Marienhaus-Unternehmen will Loreley-Klinik schließen

Krankenhausschließungen verhindern! Gesundheitswesen verstaatlichen!

Man könnte meinen, die Meldungen rund um das Marienhaus-Unternehmen und die Cusanus-Trägergesellschaft Trier (CTT) in den letzten Tagen stammen aus einer anderen Zeit oder sie seien Satire. Doch was auf den ersten Blick wie ein schlechter Scherz wirkt, ist die bittere Realität des Kapitalismus.

von Mitgliedern der Sol – Sozialistische Organisation Solidarität, Mainz

Während weltweit die Gesundheitssysteme vieler Länder faktisch zusammenbrechen und täglich tausende Menschen an dem neuen Corona-Virus sterben, kündigte das Marienhaus Unternehmen an, seine Mitarbeiter*innen in Kurzarbeit zu schicken und die Loreley-Klinik endgültig zu schließen. Das Marienhaus-Unternehmen ist eins der größten konfessionellen Klinikunternehmen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland mit 20 Kliniken, 22 Pflege- und Altersheimen und beschäftigt 13.800 Menschen. Im März hatte die CTT schon die Schließung des Lebacher Krankenhauses angekündigt.

Auch wenn das Marienhaus-Unternehmen ankündigt keine Ärzt*innen und Pfleger*innen in die Kurzarbeit zu schicken, wird die Kurzarbeit bei dem Verwaltungs- und Reinigungspersonal zwangsläufig Rückwirkungen auf die jetzt schon völlig überlasteten Pfleger*innen haben. Ebenso wird die Schließung der Loreley-Klinik zu einer stärkeren Auslastung der umliegenden Kliniken führen. Zur Frage von Kurzarbeit verweisen wir auf folgenden Artikel: https://solidaritaet.info/2020/04/arbeitszeitverkuerzung-statt-kurzarbeit-und-zwoelf-stunden-tag/

Klinikschließungen seit Jahren Programm

Die Schließungen der Loreley-Klinik und des Lebacher Krankenhauses reihen sich in eine lange Kette von Klinikschließungen in den letzten Jahren ein. Davon betroffen sind vor allem kleine Kliniken auf dem Land, die gerade jetzt, in Zeiten der Corona-Krise, dringender denn je gebraucht werden. 2019 schloss das Marienhaus-Unternehmen bereits die Klinik in Dillingen, 2017 die Klinik in Wadern, 2011 wurden die zwei Kliniken in Neunkirchen zusammengelegt, 2009 wurde das St.-Michael-Klinikum in Völklingen und 2006 das Rote-Kreuz-Krankenhaus in Saarbrücken geschlossen. Dieses Jahr wurden noch die Schließung der Klinik in Ottweiler ab 2021 angekündigt. Im Krankenhaus in Lebach, dass jetzt auch geschlossen werden soll, haben die 450 Mitarbeiter*innen über Jahre für reduzierte Gehälter gearbeitet. Insgesamt verzichteten sie auf 120 Millionen Euro, in der Hoffnung doch noch ihren Arbeitsplatz erhalten zu können.

Historischer Streik in Ottweiler

Im Oktober 2017 streikten zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Pfleger*innen einer katholischen Klinik im saarländischen Ottweiler. Die Kolleg*innen streikten damals für mehr Personal. Es war ein richtiger und wichtiger Schritt, auch katholische Kliniken zu bestreiken. Auch katholisch geführte Unternehmen versuchen möglichst hohe Profite zu erzielen und quetschen dabei die Arbeiter*innen aus. Dagegen müssen die Kolleg*innen sich wehren, wenn nötig, auch mit Streik. Es ist ein Skandal, dass bei kirchlichen Betrieben fundamentale Rechte der Arbeiter*innen, wie das Streikrecht oder das Fehlen von Betriebsräten nicht gelten.

