamte öffentliche Nahverkehr verstaatlicht werden. Um zu gewährleisten, dass dieser auch im Interesse der Angestellten und der Bevölkerung geleitet wird, braucht es die demokratische Kontrolle und Verwaltung durch gewählte Vertreter*innen der Angestellten, der Gewerkschaften und des Staates mit demokratischen Mitbestimmungsrechten für die lokalen Anwohner*innen. Durch einen einheitlichen Verkehrsbetrieb unter demokratischer Verwaltung können die Erhöhung der Taktung und der Ausbau der Strecken sinnvoll geplant werden.
Gerade in den ländlichen Regionen von Rheinland-Pfalz ist dies dringend notwendig. Daher ist es wichtig den Kampf für bessere Arbeitsbedingungen mit dem Kampf für den Ausbau der strecken, eine erhöhte Taktung und einen kostenlosen ÖPNV zu verbinden. Diese notwendigen Investitionen und Veränderungen müssen dabei von denen finanziert werden, die am meisten haben, durch eine stärkere Besteuerung von Reichen und Unternehmensgewinnen. Genug Geld liegt in deren Händen, um einen bedarfsgerechten und kostenlosen ÖPNV zu finanzieren, ohne dass auf nötige Lohnerhöhungen verzichtet werden muss oder die Fahrgäste dafür zahlen müssen. Damit könnte die lokale Bevölkerung in den Kampf mit einbezogen werden und der Druck auf die Chefs erhöht werden. Zudem würde ein kostenloser und gut ausgebauter ÖPNV neue Arbeitsplätze schaffen, da mehr Fahrer*innen benötigt werden. Gemeinsam kämpfen!
Solidarität mit den Kolleg*innen!
Bei den letzten Warnstreiks im Busverkehr kam es oft zu Wut und Unverständnis seitens der Fahrgäste. Gerade in Rheinland-Pfalz sind viele auf den regionalen Nahverkehr angewiesen, um zur Schule oder Betrieb zu kommen. Diese Wut ist nachvollziehbar, doch sollte sie nicht die Kolleg*innen treffen, welche sich für ihr Recht auf gute Löhne und Arbeitsbedingungen treffen, sondern die Chefs, welche beides ihren Angestellten nicht geben wollen. Die Kolleg*innen können nicht für die Zustände. Daher rufen wir dazu auf, sich solidarisch mit den Streikenden zu zeigen. Wir finden es daher auch vollkommen richtig, wenn Ver.di, wie es in manchen Regionen gemacht wurde, Flyer mit den Hintergründen zum Streik an Fahrgäste verteilt. Die Versuche der Unternehmensleitung, solche Aktionen zu verbieten sind lächerlich. Des Weiteren ist es aber auch wichtig, Strukturen zu schaffen um sowohl solidarische Teile der Bevölkerung in den Kampf miteinzubeziehen, als auch weitere Teile anderer Branchen und Gewerkschaften. Ein landesweites Solidaritätskampagne und Aktionen anderer Fachbereiche wäre die richtige Strategie.
Für einen gemeinsamen Kampf von ver.di, den Kolleg*innen und der Bevölkerung! Auf gute Arbeitsbedingungen und Mobilität sind wir alle angewiesen!
Wofür wir kämpfen:
• Höhere Löhne für alle Angestellten Busunternehmen und Verkehrsbetriebe!
• Für eine drastische Arbeitszeitverkürzung auf 30-Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
• Mehr Fahrer*innen müssen her! Personalaufbau durch bessere Arbeitsbedingungen ermöglichen.
• Verpflichtende Pausen zwischen Fahrten müssen voll vergütet werden.
• Für die Verstaatlichung aller privaten Busunternehmen unter demokratischer Kontrolle durch Vertreter der Gewerkschaften, Angestellten, dem Staat und der Bevölkerung
• Kostenloser ÖPNV für alle! Ausbau der Strecken und Erhöhung der Taktung.
• Aufbau von einer landesweiten Solidaritätskampagne, um den Streik zu unterstützen.
Das Flugblatt könnt Ihr hier sehen: Seite 1 und Seite 2
