Der Kampf um die Anerkennung der Sozialistischen Partei Nigerias
In Nigeria wurden 74 Parteien durch die Unabhängige Nationale Wahlkommission (INEC) die offizielle Anerkennung aberkannt. Auch die Sozialistische Partei Nigerias (SPN) ist hiervon betroffen.
Klar ist: Diese Aberkennung ist ein undemokratisches Vorgehen zum Kleinhalten einer wirklichen Opposition in Nigeria. Deshalb setzt sich die SPN und die in ihr aktiven CWI-Mitglieder dafür ein, dass die Arbeiter*innenbewegung, deren Organisationen, sowie Aktivist*innen, hiergegen aktiv werden. Die Aberkennung ist ein Skandal, aber nicht der erste.
von Sebastian Sommerer, Bayreuth/Kulmbach
Bereits die Registrierung der SPN war nur durch ein Kampf gegen das INEC erreicht worden. Es hatte über drei Jahre gedauert, obwohl alle rechtlichen Anforderungen durch die SPN erfüllt waren. Im Jahr 2017 wurde dieser Kampf gewonnen und die Partei anerkannt. Dies zeigt, dass das INEC die Interessen der herrschenden Klasse und der Elite in Nigeria vertritt, die danach streben, den Aufbau einer Partei mit sozialistischem Programm zu verhindern. Bis heute wurden durch die SPN alle rechtlichen Anforderungen eingehalten. So wurden alle Finanzberichte vorgelegt. Ebenso unterzog sich die SPN im Dezember 2019 sogar einer formalen Überprüfung, die im Hauptsitz der Partei in Abuja stattfand.
Als Begründung für die Aberkennung bezieht sich der Vorsitzende des INEC auf Abschnitt 225A der nigerianischen Verfassung, der mehrere Gründe für einen Aberkennung des Parteienstatus angibt. Diese bestehen unter anderem darin, dass bei Wahlen entweder kein Parlamentssitz gewonnen wurde oder weniger als 25 Prozent der Stimmen auf die Partei entfielen. Diese undemokratische Klausel wurde erst vor Kurzem durch die prokapitalistischen Parteien der Nationalversammlung in die Verfassung aufgenommen. Es liegt auf der Hand, dass dieses formalistische Vorgehen den politischen Kern des Angriffs verdecken soll.
Wahlmanipulation
Selbst unter Bezug auf diesen undemokratischen Artikel ist das Vorgehen fragwürdig – die Anwendung des Artikels erfordert, dass sämtliche Wahlen auf allen Ebenen bereits durchgeführt wurden. Nicht nur wurden die Wahlen auf kommunaler Ebene nicht durchgeführt – selbst die auf Bundesebene durchgeführten Wahlen sind weit davon entfernt, demokratisch zu sein. So gab es bei dene Parlamentswahlen im Jahr 2019 Stimmenkauf, Stimmzettelraub, Gewalt und andere Formen von Wahlmanipulation. Damit verstoßen diese Wahlen selbst gegen die Verfassung und deshalb können deren Ergebnisse nicht als Begründung für eine Aberkennung taugen.
Es ist stark zu vermuten, dass die Parteien, die von Aberkennung nicht betroffen sind, zum Teil selbst hinter den Wahlmanipulationen stecken, um weiterhin den kapitalistischen Eliten die Kontrolle über die Ressourcen des Landes zu gewähren. Trotz offensichtlicher Verstöße dieser großen prokapitalistischen Parteien gegen die Verfassung, hielt es das INEC nicht für nötig, gegen diesen Betrug und die dafür Verantwortlichen vorzugehen. Diese Behörde hat stattdessen die Augen davor verschlossen und so eklatant darin versagt, für faire und freie Wahlen zu sorgen.
Durch dieses Vorgehen werden uns auch die Grenzen der bürgerlichen Demokratie in einem Land wie Nigeria aufgezeigt: Formal haben alle das Recht, sich politisch zu engagieren, aber sobald die Macht der herrschenden Klasse in Frage gestellt wird, ergreifen die Herrschenden alle Mittel, um eine sozialistische Kraft, die eine echte Opposition zum herrschenden System bildet, klein zu halten.
Der Kampf geht weiter!
Die SPN wird sich hiervon aber nicht unterkriegen lassen und weiterhin für ihre Anerkennung und Rücknahme der Entscheidung des INEC kämpfen, um legal für ihre Positionen streiten zu können. Ein erster Erfolg ist der Beschluss des Obersten Gerichtshofes für die Rücknahme der Aberkennung. Ob sich das INEC daran hält, war bei Redaktionsschluss jedoch noch nicht klar. Die SPN wird in jedem Fall weiter gegen den Sozialabbau und die Massenverelendung kämpfen, wie auch die korrupten Strukturen des Landes angreifen. Selbstverständlich wird sie dabei immer die Alternative einer sozialistischen Gesellschaft aufzeigen und für die Überwindung des Kapitalismus eintreten.
Hinweis: Die SPN ist eine sozialistische Partei in Nigeria, die durch die Initiative der Democratic Socialist Movement (DSM), der Schwesterorganisation der Sol, gegründet wurde. Sol und DSM sind Mitglieder des Komitees für eine Arbeiterinternationale (englisch Committee for a Workers’ International, CWI).