Der damals begonnene Kampf muss jetzt weitergeführt werden. Viele Menschen, vor allem aus den umliegenden Orten sind empört über die angekündigten Schließungen. In der Facebook-Gruppe „Nein zur Schließung des Lelbach Krankenhauses“ haben sich bereits über 6600 Menschen zusammengefunden. Es kursieren auch schon Aufrufe, aus der katholischen Kirche auszutreten, um „es dem geldgeilen Verein zu zeigen“. Besonders groß ist die Wut bei den Kolleg*innen, welche jahrelang auf ihren vollen Lohn verzichtet haben.

Die Wut ist nachvollziehbar. Jetzt muss eine Offensive aufgebaut werden, die gegen alle Krankenhausschließungen vorgeht. Vor Ort kann mit Protesten Druck aufgebaut werden, um die Schließungen zu verhindern. Aber es braucht auch überregionale Kampagnen von ver.di und Streiks gegen Schließungen, für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.

Kein Geld vorhanden?

Die Geschäftsführungen des Marienhaus-Unternehmens und der CTT behaupten, es gebe kein Geld mehr, um die Krankenhäuser in Ottweiler, Lebach und die Loreley-Klinik weiterzuführen. Gerade beim Klinikum in Lebach bezweifelt die Belegschaftsvertretung diese Aussage und betont, dass es in der letzten Zeit finanziell bergauf gegangen sei. Wahrscheinlicher ist, dass mit der Schließung des Krankenhauses in Lebach Geld in das dreißig Minuten entfernte Losbacher Krankenhaus umgeleitet werden soll. In der Hildegard-Stiftung, die das Lebacher Krankenhaus betreibt, sitzt nämlich auch der Vorsitzende der Marienhaus-Stiftung, die das Losbacher Krankenhaus betreibt. Es liegt nahe, dass durch die Schließung des Lebacher Krankenhauses staatliche Gelder kassiert werden sollen, um das Losbacher Krankenhaus auszubauen. Diese Praktiken sind nicht unüblich.

Wir fordern deshalb, dass alle Bücher des Marienhaus-UNternehmens und der CTT für die Belegschaft und Vertreter*innen der Gewerkschaft offengelegt werden sollen. Einerseits würde dann klar, ob wirklich Geld fehlt und andererseits kann damit zumindest teilweise Licht in die undurchsichtigen Firmengeflechte von Marienhaus und CTT gebracht werden. Sollte sich zeigen, dass wirklich kein Geld vorhanden ist, müssen die Krankenhäuser sofort in öffentliche Hand überführt werden.

Wenn jetzt behauptet wird, dass es keine öffentlichen Mittel gibt, um die Krankenhäuser zu übernehmen, verweisen wir auf die Summen, die jetzt locker gemacht werden, um Konzerne zu retten. Des Weiteren fordern wir eine einmalige Corona-Abgabe von dreißig Prozent auf Vermögen ab einer Million Euro um unter anderem die nötigen Investitionen im Gesundheitswesen zu finanzieren. Das würde 480 Milliarden Euro einbringen. Ebenso fordern wir die Beschlagnahmung der geplanten Dividenden-Ausschüttung von 44 Milliarden Euro der Aktiengesellschaften, mit Ausnahme von Kleinaktionär*innen.

Für die Verstaatlichung des gesamten Gesundheitswesens

Schon länger stellt ver.di die Forderung nach einem „Verbundklinikum Saar in demokratischer Kontrolle“, um die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung zu sichern auf. (Die genauen Forderungen von ver.di finden sich hier: https://saar-trier.verdi.de/branchen-und-berufe/gesundheit-soziale-dienste-wohlfahrt-und-kirchen/krankenhaeuser/++co++b71a9bc6-c3eb-11e3-9895-52540059119e?fbclid=IwAR0Rt1g9_AqGgZw0CLtBHt7SjpZvokbFCSJFrK5rEe2e5ZQe42Ad_i-C-ik )

Wir unterstützen diese Forderung. Dennoch sind wir der Meinung, dass das allein noch zu wenig ist. Viel zu oft hat sich gezeigt, dass auch öffentliche Einrichtungen, wie z.B. städtische Wohnungsbaugesellschaften, sich dem Druck der Wirtschaftslobby beugen. Um dies zu verhindern müssen die Kliniken unter demokratische Kontrolle und Verwaltung durch gewählte Vertreter*innen der Gewerkschaften, Beschäftigten und der Kommunen gestellt werden. Dabei sollten Arbeitervertreter*innen immer die Mehrheit ausmachen, da sie diejenigen sind, die Entscheidungen austragen müssen. Diese Forderungen sollte dabei nicht nur in diesem konkreten Fall, sondern für alle Krankenhäuser bundesweit aufgestellt werden.

Das Übel ist der Kapitalismus!

Im Zuge der weltweiten Krise werden die Schwächen des Kapitalismus immer deutlicher. Der Kapitalismus ist offensichtlich nicht in der Lage, die Bedürfnisse der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung zu befriedigen oder anders ausgedrückt, das Überleben von Millionen von Menschen zu sichern. Am deutlichsten wird dies im Gesundheitswesen. Jahrelang wurden Krankenhäuser geschlossen, Gelder gekürzt und weite Teile des Gesundheitssystems privatisiert, natürlich nur die Bereich die profitabel sind. Bei der Gesundheitsversorgung dürfen wir uns nicht auf private Unternehmen verlassen, die versuchen mit unserer Gesundheit Profit zu machen. Die Überführung der Marienhaus- und CTT-Krankenhäuser in öffentliches Eigentum kann nur ein erster Schritt sein. Es gibt unzählige private Krankenhäuser, welche ähnlich agieren. Deshalb muss das gesamte Gesundheitswesen verstaatlicht und unter demokratische Kontrolle und Verwaltung durch Vertreter*innen der Belegschaft, der Gewerkschaft und des Staates gestellt werden. Nur so kann auch eine Gesundheitsversorgung sichergestellt werden, die die Gesundheit der Patient*innen und Pfleger*innen in den Mittelpunkt stellt.

Der Kapitalismus und seine Vertreter*innen von Trump, Johnson bis Merkel und Spahn sind mit ihrer Politik maßgeblich schuld an den vielen Todesfällen, welche die Corona-Krise mit sich bringt. Eine langfristige Lösung der Krise wird es nur geben, wenn wir den Kapitalismus überwinden und ihn durch eine sozialistische Demokratie ersetzen, in der die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung im Mittelpunkt stehen und nicht die Profite der Bosse.

Deshalb werdet aktiv und kämpft mit uns für:

• Offenlegung aller Bücher des Marienhaus-Unternehmens und der CTT
• Sollte das Marienhaus-Unternehmen und das CTT wirklich nicht in der Lage sein ihre Kliniken weiterzuführen, müssen diese sofort in öffentliche Hand überführt und unter demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die Beschäftigten, die Gewerkschaft und die Kommunen gestellt werden
• Voller Lohn für alle Beschäftigten des Marienhaus-Unternehmens! Keine Kurzarbeit, stattdessen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich in Bereichen, die momentan nicht notwendig sind und zu keiner stärkeren Auslastung der Pflege führen.
• Den Kolleg*innen, die zu reduzierten Löhnen arbeiten mussten, müssen die volle Summe zurückerstattet bekommen
• Die sofortige Abschaffung der Fallpauschalen! Alle anfallenden Kosten müssen durch die Kassen übernommen werden
• Einführung einer gesetzliche Personalbemessung nach realem Bedarf und ein massives Investitionsprogramm im Gesundheitswesen
• Überführung des gesamten Gesundheitswesens in öffentliches Eigentum unter demokratische Kontrolle und Verwaltung durch gewählte Vertreter*innen der Belegschaft, der Gewerkschaften und des Staates
• Eine einmalige Corona-Abgabe von dreißig Prozent auf Vermögen ab einer Million Euro zur Finanzierung der nötigen Maßnahmen. Das würde 480 Milliarden Euro einbringen. Ebenso fordern wir die Beschlagnahmung der geplanten Ausschüttung von 44 Milliarden Dividenden der Aktiengesellschaften (mit Ausnahme von Kleinaktionär*innen).